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CSU

Aktuelle News zum Thema CSU: Hier finden Sie einen Überblick über alle Meldungen und Informationen zum Thema CSU.

STZ+STZ+ Landwirtschaft in der Krise
Warum der Agrarminister tatenlos bleibt

Hitze, Dürre, Ernteausfälle – und der Landwirtschaftsminister? Alois Rainer (CSU) tut nicht mal so, als würde er den Bauern zur Hilfe eilen. Damit erkennt er zwei unbequeme politische Realitäten an.

Kommentar von Dominik Guggemos

CDU/CSU
Bouffier-Sohn soll in Führung der Unionsfraktion aufsteigen

Die Personalrochade in der Unionsfraktion geht weiter: Nun ist klar, wen Fraktionschef Frei als Nachfolger der künftigen Ersten Parlamentarischen Geschäftsführerin dos Santos-Wintz vorschlägt.

Berlin

STZ+STZ+ EU-Verordnung für Versandhandel
Kleine Onlinehändler hadern mit der Bürokratie

In der EU gelten neue Vorschriften für den Paketversand. Kleine Online-Anbieter stellt die Verordnung vor große Probleme, manche haben bereits Konsequenzen gezogen.

Brüssel

STZ+STZ+ Reform der Nachrichtendienste
Wenn Alexander Dobrindt plötzlich im Kühlschrank sitzt

Die Bundesregierung will, dass BND und Verfassungsschutz künftig nicht nur Informationen sammeln, sondern auch aktiv handeln dürfen. Entsteht eine neue Geheimpolizei?

Berlin

BND und Verfassungsschutz
Dobrindt verteidigt Geheimdienstreform – Kritik an massiver Ausweitung der Befugnisse

Die deutschen Geheimdienste sollen deutlich mehr Befugnisse bekommen. Innenminister Dobrindt sieht die Reform als Antwort auf Spionage, Sabotage und Cyberangriffe.

Berlin

Sonntage und Feiertage
Lkw-Fahrverbot auch in Bayern ausgesetzt

Das Niedrigwasser auf Wasserstraßen hat nun auch Folgen für den Straßenverkehr in Bayern. Wie andere Bundesländer setzt der Freistaat das Lkw-Sonntagsfahrverbot aus, um Lieferengpässe zu vermeiden.

München

Zurück zum DDR-Sozialismus
Warum Enteignungen Berlins Wohnungsmangel nicht lösen

Wohnungsmangel und hohe Mieten sind ein Dauerproblem in Berlin. Ob die Enteignung großer Immobilienkonzerne die Lösung ist, wird erbittert diskutiert. Was spricht dafür und was dagegen?

Berlin

STZ+STZ+ Hybrider Krieg
Drohnenabwehr – aber wie?

Nicht erst seit dem Drohnenangriff auf den Leipziger Flughafen wird in Deutschland darüber diskutiert, ob und inwieweit das Land abwehrbereit ist. Offenbar gibt es Nachholbedarf.

Berlin

Gefahr durch Drohnen
Europa ist laut einer Studie nicht gut auf Drohnenangriffe vorbereitet

Es ist nach Auffassung von Experten sehr wahrscheinlich, dass Russland eine konzertierte Kampagne mit Drohnen gegen Europa führt. Dem zu begegnen, sei nicht einfach.

München/London

Nach Vorfall an Flughafen Leipzig/Halle
Bericht: Dobrindt verdoppelt Anti-Drohnen-Einheiten der Bundespolizei

Alexander Dobrindt will offenbar nach dem Drohnen-Vorfall am Flughafen Leipzig/Halle die Anti-Drohnen-Einheiten der Bundespolizei verdoppeln.

Berlin

Streit um Entlastungen
Union attackiert Klingbeils Steuerpläne

Finanzminister Klingbeil bringt die geplante Reform der Einkommensteuer auf den Weg. Entlastungen: 10 Milliarden Euro. Doch manche vermissen etwas.

Berlin

STZ+STZ+ Hybrider Krieg
Noch ein Zentrum – und wo bleibt die Sicherheit?

Innenminister Dobrindt (CSU) will am18. August in Sachsen-Anhalt ein Forschungszentrum für Drohnensicherheit eröffnen. Es ist das dritte Zentrum, das sich mit Drohnen befasst.

Kommentar von André Bochow

ARD-„Deutschlandtrend“
AfD baut Vorsprung zur Union aus

Die AfD legt in einer Umfrage weiter zu – die zweitplatzierte Union verliert. Der Abstand wird immer größer.

Berlin

STZ+STZ+ Pflegereform
Viel Gegenwind für die Pflegereform

Nicht nur die Opposition kritisiert die bisherigen Pläne, auch CSU und SPD wollen Veränderungen. Was macht der neue Minister Carsten Linnemann (CDU) mit dem Entwurf seiner Vorgängerin?

Berlin

Vorfall am Leipziger Flughafen
Dobrindt nennt Drohnen-Vorfall „hybrides Anschlagsszenario“

Eine Drohne mit Sprengvorrichtung ist am Flughafen Leipzig/Halle entdeckt worden. Der Bundesinnenminister spricht von einem sehr ernsten sicherheitsrelevanten Vorgang.

Leipzig

STZ+STZ+ Verwendung von Steuergeldern
Kritik an E-Auto-Förderung: Deutsche Industrie kommt zu kurz

Drei Milliarden Euro sollen E-Auto-Käufe beschleunigen. Doch bisher fließt viel Geld an chinesische Hersteller. Jetzt wird der Ruf nach Änderungen laut.

Stuttgart

Drohnen-Vorfall am Leipziger Flughafen
Innenminister Dobrindt unterbricht Urlaub

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt reist nach Leipzig. Grund ist der Drohnen-Vorfall am dortigen Flughafen.

Berlin/Leipzig

STZ+STZ+ Steinmeier-Nachfolge
Bundespräsident: Die nächste Personalprüfung für Merz

Wer künftig Staatsoberhaupt sein wird, ist eine interessante Frage. Noch interessanter aber ist, wie gut der Bundeskanzler diese Aufgabe bewältigt.

Kommentar von Ellen Hasenkamp

Rumoren in der SPD
Wackeln Bärbel Bas und Lars Klingbeil?

Sommerruhe sieht anders aus. Die SPD ist vor den Landtagswahlen und den nächsten schwarz-roten Reformen in einer brisanten Phase. Nicht nur hinter vorgehaltener Hand wird über die Spitze diskutiert.

Berlin

Schlechte Umfragewerte für den Kanzler
So schneidet Friedrich Merz aktuell ab

Eine Übersicht der neuesten Umfragen zeigt, dass Friedrich Merz' Zustimmung in der Bevölkerung weiter abnimmt.

Berlin

STZ+STZ+ Staatskontrolle
Bürokratieabbau? Wohl eher Bürokratieschutz

Die schwarz-rote Koalition plant drastische Einschnitte beim Informationsfreiheitsgesetz. Während sie von Bürokratieabbau und Sicherheitsgründen spricht, verfolgt der Gesetzesplan ein ganz anderes Ziel, kommentiert Rainer Pörtner

Stuttgart

Berlin
Neue Debatten in Koalition über Abkehr von „Rente mit 63“

Der Streit um die „Rente mit 63“ sorgt in der Koalition für neue Spannungen. Während die Union an Reformplänen festhalten will, zeigt sich die SPD offen für Ausnahmen.

Berlin

STZ+STZ+ Grün-Schwarz
Internes Ringen um Macht – wie tickt das Duo Özdemir und Hagel?

Das Misstrauen zwischen Grünen und CDU ist groß. Cem Özdemir sucht seine Rolle als Ministerpräsident, Manuel Hagel ist dabei zum Zentrum der Landes-CDU zu werden - auch das finden nicht alle gut.

Stuttgart

Schlechte Umfragewerte für Merz
Kubicki fordert Vertrauensfrage

Die Mehrheit der Bürger bewertet Friedrich Merz’ Arbeit negativ. Zugleich hält Wolfgang Kubicki eine parlamentarische Klärung für notwendig.

Berlin

Merz' Personalumbau
Frei ist neuer Vorsitzender der Unionsfraktion

Elf Tage war die Union nach dem Rücktritt von Jens Spahns ohne Vorsitzenden. Jetzt gibt es einen Nachfolger. Der Vertraute des Kanzlers muss sich nun umorientieren.

Berlin

Kabinettsumbildung
Steinmeier ernennt neue Kabinettsmitglieder

Strich drunter: Bundespräsident Steinmeier hat die Neuen im Kabinett Merz ernannt. Mit dem Überreichen der Urkunden ist die Regierungsumbildung aber nur fast abgeschlossen – ein Schritt fehlt noch.

Berlin

STZ+STZ+ Präventivhaft und Fußfessel
Nach dem Anschlag: Dobrindt nimmt Gefährder ins Visier

Welche Lehren zieht der Staat aus dem Attentat in Berlin? Jetzt kommt auch eine bundesweite Regelung zur Präventivhaft ins Spiel.

Berlin

Nach CSD-Anschlag in Berlin
Bekennervideo und Treueeid auf IS auf Handy entdeckt

Zunächst war nach dem Angriff auf den CSD nicht völlig sicher, dass es um Islamismus ging. Nun fand die Polizei ein Video.

Karlsruhe/Berlin

Angriff am Rande des CSD
Das ist über den Verdächtigen Abdul B. bekannt

Abdul B. ist mit einem Van in eine Menschenmenge am Rande des CSD gefahren. Der 21-Jährige gehörte den Erkenntnissen zufolge der islamistischen Szene an. Was über ihn bekannt ist.

Berlin

Angriff in Berlin
Weiterer Verdächtiger nach CSD-Terroranschlag wieder frei

Eine zweite Festnahme nach dem CSD-Terroranschlag in Berlin bleibt ohne Folgen. Der Tatverdacht gegen den Mann hat sich nicht bestätigt.

