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CSU

Aktuelle News zum Thema CSU: Hier finden Sie einen Überblick über alle Meldungen und Informationen zum Thema CSU.

Ehemaliger Ministerpräsident
Edmund Stoiber wird 85 – warum es keine große Feier gibt

Seinen 80. Geburtstag feierte Edmund Stoiber vor fünf Jahren noch mit vielen Gästen auf vielen Bühnen. In diesem Jahr muss er es jedoch deutlich ruhiger angehen lassen.

Wolfratshausen

Elif Eralp stellt Strafanzeige
Die Aussage von Dobrindt im Wortlaut

Lesen Sie hier, aufgrund welcher Aussage Elif Eralp Strafanzeige gegen Innenminister Alexander Dobrindt stellt.

Berlin

Nach Aussage bei „Maybrit Illner“
Streit über Antisemitismusvorwurf: Linke zeigt Dobrindt an

Der Bundesinnenminister kommentiert in der Sendung „Maybrit Illner“ einen Versprecher der Moderatorin über die Berliner Linke Elif Eralp. Die sieht Anlass für eine Strafanzeige.

Berlin

Caren Miosga
Habeck: „Bei Merz ist es schlimmer als bei mir“

Ex-Grünenchef Robert Habeck spricht über Spott in der Politik, das Erstarken der AfD bei den Landtagswahlen und blickt „vom Nordpol“ auf Deutschland.

Stuttgart

Irritationen über Bild
Neue Aufregung über Spahn in der Unionsfraktion

Im Juli trat Jens Spahn als Unionsfraktionschef zurück. Auf seinem neuen Posten im Haushaltsausschuss scheint er aber nur schwer Fuß zu fassen. Ein Foto löst neue Irritationen aus.

Berlin

Olympia-Bewerbung
München geht für Deutschland ins Rennen!

Die bayerische Landeshauptstadt gewinnt gegen Köln-Rhein-Ruhr. Es wäre die zweite Olympiade in München. Nach welchen Kriterien werden die nächsten Olympischen Spiele vergeben?

Baden-Baden

Umgang mit AfD
Ex-Minister Friedrich: Ausgrenzungsstrategie gegenüber AfD war Fehler

Aus drei Landtagswahlen ging die AfD mittlerweile als Sieger hervor. Ein früherer Bundesinnenminister erklärt nun, warum die bisherige Strategie seiner Ansicht nach falsch war.

Berlin

Neue Befugnisse geplant
Reform des Bundespolizeigesetzes: Diesmal soll es sitzen

Die Reform des Bundespolizeigesetzes ist schon mehrfach gescheitert: 2021 im Bundesrat, 2024 am Bruch der Ampel-Koalition – dann an einer Abstimmungspanne im Bundestag. Jetzt folgt ein neuer Anlauf.

Berlin

Deutschland
Dauerstreitthema Organspende: Neuer Anlauf für Widerspruchsregelung

Tausende Menschen warten auf ein Spenderorgan, viele vergeblich. Im Bundestag wird deshalb über die Widerspruchslösung diskutiert.

Berlin

Bundestag
Was dürfen Deutschlands Nachrichtendienste künftig?

Wie der BND künftig Hackergruppen lahmlegen und Lieferketten sabotieren könnte. Im Bundestag starten die Beratungen zu einer umfassenden Reform, die auch den Verfassungsschutz betrifft.

Berlin

ZDF-Talkshow
Markus Lanz heute – Gäste und Themen (23.9.)

Markus Lanz empfängt von Dienstag bis Donnerstag interessante Gäste in seiner Sendung. Unter anderem diskutiert er mit Leif-Erik Holm (AfD).

Stuttgart

Aktuelle Umfrage zu Friedrich Merz
Mehrheit der Befragten will Rücktritt

In einer aktuellen Umfrage spricht sich eine Mehrheit der Befragten für einen Rücktritt des Bundeskanzlers aus.

Berlin

CDU-Krise
Frei sichert Merz Rückhalt der Unionsfraktion zu

Erst in den Parteigremien, jetzt in der Bundestagsfraktion: Nach den desaströsen Wahlniederlagen der CDU versucht der Kanzler, Vertrauen zurückzugewinnen.

Berlin

ZDF-Talkshow
Markus Lanz heute – Gäste und Themen (22.9.)

Markus Lanz empfängt von Dienstag bis Donnerstag interessante Gäste in seiner Sendung. Wer ist heute im ZDF eingeladen?

Stuttgart

STZ+STZ+ Sommerpause vorbei
Oper, Haushalt, Personal: Was in der Landespolitik jetzt wichtig wird

Das Kabinett tagt, der Landtag erwacht aus der Siesta: In Baden-Württemberg endet die parlamentarische Sommerpause. Was liegt an?

Stuttgart

Streit um Enteignungen in Berlin
Zwischen Bund und Linken droht ein schwerer Konflikt

Die Berliner Wahlsiegerin Elif Eralp der Linken pocht auf die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne. Das alarmiert die CSU. Sie warnt vor einem „sozialistischen Himmelfahrtskommando“. Sind Enteignungen überhaupt rechtlich möglich?

Berlin

Nach Landtagswahlen
SPD-Fraktionschef Miersch will Kurskorrektur

Die „Reformen“ stünden nur für Kürzung, meinte der Sozialdemokrat im Morgenmagazin. Nun ist stattdessen die Rede von Lebensleistung und Facharztgarantie.

Berlin

Landgericht Berlin
Ex-Minister Scheuer nach Maut-Debakel vor Gericht

Die gescheiterte Pkw-Maut hat die Politik auf vielen Ebenen beschäftigt. Nun beginnt ein weiteres Kapitel: Für den ehemaligen CSU-Minister hat das Debakel ein juristisches Nachspiel.

Berlin

Justiz
Prozess gegen Ex-Minister Scheuer nach Maut-Debakel beginnt

Die gescheiterte Pkw-Maut hat die Politik auf vielen Ebenen beschäftigt. Nun beginnt ein weiteres Kapitel: Für den ehemaligen CSU-Minister hat das Debakel ein juristisches Nachspiel.

Berlin

Mit neuen Attraktionen
„O'zapft is“! Oktoberfest in München beginnt

Ab Samstag herrscht in der bayerischen Landeshauptstadt wieder Ausnahmezustand. Für Oktoberfestbesucher gibt es bei Fahrgeschäften und Zelten Neues zu entdecken.

München

Rücktritt von Merz bis Jahresende?
48 % erwarten laut Umfrage einen Kanzlerwechsel

Neue Umfragen zu Merz zeigen, wie die Meinung in der Bevölkerung aktuell ist. So ist die Stimmung im Land.

Berlin

Hilferuf der Autoländer
52.000 Jobs weg: Özdemir und Söder fordern Kurswechsel für deutsche Autos

In der deutschen Schlüsselindustrie herrscht Alarmstufe Rot. Ein gemeinsames Papier aus Stuttgart, München und Hannover fordert nun radikale Maßnahmen gegen den Abstieg.

Stuttgart

Thorsten Frei
„Minderheitsregierung wäre Irrsinn“

Könnte die Union statt der schwarz-roten Koalition auch auf eine Minderheitsregierung setzen? Der Fraktionsvorsitzende macht eine klare Ansage zu solchen Gedankenspielen.

Berlin

UN-Generaldebatte
Friedrich Merz sagt Reise nach New York ab

Eigentlich wollte Bundeskanzler Friedrich Merz in die USA reisen, um an der UN-Generaldebatte teilzunehmen. Doch die Pläne haben sich geändert.

Deutschland

Der Kanzler und das Kölsche Grundgesetz
„Et kütt wie et kütt“: Warum Friedrich Merz taumelt und trotzdem Kanzler bleiben wird

Der Bundeskanzler geht deutlich angezählt in die beiden Landtagswahlen am Sonntag. Nach Bekanntgabe der Ergebnisse müssen sich die mächtigen Landeschefs entscheiden, ob sie ihn stürzen oder stützen wollen. Rat und Weisung könnten sich die CDU-Granden bei Kölns Karnevalisten und ihrem „Kölsche Jrundjesetz“ holen.

Berlin/Köln

Aktuelle Umfragewerte
So steht es um die Beliebtheit von Kanzler Merz

Wie ist die Zufriedenheit mit der Arbeit des Kanzlers? Aktuelle Umfragen zeichnen ein eindeutiges Bild.

Berlin

Nach Wahlsieg in Sachsen-Anhalt
AfD bleibt laut bundesweiter Umfrage stärkste Partei – CDU/CSU auf Tief

Die AfD bleibt laut YouGov-Umfrage bundesweit vorn, während CDU/CSU einen historischen Tiefstand erreichen. Zugleich aber hält eine Mehrheit der Befragten die AfD weiter für rechtsextrem.

Berlin

Polizeistatistik
Gewalt nimmt zu, auch bei Minderjährigen – Polizei berichtet am Dienstag

Einmal im Jahr stellt der Bundesinnenminister die aktuellen Zahlen zur Banden- und Drogenkriminalität vor. Zuletzt boten sie reichlich Anlass zur Sorge.

Berlin

Benzin- und Dieselpreis
E10 so teuer wie noch nie

Blockierte Meerengen, Drohnenangriffe, abgesagter Krisengipfel: Die Lage am Ölmarkt spitzt sich zu. Was Autofahrer jetzt wissen müssen.

München

Schlachten verlieren, den Krieg gewinnen
Was Friedrich Merz von Friedrich II., dem Großen, lernen kann

Zwei Friedriche, zwei Staatenlenker, zwei Niederlagen: Der eine erlebte am 14. August 1759 bei Kunersdorf seine größte Niederlage, der andere am 6. September 2026 in Sachsen-Anhalt. Nicht wie man verliert, ist entscheidend, sondern was man aus Niederlagen lernt, um am Ende zu siegen. Was kann Friedrich Merz - der von sich selbst sagt, er sei „ein lernfähiges System“ - von Preußens König Friedrich II., dem Großen, lernen?

