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CSU

Aktuelle News zum Thema CSU: Hier finden Sie einen Überblick über alle Meldungen und Informationen zum Thema CSU.

Gemeinsame Terrorabwehr
Deutschland und Niederlande: Kampf gegen Mocro-Mafia

Deutschland und die Niederlande wollen im Kampf gegen die organisierte Kriminalität enger zusammenarbeiten. Als Hauptgegner gilt die niederländische „Mocro“-Mafia, die bereits in Nordrhein-Westfalen aktiv ist.  Die Polizei sieht eine neue Dimension der Gewalt.

Stuttgart

Tirol
Fernpass: Nach der Blockade ist vor der Blockade

Nachdem die Autofahrer am Samstag den Fernpass großräumig umfahren hatten, steht der nächste Protesttag zum Beginn der Sommerferien am 1. August an.

Stuttgart

STZ+STZ+ Brücken, Schienen, Autobahnen
Dem Mister Instandhaltung fehlt die Zukunftsidee

Patrick Schnieder (CDU) ist seit gut einem Jahr Bundesverkehrsminister. Er führt das Ministerium ruhig und sachlich. Doch reicht das aus?

Kommentar von Dorothee Torebko

Faktencheck: Was ist dran am AfD-Vorwurf?
„Kartellparteien“: Wie ein politischer Begriff populistisch missbraucht wird

Die AfD zieht mit aggressiver Polemik gegen andere Parteien zu Felde. So ist „Kartellparteien“ zu einer zentralen politischen Metapher avanciert.  Was ursprünglich ein Fachbegriff in der Politikwissenschaft war, wird heute  als populistisches Schlagwort missbraucht. Eine Spurensuche.

Stuttgart

Kommunen in Finanznöten
Bund einigt sich mit Ländern auf finanzielle Entlastungen

Die Kommunen drängen wegen Milliardendefiziten auf finanzielle Erleichterungen. Bei bestimmten Gesetzen soll künftig ein Grundsatz gelten.

Stuttgart

STZ+STZ+ Organspende
Neuer Anlauf für die Widerspruchslösung

Was anderswo in Europa ganz normal ist, wurde hierzulande bisher nicht realisiert: dass nämlich jeder Bürger als potenzieller Organspender gilt – es sei denn, man widerspricht dem ausdrücklich. Das wollen Parlamentarier mehrerer Parteien ändern.

Berlin

TikTok, Instagram und Co.
Fragen und Antworten – Kommt ein Social-Media-Verbot für Kinder?

Monatelang beriet eine Expertenkommission über „Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt“. Jetzt legt sie Handlungsempfehlungen vor. Die Regierung wartet darauf.

Berlin

Gesundheitsreform
Nina Warken in Berlin ausgebuht

Beim Tag der offenen Tür der Bundesregierung wurde Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) von wütenden Bürgerinnen und Bürgern angegangen.

Stuttgart

STZ+STZ+ Höheres Rentenalter und Kapitalkomponente
Aus für Rente mit 63 – Pläne zur Rentenreform ernten erste Kritik

Die Vorschläge der Rentenkommission sind da. Sie sehen ein höheres Rentenalter, eine Kapitalkomponente und ein Ende der „Rente mit 63“ vor. Doch es gibt erste Kritik.

Berlin

YouGov-Umfrage
AfD neun Prozentpunkte vor der Union

Die AfD nähert sich in einer neuen Umfrage der 30-Prozent-Marke. Der Vorsprung auf die Union ist in der Erhebung des Instituts YouGov so groß wie noch nie.

Stuttgart

Unfall in Bayern
Busse stoßen zusammen – ein totes Schulkind und viele Verletzte

Zahlreiche Grundschüler sind in einem Reisebus auf einer Straße in Oberbayern unterwegs, als es plötzlich zur Kollision mit einem Linienbus kommt. Ein Kind überlebt den Unfall nicht.

Stuttgart

ZDF-Talkshow
Markus Lanz heute – Gäste und Themen (10. 6.)

Markus Lanz empfängt von Dienstag bis Donnerstag interessante Gäste in seiner Sendung. Wer ist heute im ZDF eingeladen?