Karlsruhe/Berlin

Angriff beim CSD in Berlin
Mutmaßlicher Attentäter Abdul B. tot – Warum war er auf freiem Fuß?

Der nach dem CSD-Anschlag bei einem Polizeieinsatz getötete Tatverdächtige war den Behörden bekannt – und verurteilt. Weshalb war er trotzdem frei? Innenminister Dobrindt verspricht eine Prüfung.

Berlin

Anschlag bei CSD in Berlin
Tatverdächtiger hatte schon vorher Straftaten verübt – das ist bekannt

Ein 21-jähriger Deutscher mit libanesischen Wurzeln soll den Anschlag auf dem CSD in Berlin verübt haben. Er soll schon vorher Straftaten begangen haben.

Berlin

STZ+STZ+ Anschlag auf den CSD
Was geschehen ist – und was die Tat für die Sicherheitslage bedeutet

Mitten in Berlin begeht ein mutmaßlicher Islamist einen Anschlag auf den Christopher Street Day, bei dem schwule, lesbische und transsexuelle Menschen ihre Rechte feiern. Der Tatverdächtige soll inzwischen erschossen worden sein.

Hintergrund

Anschlag beim CSD in Berlin
Bürgermeister Wegner: „Angriff auf uns alle“

Nach der Attacke am Rande des CSD kam Bundesinnenminister Dobrindt nach Berlin. Die Pressekonferenz lief hier im Livestream.

Berlin

Nachfolge für Schnieder
Doch nicht Verkehrsminister – deshalb sagte Güntzler ab

Fast wäre Fritz Güntzler neuer Verkehrsminister geworden. Er sagte erst zu, dann aber wieder ab. Das war der Grund.

Berlin

STZ+STZ+ Afghanen
Karlsruhe rügt Willkür bei Dobrindt

Der pauschale Aufnahmestopp von gefährdeten Afghanen verstößt gegen das Verbot der Willkür. Das Bundesverfassungsgericht rügt die Regierung.

Karlsruhe

Merz zum Nachfolger von Spahn
Hier die Pressekonferenz live mitverfolgen

Bundeskanzler Friedrich Merz will am Freitagvormittag über die geplanten personellen Veränderungen in der Bundesregierung und CDU informieren.

Berlin

STZ+STZ+ Kreis-CDU über Thorsten Frei
„Wir sind stolz auf ihn“

Der bisherige Kanzleramtschef Thorsten Frei soll Nachfolger des zurückgetretenen Jens Spahn werden und den Vorsitz der Bundestagsfraktion von CDU und CSU übernehmen. Im Schwarzwald-Baar-Kreis wird diese Personalie natürlich mit Interesse verfolgt.

Schwarzwald-Baar-Kreis

Nachfolge von Jens Spahn
Merz und Söder schlagen Thorsten Frei als Fraktionschef vor

Jetzt ist es offiziell. Merz und Söder haben der Unionsfraktion ihren Vorschlag für die Nachfolge von Jens Spahn unterbreitet.

Berlin

STZ+STZ+ Spahn-Nachfolge
Frei kehrt nicht unbelastet in die Spitze der Fraktion zurück

Er galt als der wahrscheinlichste Kandidat – und er wird es auch: Thorsten Frei soll zum neuen Fraktionschef der Union gewählt werden.

Berlin

STZ+STZ+ Thorsten Frei als Spahn-Nachfolger
Ein Aufbruch sieht anders aus

Friedrich Merz (CDU) und Markus Söder (CSU) wollen den Kanzleramtschef als neuen Chef der Unionsfraktion im Bundestag. Ein Neustart ist das nicht.

Kommentar von Ellen Hasenkamp

Spahn-Nachfolge
Thorsten Frei soll neuer Chef der Unions-Fraktion werden

Friedrich Merz und Markus Söder sollen sich laut übereinstimmenden Medienberichten auf den Baden-Württemberger als neuen Fraktionsvorsitzenden geeinigt haben.

Ulm

Bundesanwaltschaft
„Königreich Deutschland“: Anklage gegen mutmaßliche Anführer

„Königreich Deutschland“ galt als bundesweit größte sogenannte Reichsbürger-Gruppierung. Seit Mai 2025 ist sie verboten. Die Bundesanwaltschaft will vier mutmaßliche Rädelsführer vor Gericht sehen.

Karlsruhe

Nach Spahns Rücktritt
Ein Rücktritt und viele offene Fragen

Sieben Tage bleiben Merz und Söder noch, um einen Nachfolger für Jens Spahn zu finden - und vielleicht andere Personalien zu klären. Wahrscheinlich wird es schneller Klarheit geben.

Berlin

STZ+STZ+ Friedrich Merz
Der CEO-Kanzler

Merz muss im Fall Spahn nun seine Macht zu einem Zeitpunkt unter Beweis stellen, da sie erheblich angezweifelt wird.

Kommentar von Ellen Hasenkamp

Sexuelle Gewalt
Dobrindt und BKA legen Lagebild zu Kindesmissbrauch vor

Die Zahl registrierter Fälle sexuellen Kindesmissbrauchs ist auf einem dauerhaft hohem Niveau. Mehr als 18.000 Betroffene wurden zuletzt jährlich gezählt. Das BKA legt ein aktuelles Lagebild vor.

Berlin

STZ+STZ+ Spahn-Nachfolge
Warum sich die CDU Ruhe wünscht, sie aber so schnell nicht bekommt

Noch gibt es keinen offiziellen Vorschlag, aber ein Datum: Nächste Woche Mittwoch soll die Unionsfraktion einen neuen Chef wählen.

Berlin

STZ+STZ+ Spahn-Nachfolge
Kein guter Zeitpunkt für einen großen Umbau

Markus Söder (CSU) und Friedrich Merz (CDU) lassen sich Zeit mit der Nachfolge für Jens Spahn. Einen größeren Umbau sollten sie aber nicht vornehmen.

Kommentar von Guido Bohsem

Nach Rücktritt
Unionsfraktion entscheidet am 29. Juli über Spahn-Nachfolge

Der Kanzler hatte angekündigt, dass die Nachfolge Spahns an der Spitze der Unionsfraktion schnell geklärt werden soll. Jetzt gibt es einen Termin.

Berlin

Leihmutterschaftsaffäre
Was macht Jens Spahn nach seinem Rücktritt?

Jens Spahn hat sein Amt als Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU abgegeben. Was macht er jetzt?

Berlin

Neue CDU-Spitze gesucht
Wer wird Nachfolger von Jens Spahn nach dessen Rücktritt?

Die Union sucht einen neuen Fraktionsvorsitzenden. Die Entscheidung soll möglichst schnell fallen. Ein Name wird besonders häufig genannt.

Berlin

Leihmutter-Affäre
Nach Spahn-Rücktritt: Union plant Schaltkonferenz der Bundestagsfraktion

Nach dem Rücktritt von Jens Spahn beraten CDU und CSU über das weitere Vorgehen. Die Unionsfraktion plant dafür eine Schaltkonferenz in der Sommerpause.

Berlin

Personalumbau in der Union
Spahn-Nachfolge: Diese fünf Namen werden genannt

Nach dem Rücktritt von Jens Spahn soll es schnell gehen: Die Nachfolge soll bald geklärt werden. Es könnte in den nächsten Tagen aber um mehr als das gehen.

Berlin

Reaktionen auf Spahn-Rücktritt
Merz: Entscheidung „war unvermeidlich“ – Söder zollt Spahn Respekt

Jens Spahn tritt als Unionsfraktionschef zurück. Kanzler Friedrich Merz nennt den Schritt „unvermeidlich“, CSU-Chef Markus Söder hat Spahn seinen Respekt gezollt.

Berlin

Nach Leihmutter-Debatte
Die Rücktrittserklärung Jens Spahns im Wortlaut

Jens Spahn tritt als Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zurück. Auslöser ist die Debatte um seine Leihmutterschaft in den USA. Friedrich Merz nennt den Schritt „richtig und unvermeidlich“.

Berlin

Nach Leihmutter-Debatte
Unionsfraktionschef Jens Spahn tritt zurück

Jens Spahn tritt als Unionsfraktionschef zurück. Kanzler Merz nennt den Schritt „unvermeidlich“ und kündigt Gespräche zur Nachfolge an.

Berlin

Kontroverse nach Baby-News
Spahn äußert sich – und legt seine politische Zukunft in die Hand der Fraktion

Die Elternschaft von Unionsfraktionschef Spahn zieht weite Kreise, weil er und sein Mann die Hilfe einer Leihmutter in Anspruch nahmen. Nun erklärt er sich.

Berlin

STZ+STZ+ Leihmutter-Debatte
Werden die Spahn-Kontroversen untragbar für die CDU?

Mal wieder der Spahn! Mit dem Baby aus den USA löst der Unionsfraktionschef erneut eine Debatte aus. Es gibt erste Rücktrittsforderungen von Parteifreunden.

Berlin

STZ+STZ+ Nationalitäten in Polizeiberichten
Wirrwarr um Menschen, Pässe, Strafverfahren

Sollen Polizeidienststellen in Veröffentlichungen stets die Herkunft von Verdächtigen nennen? Durch Baden-Württemberg geht in der Frage ein Riss, ebenso wie durch den Bund.

Stuttgart

STZ+STZ+ Mehr Geld für Studierende?
Was die Einigung beim Bafög bedeutet

Union und SPD haben sich auf die Bafög-Reform geeinigt. Mit „einem Wermutstropfen“, wie das Studierendenwerk sagt. Was Studierende jetzt erwartet.

Berlin

Heizungsgesetz
Neues Heizgesetz beschlossen: Was sich jetzt ändert

Die Union hat ihr Ziel erreicht: Das „Heizungsgesetz“ Habecks wird abgeschafft. Warum aber auch diese Reform umstritten ist – und warum es nach dem Bundestagsbeschluss noch spannend werden könnte.