Berlin/München

Spekulationen über Sturz des Kanzlers
„Wäre ein Desaster“ – Söder warnt vor Scheitern der Bundesregierung

Die Bundesregierung steckt in einer tiefen Krise. Spekulationen über einen Sturz des Kanzlers machen bereits die Runde. In München nennen CSU-Chef Söder und CDU-Vize Kretschmer klare Forderungen.

München

STZ+STZ+ AfD im Land
Das proppere Gesicht der Südwest-AfD

Bis vor der Wahl zum AfD-Fraktionsvorsitzenden im Stuttgarter Landtag war Martin Rothweiler nahezu unbekannt. Nun soll er die AfD im Südwesten auf Kurs zur Macht führen.

Villingen-Schwenningen

Bundesweiter Warntag
Sirenen heulen, Handys klingeln – das ist am Donnerstag geplant

Wenn das Smartphone am Donnerstag plötzlich laut klingelt und in der Ferne die Sirenen heulen, müssen die Menschen im Südwesten nicht erschrecken: Es ist wieder Warntag. Was ist das überhaupt?

Stuttgart

Nach Wahl in Sachsen-Anhalt
Söder gegen AfD‑Verbot – aber für härtere Gangart

Nach dem AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt wird der Ruf nach einem Verbot der Partei wieder lauter. CSU-Chef Söder will nicht darin einstimmen. Er bemüht stattdessen eine Lehre aus dem Fußball.

Berlin

STZ+STZ+ Wahl in Sachsen-Anhalt
Volksparteien in Gefahr

Mit einer Niederlage hat die CDU gerechnet, mit dieser Katastrophe aber nicht. Die Koalition im Bund steht vor grundsätzlichen Fragen.

Berlin

STZ+STZ+ Gasversorgung
Was, wenn Trump den LNG-Hahn abdreht?

Bislang ist Flüssiggas aus den USA die Rückversicherung für den Fall, dass das eingespeicherte Gas nicht reicht. Doch garantiert sind die Lieferungen nicht.

Berlin

Anschlag auf Stromnetz
Verdächtiger noch nicht geschnappt, weitere Sabotageversuche

Die versuchten Sabotageakte gegen das deutsche Stromnetz häufen sich. Der Verdächtige ist noch auf freiem Fuß. Mittlerweile wurden Fälle in NRW, Brandenburg und Sachsen bekannt.

Düsseldorf/Berlin

Anschläge auf Umspannwerke
Polizei fahndet unter Hochdruck nach Verdächtigem

Nach den Anschlägen auf Umspannwerke in Brandenburg und Nordrhein-Westfalen fahnden die Ermittler mit Hochdruck nach einem 48-jährigen Verdächtigen.

Düsseldorf

STZ+STZ+ Nach Leihmutter-Affäre
Die Rückkehr des verlorenen Spahn

Der politische Weg des Ex-Unionsfraktionschefs Jens Spahn geht weiter – sogar im Bundestag. Und das in einem sehr wichtigen Gremium.

Berlin

Ehemaliger CDU-Fraktionsvorsitzender
Jens Spahn geht gegen Äußerungen von Ski Aggu in Video vor

Ski Aggu tritt in einem Livestream auf und bringt Spahn mit Drogenkonsum in Verbindung. Jetzt geht der CDU-Politiker rechtlich gegen das Video vor. Der Berliner Rapper spricht derweil von Satire.

Berlin

STZ+STZ+ Elektromobilität
Wie klimafreundlich sind Elektroautos?

Eine Studie sorgt für Streit über die Klimabilanz von Elektroautos. Die Forscher rechnen den gesamten Lebenszyklus eines Fahrzeugs ein.

Berlin

STZ+STZ+ Agrarminister hilft Bauern
Eine regional schlechte Ernte ist keine nationale Notlage

Die von Ernteausfällen betroffenen Bauern brauchen Hilfe – regional und von den Ländern finanziert, nicht vom Bund, wie es Landwirtschaftsminister Rainer plant. Er setzt die falschen Prioritäten.

Kommentar von Dominik Guggemos

STZ+STZ+ Drohnen-Angriff
„Wir befinden uns nicht im Krieg, aber ...“

Leipzig sei ein „Einschnitt“, heißt es in Berlin. Was sich mit der Zuordnung zu Russland ändert, welche Gefahr Deutschland droht und wie der Kanzler agiert.

Berlin

Versuchter Drohnenanschlag in Leipzig
So hat sich Putin zu den Vorwürfen geäußert

Die Bundesregierung macht Russland für den versuchten Drohnenanschlag am Flughafen Leipzig verantwortlich. Nun hat sich Präsident Putin dazu geäußert.

Berlin

Angriff auf Flughafen Leipzig
Russland steckt hinter Sprengstoff-Drohne – Generalkonsulat wird geschlossen

Der versuchte Anschlag mit einer Sprengstoff-Drohne auf den Flughafen Leipzig/Halle wurde in russischem Auftrag verübt. Die Bundesregierung zieht Konsequenzen.

Berlin

STZ+STZ+ Russische Bedrohung
Besonnenheit und Härte – was kommt nach dem hybriden Krieg?

Deutschland macht Russland für den Drohnenangriff auf den Leipziger Flughafen verantwortlich. Was aber folgt daraus – Eskalation oder vielleicht sogar das Gegenteil?

Berlin

STZ+STZ+ Drohnenattacke
Deutschland droht Russland mit weiteren Sanktionen

Lange hat sich die Regierung Zeit gelassen. Nun steht für sie fest: Russland steckt hinter der Drohnenattacke auf dem Leipziger Flughafen und es soll Sanktionen geben. Richtig so.

Kommentar von Guido Bohsem

Sprengstoff-Drohne in Leipzig
Berichte: Regierung sieht Russland hinter Drohnen-Vorfall

Wer steckt hinter dem versuchten Drohnen-Angriff am Flughafen Leipzig/Halle? Dazu dürfte sich die Bundesregierung sehr bald äußern. Die Frage ist, wie sie reagieren wird.

Berlin

Zustimmung in der Bevölkerung bleibt niedrig
Wie lange ist Merz noch Kanzler?

Der amtierende Bundeskanzler Friedrich Merz scheint immer unbeliebter zu werden. Wie lange ist er regulär noch im Amt?

Berlin

STZ+STZ+ Steinmeier-Nachfolge
Unions-Frauen bestehen auf Bundespräsidentin

Kanzler Friedrich Merz (CDU) hat „Sympathien“ für eine Frau als Staatsoberhaupt, will sich aber nicht festlegen. Die Parlamentarierinnen von CDU und CSU machen nun Druck.

Berlin

Insa-Umfrage
29 Prozent! AfD in Sonntagsfrage weiter vorn

Würde jetzt ein neuer Bundestag gewählt, käme die Regierungskoalition aus CDU, CSU und SPD zusammen nur auf die Unterstützung von knapp einem Drittel der Wähler. Unverändert an der Spitze liegt eine andere politische Kraft.

Berlin

Gipfeltreffen
Minijobs, Rente, Steuer: Was die Koalition 2026 noch vorhat

Mit dem „Mut von Münster“ will die Koalition im Bundestag Mehrheiten finden. Der Ton an der Spitze ist freundlich. An der Basis sieht es anders aus.

Münster

STZ+STZ+ Fraktionsklausur
Mut, Vertrauen und ein Geist

Vor dem Reformherbst suchen CDU, CSU und SPD wegen des Wechsels an der Spitze der Unionsfraktion nach erneuertem Miteinander. Doch das allein reicht nicht.

Münster

Politische Sprache
Verbrannter Begriff? Was hinter der „Brandmauer“ steckt

Einige Wahlkämpfer würden den Begriff am liebsten aus dem politischen Sprachgebrauch streichen, aber er hat sich nun mal über Jahre etabliert: die „Brandmauer“ zur AfD. Was hat es eigentlich damit auf sich?

Berlin/Magdeburg

STZ+STZ+ Umbau der Nachrichtendienste
Mehr James Bond und weniger Bürgerrechte?

Viel mehr Befugnisse für die Geheimdienste, weniger Kontrolle und Einschränkung der Freiheit – ist das die Quintessenz der Nachrichtendienst-Reform?

Berlin

Bundesregierung äußert sich zur Rentenreform
Merz will „Rente mit 63“ weiterhin abschaffen

Bundeskanzler Friedrich Merz hält trotz Widerstands aus den Ländern an der geplanten Abschaffung der sogenannten „Rente mit 63“ fest.

Berlin

ZDF-Talkshow
Markus Lanz heute – Gäste und Themen (25.8.)

Markus Lanz empfängt von Dienstag bis Donnerstag interessante Gäste in seiner Sendung. Wer ist heute im ZDF eingeladen?

Stuttgart

STZ+STZ+ Wissenschaft unter Druck
Wie die Politik Hochschulen auf eine AfD-Landesregierung im Osten vorbereitet

Stellt die AfD bald eine Landesregierung, muss dort nicht nur der Verfassungsschutz mit Angriffen rechnen. Auch Wissenschaftler wären bedroht. Baden-Württemberg und andere Bundesländer bereiten sich vor.

Stuttgart

Höhere Steuereinnahmen
Zuckersteuer auf Cola Zero? So teuer werden Süßgetränke

Das Finanzministerium will sämtliche Süßgetränke besteuern, sogar Fruchtsäfte, Milchalternativen  und zuckerfreie Produkte. Dabei braucht es das eigentlich gar nicht, sagen Experten.

Berlin

STZ+STZ+ Auch auf zuckerfreie Getränke
Zuckersteuer – das wird teuer

Finanzminister Lars Klingbeil möchte auch auf Zero-Varianten von Softdrinks eine hohe Steuer erheben. Das lässt tief blicken: Es geht um die Erziehung der Bürger, nicht um den Gesundheitsschutz.

Kommentar von Dominik Guggemos

Abgabenbelastung
Zuckersteuer trifft sogar Getränke ohne Zucker

Neue Überraschung von der Regierung: Geht es SPD und CDU/CSU um die Gesundheit oder um höhere Steuereinnahmen?