Stuttgart

STZ+STZ+ Diskussion um Bafög
„Studierende haben Sorge, dass sie ihre Miete nicht zahlen können“

Die Studierendenwerke Stuttgart und Tübingen-Hohenheim berichten von vielen jungen Menschen in finanziell schwierigen Situationen. Das sind die Gründe.

Stuttgart

Alle Fraktionen sind dafür
Diätenerhöhung im Bundestag soll in diesem Jahr ausfallen

Um fast 500 Euro sollten sich zum 1. Juli die Bezüge der 630 Abgeordneten im Bundestag erhöhen. Nun steht fest: Die Diätenerhöhung wird in diesem Jahr gestrichen.

Stuttgart

STZ+STZ+ Reformgipfel
Reden ist Silber, Handeln ist Gold

Es ist kein Fehler, Reformen mit Unternehmern und Gewerkschafter zu erörtern. Deren Interessen sind aber nicht deckungsgleich, warnt unser Autor Armin Käfer.

Kommentar von Armin Käfer

Mit 94 Jahren gestorben
Bayerns ehemaliger Kultusminister Hans Maier ist tot

Hans Maier prägte den Freistaat jahrzehntelang - und setzte sich auch nach dem Ende seiner politischen Laufbahn für die Kultur ein. Nun ist er kurz nach seiner Ehefrau gestorben.

München

Gesundheitsreform
Diese Kürzungen drohen beim Arbeitslosengeld

Zu den Plänen von CDU/CSU und SPD werden weitere Details klar: Die Einschnitte sollen auch Familien nach Jobverlust treffen – Beamte müssen indirekt zittern.

Stuttgart

Freizeitpark in Rust
Das plant der Europa-Park für den neuen Themenbereich Weltraum

Im Europa-Park entsteht ein neuer Themenbereich zum Thema Weltraum. Die europäische Raumfahrtagentur ESA und der Park unterzeichnen deshalb eine gemeinsame Erklärung.

Stuttgart

STZ+STZ+ Politik und Kitsch
Neues Heimatministerium – Bollenhut-Rhetorik lässt Schlimmes befürchten

Baden-Württemberg verfügt jetzt über ein Heimatministerium. Was damit gemeint ist, bleibt offen. Die Maultaschen- und Bollenhut-Rhetorik lässt Schlimmes befürchten, meint Reiner Ruf.

Kommentar von Reiner Ruf

Verschärfung der Migrationspolitik
EU einig: Weg für Abschiebezentren in Drittstaaten frei

Zentren im EU-Ausland für mehr Abschiebungen: Die EU einigt sich auf Verschärfungen in der Migrationspolitik. Das Gesetz hat eine umstrittene Vorgeschichte.

Stuttgart

Bundespolitik
Knappe Umfrage-Mehrheit: Kanzlertausch hilft Union nicht

Würde eine Auswechslung des Kanzlers die Zustimmung für die Union erhöhen? Eine Umfrage ergibt keine klare Aussage, aber eine Tendenz.

Stuttgart

Landgericht Berlin
Nach Maut-Debakel Prozess gegen Ex-Minister Scheuer

Seine Aussage im Kontext mit dem Maut-Debakel hat ein juristisches Nachspiel für den ehemaligen CSU-Minister. Das Landgericht Berlin hat eine Anklage gegen Andreas Scheuer zugelassen.

Stuttgart

STZ+STZ+ Heizen in Stuttgart
Regeln für neue Heizungen in Stuttgart – Bundestag passt Frist an

In Städten mit über 100.000 Einwohnern dürfen bald keine rein fossilen Heizungen neu eingebaut werden dürfen. Nun verschiebt sich die Frist auf 1. November. Greifen wird sie wohl nie.

Stuttgart

Tierheime
Tierschutzbund verklagt Landwirtschaftsminister

Trotz entsprechender Zusagen im Koalitionsvertrag unterstütze die Bundesregierung Tierheime nicht ausreichend, argumentiert der Deutsche Tierschutzbund. Dabei gibt es pikantes Detail.

Stuttgart

Bundesregierung will zivil "aufrüsten"
Woran es in Deutschland beim Bevölkerungsschutz hapert

Die Länder machen seit Jahren Druck, dass der Zivilschutz ausgebaut wird. Bundesinnenminister Dobrindt will nun liefern und dafür zehn Milliarden Euro investieren. Wie geht das in Zeiten von Sparzwang? Und wie steht es um den Bevölkerungs- und Katastrophenschutz in Deutschland? Ein Überblick.