Berlin

STZ+STZ+ AfD-Verbot
Darf Höcke sich bald nicht mehr zur Wahl stellen?

Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) spricht sich dafür aus, dem thüringischen AfD-Chef Björn Höcke das passive Wahlrecht zu entziehen. Er hat viele Verbündete.

Hintergrund

STZ+STZ+ Reformen
Bürokratieabbau oder Abbau der Informationsfreiheit?

Umweltverbände, Oppositionsparteien und viele Journalisten sehen das Informationsfreiheitsgesetz durch die Bundesregierung bedroht. Zu Recht?

Berlin

STZ+STZ+ Regierungserklärung
Merz wirbt um Zuversicht – mit einem neuen Sound

Der Kanzler lobt den Kompromiss der Mitte. In Sachen Verteidigung überrascht Friedrich Merz mit einer wichtigen Ankündigung.

Berlin

„Schreckliche Stunden“ in Schongau
Täter war auch mit Pistole bewaffnet – doch diese versagte

Schock im oberbayerischen Schongau: Bei einer mutmaßlichen Amoktat an einem Gymnasium werden zwei Mädchen schwer verletzt. Und es hätte wohl alles noch schlimmer kommen können.

Schongau

Hinweise auf Amoktat
Gewalttat am Gymnasium in Oberbayern – Rätsel um das Motiv

Schock im oberbayerischen Schongau: Bei einer mutmaßlichen Amoktat an einem Gymnasium werden zwei Mädchen schwer verletzt. Hat der Täter es konkret auf sie abgesehen? Oder sind sie Zufallsopfer?

Rosenheim

Grünes Männer-Manifest
Mann statt Memme: Grüne wollen für Männer attraktiver werden

Das Spitzenpersonal der Grünen ist unzufrieden mit dem Softie-Image ihrer Partei und hat ein Manifest  verfasst, um eine neue Zielgruppe zu erobern: Männer. Stark statt soft ist das grüne Gebot der Stunde.

Berlin

Zustimmung in der Bevölkerung nimmt weiter ab
Wie lange ist Merz noch Kanzler?

Der amtierende Bundeskanzler Friedrich Merz scheint immer unbeliebter zu werden. Wie lange ist er regulär noch im Amt?

Berlin

Krankschreibung verschärft
Regierung stempelt Arbeitnehmer als Drückeberger ab

Die Regierung plant schärfere Regeln für Krankmeldungen. Damit stigmatisiert sie Millionen von fleißigen Arbeitnehmern und belastet ohnehin überfüllte Arztpraxen, kommentiert unsere Autorin.

Kommentar von Bettina Hartmann

STZ+STZ+ Koalitionsausschuss
Ein großes Reformpaket, aber nicht ohne Trickserei

Schwarz-Rot hat sich auf ein großes Reformpaket verständigt. Die Entlastungen bei der Steuerreform fallen bei genauem Hinsehen aber spärlich aus.

Berlin

Regierung will Familien stärker entlasten
Erhöhung beim Kindergeld geplant

Die schwarz-rote Koalition will Familien im Zuge ihrer Steuerreform stärker entlasten. Geplant ist unter anderem eine Erhöhung des Kindergeldes.

Berlin

Reformpaket
Koalition einigt sich auf Steuerentlastungen

CDU, CSU und SPD haben sich auf eine Reform der Einkommensteuer geeinigt. Ab 2027 sollen Steuerzahler um insgesamt rund 10 Milliarden Euro pro Jahr entlastet werden.

Berlin

Reichensteuer soll steigen, Spitzensteuersatz wird verschoben
Wer in Zukunft mehr Steuern zahlen soll

Die schwarz-rote Koalition will Spitzenverdiener künftig stärker belasten. Das geht aus dem Reformpaket hervor, auf das sich CDU, CSU und SPD im Koalitionsausschuss verständigt haben.

Berlin

Reformpaket zur Einkommenssteuer, Rente und Arbeit
Pressekonferenz hier live verfolgen

Hier können Sie live dabei sein, wenn die Bundesregierung ab 9:00 Uhr ihre Pläne für die Reformen der Einkommenssteuer, der Rente und des Arbeitsmarktes vorstellt.

Berlin

Koalitionsausschuss
Koalition einigt sich auf Reformpaket

Die Koalition hat ein Maßnahmenpaket geschnürt, um die Wirtschaft aus der Krise zu holen und die sozialen Sicherungssysteme zu stabilisieren. Heute will sie bekanntgeben, wie weit die Reformen gehen.

Berlin

STZ+STZ+ Spitzentreffen
Die Koalition vor dem großen Sprung: Kommt das Reformpaket?

Schwarz-Rot will in dieser Woche beim Koalitionsausschuss weitreichende Entscheidungen treffen. Doch einig sind sich Union und SPD noch lange nicht bei allen Punkten, im Fokus stehen die Themen Steuern und Arbeitszeit.

Hintergrund

STZ+STZ+ Verfassungsschutzbericht
Mehr Radikale, mehr Geheimdienst

Mehr Extremisten, Rekrutierungen im Internet, hybride Bedrohungen – der Verfassungsschutzbericht 2025 hat es in sich. Die Forderung nach der Geheimdienstreform aber auch.

Berlin

Gemeinsame Terrorabwehr
Deutschland und Niederlande: Kampf gegen Mocro-Mafia

Deutschland und die Niederlande wollen im Kampf gegen die organisierte Kriminalität enger zusammenarbeiten. Als Hauptgegner gilt die niederländische „Mocro“-Mafia, die bereits in Nordrhein-Westfalen aktiv ist.  Die Polizei sieht eine neue Dimension der Gewalt.

Stuttgart

Tirol
Fernpass: Nach der Blockade ist vor der Blockade

Nachdem die Autofahrer am Samstag den Fernpass großräumig umfahren hatten, steht der nächste Protesttag zum Beginn der Sommerferien am 1. August an.

Stuttgart

STZ+STZ+ Brücken, Schienen, Autobahnen
Dem Mister Instandhaltung fehlt die Zukunftsidee

Patrick Schnieder (CDU) ist seit gut einem Jahr Bundesverkehrsminister. Er führt das Ministerium ruhig und sachlich. Doch reicht das aus?

Kommentar von Dorothee Torebko

Faktencheck: Was ist dran am AfD-Vorwurf?
„Kartellparteien“: Wie ein politischer Begriff populistisch missbraucht wird

Die AfD zieht mit aggressiver Polemik gegen andere Parteien zu Felde. So ist „Kartellparteien“ zu einer zentralen politischen Metapher avanciert.  Was ursprünglich ein Fachbegriff in der Politikwissenschaft war, wird heute  als populistisches Schlagwort missbraucht. Eine Spurensuche.

Stuttgart

Kommunen in Finanznöten
Bund einigt sich mit Ländern auf finanzielle Entlastungen

Die Kommunen drängen wegen Milliardendefiziten auf finanzielle Erleichterungen. Bei bestimmten Gesetzen soll künftig ein Grundsatz gelten.

Stuttgart

STZ+STZ+ Organspende
Neuer Anlauf für die Widerspruchslösung

Was anderswo in Europa ganz normal ist, wurde hierzulande bisher nicht realisiert: dass nämlich jeder Bürger als potenzieller Organspender gilt – es sei denn, man widerspricht dem ausdrücklich. Das wollen Parlamentarier mehrerer Parteien ändern.

Berlin

TikTok, Instagram und Co.
Fragen und Antworten – Kommt ein Social-Media-Verbot für Kinder?

Monatelang beriet eine Expertenkommission über „Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt“. Jetzt legt sie Handlungsempfehlungen vor. Die Regierung wartet darauf.

Berlin

Gesundheitsreform
Nina Warken in Berlin ausgebuht

Beim Tag der offenen Tür der Bundesregierung wurde Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) von wütenden Bürgerinnen und Bürgern angegangen.

Stuttgart

STZ+STZ+ Höheres Rentenalter und Kapitalkomponente
Aus für Rente mit 63 – Pläne zur Rentenreform ernten erste Kritik

Die Vorschläge der Rentenkommission sind da. Sie sehen ein höheres Rentenalter, eine Kapitalkomponente und ein Ende der „Rente mit 63“ vor. Doch es gibt erste Kritik.

Berlin

YouGov-Umfrage
AfD neun Prozentpunkte vor der Union

Die AfD nähert sich in einer neuen Umfrage der 30-Prozent-Marke. Der Vorsprung auf die Union ist in der Erhebung des Instituts YouGov so groß wie noch nie.

Stuttgart

Unfall in Bayern
Busse stoßen zusammen – ein totes Schulkind und viele Verletzte

Zahlreiche Grundschüler sind in einem Reisebus auf einer Straße in Oberbayern unterwegs, als es plötzlich zur Kollision mit einem Linienbus kommt. Ein Kind überlebt den Unfall nicht.

Stuttgart

STZ+STZ+ Diskussion um Bafög
„Studierende haben Sorge, dass sie ihre Miete nicht zahlen können“

Die Studierendenwerke Stuttgart und Tübingen-Hohenheim berichten von vielen jungen Menschen in finanziell schwierigen Situationen. Das sind die Gründe.

Stuttgart

Alle Fraktionen sind dafür
Diätenerhöhung im Bundestag soll in diesem Jahr ausfallen

Um fast 500 Euro sollten sich zum 1. Juli die Bezüge der 630 Abgeordneten im Bundestag erhöhen. Nun steht fest: Die Diätenerhöhung wird in diesem Jahr gestrichen.

Stuttgart

STZ+STZ+ Reformgipfel
Reden ist Silber, Handeln ist Gold

Es ist kein Fehler, Reformen mit Unternehmern und Gewerkschafter zu erörtern. Deren Interessen sind aber nicht deckungsgleich, warnt unser Autor Armin Käfer.