Stuttgart

Schuldenorgie bis zum Kollaps
Warum die SPD Deutschlands Zukunft  nicht „kaputtsparen“ will

Jetzt aber echt: Der Kanzler drückt aufs Reformtempo, die SPD will nicht mehr sparen und Schwarz-Rot ruft Tage der Entscheidungen aus. Alles schon mal gehört? Stimmt! Doch wenn sich die Bundesregierung diesmal zur Kabinettsklausur trifft, wird alles anders, alles besser, alles schneller. „Wir wissen, was richtig und gut ist für das Land“, bekräftigt Merz.

Berlin

STZ+STZ+ Grenzkontrollen
Mit voller Kraft in die Migrationswende

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat gerade erst angekündigt, die Grenzkontrollen erneut zu verlängern. Das ist aber längst noch nicht alles.

Berlin

Bundesanwaltschaft ermittelt
Verdacht auf Anschlagspläne nach Waffenfund in Berlin

Eine Medienrecherche legt Ermittlungen zu einem Waffenfund nahe Berlin im vergangenen Jahr offen. Innenminister Dobrindt erklärt jetzt, dass die Waffen wohl für Anschläge geplant waren.

Berlin/Karlsruhe

Neue Regeln für Krankmeldung
Wann wird die telefonische Krankschreibung abgeschafft?

Wir haben beim Bundesgesundheitsministerium nachgefragt, wie der Zeitplan für die Umsetzung der Maßnahme aussieht.

Berlin

Kontrollen seit 2024
Dobrindt will Grenzkontrollen bis mindestens Mitte März

Eigentlich sollen im Schengenraum die Grenzen offen sein. Doch seit zwei Jahren gilt das für die deutschen Außengrenzen nicht mehr. Jetzt kommt die nächste Verlängerung.

Berlin

STZ+STZ+ Nervosität vor Landtagswahlen
Warum wieder über ein AfD-Verbot diskutiert wird

Für manche Parteien und Politiker geht es in Sachsen-Anhalt ums politische Überleben. Einige diskutieren nun wieder über ein Verbot der AfD. Ein Verfassungsrechtler erklärt, wie hoch die Chancen sind.

Berlin

STZ+STZ+ Pflegeversicherung
Warum die Reform nicht länger warten darf

Die vom Bundesgesundheitsministerium geplante Pflegereform steckt voller Zumutungen. Nötig ist sie trotzdem.

Kommentar von Hajo Zenker

STZ+STZ+ Bundespräsident oder Bundespräsidentin?
Das große Spiel um das höchste Amt im Staat

Endlich eine Frau? Unbedingt jemand aus der CDU? Hauptsache ein Profi? Über Anforderungen und Namen für die Nachfolge von Frank-Walter Steinmeier wird intensiv diskutiert. Ein Name fällt besonders häufig.

Berlin

Lob für CSU-Politikerin
Özdemir findet Ilse Aigner als Bundespräsidentin „sehr interessant“

Bayerns Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) kann auf Fürsprache aus Baden-Württemberg hoffen, falls sie als Bundespräsidentin vorgeschlagen wird.

Stuttgart

STZ+STZ+ Cem Özdemir und die Dürre
„Den Klimaschutz zu vernachlässigen, wird sich bitter rächen“

Fast 100 Tage Ministerpräsident: Cem Özdemir über seine Ankunft im Amt, Politik zwischen Klimawandel und Wirtschaftskrise und die Frage, wer eine gute Bundespräsidentin sein könnte.

Interview

STZ+STZ+ Landwirtschaft in der Krise
Warum der Agrarminister tatenlos bleibt

Hitze, Dürre, Ernteausfälle – und der Landwirtschaftsminister? Alois Rainer (CSU) tut nicht mal so, als würde er den Bauern zur Hilfe eilen. Damit erkennt er zwei unbequeme politische Realitäten an.

Kommentar von Dominik Guggemos

CDU/CSU
Bouffier-Sohn soll in Führung der Unionsfraktion aufsteigen

Die Personalrochade in der Unionsfraktion geht weiter: Nun ist klar, wen Fraktionschef Frei als Nachfolger der künftigen Ersten Parlamentarischen Geschäftsführerin dos Santos-Wintz vorschlägt.

Berlin

STZ+STZ+ EU-Verordnung für Versandhandel
Kleine Onlinehändler hadern mit der Bürokratie

In der EU gelten neue Vorschriften für den Paketversand. Kleine Online-Anbieter stellt die Verordnung vor große Probleme, manche haben bereits Konsequenzen gezogen.

Brüssel

STZ+STZ+ Reform der Nachrichtendienste
Wenn Alexander Dobrindt plötzlich im Kühlschrank sitzt

Die Bundesregierung will, dass BND und Verfassungsschutz künftig nicht nur Informationen sammeln, sondern auch aktiv handeln dürfen. Entsteht eine neue Geheimpolizei?

Berlin

BND und Verfassungsschutz
Dobrindt verteidigt Geheimdienstreform – Kritik an massiver Ausweitung der Befugnisse

Die deutschen Geheimdienste sollen deutlich mehr Befugnisse bekommen. Innenminister Dobrindt sieht die Reform als Antwort auf Spionage, Sabotage und Cyberangriffe.

Berlin

Sonntage und Feiertage
Lkw-Fahrverbot auch in Bayern ausgesetzt

Das Niedrigwasser auf Wasserstraßen hat nun auch Folgen für den Straßenverkehr in Bayern. Wie andere Bundesländer setzt der Freistaat das Lkw-Sonntagsfahrverbot aus, um Lieferengpässe zu vermeiden.

München

Zurück zum DDR-Sozialismus
Warum Enteignungen Berlins Wohnungsmangel nicht lösen

Wohnungsmangel und hohe Mieten sind ein Dauerproblem in Berlin. Ob die Enteignung großer Immobilienkonzerne die Lösung ist, wird erbittert diskutiert. Was spricht dafür und was dagegen?

Berlin

STZ+STZ+ Hybrider Krieg
Drohnenabwehr – aber wie?

Nicht erst seit dem Drohnenangriff auf den Leipziger Flughafen wird in Deutschland darüber diskutiert, ob und inwieweit das Land abwehrbereit ist. Offenbar gibt es Nachholbedarf.

Berlin

Gefahr durch Drohnen
Europa ist laut einer Studie nicht gut auf Drohnenangriffe vorbereitet

Es ist nach Auffassung von Experten sehr wahrscheinlich, dass Russland eine konzertierte Kampagne mit Drohnen gegen Europa führt. Dem zu begegnen, sei nicht einfach.

München/London

Nach Vorfall an Flughafen Leipzig/Halle
Bericht: Dobrindt verdoppelt Anti-Drohnen-Einheiten der Bundespolizei

Alexander Dobrindt will offenbar nach dem Drohnen-Vorfall am Flughafen Leipzig/Halle die Anti-Drohnen-Einheiten der Bundespolizei verdoppeln.

Berlin

Streit um Entlastungen
Union attackiert Klingbeils Steuerpläne

Finanzminister Klingbeil bringt die geplante Reform der Einkommensteuer auf den Weg. Entlastungen: 10 Milliarden Euro. Doch manche vermissen etwas.

Berlin

STZ+STZ+ Hybrider Krieg
Noch ein Zentrum – und wo bleibt die Sicherheit?

Innenminister Dobrindt (CSU) will am18. August in Sachsen-Anhalt ein Forschungszentrum für Drohnensicherheit eröffnen. Es ist das dritte Zentrum, das sich mit Drohnen befasst.

Kommentar von André Bochow

ARD-„Deutschlandtrend“
AfD baut Vorsprung zur Union aus

Die AfD legt in einer Umfrage weiter zu – die zweitplatzierte Union verliert. Der Abstand wird immer größer.

Berlin

STZ+STZ+ Pflegereform
Viel Gegenwind für die Pflegereform

Nicht nur die Opposition kritisiert die bisherigen Pläne, auch CSU und SPD wollen Veränderungen. Was macht der neue Minister Carsten Linnemann (CDU) mit dem Entwurf seiner Vorgängerin?

Berlin

Vorfall am Leipziger Flughafen
Dobrindt nennt Drohnen-Vorfall „hybrides Anschlagsszenario“

Eine Drohne mit Sprengvorrichtung ist am Flughafen Leipzig/Halle entdeckt worden. Der Bundesinnenminister spricht von einem sehr ernsten sicherheitsrelevanten Vorgang.

Leipzig

STZ+STZ+ Verwendung von Steuergeldern
Kritik an E-Auto-Förderung: Deutsche Industrie kommt zu kurz

Drei Milliarden Euro sollen E-Auto-Käufe beschleunigen. Doch bisher fließt viel Geld an chinesische Hersteller. Jetzt wird der Ruf nach Änderungen laut.

Stuttgart

Drohnen-Vorfall am Leipziger Flughafen
Innenminister Dobrindt unterbricht Urlaub

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt reist nach Leipzig. Grund ist der Drohnen-Vorfall am dortigen Flughafen.

Berlin/Leipzig

STZ+STZ+ Steinmeier-Nachfolge
Bundespräsident: Die nächste Personalprüfung für Merz

Wer künftig Staatsoberhaupt sein wird, ist eine interessante Frage. Noch interessanter aber ist, wie gut der Bundeskanzler diese Aufgabe bewältigt.

Kommentar von Ellen Hasenkamp

Rumoren in der SPD
Wackeln Bärbel Bas und Lars Klingbeil?

Sommerruhe sieht anders aus. Die SPD ist vor den Landtagswahlen und den nächsten schwarz-roten Reformen in einer brisanten Phase. Nicht nur hinter vorgehaltener Hand wird über die Spitze diskutiert.

Berlin

Schlechte Umfragewerte für den Kanzler
So schneidet Friedrich Merz aktuell ab

Eine Übersicht der neuesten Umfragen zeigt, dass Friedrich Merz' Zustimmung in der Bevölkerung weiter abnimmt.