Kommentar von Armin Käfer

Mit 94 Jahren gestorben
Bayerns ehemaliger Kultusminister Hans Maier ist tot

Hans Maier prägte den Freistaat jahrzehntelang - und setzte sich auch nach dem Ende seiner politischen Laufbahn für die Kultur ein. Nun ist er kurz nach seiner Ehefrau gestorben.

München

Gesundheitsreform
Diese Kürzungen drohen beim Arbeitslosengeld

Zu den Plänen von CDU/CSU und SPD werden weitere Details klar: Die Einschnitte sollen auch Familien nach Jobverlust treffen – Beamte müssen indirekt zittern.

Stuttgart

Freizeitpark in Rust
Das plant der Europa-Park für den neuen Themenbereich Weltraum

Im Europa-Park entsteht ein neuer Themenbereich zum Thema Weltraum. Die europäische Raumfahrtagentur ESA und der Park unterzeichnen deshalb eine gemeinsame Erklärung.

Stuttgart

STZ+STZ+ Politik und Kitsch
Neues Heimatministerium – Bollenhut-Rhetorik lässt Schlimmes befürchten

Baden-Württemberg verfügt jetzt über ein Heimatministerium. Was damit gemeint ist, bleibt offen. Die Maultaschen- und Bollenhut-Rhetorik lässt Schlimmes befürchten, meint Reiner Ruf.

Kommentar von Reiner Ruf

Verschärfung der Migrationspolitik
EU einig: Weg für Abschiebezentren in Drittstaaten frei

Zentren im EU-Ausland für mehr Abschiebungen: Die EU einigt sich auf Verschärfungen in der Migrationspolitik. Das Gesetz hat eine umstrittene Vorgeschichte.

Stuttgart

Bundespolitik
Knappe Umfrage-Mehrheit: Kanzlertausch hilft Union nicht

Würde eine Auswechslung des Kanzlers die Zustimmung für die Union erhöhen? Eine Umfrage ergibt keine klare Aussage, aber eine Tendenz.

Stuttgart

Landgericht Berlin
Nach Maut-Debakel Prozess gegen Ex-Minister Scheuer

Seine Aussage im Kontext mit dem Maut-Debakel hat ein juristisches Nachspiel für den ehemaligen CSU-Minister. Das Landgericht Berlin hat eine Anklage gegen Andreas Scheuer zugelassen.

Stuttgart

STZ+STZ+ Heizen in Stuttgart
Regeln für neue Heizungen in Stuttgart – Bundestag passt Frist an

In Städten mit über 100.000 Einwohnern dürfen bald keine rein fossilen Heizungen neu eingebaut werden dürfen. Nun verschiebt sich die Frist auf 1. November. Greifen wird sie wohl nie.

Stuttgart

Tierheime
Tierschutzbund verklagt Landwirtschaftsminister

Trotz entsprechender Zusagen im Koalitionsvertrag unterstütze die Bundesregierung Tierheime nicht ausreichend, argumentiert der Deutsche Tierschutzbund. Dabei gibt es pikantes Detail.

Stuttgart

Bundesregierung will zivil "aufrüsten"
Woran es in Deutschland beim Bevölkerungsschutz hapert

Die Länder machen seit Jahren Druck, dass der Zivilschutz ausgebaut wird. Bundesinnenminister Dobrindt will nun liefern und dafür zehn Milliarden Euro investieren. Wie geht das in Zeiten von Sparzwang? Und wie steht es um den Bevölkerungs- und Katastrophenschutz in Deutschland? Ein Überblick.

Stuttgart

Berlin
Nächster Schritt für Führerschein-Reform: Das ist geplant

Digitaler, einfacher, schneller - und günstiger. Das sind die Ziele einer Führerschein-Reform. Schon bevor sie beschlossen ist, ist sie umstritten.

Stuttgart

Europaparlament
Keine EU-Betrugsermittlungen gegen CSU-Politikerin Niebler

Das Europaparlament hat trotz Vorermittlungen wegen Betrugsvorwürfen gegen die Aufhebung der Immunität der deutschen Abgeordneten gestimmt.

Stuttgart

EU
Europäisches Parlament stoppt Ermittlungen gegen CSU-Frau

Die Europäische Staatsanwaltschaft will prüfen, ob Angelika Niebler Dinge getan hat, die sie nicht hätte machen dürfen. Eine geheime Abstimmung geht nun zu ihren Gunsten aus.

Stuttgart

Bundesregierung
Wird der Tankrabatt über den Sommer verlängert?

Wie geht es weiter mit dem Tankrabatt? Er ist befristet und kostet viel Geld. Aber der Iran-Krieg dauert an, und erste Politiker wie Markus Söder überlegen eine zeitliche Ausdehnung.

Stuttgart

Automobilindustrie
Lobbyarbeit für das Aus vom Verbrenner-Aus

Die Automobilindustrie kämpft gegen die harten Klimavorgaben aus Brüssel. Im Europaparlament wird die Unterstützung dafür immer deutlicher.

Stuttgart

Bei Caren Miosga
Söder genervt von kritischem Journalisten

Im ARD-Talk lehnt CSU-Chef Markus Söder eine höhere Spitzensteuer ab und beharkt sich mit dem Publizisten Gordon Repinski.

Stuttgart

Deutschland - eine wehrhafte Demokratie?
So könnte die Bundesregierung die AfD am Regieren hindern

Die AfD ist im Bund in Umfragen auf Rekordhoch, Union und SPD verlieren: Welche Risiken bestehen im Falle eines AFD-Wahlsiegs in Sachsen-Anhalt für die Demokratie? Und wie können sich Bund und Länder dagegen schützen? Ein Überblick über die verfassungsrechtlichen Optionen.

Stuttgart

1000 Euro für Arbeitnehmer
Entlastungsprämie für Arbeitnehmer laut Union vom Tisch

Die Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro für die Arbeitnehmer war heftig umstritten. Der Bundesrat stoppte sie. Nun ist sie Geschichte, noch bevor sie Gesetzeskraft erlangte.

Stuttgart

Entlastungsprämie kommt nicht
Gibt es Alternativen zum Krisenbonus?

Der Krisenbonus wird nicht kommen. So viel steht nun fest. Gibt es dennoch weitere Entlastungen für Bürger?

Stuttgart

Yougov-Umfrage
AfD baut Vorsprung auf Union auf sechs Prozentpunkte aus

Die Zustimmung zur AfD wächst einer Umfrage zufolge weiter. Die Union und der Kanzler selbst verlieren zugleich. Wie stehen die Bürger zum Ausschluss einer Koalition mit der AfD?

Stuttgart

Besoldungsreform
So gut verdienen Beamte

Besoldungsreform 2026: Warum Bundesbeamte jetzt deutlich mehr Geld bekommen, künftig aber Kürzungen beim Beihilfe-Anspruch für Ehepartner drohen.

Stuttgart

STZ+STZ+ Leitkultur
Patriotische Singstunde in Bayern

Hymnen werden Pflicht an Bayerns Schulen. Ob das die Integration und den Patriotismus fördert, darf bezweifelt werden, meint Armin Käfer.

Kommentar von Armin Käfer

Ein Jahr Schwarz-Rot
So beliebt sind Merz, Pistorius und Co.

Die Bundesregierung zieht nach zwölf Monaten eine positive Bilanz. Doch in Umfragen ist Schwarz-Rot so unbeliebt wie nie. Besonders Kanzler Friedrich Merz steht unter Druck.

Stuttgart

Bundestagsfraktion von CDU und CSU
Jens Spahn als Fraktionschef wiedergewählt

Sein Start als Fraktionschef war holprig, inzwischen hat sich Jens Spahn aber gefangen. Bei seiner Wiederwahl erhält er nicht ganz so viele Stimmen wie im vergangenen Jahr.

Stuttgart

STZ+STZ+ Dobrindt bleibt hart
Keine Migration ohne Kontrollen

Es wäre fahrlässig, vorschnell auf Grenzkontrollen zu verzichten. Ein politischer Effekt wird sich kurzfristig nicht einstellen, meint unser Autor Armin Käfer.

Kommentar von Armin Käfer

Seit 26 Jahren verheiratet
Markus Söder: Bei seiner Ehefrau war es "Liebe auf den ersten Blick"

"Ich liebe unsere Ehe", schwärmt Karin Baumüller-Söder von Markus Söder. Seit 1999 sind die Unternehmerin und der CSU-Chef verheiratet - private Einblicke wie diesen gibt es aber nur selten.

Stuttgart

STZ+STZ+ Bundesregierung
Wo bleibt der Mut zu Reformen?

Merz und Co sind in Verzug mit nötigen Reformen. Damit riskieren sie die Stabilität der Republik, kommentiert unser Autor Armin Käfer.

Kommentar von Armin Käfer

Fanboy-Moment
Markus Söder trifft Richard Gere im Cockpit

Markus Söder hat Hollywood-Legende Richard Gere in Bayern empfangen. Auf Instagram zeigt der CSU-Chef ein Cockpit-Foto mit dem Schauspieler - gedreht wird im Freistaat der Flugzeug-Thriller "Left Seat".

Stuttgart

Zu Gast beim Bundespresseball
Lisa Müller bezaubert bei Auftritt in Berlin

Lisa Müller hat beim Bundespresseball in einer weißen Traumrobe gefeiert. Es war der erste Auftritt der Dressurreiterin bei der Veranstaltung.

Stuttgart

Architekturpreis HolzbauPlus
Erfolg in Berlin: Stuttgarter Architekten gewinnen Preis für innovativen Holzbau

Die Sieger im Bundeswettbewerb HolzbauPlus 2025/2026 stehen fest. Zehn Projekte wurden ausgezeichnet. Fünf prämierte Architekturbüros kommen aus Stuttgart. Das sind die Preisträger.

Stuttgart

Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro
Bekommen auch Rentner einen Krisenbonus?

Bekommen auch Rentner die Entlastungsprämie in Höhe von 1.000 Euro oder gehen sie beim Krisenbonus leer aus?

Stuttgart

STZ+STZ+ Hilfspaket der Regierung
Kritik an Entlastungsprämie: Arbeitgeber fordern Nachbesserung

In der baden-württembergischen Wirtschaft regt sich Protest, weil die von der Bundesregierung geplante 1000-Euro-Prämie von den Unternehmen gezahlt werden müsste.

Stuttgart

Inflationsprämie
Erhalten auch Beamte 1000 Euro Krisenbonus?

Die Koalition plant eine steuerfreie Entlastungszahlung von bis zu 1.000 Euro: Während für Beamte noch Hoffnung besteht, gehen Rentner vermutlich leer aus.

Stuttgart

STZ+STZ+ Kritik an Entlastungen
Nett gemeint, aber nutzlos

Undank ist der Politik Lohn. Die Koalition erfährt viel Kritik für ihre Entlastungen – zu Recht, meint unser Autor Armin Käfer.

Kommentar von Armin Käfer

Entlastungsprämie in Höhe von 1.000 Euro
Bekommen auch Rentner einen Krisenbonus?

Bekommen auch Rentner die Entlastungsprämie in Höhe von 1.000 Euro oder gehen sie beim Krisenbonus leer aus?

Stuttgart

Hohe Spritpreise
So will die schwarz-rote Koalition die Bürger entlasten

Die Folgen des Iran-Kriegs belasten Autofahrer und Wirtschaft. Mit einer Steuersenkung und einem Krisen-Bonus will die Koalition helfen. Weitere Reformen sollen folgen.

Stuttgart

Bundesregierung will Spritpreise senken
Diesel und Benzin sollen um 17 Cent billiger werden

Die Bundesregierung plant eine befristete Senkung der Mineralölsteuer auf Benzin und Diesel. Was bislang bekannt ist.

Stuttgart

Bis zu 1.000 Euro Krisenbonus
Was bislang bekannt ist

Die Bundesregierung will es Arbeitgebern ermöglichen, einen Krisenbonus von bis zu 1.000 Euro auszuzahlen. Was bislang bekannt ist.

Stuttgart

Koalition plant Entlastung
Regierung senkt die Mineralölsteuer

Infolge des Iran-Kriegs sind die Spritpreise stark gestiegen. Die Koalition plant nun eine Steuersenkung – zumindest für eine kurze Zeit.

Stuttgart

Donnerstagsausgabe
"Maybrit Illner" heute: Gäste und Thema (9. April)

In der ZDF-Talkshow "Maybrit Illner" begrüßt die Moderatorin am Donnerstag unter anderem CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen. Das ist das Thema.

Stuttgart

CSU-Ministerpräsident
Söder in der Sackgasse

Die Lage ist schwierig für den bayerischen CSU-Ministerpräsidenten.

Stuttgart

Mehr Befugnisse für Kartellamt
Bundestag beschließt Spritpaket zur Dämpfung von Tankstellenpreisen

Angesichts der hohen Spritpreise hat die Koalition im Eiltempo ein Maßnahmenpaket auf die Beine gestellt. Es dürfte aber nicht das letzte sein.

Stuttgart

Reformstau in Deutschland
Wann wird Schwarz-Rot die Probleme endlich anpacken?

Wahlschlappe der SPD, unsichere Wirtschaftslage, schlechte Umfragewerte. Die schwarz-rote Koalition steht unter Zugzwang. Wann folgen den vielen Worten Taten? Ein Überblick über die Lage der Nation.

Stuttgart

Krankenkasse
Kostenlose Mitversicherung für Ehepartner: Söder gegen Abschaffung

CSU-Chef Markus Söder hat Plänen für eine Abschaffung der kostenlosen Familenversicherung eine Absage erteilt. Dies „käme für die CSU nicht infrage“, sagte Söder.

Stuttgart

Wird die Mehrwertsteuer erhöht?
„Durch Deutschland muss ein Ruck gehen“

Die Belastung für die Mitte der Gesellschaft soll sinken. Wie das gegenfinanziert werden kann, ist in der Bundesregierung umstritten. Geht es dabei auch um die Mehrwertsteuer? Sicher ist nur, dass nichts sicher ist.

Stuttgart

STZ+STZ+ Rheinland-Pfalz
Heikle Wahl für Merz & Co.

Das Wählervotum in Rheinland-Pfalz könnte die Bundesregierung aus der Bahn werfen, kommentiert Armin Käfer.

Kommentar von Armin Käfer

STZ+STZ+ Kungelei mit Rechten
Brandmauer endet nicht an der Grenze

Macht die konservative Fraktion im EU-Parlament gemeinsame Sache mit Rechtsextremisten? Für die Union wäre eine solche Kooperation selbstzerstörerisch, meint Armin Käfer.

Kommentar von Armin Käfer

Europaparlament
Interne Chats belegen Kooperation von Webers EVP mit Rechten

Die Brandmauer zur AfD stehe auch im Europaparlament, beteuerte der EVP-Chef Manfred Weber noch vor kurzem. Eine WhatsApp-Gruppe und ein Treffen lassen daran Zweifel aufkommen.

Stuttgart

STZ+STZ+ Energieagentur Rems-Murr
Vegan leben für den Klimaschutz? „Viele lassen sich da nicht reinreden“

Markus Söder spottet regelmäßig über veganes Essen. Bildungsreferentin Sabine Meurer hält das für ein „falsches Signal“ – und erklärt, was Ernährung mit Klimaschutz zu tun hat.

Rems Murr Kreis

STZ+STZ+ Landtagswahl 2026
Schmutzkampagne? Im Wahlkreis Leonberg herrscht bei CDU und Grünen Harmonie

Nach der Landtagswahl überhäufen sich im Wahlkreis Leonberg die Vertreter der bisherigen und künftigen Regierungsparteien mit Komplimenten.

Stuttgart

STZ+STZ+ Bus und Bahn im Nahverkehr
Trotz großen Erfolgs: neuerliche Diskussion über das Deutschlandticket

6,4 Millionen Nutzer gab es 2023 zum Start des Deutschlandtickets, trotz zweier Preiserhöhungen sind es heute mehr als 14 Millionen. Die Linkspartei fordert deutlich geringere Preise.

Stuttgart

STZ+STZ+ Beamte in Baden-Württemberg
Höhere Besoldung kommt mit Verspätung

Beamte und Pensionäre in Baden-Württemberg müssen wegen der Landtagswahlen etwas länger auf das Einkommensplus warten. Etwas Positives bringt der Wahlkampf aber doch mit sich.

Stuttgart

STZ+STZ+ Neues Grenzreglement
Zeitenwende in der Migrationspolitik

Das neue Grenzreglement der EU soll dem Kontrollverlust entgegen wirken. Dass es von Beginn an funktioniert, ist unwahrscheinlich, meint Armin Käfer.

Kommentar von Armin Käfer

„Hauptsacheverfahren abwarten“
AfD bejubelt Teilerfolg im Streit mit Verfassungsschutz – Wie geht es weiter?

Die AfD verbucht im Rechtsstreit mit dem Verfassungsschutz einen überraschenden Teilerfolg. Der Jubel in der Partei kurz vor wichtigen Landtagswahlen ist groß.

Stuttgart

CDU-Parteitag in Stuttgart
Tiktok und Teilzeit: Was beschließt die CDU?

Zum Abschluss ihres Parteitags will die CDU ihr inhaltliches Profil schärfen und über Anträge zu diversen Sachthemen abstimmen. Folgen die Delegierten der Kongressregie?

Stuttgart

Annegret Kramp-Karrenbauer
„Mini-Merkel“ als Bundespräsidentin?

Angela Merkel als Nachfolgerin von Frank-Walter Steinmeier? In Berlin kochte die Gerüchteküche. Nun soll ihre Vertraute Kramp-Karrenbauer (63) im Gespräch sein.

Stuttgart

Nach CDU-Parteitag
CSU-Gesundheitsministerin Gerlach fordert Rücknahme der Cannabis-Legalisierung

CSU-Gesundheitsministerin Judith Gerlach fordert nach dem CDU-Parteitag eine vollständige Rücknahme der Cannabis-Legalisierung. Was sie mit Blick auf junge Menschen alarmiert.

Stuttgart

Migrationspolitik
Zurückweisungen und ein fast vergessenes Gerichtsurteil

Gerade erst hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) die Kontrollen an den Grenzen um ein halbes Jahr verlängern lassen. Nicht nur das ist juristisch umstritten.

Stuttgart

Berlin
Bundesregierung will Grenzkontrollen bis September verlängern

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) fährt einen härteren Migrationskurs. Dazu gehören Grenzkontrollen. Diese sollen nun verlängert werden.

Stuttgart

STZ+STZ+ Autokrise
Die verschusselte Antriebswende

Wettbewerb ist fruchtbar. Doch manchmal ist es gut, wenn sich Politik und Wirtschaft auf ein gemeinsames Ziel verständigen – und es der Bevölkerung plausibel machen.

Stuttgart

Gasspeicher in Süddeutschland
„Unbekanntes Territorium“

Deutsche Gasspeicher fallen erstmals unter 30 Prozent, in Bayern ist die Lage besonders schlecht. Während Behörden beschwichtigen, laufen bereits erste Gegenmaßnahmen.

Stuttgart

Gasmangellage?
Gasspeicher unter 30 Prozent - „Reiche macht ihren Job nicht“

Rekordtiefer Füllstand der deutschen Gasspeicher alarmiert Experten: In Bayern ist die Lage besonders schlecht. Wie geht es nun weiter?

Stuttgart

Franken-Fasnacht
Markus Söder als „Braveheart“ verkleidet

Auch in diesem Jahr präsentiert sich die bayrische Politprominenz bei der Franken-Fastnacht in Veitshöchheim. Markus Söder gibt sich dieses Jahr als Freiheitskämpfer.