Berlin

STZ+STZ+ Staatskontrolle
Bürokratieabbau? Wohl eher Bürokratieschutz

Die schwarz-rote Koalition plant drastische Einschnitte beim Informationsfreiheitsgesetz. Während sie von Bürokratieabbau und Sicherheitsgründen spricht, verfolgt der Gesetzesplan ein ganz anderes Ziel, kommentiert Rainer Pörtner

Stuttgart

Berlin
Neue Debatten in Koalition über Abkehr von „Rente mit 63“

Der Streit um die „Rente mit 63“ sorgt in der Koalition für neue Spannungen. Während die Union an Reformplänen festhalten will, zeigt sich die SPD offen für Ausnahmen.

Berlin

STZ+STZ+ Grün-Schwarz
Internes Ringen um Macht – wie tickt das Duo Özdemir und Hagel?

Das Misstrauen zwischen Grünen und CDU ist groß. Cem Özdemir sucht seine Rolle als Ministerpräsident, Manuel Hagel ist dabei zum Zentrum der Landes-CDU zu werden - auch das finden nicht alle gut.

Stuttgart

Schlechte Umfragewerte für Merz
Kubicki fordert Vertrauensfrage

Die Mehrheit der Bürger bewertet Friedrich Merz’ Arbeit negativ. Zugleich hält Wolfgang Kubicki eine parlamentarische Klärung für notwendig.

Berlin

Merz' Personalumbau
Frei ist neuer Vorsitzender der Unionsfraktion

Elf Tage war die Union nach dem Rücktritt von Jens Spahns ohne Vorsitzenden. Jetzt gibt es einen Nachfolger. Der Vertraute des Kanzlers muss sich nun umorientieren.

Berlin

Kabinettsumbildung
Steinmeier ernennt neue Kabinettsmitglieder

Strich drunter: Bundespräsident Steinmeier hat die Neuen im Kabinett Merz ernannt. Mit dem Überreichen der Urkunden ist die Regierungsumbildung aber nur fast abgeschlossen – ein Schritt fehlt noch.

Berlin

STZ+STZ+ Präventivhaft und Fußfessel
Nach dem Anschlag: Dobrindt nimmt Gefährder ins Visier

Welche Lehren zieht der Staat aus dem Attentat in Berlin? Jetzt kommt auch eine bundesweite Regelung zur Präventivhaft ins Spiel.

Berlin

Nach CSD-Anschlag in Berlin
Bekennervideo und Treueeid auf IS auf Handy entdeckt

Zunächst war nach dem Angriff auf den CSD nicht völlig sicher, dass es um Islamismus ging. Nun fand die Polizei ein Video.

Karlsruhe/Berlin

Angriff am Rande des CSD
Das ist über den Verdächtigen Abdul B. bekannt

Abdul B. ist mit einem Van in eine Menschenmenge am Rande des CSD gefahren. Der 21-Jährige gehörte den Erkenntnissen zufolge der islamistischen Szene an. Was über ihn bekannt ist.

Berlin

Angriff in Berlin
Weiterer Verdächtiger nach CSD-Terroranschlag wieder frei

Eine zweite Festnahme nach dem CSD-Terroranschlag in Berlin bleibt ohne Folgen. Der Tatverdacht gegen den Mann hat sich nicht bestätigt.

Karlsruhe/Berlin

Angriff beim CSD in Berlin
Mutmaßlicher Attentäter Abdul B. tot – Warum war er auf freiem Fuß?

Der nach dem CSD-Anschlag bei einem Polizeieinsatz getötete Tatverdächtige war den Behörden bekannt – und verurteilt. Weshalb war er trotzdem frei? Innenminister Dobrindt verspricht eine Prüfung.

Berlin

Anschlag bei CSD in Berlin
Tatverdächtiger hatte schon vorher Straftaten verübt – das ist bekannt

Ein 21-jähriger Deutscher mit libanesischen Wurzeln soll den Anschlag auf dem CSD in Berlin verübt haben. Er soll schon vorher Straftaten begangen haben.

Berlin

STZ+STZ+ Anschlag auf den CSD
Was geschehen ist – und was die Tat für die Sicherheitslage bedeutet

Mitten in Berlin begeht ein mutmaßlicher Islamist einen Anschlag auf den Christopher Street Day, bei dem schwule, lesbische und transsexuelle Menschen ihre Rechte feiern. Der Tatverdächtige soll inzwischen erschossen worden sein.

Hintergrund

Anschlag beim CSD in Berlin
Bürgermeister Wegner: „Angriff auf uns alle“

Nach der Attacke am Rande des CSD kam Bundesinnenminister Dobrindt nach Berlin. Die Pressekonferenz lief hier im Livestream.

Berlin

Nachfolge für Schnieder
Doch nicht Verkehrsminister – deshalb sagte Güntzler ab

Fast wäre Fritz Güntzler neuer Verkehrsminister geworden. Er sagte erst zu, dann aber wieder ab. Das war der Grund.

Berlin

STZ+STZ+ Afghanen
Karlsruhe rügt Willkür bei Dobrindt

Der pauschale Aufnahmestopp von gefährdeten Afghanen verstößt gegen das Verbot der Willkür. Das Bundesverfassungsgericht rügt die Regierung.

Karlsruhe

Merz zum Nachfolger von Spahn
Hier die Pressekonferenz live mitverfolgen

Bundeskanzler Friedrich Merz will am Freitagvormittag über die geplanten personellen Veränderungen in der Bundesregierung und CDU informieren.

Berlin

STZ+STZ+ Kreis-CDU über Thorsten Frei
„Wir sind stolz auf ihn“

Der bisherige Kanzleramtschef Thorsten Frei soll Nachfolger des zurückgetretenen Jens Spahn werden und den Vorsitz der Bundestagsfraktion von CDU und CSU übernehmen. Im Schwarzwald-Baar-Kreis wird diese Personalie natürlich mit Interesse verfolgt.

Schwarzwald-Baar-Kreis

Nachfolge von Jens Spahn
Merz und Söder schlagen Thorsten Frei als Fraktionschef vor

Jetzt ist es offiziell. Merz und Söder haben der Unionsfraktion ihren Vorschlag für die Nachfolge von Jens Spahn unterbreitet.

Berlin

STZ+STZ+ Spahn-Nachfolge
Frei kehrt nicht unbelastet in die Spitze der Fraktion zurück

Er galt als der wahrscheinlichste Kandidat – und er wird es auch: Thorsten Frei soll zum neuen Fraktionschef der Union gewählt werden.

Berlin

STZ+STZ+ Thorsten Frei als Spahn-Nachfolger
Ein Aufbruch sieht anders aus

Friedrich Merz (CDU) und Markus Söder (CSU) wollen den Kanzleramtschef als neuen Chef der Unionsfraktion im Bundestag. Ein Neustart ist das nicht.

Kommentar von Ellen Hasenkamp

Spahn-Nachfolge
Thorsten Frei soll neuer Chef der Unions-Fraktion werden

Friedrich Merz und Markus Söder sollen sich laut übereinstimmenden Medienberichten auf den Baden-Württemberger als neuen Fraktionsvorsitzenden geeinigt haben.

Ulm

Bundesanwaltschaft
„Königreich Deutschland“: Anklage gegen mutmaßliche Anführer

„Königreich Deutschland“ galt als bundesweit größte sogenannte Reichsbürger-Gruppierung. Seit Mai 2025 ist sie verboten. Die Bundesanwaltschaft will vier mutmaßliche Rädelsführer vor Gericht sehen.

Karlsruhe

Nach Spahns Rücktritt
Ein Rücktritt und viele offene Fragen

Sieben Tage bleiben Merz und Söder noch, um einen Nachfolger für Jens Spahn zu finden - und vielleicht andere Personalien zu klären. Wahrscheinlich wird es schneller Klarheit geben.

Berlin

STZ+STZ+ Friedrich Merz
Der CEO-Kanzler

Merz muss im Fall Spahn nun seine Macht zu einem Zeitpunkt unter Beweis stellen, da sie erheblich angezweifelt wird.

Kommentar von Ellen Hasenkamp

Sexuelle Gewalt
Dobrindt und BKA legen Lagebild zu Kindesmissbrauch vor

Die Zahl registrierter Fälle sexuellen Kindesmissbrauchs ist auf einem dauerhaft hohem Niveau. Mehr als 18.000 Betroffene wurden zuletzt jährlich gezählt. Das BKA legt ein aktuelles Lagebild vor.

Berlin

STZ+STZ+ Spahn-Nachfolge
Warum sich die CDU Ruhe wünscht, sie aber so schnell nicht bekommt

Noch gibt es keinen offiziellen Vorschlag, aber ein Datum: Nächste Woche Mittwoch soll die Unionsfraktion einen neuen Chef wählen.

Berlin

STZ+STZ+ Spahn-Nachfolge
Kein guter Zeitpunkt für einen großen Umbau

Markus Söder (CSU) und Friedrich Merz (CDU) lassen sich Zeit mit der Nachfolge für Jens Spahn. Einen größeren Umbau sollten sie aber nicht vornehmen.

Kommentar von Guido Bohsem

Nach Rücktritt
Unionsfraktion entscheidet am 29. Juli über Spahn-Nachfolge

Der Kanzler hatte angekündigt, dass die Nachfolge Spahns an der Spitze der Unionsfraktion schnell geklärt werden soll. Jetzt gibt es einen Termin.

Berlin

Neue CDU-Spitze gesucht
Wer wird Nachfolger von Jens Spahn nach dessen Rücktritt?

Die Union sucht einen neuen Fraktionsvorsitzenden. Die Entscheidung soll möglichst schnell fallen. Ein Name wird besonders häufig genannt.

Berlin

Personalumbau in der Union
Spahn-Nachfolge: Diese fünf Namen werden genannt

Nach dem Rücktritt von Jens Spahn soll es schnell gehen: Die Nachfolge soll bald geklärt werden. Es könnte in den nächsten Tagen aber um mehr als das gehen.

Berlin

Reaktionen auf Spahn-Rücktritt
Merz: Entscheidung „war unvermeidlich“ – Söder zollt Spahn Respekt

Jens Spahn tritt als Unionsfraktionschef zurück. Kanzler Friedrich Merz nennt den Schritt „unvermeidlich“, CSU-Chef Markus Söder hat Spahn seinen Respekt gezollt.