Stuttgart

ARD-„Deutschlandtrend“
Umfrage: Union verliert, SPD legt zu

Im ARD-„Deutschlandtrend“ gibt es kleine Verschiebungen innerhalb der Koalitionsparteien. Insgesamt dominiert die Unzufriedenheit mit der Regierung.

Stuttgart

Filmbranche
Netflix und Co sollen in Deutschland investieren

Blockbuster und Serien sollen wieder in Deutschland gedreht werden - das möchte die Regierung durch eine Investitionspflicht erreichen. Welche Folgen das haben könnte.

Stuttgart

STZ+STZ+ Reform von Nachrichtendiensten
Wo Geheimdienste Schwächen haben

Der Bund will BND & Co aufrüsten. Sie sollen „echte Geheimdienste“ werden. Kritiker sehen aber eine Kluft zwischen Rhetorik und tatsächlichem Tun.

Stuttgart

„Drei-Löwen-Allianz“
Markus Söder stiehlt Manuel Hagel die Show

Zwei Ministerpräsidenten und ein Kandidat dringen auf Änderungen beim Länderfinanzausgleich. Sie wollen als „schwarze Troika“ agieren. Wer ist der Leitlöwe?

Stuttgart

Reformstau in Deutschland
Auch 2026 wird nix: Söder glaubt nicht an Reformen von Schwarz-Rot

Seit dem ersten Tag des neuen Jahres steht die schwarz-rote Koalition vor gewaltigen Aufgaben. Um diese zu meistern, müsste sie ihren bisherigen Regierungsstil komplett ändern. Kann das gelingen? Markus Söder ist skeptisch.

Stuttgart

Deutsche Nationalmannschaft
Söder lehnt Boykott der Fußball-WM in den USA ab

Sollte die deutsche Nationalmannschaft bei der WM daheim bleiben? Für CSU-Chef Söder ist das „völliger Quatsch“. Beim Umgang mit den USA warnt er aber vor noch mehr „Unsinn“.

Stuttgart

Arbeit und Lifestyle
Mehr arbeiten, weniger Teilzeit? Die wichtigsten Fragen zur Debatte

Mit der Forderung nach weniger Teilzeit entfacht der Wirtschaftsflügel der Union eine Debatte. Wie ist die Lage wirklich und wo geht die Entwicklung hin?

Stuttgart

STZ+STZ+ Mindestalter in Bayern
Erst mit 40 Jahren reif fürs Regieren?

CSU-Chef Söder unterstützt den CDU-Vormann Manuel Hagel (37) im Wahlkampf. Seine Partei beharrt in Bayern aber darauf, dass Regierungschefs nicht so jung sein dürfen.

Stuttgart

Grüne-Jugend-Chef Luis Bobga
Landes-Grüne gehen zu übler Söder-Beschimpfung auf Distanz

Der Grüne-Jugend-Chef Luis Bobga beleidigt CSU-Chef Markus Söder aufs Übelste. Die Grünen in Baden-Württemberg gehen deutlich auf Distanz.

Stuttgart

München
Pandas für den Zoo? Tierpark kündigt Neubau an

Hat der Münchner Tierpark Hellabrunn demnächst eine Attraktion mehr? Nach Medienberichten über eine Panda-Leihe aus China hält sich der Zoo bedeckt – kündigt aber neue Pläne an.

Stuttgart

Luis Bobga sorgt für Eklat
Grüne-Jugend-Chef beschimpft Söder aufs Übelste

In einem Social-Media-Video rappt Luis Bobga mit beleidigender Wortwahl gegen den bayerischen Ministerpräsidenten. Die CSU reagiert empört.

Stuttgart

ZDF-Talkshow
Markus Lanz gestern - Gäste und Themen (15.1.)

Markus Lanz empfängt von Dienstag bis Donnerstag interessante Gäste in seiner Sendung. Wer war im ZDF eingeladen?

Stuttgart

Bei Klausur der Landtags-CSU
Söder fordert Zusammenlegung von Bundesländern

Auf der Klausur der Landtags-CSU gibt Markus Söder einen Ausblick auf neue politische Schwerpunkte. Und sorgt mit einer Idee für Diskussionen.

Stuttgart

STZ+STZ+ Beamtenbund-Tagung in Köln
Beamtenbund sieht Staat am Rande der Handlungsfähigkeit

Der Brandanschlag in Berlin stelle das Vertrauen in den Staat in Frage, klagt der Deutsche Beamtenbund. CSU-Innenminister Dobrindt will helfen – auch mit einer höheren Besoldung.

Stuttgart

Winfried Kretschmann über Jugend
„Sich in Gemeinschaft zu betrinken, habe ich in bester Erinnerung“

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann plaudert im Podcast „Hotel Matze“ über eine „exzessive“ Zeit in seinem Leben. Und Markus Söder kriegt sein Fett weg.

Stuttgart

Parteitag in München
CSU fordert Abschaffung der befestigten Flaschendeckel

CSU-Chef Söder hat sie kritisiert und darüber geschimpft, seit sie beschlossen wurde: die Pflicht zu befestigten Flaschendeckeln. Nun hat der CSU-Parteitag eine Forderung erhoben.

Stuttgart

Parteitag in München
Markus Söder mit 83,6 Prozent erneut als CSU-Chef wiedergewählt

Markus Söder wurde mit 83,6 Prozent erneut als CSU-Chef wiedergewählt. Beim Parteitag in München erhielt der bayerische Ministerpräsident 531 von 635 gültigen Stimmen.

Stuttgart

Schwarz-Rot
Die Koalition, in der fast alle urlaubsreif sind

Beim Spitzentreffen geben Union und SPD sich einen Zeitplan für die Änderung des Heizungsgesetzes. Die Aufgaben im Jahr 2026 werden riesig sein.

Stuttgart

Bundesregierung
Die Zeit der Geschenke ist bald vorbei

Schwarz-Rot lobt sich nach dem Koalitionsausschuss selbst. Doch der echte Härtetest kommt erst noch, kommentiert Tobias Peter.

Caren Miosga
Wirtschaftsexpertinnen attackieren Söder heftig

Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer und die FAZ-Korrespondentin Julia Löhr treiben Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) im ARD-Talk in die Enge.

Stuttgart

STZ+STZ+ Wahlkampf im Land
Manuel Hagel will mit Optimismus und Wirtschaftskompetenz an die Macht

Zwischen konservativen Werten und Hightech-Visionen: Spitzenkandidat Manuel Hagel will einen Wahlkampf gewinnen, wie ihn die Landes-CDU noch nie führen musste.

Stuttgart

Rente, Autos, Bauen
Koalition verkündet Kompromisse

Bis tief in die Nacht haben die Spitzen von Schwarz-Rot beraten - auch über das umstrittene Rentenpaket. Nun gibt es Absprachen. Die Parteivorsitzenden geben sich zuversichtlich.

Stuttgart

Verdrängung statt Reformen
Warum regiert Schwarz-Rot so, als gäbe es kein Morgen?

Zu Beginn der Haushaltswoche warnt das Institut der deutschen Wirtschaft die Bundesregierung vor „einem weiteren Aufwuchs“ bei den Sozialausgaben. Bei öffentlichen Investitionen hinkt Deutschland hinterher. Deutschlands Lage ist ernst, doch Schwarz-Rot verdrängt lieber, als den steinigen Weg schmerzhafter Reformen einzuschlagen.

Stuttgart

STZ+STZ+ Kulturstaatsminister Weimer
Wie Bayerns Regierung Weimers privaten Tegernsee-Gipfel sponsert

Die Unruhe um Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hält an: Die Treffen von Politikern und Wirtschaftsbossen sind jahrelang finanziell gefördert worden.

Stuttgart

STZ+STZ+ Hybride Bedrohung
Wer Misstrauen in den Staat schürt

Hybride Bedrohungen zielen darauf ab, Verunsicherung zu verbreiten und die Hilflosigkeit von Polizei und staatlichen Institutionen vorzuführen.

Stuttgart

Donnerstagsausgabe
"Maybrit Illner" heute: Thema und Gäste (20.11.)

In der ZDF-Talkshow "Maybrit Illner" begrüßt die Moderatorin am Donnerstag unter anderem den sächsischen Ministerpräsident Michael Kretschmer. Das ist das Thema.

Stuttgart

STZ+STZ+ Wolfram Weimer
Ein Kulturstaatsminister zwischen Politik und Geschäft

Wolfram Weimer wehrt sich gegen den Vorwurf, gegen Geld Kontakte zu Regierungsmitgliedern zu vermitteln.

Stuttgart

Protest deutscher Fanszenen
VfB-Fans beteiligen sich an Mega-Demo in Leipzig – worum es dabei geht

Die deutschen Fanszenen demonstrieren in Leipzig – gegen die geplanten Maßnahmen der Innenministerkonferenz (IMK) und für den Erhalt der Fankultur. Auch die VfB-Szene beteiligt sich.

Stuttgart

Deutschlandtag in Rust
Söder mahnt Junge Union: „Merz muss die Koalition zusammenhalten“

CSU-Chef Markus Söder hat die Junge Union im Rentenstreit dazu aufgefordert, bei ihrer Kritik stärker die politische Verantwortung von Bundeskanzler Friedrich Merz mitzubedenken.

Stuttgart

Beziehungen zu Afghanistan
Die Taliban sind in Deutschland angekommen

Um mehr Abschiebungen nach Afghanistan zu ermöglichen, hat die Bundesregierung zwei diplomatische Vertreter des Taliban-Regimes einreisen lassen.

Stuttgart

STZ+STZ+ Hilflose Koalition
Steuerrabatt schwächt Klimaschutz

Der Koalition fällt wenig ein, um die Malaise der Wirtschaft zu beenden. Und was ihr einfällt, ist in hohem Maße fragwürdig, meint StZ-Autor Armin Käfer.

Kommentar von Armin Käfer

STZ+STZ+ Landtagswahl in Baden-Württemberg
Söder steht Hagel im Wahlkampf zur Seite

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hilft CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel im Wahlkampf. Was das mit Blutwurst, dem Seepferdchen und der AfD zu tun hat.

Stuttgart

STZ+STZ+ Islamisten
Wenn Tiktok den Muezzin ersetzt

Der digitale Islamismus ist Gift für die Integration von Muslimen. Wer von einem Kalifat träumt, ist in einer Republik fehl am Platz, meint StZ-Autor Armin Käfer.

Kommentar von Armin Käfer

STZ+STZ+ 75 Jahre Bundespartei
Wie die CDU das Land geprägt hat

Seit 75 Jahren besteht die Kanzlerpartei auf Bundesebene. Sie hat die Geschichte der Bundesrepublik Deutschland entscheidend beeinflusst.

Stuttgart

"Spannung, Witz und Sprachgenie"
Bayerischer Buchpreis: Markus Söder zeichnet Hape Kerkeling aus

Der Ehrenpreis des Ministerpräsidenten beim Bayerischen Buchpreis ist an Hape Kerkeling gegangen. Markus Söder überreichte die Ehrung am Dienstagabend in München.

Stuttgart

Ausgabe am 27. Oktober
ARD-Talkshow "Hart aber fair": Das Thema und die Gäste am Montag

In der ARD-Talkshow "Hart aber fair" begrüßt Moderator Louis Klamroth am Montag unter anderem Patricia Riekel. Das ist das Thema.

Stuttgart

Bürgerentscheid
München erhöht Druck auf DOSB nach klarem Olympia-Votum

München setzt nach dem deutlichen Bürgervotum auf mehr Tempo bei der Olympia-Bewerbung – und bringt den DOSB in Zugzwang. Wie es jetzt weitergeht.

Stuttgart

STZ+STZ+ CSU-Chef Markus Söder
Warum Söder unglaubwürdig ist – und doch die richtige Botschaft hat

Ausgerechnet der CSU-Chef fordert, die Koalition dürfe nicht im Parteidenken stecken bleiben. Recht hat er trotzdem, kommentiert Tobias Peter.

Finanzielle Unterstützung für Familien
Wird das Elterngeld 2026 erhöht?

Das Elterngeld soll laut Koalitionsvertrag steigen. Doch gibt es aktuell tatsächliche Pläne, die Beträge anzuheben?

Stuttgart

Finanzminister
Lars Klingbeil und die drei Probleme, die aus der Schuldenpolitik folgen

Die Steuerschätzung könnte dem Finanzminister ein wenig Luft verschaffen. Doch die hohen Schulden, die jetzt angehäuft werden, stellen Deutschland vor Probleme.

Stuttgart

Medientage München
Markus Söder zieht Parallelen zwischen Nius und der „taz“

Vor Kurzem hatte Bundestagspräsidentin Julia Klöckner Parallelen zwischen „taz“ und dem rechten Online-Portal Nius gezogen. Nun springt ihr Markus Söder bei.

Stuttgart

STZ+STZ+ KI-Campus in Heilbronn
Der IPAI-Start – ganz viel Vision, aber auch offene Fragen

Mit dem Spatenstich für den IPAI-Campus in Heilbronn startet eines der ambitioniertesten Technologieprojekte Europas. Warum das Land jetzt auf das Projekt schaut.

Stuttgart

Migration
Problem im Stadtbild? Merz-Äußerung löst Kontroverse aus

Die Kritik an Bundeskanzler Friedrich Merz reißt nach einer Äußerung zu Migration nicht ab. Doch es gibt auch Zuspruch.

Stuttgart

Habecks Abschied aus der Politik
Ex-Grünen-Chefin Lang erklärt Habeck-Strategie für gescheitert

Die ehemalige Grünen-Vorsitzende hat Ex-Grünen-Chef Robert Habeck für die Art seines Abschieds aus der Politik kritisiert.

Stuttgart

Streit um Wehrdienstgesetz
Spahn an Pistorius: Wirksame Verteidigung „nicht irgendwann, sondern bald“

Ein erster Kompromiss ist geplatzt, die Fronten im Koalitionsstreit über den Wehrdienst sind verhärtet. Für die Union ist das Problem der Verteidigungsminister.

Stuttgart

Nach Abzug der Sozialabgaben
Aktivrente: Wie viel bleibt netto übrig?

Ab dem 01. Januar 2026 sollen Rentner bis zur 2000 Euro steuerfrei zu ihrer Rente dazuverdienen können. Doch was bleibt netto übrig?

Stuttgart

Bürgergeld wird ersetzt
Wie hoch ist die Neue Grundsicherung?

Das Bürgergeld wird abgeschafft und durch die "Neue Grundsicherung" für Arbeitssuchende ersetzt. Ändert sich dadurch die Höhe der Leistungen?

Stuttgart

Bürgergeld
Warum härtere Sanktionen fair sind

Das Bürgergeld ist nicht Geschichte, aber es ändert sich einiges – mit Recht, kommentiert Tobias Peter.

Bundesregierung
Diese Regeln werden beim Bürgergeld verschärft

Die Spitzen von Union und SPD sind sich einig: Wer Termine versäumt und seine Pflichten verletzt, soll künftig schneller und härter Sanktionen zu spüren bekommen.

Stuttgart

STZ+STZ+ Über Vorurteile
Bekenntnis eines Teilzeitvegetariers

Was tun, wenn man völlig zu unrecht als notorischer Fleischesser eingestuft wird? Kolumnist KNITZ weiß als Betroffener Rat.

Stuttgart

Bayerisches Kabinett
Söders Regierung legt Gesetz für Drohnen-Abschüsse vor

Rund um den Münchner Flughafen sorgen wiederholt Drohnen für Ärger. Das Kabinett will die Polizei deshalb schnell mit neuen Befugnissen ausstatten.

Stuttgart

Drohnenalarm
Flughafen München stellt erneut Betrieb ein

Tausende Flugreisende in München konnten nicht wie geplant abheben. Die Polizei hatte erneut Drohnen gesichtet. Flüge wurden teilweise nach Stuttgart umgeleitet.

Stuttgart

Teillegalisierung
Union fordert schärfere Cannabis-Regeln

Anderthalb Jahre nach der Teillegalisierung von Cannabis liegt ein erster Zwischenbericht vor. Die Union sieht ihre Vorbehalte bestätigt.

Stuttgart

Bayern
Joachim Herrmann: Polizei soll Nationalität von Verdächtigen aktiv nennen

Welche Pässe haben Verdächtige? Das macht Bayerns Polizei nach Straftaten nicht immer öffentlich. Was sich nach dem Wunsch von Innenminister Herrmann künftig ändern soll.

Stuttgart

Instagram, Tiktok und Co.
Spahn: Union diskutiert Altersgrenze für Social-Media

Soziale Medien erst für Jugendliche ab 16 Jahren? Über diese Frage gibt es in der Union noch Debatten. Fraktionschef Spahn sieht Handlungsbedarf.

Stuttgart

Bayerns Ministerpräsident
Markus Söder singt wieder – diesmal einen Wiesn-Hit

Markus Söder hat wieder zum Mikro gegriffen. Diesmal will er seine Follower mit einem Wiesn-Hit beglücken. Eine Politologin wertet das Ganze als erfolgreiche PR-Aktion.

Stuttgart

Sichtungen über Dänemark
Dobrindt zu Drohnen-Vorfällen: „Sind Ziel von Sabotage und Spionage“

Der Bundesinnenminister hat nach den jüngsten Vorfällen in Europa vor zunehmender Gefährdung durch Drohnen gewarnt. „Wir sind Ziel einer hybriden Bedrohung“, sagte er im Bundestag.

Stuttgart

STZ+STZ+ Rechtspopulismus
Wohin treibt die Union?

Der Rechtspopulismus stellt für CDU und CSU eine tödliche Versuchung dar. Das Wissen darum ist das eine, das Handeln etwas anderes. Ein Blick auf die Union im Bund und im Südwesten.

Stuttgart

Fassanstich auf Theresienwiese
„O’zapft is“ - 190. Münchner Oktoberfest gestartet

Es geht los: Auf der Münchner Theresienwiese hat das Oktoberfest begonnen.

Stuttgart

Mehrheit begrüßt Brandmauer
Union und AfD in ZDF-Politbarometer erstmals gleichauf

AfD und CDU/CSU kommen beim Wähler ähnlich gut an – doch 63 Prozent begrüßen die Brandmauer der Union gegen die Rechtspopulisten. Andere Parteien liegen weit zurück.

Stuttgart

Nach TV-Panne
Söder sieht Wissenslücken seiner Tochter im TV gelassen

Markus Söders Tochter Gloria-Sophie Burkandt hat bei „Deutschlands dümmster Promi“ zwei Bundeskanzler nicht erkannt. Der CSU-Chef hat eine klare Meinung dazu.

Stuttgart

YouGov-Umfrage
AfD mit 27 Prozent in Sonntagsfrage erstmals vor Union

Die AfD zieht in der Sonntagsfrage an der Union vorbei – für die SPD geht es minimal aufwärts. Eine Partei, die nicht im Bundestag vertreten ist, würde es knapp ins Parlament schaffen.

Stuttgart

STZ+STZ+ München
Neues jüdisches Leben in alter Synagoge

Die Zeiten sind schwer, doch in München ist das bezaubernd sanierte Gotteshaus in der Reichenbachstraße eingeweiht worden. Beim Festakt kommen Kanzler Merz die Tränen.

Stuttgart

Gloria-Sophie Burkandt
Söder-Tochter erkennt Kohl und Adenauer nicht

Markus Söders Tochter Gloria-Sophie Burkandt kämpft bei „Deutschlands dümmster Promi“ gegen den Titel – bislang mit mäßigem Erfolg.