Berlin

Nach Leihmutter-Debatte
Die Rücktrittserklärung Jens Spahns im Wortlaut

Jens Spahn tritt als Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zurück. Auslöser ist die Debatte um seine Leihmutterschaft in den USA. Friedrich Merz nennt den Schritt „richtig und unvermeidlich“.

Berlin

Nach Leihmutter-Debatte
Unionsfraktionschef Jens Spahn tritt zurück

Jens Spahn tritt als Unionsfraktionschef zurück. Kanzler Merz nennt den Schritt „unvermeidlich“ und kündigt Gespräche zur Nachfolge an.

Berlin

Kontroverse nach Baby-News
Spahn äußert sich – und legt seine politische Zukunft in die Hand der Fraktion

Die Elternschaft von Unionsfraktionschef Spahn zieht weite Kreise, weil er und sein Mann die Hilfe einer Leihmutter in Anspruch nahmen. Nun erklärt er sich.

Berlin

STZ+STZ+ Leihmutter-Debatte
Werden die Spahn-Kontroversen untragbar für die CDU?

Mal wieder der Spahn! Mit dem Baby aus den USA löst der Unionsfraktionschef erneut eine Debatte aus. Es gibt erste Rücktrittsforderungen von Parteifreunden.

Berlin

STZ+STZ+ Nationalitäten in Polizeiberichten
Wirrwarr um Menschen, Pässe, Strafverfahren

Sollen Polizeidienststellen in Veröffentlichungen stets die Herkunft von Verdächtigen nennen? Durch Baden-Württemberg geht in der Frage ein Riss, ebenso wie durch den Bund.

Stuttgart

STZ+STZ+ Mehr Geld für Studierende?
Was die Einigung beim Bafög bedeutet

Union und SPD haben sich auf die Bafög-Reform geeinigt. Mit „einem Wermutstropfen“, wie das Studierendenwerk sagt. Was Studierende jetzt erwartet.

Berlin

STZ+STZ+ AfD-Verbot
Darf Höcke sich bald nicht mehr zur Wahl stellen?

Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) spricht sich dafür aus, dem thüringischen AfD-Chef Björn Höcke das passive Wahlrecht zu entziehen. Er hat viele Verbündete.

Hintergrund

STZ+STZ+ Reformen
Bürokratieabbau oder Abbau der Informationsfreiheit?

Umweltverbände, Oppositionsparteien und viele Journalisten sehen das Informationsfreiheitsgesetz durch die Bundesregierung bedroht. Zu Recht?

Berlin

STZ+STZ+ Regierungserklärung
Merz wirbt um Zuversicht – mit einem neuen Sound

Der Kanzler lobt den Kompromiss der Mitte. In Sachen Verteidigung überrascht Friedrich Merz mit einer wichtigen Ankündigung.

Berlin

Grünes Männer-Manifest
Mann statt Memme: Grüne wollen für Männer attraktiver werden

Das Spitzenpersonal der Grünen ist unzufrieden mit dem Softie-Image ihrer Partei und hat ein Manifest  verfasst, um eine neue Zielgruppe zu erobern: Männer. Stark statt soft ist das grüne Gebot der Stunde.

Berlin

STZ+STZ+ Koalitionsausschuss
Ein großes Reformpaket, aber nicht ohne Trickserei

Schwarz-Rot hat sich auf ein großes Reformpaket verständigt. Die Entlastungen bei der Steuerreform fallen bei genauem Hinsehen aber spärlich aus.

Berlin

Reformpaket zur Einkommenssteuer, Rente und Arbeit
Pressekonferenz hier live verfolgen

Hier können Sie live dabei sein, wenn die Bundesregierung ab 9:00 Uhr ihre Pläne für die Reformen der Einkommenssteuer, der Rente und des Arbeitsmarktes vorstellt.

Berlin

STZ+STZ+ Spitzentreffen
Die Koalition vor dem großen Sprung: Kommt das Reformpaket?

Schwarz-Rot will in dieser Woche beim Koalitionsausschuss weitreichende Entscheidungen treffen. Doch einig sind sich Union und SPD noch lange nicht bei allen Punkten, im Fokus stehen die Themen Steuern und Arbeitszeit.

Hintergrund

STZ+STZ+ Verfassungsschutzbericht
Mehr Radikale, mehr Geheimdienst

Mehr Extremisten, Rekrutierungen im Internet, hybride Bedrohungen – der Verfassungsschutzbericht 2025 hat es in sich. Die Forderung nach der Geheimdienstreform aber auch.

Berlin

STZ+STZ+ Brücken, Schienen, Autobahnen
Dem Mister Instandhaltung fehlt die Zukunftsidee

Patrick Schnieder (CDU) ist seit gut einem Jahr Bundesverkehrsminister. Er führt das Ministerium ruhig und sachlich. Doch reicht das aus?

Kommentar von Dorothee Torebko

Faktencheck: Was ist dran am AfD-Vorwurf?
„Kartellparteien“: Wie ein politischer Begriff populistisch missbraucht wird

Die AfD zieht mit aggressiver Polemik gegen andere Parteien zu Felde. So ist „Kartellparteien“ zu einer zentralen politischen Metapher avanciert.  Was ursprünglich ein Fachbegriff in der Politikwissenschaft war, wird heute  als populistisches Schlagwort missbraucht. Eine Spurensuche.

Stuttgart

STZ+STZ+ Organspende
Neuer Anlauf für die Widerspruchslösung

Was anderswo in Europa ganz normal ist, wurde hierzulande bisher nicht realisiert: dass nämlich jeder Bürger als potenzieller Organspender gilt – es sei denn, man widerspricht dem ausdrücklich. Das wollen Parlamentarier mehrerer Parteien ändern.

Berlin

TikTok, Instagram und Co.
Fragen und Antworten – Kommt ein Social-Media-Verbot für Kinder?

Monatelang beriet eine Expertenkommission über „Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt“. Jetzt legt sie Handlungsempfehlungen vor. Die Regierung wartet darauf.

Berlin

Gesundheitsreform
Nina Warken in Berlin ausgebuht

Beim Tag der offenen Tür der Bundesregierung wurde Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) von wütenden Bürgerinnen und Bürgern angegangen.

Stuttgart

STZ+STZ+ Höheres Rentenalter und Kapitalkomponente
Aus für Rente mit 63 – Pläne zur Rentenreform ernten erste Kritik

Die Vorschläge der Rentenkommission sind da. Sie sehen ein höheres Rentenalter, eine Kapitalkomponente und ein Ende der „Rente mit 63“ vor. Doch es gibt erste Kritik.

Berlin

STZ+STZ+ Diskussion um Bafög
„Studierende haben Sorge, dass sie ihre Miete nicht zahlen können“

Die Studierendenwerke Stuttgart und Tübingen-Hohenheim berichten von vielen jungen Menschen in finanziell schwierigen Situationen. Das sind die Gründe.

Stuttgart

STZ+STZ+ Politik und Kitsch
Neues Heimatministerium – Bollenhut-Rhetorik lässt Schlimmes befürchten

Baden-Württemberg verfügt jetzt über ein Heimatministerium. Was damit gemeint ist, bleibt offen. Die Maultaschen- und Bollenhut-Rhetorik lässt Schlimmes befürchten, meint Reiner Ruf.

Kommentar von Reiner Ruf

Landgericht Berlin
Nach Maut-Debakel Prozess gegen Ex-Minister Scheuer

Seine Aussage im Kontext mit dem Maut-Debakel hat ein juristisches Nachspiel für den ehemaligen CSU-Minister. Das Landgericht Berlin hat eine Anklage gegen Andreas Scheuer zugelassen.

Stuttgart

Europaparlament
Keine EU-Betrugsermittlungen gegen CSU-Politikerin Niebler

Das Europaparlament hat trotz Vorermittlungen wegen Betrugsvorwürfen gegen die Aufhebung der Immunität der deutschen Abgeordneten gestimmt.

Stuttgart

EU
Europäisches Parlament stoppt Ermittlungen gegen CSU-Frau

Die Europäische Staatsanwaltschaft will prüfen, ob Angelika Niebler Dinge getan hat, die sie nicht hätte machen dürfen. Eine geheime Abstimmung geht nun zu ihren Gunsten aus.

Stuttgart

Automobilindustrie
Lobbyarbeit für das Aus vom Verbrenner-Aus

Die Automobilindustrie kämpft gegen die harten Klimavorgaben aus Brüssel. Im Europaparlament wird die Unterstützung dafür immer deutlicher.

Stuttgart

Bei Caren Miosga
Söder genervt von kritischem Journalisten

Im ARD-Talk lehnt CSU-Chef Markus Söder eine höhere Spitzensteuer ab und beharkt sich mit dem Publizisten Gordon Repinski.

Stuttgart

Besoldungsreform
So gut verdienen Beamte

Besoldungsreform 2026: Warum Bundesbeamte jetzt deutlich mehr Geld bekommen, künftig aber Kürzungen beim Beihilfe-Anspruch für Ehepartner drohen.

Stuttgart

Ein Jahr Schwarz-Rot
So beliebt sind Merz, Pistorius und Co.

Die Bundesregierung zieht nach zwölf Monaten eine positive Bilanz. Doch in Umfragen ist Schwarz-Rot so unbeliebt wie nie. Besonders Kanzler Friedrich Merz steht unter Druck.

Stuttgart

Freihandel
EU-Freihandelszone mit Südamerika tritt in Kraft

Über 25 Jahre wurde verhandelt, nun sollen zwischen Europa und den Mercosur-Staaten Zölle abgebaut werden. Firmen hoffen auf neue Märkte, Bauern sehen den Vertrag kritisch.

Stuttgart

Familienversicherung & Co.
Warken hält an Sozialkürzungen fest – Abmilderung beim Krankengeld

In einem Referentenentwurf vom 28. April werden die Pläne zur Gesundheitsreform konkretisiert. Was bei Zahnersatz, Familienversicherung und anderen Leistungen geplant ist.

Stuttgart

Tankrabatt & Co.
Union will neues Entlastungspaket für Wirtschaft und Pendler

Nach dem Flop der „12-Uhr-Regel“ beim Spritpreis will die CDU/CSU nun Mittelstand, Logistik und Pendler auf andere Art entlasten – Maßnahmen sind bereits im Visier.

Stuttgart

Beamtenbesoldung
Keine Extra-Erhöhung für Spitzenbeamte

Das Bundesinnenministerium reduziert die geplante Besoldungsanhebung für hohe Beamte. Teuer dürfte es trotzdem werden.

Stuttgart

Architekturpreis HolzbauPlus
Erfolg in Berlin: Stuttgarter Architekten gewinnen Preis für innovativen Holzbau

Die Sieger im Bundeswettbewerb HolzbauPlus 2025/2026 stehen fest. Zehn Projekte wurden ausgezeichnet. Fünf prämierte Architekturbüros kommen aus Stuttgart. Das sind die Preisträger.

Stuttgart

STZ+STZ+ Hilfspaket der Regierung
Kritik an Entlastungsprämie: Arbeitgeber fordern Nachbesserung

In der baden-württembergischen Wirtschaft regt sich Protest, weil die von der Bundesregierung geplante 1000-Euro-Prämie von den Unternehmen gezahlt werden müsste.

Stuttgart

Hohe Spritpreise
So will die schwarz-rote Koalition die Bürger entlasten

Die Folgen des Iran-Kriegs belasten Autofahrer und Wirtschaft. Mit einer Steuersenkung und einem Krisen-Bonus will die Koalition helfen. Weitere Reformen sollen folgen.

Stuttgart

Koalition plant Entlastung
Regierung senkt die Mineralölsteuer

Infolge des Iran-Kriegs sind die Spritpreise stark gestiegen. Die Koalition plant nun eine Steuersenkung – zumindest für eine kurze Zeit.

Stuttgart

CDU-Eierhaus-Kreisverband Stuttgart
CDU-Geschäftsstellen werden bei Google Maps bundesweit zu „Eierhaus“

Auf Google Maps können Adressen durch Änderungsvorschläge umbenannt werden. Aber wer hat denn da Böses im Sinn? Die CDU hat nach einer Aktion von Unbekannten alle Hände voll zu tun.

Stuttgart

CSU-Ministerpräsident
Söder in der Sackgasse

Die Lage ist schwierig für den bayerischen CSU-Ministerpräsidenten.

Stuttgart

Mehr Befugnisse für Kartellamt
Bundestag beschließt Spritpaket zur Dämpfung von Tankstellenpreisen

Angesichts der hohen Spritpreise hat die Koalition im Eiltempo ein Maßnahmenpaket auf die Beine gestellt. Es dürfte aber nicht das letzte sein.

Stuttgart

Reformstau in Deutschland
Wann wird Schwarz-Rot die Probleme endlich anpacken?

Wahlschlappe der SPD, unsichere Wirtschaftslage, schlechte Umfragewerte. Die schwarz-rote Koalition steht unter Zugzwang. Wann folgen den vielen Worten Taten? Ein Überblick über die Lage der Nation.

Stuttgart

STZ+STZ+ Rheinland-Pfalz
Heikle Wahl für Merz & Co.

Das Wählervotum in Rheinland-Pfalz könnte die Bundesregierung aus der Bahn werfen, kommentiert Armin Käfer.

Kommentar von Armin Käfer

STZ+STZ+ Energieagentur Rems-Murr
Vegan leben für den Klimaschutz? „Viele lassen sich da nicht reinreden“

Markus Söder spottet regelmäßig über veganes Essen. Bildungsreferentin Sabine Meurer hält das für ein „falsches Signal“ – und erklärt, was Ernährung mit Klimaschutz zu tun hat.

Rems Murr Kreis

STZ+STZ+ Landtagswahl 2026
Schmutzkampagne? Im Wahlkreis Leonberg herrscht bei CDU und Grünen Harmonie

Nach der Landtagswahl überhäufen sich im Wahlkreis Leonberg die Vertreter der bisherigen und künftigen Regierungsparteien mit Komplimenten.

Stuttgart

STZ+STZ+ Beamte in Baden-Württemberg
Höhere Besoldung kommt mit Verspätung

Beamte und Pensionäre in Baden-Württemberg müssen wegen der Landtagswahlen etwas länger auf das Einkommensplus warten. Etwas Positives bringt der Wahlkampf aber doch mit sich.

Stuttgart

STZ+STZ+ Klimaziel 2035 in Stuttgart
Neues Heizungsgesetz – Stoppt Stuttgart nun die Wärmeplanung, OB Nopper?

Kommt das neue Heizungsgesetz, dürfen auch nach dem 1. Juli Gasheizungen in Stuttgart eingebaut werden. Das hat Folgen für Wärmeplanung und Klimaziel. OB Frank Nopper äußert sich dazu.

Stuttgart

Annegret Kramp-Karrenbauer
„Mini-Merkel“ als Bundespräsidentin?

Angela Merkel als Nachfolgerin von Frank-Walter Steinmeier? In Berlin kochte die Gerüchteküche. Nun soll ihre Vertraute Kramp-Karrenbauer (63) im Gespräch sein.

Stuttgart

Altkanzlerin
Angela Merkel als Bundespräsidentin? Das sagt sie zu den Gerüchten

Angela Merkel als Nachfolgerin von Frank-Walter Steinmeier? In Berlin kocht nach einem Bericht der „Bild“ die Gerüchteküche. Nun äußert sich die Ex-Kanzlerin.

Stuttgart

Migrationspolitik
Zurückweisungen und ein fast vergessenes Gerichtsurteil

Gerade erst hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) die Kontrollen an den Grenzen um ein halbes Jahr verlängern lassen. Nicht nur das ist juristisch umstritten.

Stuttgart

STZ+STZ+ Triell beim SWR
Die FDP darf nicht zu den Großen ins Fernsehstudio

Welche Partei zu welcher Wahlkampfveranstaltung auf die Bühne darf hängt von deren Bedeutung ab. Die Liberalen sind da hinter die AfD zurück gefallen.

Stuttgart

STZ+STZ+ Autokrise
Die verschusselte Antriebswende

Wettbewerb ist fruchtbar. Doch manchmal ist es gut, wenn sich Politik und Wirtschaft auf ein gemeinsames Ziel verständigen – und es der Bevölkerung plausibel machen.

Stuttgart

Einladung an AfD
Keine Brandmauer auf der Sicherheitskonferenz

Die AfD nimmt erstmals nach Jahren wieder an der Münchner Sicherheitskonferenz teil. Die Einladung sorgt für Kritik anderer Parteien: Die AfD sei „ein reales Sicherheitsrisiko“.

Stuttgart

Migration
Europa verschärft seine Asylgesetze

In den Augen der Konservativen werden die nationalen Systeme entlastet, die Sozialdemokraten sehen das Grundrecht auf Asyl bedroht.

Stuttgart

Gasmangellage?
Gasspeicher unter 30 Prozent - „Reiche macht ihren Job nicht“

Rekordtiefer Füllstand der deutschen Gasspeicher alarmiert Experten: In Bayern ist die Lage besonders schlecht. Wie geht es nun weiter?

Stuttgart

ARD-„Deutschlandtrend“
Umfrage: Union verliert, SPD legt zu

Im ARD-„Deutschlandtrend“ gibt es kleine Verschiebungen innerhalb der Koalitionsparteien. Insgesamt dominiert die Unzufriedenheit mit der Regierung.

Stuttgart

Filmbranche
Netflix und Co sollen in Deutschland investieren

Blockbuster und Serien sollen wieder in Deutschland gedreht werden - das möchte die Regierung durch eine Investitionspflicht erreichen. Welche Folgen das haben könnte.

Stuttgart

„Drei-Löwen-Allianz“
Markus Söder stiehlt Manuel Hagel die Show

Zwei Ministerpräsidenten und ein Kandidat dringen auf Änderungen beim Länderfinanzausgleich. Sie wollen als „schwarze Troika“ agieren. Wer ist der Leitlöwe?

Stuttgart

Reformstau in Deutschland
Auch 2026 wird nix: Söder glaubt nicht an Reformen von Schwarz-Rot

Seit dem ersten Tag des neuen Jahres steht die schwarz-rote Koalition vor gewaltigen Aufgaben. Um diese zu meistern, müsste sie ihren bisherigen Regierungsstil komplett ändern. Kann das gelingen? Markus Söder ist skeptisch.

Stuttgart

STZ+STZ+ Mindestalter in Bayern
Erst mit 40 Jahren reif fürs Regieren?

CSU-Chef Söder unterstützt den CDU-Vormann Manuel Hagel (37) im Wahlkampf. Seine Partei beharrt in Bayern aber darauf, dass Regierungschefs nicht so jung sein dürfen.

Stuttgart

Aufnahme von Afghanen
Moralisches Versagen

Die Bundesregierung verweigert mehr als tausend Afghanen die einst versprochene Zuflucht. Das ist schäbig, kommentiert Rainer Pörtner.

Kommentar von Rainer Pörtner

Grüne-Jugend-Chef Luis Bobga
Landes-Grüne gehen zu übler Söder-Beschimpfung auf Distanz

Der Grüne-Jugend-Chef Luis Bobga beleidigt CSU-Chef Markus Söder aufs Übelste. Die Grünen in Baden-Württemberg gehen deutlich auf Distanz.

Stuttgart

STZ+STZ+ Wahlkampfauftakt der Grünen
Cem Özdemir teilt in Ludwigsburg aus – und agiert teils unsouverän

Beim Wahlkampfauftakt der Grünen erinnert sich Cem Özdemir an seine Vergangenheit in Ludwigsburg. Er kritisiert die CSU und fordert eine Altersgrenze für TikTok und Instagram.

Ludwigsburg

ZDF-Talkshow
Markus Lanz gestern - Gäste und Themen (15.1.)

Markus Lanz empfängt von Dienstag bis Donnerstag interessante Gäste in seiner Sendung. Wer war im ZDF eingeladen?