Stuttgart

Deutsche Basketballer Europameister
Bayaz stichelt nach EM-Sieg gegen „Döner-Söder“

Beim EM-Finalsieg der deutschen Basketballer fiebern etliche Politiker mit und gratulieren dem Team. Aufrichtig? Finanzminister Bayaz beschleichen da zumindest bei Markus Söder Zweifel.

Stuttgart

Baden-Württemberg
CDU-Landeschef fordert von Merz „Klartext“ zu Verbrenner-Aus

Auf europäischen Straßen sollen immer mehr E-Autos rollen. Ein wichtiges Zieldatum ist das Jahr 2035. Nun mehren sich die Stimmen aus der Union, die das Verbrenner-Aus in Frage stellen.

Stuttgart

Jette Nietzard
„Hundesohn“ – Grüne-Jugend-Chefin beleidigt Markus Söder

Die Noch-Chefin des Grünen-Nachwuchses nennt CSU-Chef Söder „Hundesohn“ – weil er seinen angeblich bequemen Lebensstil nicht auch für andere wolle.

Stuttgart

ARD-„Deutschlandtrend“
AfD erstmals bei 25 Prozent – Union weiter stärkste Kraft

Trotz neuem Höchstwert bleibt die AfD in der Umfrage zweitstärkste Kraft – hinter CDU und CSU. Auch SPD und Grüne legen zu.

Stuttgart

Besuch ist ein Novum
Spahn und Miersch überraschend gemeinsam in der Ukraine

In den vergangenen dreieinhalb Kriegsjahren sind zahlreiche deutsche Spitzenpolitiker in die Ukraine gereist. So einen Besuch wie diesen gab es aber noch nie.

Stuttgart

Friedrich Merz im Sommerinterview
„Es clasht nicht in der Koalition“

Bundeskanzler Friedrich Merz zeigt sich im ZDF genervt über Fragen nach Steuererhöhungen und sieht eine Trendwende in der Wirtschaft.

Stuttgart

„Fetischhaftes Wurstgefresse“
„Noch neutral“ – Habeck verteidigt Stichelei gegen Söder

Ex-Vizekanzler Habeck scheidet aus dem Bundestag aus – und teilte zum Abschied gegen Söder und Klöckner aus. Jetzt verteidigt er seine Wortwahl.

Stuttgart

Markus Söder
Söder Kebab: CSU meldet eigenes Döner-Patent an

Dass der bayerische Ministerpräsident Fast Food liebt, ist bestens bekannt. Doch jetzt hat er sogar seine eigene Döner-Marke. Will er selbst das Dönermesser wetzen?

Stuttgart

Bis zu 40 Demonstranten
Störung am Rande von ARD-Sommerinterview mit Söder

Auch beim ARD-Gespräch mit Markus Söder versuchen wieder Demonstranten, das Interview zu stören. Fünf Störer wurden vorübergehend festgenommen.

Stuttgart

STZ+STZ+ Kritik an Ausländerbehörde
Einser-Abitur schützt nicht vor Abschiebung in den Irak

Ramzi Awat Nabi (24) wurde im Studentenwohnheim in Stuttgart-Vaihingen festgenommen. Zweifel an der Identität – das Amt verweigert eine Aufenthaltsgenehmigung.

Stuttgart

STZ+STZ+ 100 Tage Schwarz-Rot
Die lähmende Angst, tatsächlich die letzte Patrone zu sein

In den ersten 100 Tagen Schwarz-Rot zeigt sich: Der Regierung fehlt es an echtem Optimismus. Das muss Friedrich Merz jetzt ändern, kommentiert Tobias Peter.

Bärbel Bas
Bundesarbeitsministerin kontert Bürgergeld-Vorstoß von Söder

Der CSU-Chef will in Deutschland lebenden Ukrainern grundsätzlich das Bürgergeld streichen. Bei der zuständigen Ministerin stößt er damit auf Granit.

Stuttgart

Lars Klingbeil
SPD-Chef: CSU-Vorstoß zu Bürgergeld nicht gut für Koalition

Soll den in Deutschland lebenden Ukrainern grundsätzlich das Bürgergeld gestrichen werden? Söder schlägt das vor – sehr zum Unwillen des Koalitionspartners.

Stuttgart

Integration im Arbeitsmarkt
Frei zum Bürgergeld für Ukrainer: „Söder hat recht“

Soll den in Deutschland lebenden Ukrainern das Bürgergeld gestrichen werden? Markus Söder ist dafür. Und auch der Kanzleramtschef sieht Argumente dafür.

Stuttgart

Bayreuther Festspiele
Roter Teppich für die Politik - Bayreuth-Start nach Gewitter

Vor dem mehrstündigen Operngenuss kommt das Schaulaufen von Merz, Merkel weiterer Polit-Prominenz: Beobachtungen vom roten Teppich der Bayreuther Richard-Wagner-Festspiele.

Stuttgart

Alexander Dobrindt
Bundesinnenminister legt Brosius-Gersdorf Rückzug nahe

Die SPD hält daran fest, die Staatsrechtlerin zur Verfassungsrichterin zu machen. Doch aus der Union gibt es weiter Widerstand.

Stuttgart

„maischberger“ am 15. Juli 2025
Das sind die heutigen Gäste

Hier lesen Sie, wer heute Abend bei "maischberger" in der Sendung zu Gast sein wird und worüber gesprochen wird.

Stuttgart

Streit in der Koalition
Gescheiterte Richterwahl: Noch keine Lösung in Sicht - Söder für neuen Vorschlag

Im Streit der Koalition um die Richterwahl ist weiterhin keine Lösung in Sicht. Die SPD beharrt auf ihrer Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf – Markus Söder hat einen neuen Vorschlag.

Stuttgart

Plan der Bundesregierung
Ab wann werden Überstunden steuerfrei?

Die Bundesregierung will Überstunden für Vollzeitbeschäftigte steuerfrei machen. Wann wird es so weit sein?

Stuttgart

Englischer Garten
„Surferparadies“: München soll weitere offizielle Surfwelle bekommen

Für Münchens Surfer gibt es gute Nachrichten: Eine zweite Welle im Englischen Garten soll offiziell zugänglich werden. Ministerpräsident Söder sieht schon Parallelen zu Kalifornien.

Stuttgart

Raketen-Schutz für Deutschland
Merz stellt sich hinter Söders „Iron Dome“-Idee

CSU-Chef Söder fordert seit längerem einen Raketen-Schutzschirm für ganz Deutschland. Jetzt hat er einen mächtigen Verbündeten.

Stuttgart

Entlastungen von bis zu 12 Milliarden Euro für Unternehmen
Jetzt live - Bundestag entscheidet über Investitionspaket

Hier können Sie die Debatte zum Investitionssofortprogramm der Bundesregierung ab 9:00 Uhr live mitverfolgen.

Stuttgart

Schutz für Deutschland
Markus Söder fordert Wehrpflicht und „Iron Dome“

Die Bedrohung durch Russland, dazu der Krieg im Nahen Osten: Die CSU diskutiert über die Außen- und Sicherheitspolitik - und bezieht klar Position.

Stuttgart

Münchner „Tatort“-Team
Markus Söder bringt einen Preis ans Set

Überraschung für die Münchner „Tatort“-Kommissare: Beim Dreh zu ihrem letzten Fall bekommen sie Besuch von Edelfan Markus Söder – und der hat ein Geschenk dabei.

Stuttgart

Auftritt in Berlin
Kretschmann fordert Milliarden für die Raumfahrt

Elon Musk dürfe nicht über die europäische Verteidigungsfähigkeit entscheiden, warnt Kretschmann zusammen mit zwei weiteren Länder-Ministerpräsidenten.

Stuttgart

Nein zur Verpackungssteuer
Bayern will nicht von Tübingen lernen – Palmer findet es „unerträglich“

Markus Söder liebt Fastfood und will sich den Genuss nicht vermiesen lassen. Jetzt hat er einer Steuer auf Einwegbecher und Essensschachteln einen Riegel vorgeschoben.

Stuttgart

Talkshow im ZDF
Das sind die Gäste bei Markus Lanz am 3. Juni

Markus Lanz empfängt von Dienstag bis Donnerstag verschiedene Gäste in seiner Talkshow. Wer ist heute im ZDF zu Gast?

Stuttgart

Bayern soll profitieren
Wirtschaftsministerin Reiche setzt auf neue Gaskraftwerke im Süden

Mehr Energieproduktion sorgt nach dem Plan von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche für sinkende Preise. Bei der Gaskraft setzt die CDU-Politikerin auf einen „Südbonus“.

Stuttgart

STZ+STZ+ Wettkampf ins All
Land will Raumfahrt weiter stärken

Bayern will auf den Mond und Nordrhein-Westfalen Portal ins All werden. Baden-Württemberg hofft beim Raumfahrt-Wettlauf auf mehr Forschungsmittel durch die neue Bundesregierung. Aber „kleinkarierte Konkurrenzkämpfe“ möchte Ministerpräsident Kretschmann nicht.

Stuttgart

Steuerfreier Zuverdienst im Alter
Ab wann kommt die Aktivrente?

Steuerfrei bis zu 2.000 Euro im Monat verdienen – das verspricht die neue Aktivrente. Doch wann kommt sie?

Stuttgart

Danyal Bayaz
Baden-Württembergs Finanzminister wird für Gastauftritt zum Schauspieler

Finanzminister Danyal Bayaz ist bekennender Filmfan. Sein Lieblingsstreifen: „Der Pate“. Nun schnuppert er selbst in das Metier hinein - in einer überraschenden Rolle.

Stuttgart

STZ+STZ+ CSU-Politiker Alois Rainer
Landwirtschaft: Jetzt übernimmt der „schwarze Metzger“

Mit Alois Rainer übernimmt ein konservativer Metzger das Landwirtschaftsministerium. Auf ihn warten große Herausforderungen. Was ist von ihm zu erwarten?

Stuttgart