Stuttgart

Debatte um Jagd
So viele Wölfe gibt es in Baden-Württemberg

Die Wolfspopulation in Deutschland hat in den vergangenen zehn Jahren stark zugenommen. Dabei gibt es große regionale Unterschiede. Wie viele Tiere gibt es derzeit in Baden-Württemberg?

Stuttgart

STZ+STZ+ Beamtenbund-Tagung in Köln
Beamtenbund sieht Staat am Rande der Handlungsfähigkeit

Der Brandanschlag in Berlin stelle das Vertrauen in den Staat in Frage, klagt der Deutsche Beamtenbund. CSU-Innenminister Dobrindt will helfen – auch mit einer höheren Besoldung.

Stuttgart

ARD-„Deutschlandtrend“
SPD rutscht auf 13 Prozent ab

Im neuen „Deutschlandtrend“ der ARD fällt die SPD auf ihren schwächsten Wert seit Jahren. Die Umfragewerte im Detail.

Stuttgart

Neue Asyl-Bilanz
Warum weniger Menschen in Deutschland Asyl beantragen

Die Zahl der Anträge ist nach Angaben des Innenministeriums deutlich gesunken. Die Regierung lobt sich selbst dafür. Doch die Gründe liegen auch woanders.

Stuttgart

Deutsche Migrationspolitik
Erstmals seit 2011 wieder Straftäter nach Syrien abgeschoben

Entscheidung kurz vor Weihnachten: Erstmals seit Bürgerkriegsbeginn ist ein Straftäter nach Syrien abgeschoben worden, am Morgen bereits ein Afghane in seine Heimat.

Stuttgart

Winfried Kretschmann über Jugend
„Sich in Gemeinschaft zu betrinken, habe ich in bester Erinnerung“

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann plaudert im Podcast „Hotel Matze“ über eine „exzessive“ Zeit in seinem Leben. Und Markus Söder kriegt sein Fett weg.

Stuttgart

Rentenniveau und Mütterrente
Rentenpaket passiert den Bundesrat

Stabile Bezüge, Mütter- und Aktivrente: Lange wurde über das Rentenpaket der Koalition gerungen. Nun hatten die Bundesländer noch einmal das Wort.

Stuttgart

STZ+STZ+ Kunst und Geld
Himmlische Kunst braucht irdische Hilfe

Öffentliche Museen können sich Ankäufe oft nur mit der Unterstützung von Stiftungen leisten. Manchmal geht es um Millionensummen, manchmal nur um Schnelligkeit.

Stuttgart

EVP-Fraktion
Europas Konservative rufen nach mehr Innovation

Die EVP-Spitze im Europaparlament trifft sich in Heidelberg – und fordert stärkere Anstrengungen, um die Innovationslücke der EU zu den USA und China zu schließen.

Stuttgart

STZ+STZ+ Wahlkampf im Land
Manuel Hagel will mit Optimismus und Wirtschaftskompetenz an die Macht

Zwischen konservativen Werten und Hightech-Visionen: Spitzenkandidat Manuel Hagel will einen Wahlkampf gewinnen, wie ihn die Landes-CDU noch nie führen musste.

Stuttgart

Mit absoluter Mehrheit
Bundestag beschließt umstrittenes Rentengesetz

Die lange Zitterpartie ist vorbei. Der Bundestag hat das umstrittene Rentengesetz beschlossen. Kanzler Merz kann aufatmen, auch wenn zunächst noch ein winziger Rest Unsicherheit bleibt.

Stuttgart

Politik
Union stimmt für Rentenpaket – aber zahlreiche Gegenstimmen

Der Rentenstreit ist längst zur Existenzfrage für die schwarz-rote Koalition geworden. Was machen die 18 Rebellen in der Union? Ein erster Test in der Fraktion bringt keine Klarheit.

Stuttgart

Union im Bundestag
Junge Gruppe hält Rentenpaket weiter „für nicht zustimmungsfähig“

Die Junge Gruppe der Union im Bundestag hält die Rentenpläne der Regierung weiter „für nicht zustimmungsfähig“. Die Einzelheiten.

Stuttgart

Rente, Autos, Bauen
Koalition verkündet Kompromisse

Bis tief in die Nacht haben die Spitzen von Schwarz-Rot beraten - auch über das umstrittene Rentenpaket. Nun gibt es Absprachen. Die Parteivorsitzenden geben sich zuversichtlich.

Stuttgart

STZ+STZ+ AfD-Parteizentrum
Weilheim will nicht mehr schweigen

In der oberbayerischen Stadt plant die AfD ein Parteizentrum, das zahlreiche Neonazis anziehen könnte. Große Teile der Gesellschaft wehren sich dagegen.

Stuttgart

Verdrängung statt Reformen
Warum regiert Schwarz-Rot so, als gäbe es kein Morgen?

Zu Beginn der Haushaltswoche warnt das Institut der deutschen Wirtschaft die Bundesregierung vor „einem weiteren Aufwuchs“ bei den Sozialausgaben. Bei öffentlichen Investitionen hinkt Deutschland hinterher. Deutschlands Lage ist ernst, doch Schwarz-Rot verdrängt lieber, als den steinigen Weg schmerzhafter Reformen einzuschlagen.

Stuttgart

STZ+STZ+ Wolfram Weimer
Ein Kulturstaatsminister zwischen Politik und Geschäft

Wolfram Weimer wehrt sich gegen den Vorwurf, gegen Geld Kontakte zu Regierungsmitgliedern zu vermitteln.

Stuttgart

STZ+STZ+ Debatte über Minderheitsregierung
Freude am Untergang

Die Debatte um eine Minderheitsregierung in Berlin ist absurd, aber gefährlich, kommentiert Reiner Ruf.

Stuttgart

Haltelinie für Milliarden
Worum es im Rentenstreit der Union geht

Die Junge Gruppe der Unionsfraktion stellt sich bei der Rente quer. Der Kanzler will aber am Zeitplan für die Abstimmung im Bundestag festhalten. Was nun?

Stuttgart

Ricarda Lang bei Caren Miosga
“Autorität von Merz steht in Frage“

Ob die Politik in einer Vertrauenskrise stecke, fragte Caren Miosga am Sonntag in der ARD. Der Rentenstreit in der Union war da ein gutes Lehrstück.

Stuttgart

Protest deutscher Fanszenen
VfB-Fans beteiligen sich an Mega-Demo in Leipzig – worum es dabei geht

Die deutschen Fanszenen demonstrieren in Leipzig – gegen die geplanten Maßnahmen der Innenministerkonferenz (IMK) und für den Erhalt der Fankultur. Auch die VfB-Szene beteiligt sich.

Stuttgart

Beziehungen zu Afghanistan
Die Taliban sind in Deutschland angekommen

Um mehr Abschiebungen nach Afghanistan zu ermöglichen, hat die Bundesregierung zwei diplomatische Vertreter des Taliban-Regimes einreisen lassen.

Stuttgart

STZ+STZ+ Vor der Landtagswahl
Die SPD kämpft ums Überleben

Bei der Landtagswahl im März droht der Absturz unter die Marke von zehn Prozent. Der Kontakt zur Arbeiterschaft ist verloren, Bildungsbürger wählen grün. Da bleibt nicht mehr viel.

Stuttgart

Abgrenzung gegen Rechts
In Brüssel ist die Brandmauer eingestürzt

Die Europäische Volkspartei bricht ein Tabu: Sie organisiert sich eine Gesetzesmehrheit mit Rechtsaußen-Parteien. Ein Kommentar von Rainer Pörtner.

Kommentar von Rainer Pörtner

Bundeswehr
Pistorius beharrt auf allgemeiner Musterung junger Männer

Wie soll der neue Wehrdienst ausgestaltet werden? Politiker, Sachverständige und Jugendvertreter äußern Kritik und Vorschläge. Eine Einigung zeichnet sich aber ab.

Stuttgart

STZ+STZ+ Landtagswahl in Baden-Württemberg
Söder steht Hagel im Wahlkampf zur Seite

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hilft CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel im Wahlkampf. Was das mit Blutwurst, dem Seepferdchen und der AfD zu tun hat.

Stuttgart

Muslim Interaktiv
Dobrindt verbietet islamistische Vereinigung

Forderungen nach einem Kalifat, Israel-Feindlichkeit, Verachtung für Frauen und Minderheiten – warum das Bundesinnenministerium einen islamistischen Verein verbietet.

Stuttgart

Kommunaltagung in Mannheim
Dobrindt will Kommunen stärken – „Aushängeschild“ des Staates

Katastrophen wie Stromausfälle, Probleme auf dem Wohnungsmarkt oder im Gesundheitswesen: Vor Ort wird deutlich, wo es hakt. Der Bundesinnenminister will gegensteuern.

Stuttgart

Schwarz-Rot
Streitfall Doppelpass

Eigentlich schien sich das Thema doppelte Staatsbürgerschaft erledigt zu haben. Doch nun gibt es aus den Reihen von CDU und CSU neue Vorstöße.

Stuttgart

Ausgabe am 27. Oktober
ARD-Talkshow "Hart aber fair": Das Thema und die Gäste am Montag

In der ARD-Talkshow "Hart aber fair" begrüßt Moderator Louis Klamroth am Montag unter anderem Patricia Riekel. Das ist das Thema.

Stuttgart

Dorothee Bär in Stuttgart
Ministerin zur Stadtbild-Debatte: „Ich habe mich im Burger King versteckt“

Bei der 80-Jahr-Feier der CDU Stuttgart verteidigt Forschungsministerin Dorothee Bär das Stadtbild-Zitat des Kanzlers und schildert ihre Erfahrungen – und die ihrer Tochter.

Stuttgart

STZ+STZ+ KI-Campus in Heilbronn
Der IPAI-Start – ganz viel Vision, aber auch offene Fragen

Mit dem Spatenstich für den IPAI-Campus in Heilbronn startet eines der ambitioniertesten Technologieprojekte Europas. Warum das Land jetzt auf das Projekt schaut.

Stuttgart

STZ+STZ+ Fairnessvereinbarung
Mit Regeln gegen Deepfakes

Experten für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz im Wahlkampf legen den Parteien ein Fairnessabkommen nahe. Die Reaktion in der Landespolitik ist verhalten.

Stuttgart

Migration
Problem im Stadtbild? Merz-Äußerung löst Kontroverse aus

Die Kritik an Bundeskanzler Friedrich Merz reißt nach einer Äußerung zu Migration nicht ab. Doch es gibt auch Zuspruch.

Stuttgart

Nach Abzug der Sozialabgaben
Aktivrente: Wie viel bleibt netto übrig?

Ab dem 01. Januar 2026 sollen Rentner bis zur 2000 Euro steuerfrei zu ihrer Rente dazuverdienen können. Doch was bleibt netto übrig?

Stuttgart

STZ+STZ+ Rechtstrend
Wie die Union Merkels Erbe verspielt

Angela Merkel? Die Alt-Kanzlerin fällt in der CDU einem aktiven Vergessen anheim. Die Union glaubt, sie entkomme dem Sog der AfD, indem sie diese nachäfft. Bisher klappt das nicht.

Kommentar von Reiner Ruf

Bayerisches Kabinett
Söders Regierung legt Gesetz für Drohnen-Abschüsse vor

Rund um den Münchner Flughafen sorgen wiederholt Drohnen für Ärger. Das Kabinett will die Polizei deshalb schnell mit neuen Befugnissen ausstatten.

Stuttgart

Drohnenalarm
Flughafen München stellt erneut Betrieb ein

Tausende Flugreisende in München konnten nicht wie geplant abheben. Die Polizei hatte erneut Drohnen gesichtet. Flüge wurden teilweise nach Stuttgart umgeleitet.

Stuttgart

STZ+STZ+ Migrationstreffen in München
„Migrationswende“: Was Innenminister Alexander Dobrindt noch plant

Am Samstag lädt Innenminister Alexander Dobrindt mehrere seiner EU-Kollegen zum Migrationstreffen nach München. Und wie steht es um seine eigene „Migrationswende“? Ein Überblick.

Stuttgart

Forsa-Umfrage
AfD spürbar vor Union – Unzufriedenheit mit Merz so hoch wie nie

Ein politisches Erdbeben: Die AfD zieht an der Union vorbei. Für Kanzler Merz sind es die schlechtesten Werte seit Amtsantritt.

Stuttgart

Bayern
Joachim Herrmann: Polizei soll Nationalität von Verdächtigen aktiv nennen

Welche Pässe haben Verdächtige? Das macht Bayerns Polizei nach Straftaten nicht immer öffentlich. Was sich nach dem Wunsch von Innenminister Herrmann künftig ändern soll.

Stuttgart

STZ+STZ+ Rechtspopulismus
Wohin treibt die Union?

Der Rechtspopulismus stellt für CDU und CSU eine tödliche Versuchung dar. Das Wissen darum ist das eine, das Handeln etwas anderes. Ein Blick auf die Union im Bund und im Südwesten.

Stuttgart

Landwirtschaftsminister Rainer
Tierwohl in Schweineställen: Weshalb das Förderprogramm vorzeitig ausläuft

Mit 1,5 Milliarden Euro wollte die Bundesregierung Schweinehalter unterstützen, die ihre Tiere artgerechter halten wollen. Doch nun ist klar: Die Förderung wird vorzeitig eingestellt.

Stuttgart

STZ+STZ+ Leonberger Sommergespräche
Marc Biadacz: „AfD hat eine völkische Strömung“

Der CDU-Bundestagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Böblingen spricht über die Knackpunkte der Koalition, sein Verständnis über die Arbeit an der Basis und die Leonberger OB-Wahl.

Stuttgart

STZ+STZ+ Berliner Asylpolitik
Diplomatie ist besser als Abschiebungen

Migrationsabkommen spielen in der aktuellen Asylpolitik kaum eine Rolle. Dabei könnten sie viel bewegen, meint unsere Korrespondentin Rebekka Wiese.

Stuttgart

Besuch ist ein Novum
Spahn und Miersch überraschend gemeinsam in der Ukraine

In den vergangenen dreieinhalb Kriegsjahren sind zahlreiche deutsche Spitzenpolitiker in die Ukraine gereist. So einen Besuch wie diesen gab es aber noch nie.

Stuttgart

Friedrich Merz im Sommerinterview
„Es clasht nicht in der Koalition“

Bundeskanzler Friedrich Merz zeigt sich im ZDF genervt über Fragen nach Steuererhöhungen und sieht eine Trendwende in der Wirtschaft.

Stuttgart

Junge Liberale
Mallorca kaufen? „Geht aus dem Landeshaushalt, ohne dass Bayaz es merkt“

Die jungen Liberalen Ulm/Biberach wollen Deutschland vergrößern. Rülke und Kubicki nehmen es eher scherzhaft, aber was sagen die Mallorquiner?

Stuttgart

STZ+STZ+ Kritik an Ausländerbehörde
Einser-Abitur schützt nicht vor Abschiebung in den Irak

Ramzi Awat Nabi (24) wurde im Studentenwohnheim in Stuttgart-Vaihingen festgenommen. Zweifel an der Identität – das Amt verweigert eine Aufenthaltsgenehmigung.

Stuttgart

STZ+STZ+ Waffenexporte eingeschränkt
Streit um Israel-Kurs: So schadet sich die Union

Die Entscheidung des Kanzlers, Waffenexporte nach Israel einzuschränken, hat eine heftige Debatte in der Union ausgelöst. So schwächt sie sich selbst, meint Redakteurin Rebekka Wiese.

Kommentar von Rebekka Wiese

Wahlen in Stuttgart
Wie viel „Typischdeutschland“ in Stuttgart steckt

Ein Soziologe erklärt, warum gemischte Nachbarschaften besser wählen als grün-linke oder solche mit Hang zur AfD. Am Stuttgarter Ostendplatz kommt all das zusammen.

Stuttgart

Bundesinnenminister
Dobrindt hält an Grenzkontrollen fest

Seit Mai gibt es an den deutschen Grenzen verschärfte Kontrollen – und sie sollen noch lange bleiben. Wie fällt ihre Bilanz aus? Und wirken sie gegen Asylmigration? Ein Überblick.

Stuttgart

Kraftakt für die deutsche Polizei
Was haben drei Monate verschärfte Grenzkontrollen gebracht?

Drei Monate nach Einführung verschärfter Grenzkontrollen zieht das Bundesinnenministerium Bilanz. Die Zahl der Zurückweisungen ist stabil.

Stuttgart

Am Flughafen Leipzig/Halle
Abschiebeflug nach Bagdad mit 43 Menschen

Erst vor wenigen Tagen wurden Straftäter nach Afghanistan abgeschoben. Jetzt ist in Leipzig ein Abschiebeflug in den Irak gestartet.

Stuttgart

Migrationstreffen auf der Zugspitze
Minister drängen auf Abschiebungen und härtere Asylpolitik

Vom höchsten Berg Deutschlands sendet Innenminister Dobrindt ein klares Signal: Mit ihm werde es kein Zaudern in der Asylpolitik geben. Fünf europäische Partner stehen an seiner Seite.

Stuttgart

Leipzig
Dobrindt schickt ersten Abschiebeflug nach Afghanistan

Vor knapp einem Jahr wurden zum letzten Mal afghanische Straftäter abgeschoben. Ein weiterer Flug steht möglicherweise unmittelbar bevor.

Stuttgart

Mindestlohn
Hart für die Bauern,fair für Saisonarbeiter

Der gestiegene Mindestlohn trifft die Landwirtschaft besonders hart. Doch es hilft ihr nicht, jetzt auf Scheinlösungen zu setzen, meint Rebekka Wiese.

Kommentar von Rebekka Wiese

Markus Lanz
“In Gaza – ist das eine Naturkatastrophe?“

Markus Lanz schießt sich in seiner Sendung auf den CSU-Generalsekretär Huber ein – wegen Israel, Afghanistan, den EU-Grenzkontrollen und der Strompreissenkung. Huber wirkt ohnmächtig.

Stuttgart

Bedenken auch aus SPD
UNO kritisiert deutsche Abschiebepläne nach Afghanistan

Die UN kritisieren Deutschlands Abschiebepläne nach Afghanistan. Aufgrund der Lage sei es nicht angemessen, Menschen dorthin zurückzuschicken.

Stuttgart

Cyberschutz in Deutschland
Dobrindt und BSI verstärken Cybersicherheit gegen Bedrohungen

Angesichts der Bedrohungen für die Cybersicherheit wollen Innenminister Alexander Dobrindt und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik den Schutz verstärken.

Stuttgart

Koalitionsausschuss
Stromsteuer und Mütterrente: Was die Koalition vereinbart hat – und was nicht

Die Mütterrente kommt früher, dafür bleibt die Stromsteuer für Verbraucher, wie sie ist. Worüber der Koalitionsausschuss gestritten und was er nun beschlossen hat: ein Überblick.

Stuttgart

Rücknahme von Staatsbürgern
Dobrindt will direkt mit Taliban über Abschiebung von Afghanen verhandeln

Innenminister Dobrindt (CSU) strebt Verhandlungen mit den radikalislamischen Taliban in Afghanistan über die Abschiebung afghanischer Straftäter an.

Stuttgart

Frankfurt/Oder
Deutsch-polnische Grenze: Wenn die Polizei im Minutentakt kontrolliert

Seit bald zwei Monaten weist die Bundespolizei auch Asylbewerber zurück. Hat sich seitdem etwas an den Grenzkontrollen verändert? Ein Ortsbesuch in Frankfurt/Oder.

Stuttgart

STZ+STZ+ Nach Parteitagsbeschluss
AfD-Verbot: Die SPD macht einen Fehler – die CDU aber auch

Ginge es nach der SPD, sollte ein AfD-Verbotsverfahren bald vorbereitet werden. Doch die Partei macht es sich zu leicht, findet Hauptstadtkorrespondentin Rebekka Wiese.

Kommentar von Rebekka Wiese