Stuttgart

Berlin
Nächster Schritt für Führerschein-Reform: Das ist geplant

Digitaler, einfacher, schneller - und günstiger. Das sind die Ziele einer Führerschein-Reform. Schon bevor sie beschlossen ist, ist sie umstritten.

Stuttgart

Europaparlament
Keine EU-Betrugsermittlungen gegen CSU-Politikerin Niebler

Das Europaparlament hat trotz Vorermittlungen wegen Betrugsvorwürfen gegen die Aufhebung der Immunität der deutschen Abgeordneten gestimmt.

Stuttgart

EU
Europäisches Parlament stoppt Ermittlungen gegen CSU-Frau

Die Europäische Staatsanwaltschaft will prüfen, ob Angelika Niebler Dinge getan hat, die sie nicht hätte machen dürfen. Eine geheime Abstimmung geht nun zu ihren Gunsten aus.

Stuttgart

Bundesregierung
Wird der Tankrabatt über den Sommer verlängert?

Wie geht es weiter mit dem Tankrabatt? Er ist befristet und kostet viel Geld. Aber der Iran-Krieg dauert an, und erste Politiker wie Markus Söder überlegen eine zeitliche Ausdehnung.

Stuttgart

Automobilindustrie
Lobbyarbeit für das Aus vom Verbrenner-Aus

Die Automobilindustrie kämpft gegen die harten Klimavorgaben aus Brüssel. Im Europaparlament wird die Unterstützung dafür immer deutlicher.

Stuttgart

Bei Caren Miosga
Söder genervt von kritischem Journalisten

Im ARD-Talk lehnt CSU-Chef Markus Söder eine höhere Spitzensteuer ab und beharkt sich mit dem Publizisten Gordon Repinski.

Stuttgart

Deutschland - eine wehrhafte Demokratie?
So könnte die Bundesregierung die AfD am Regieren hindern

Die AfD ist im Bund in Umfragen auf Rekordhoch, Union und SPD verlieren: Welche Risiken bestehen im Falle eines AFD-Wahlsiegs in Sachsen-Anhalt für die Demokratie? Und wie können sich Bund und Länder dagegen schützen? Ein Überblick über die verfassungsrechtlichen Optionen.

Stuttgart

1000 Euro für Arbeitnehmer
Entlastungsprämie für Arbeitnehmer laut Union vom Tisch

Die Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro für die Arbeitnehmer war heftig umstritten. Der Bundesrat stoppte sie. Nun ist sie Geschichte, noch bevor sie Gesetzeskraft erlangte.

Stuttgart

Entlastungsprämie kommt nicht
Gibt es Alternativen zum Krisenbonus?

Der Krisenbonus wird nicht kommen. So viel steht nun fest. Gibt es dennoch weitere Entlastungen für Bürger?

Stuttgart

Yougov-Umfrage
AfD baut Vorsprung auf Union auf sechs Prozentpunkte aus

Die Zustimmung zur AfD wächst einer Umfrage zufolge weiter. Die Union und der Kanzler selbst verlieren zugleich. Wie stehen die Bürger zum Ausschluss einer Koalition mit der AfD?

Stuttgart

Besoldungsreform
So gut verdienen Beamte

Besoldungsreform 2026: Warum Bundesbeamte jetzt deutlich mehr Geld bekommen, künftig aber Kürzungen beim Beihilfe-Anspruch für Ehepartner drohen.

Stuttgart

ZDF-Talkshow
Lanz heute mit Lauterbach – Gäste und Themen (7. Mai)

Markus Lanz empfängt von Dienstag bis Donnerstag interessante Gäste in seiner Sendung. Wer ist heute im ZDF eingeladen?

Stuttgart

STZ+STZ+ Leitkultur
Patriotische Singstunde in Bayern

Hymnen werden Pflicht an Bayerns Schulen. Ob das die Integration und den Patriotismus fördert, darf bezweifelt werden, meint Armin Käfer.

Kommentar von Armin Käfer

Ein Jahr Schwarz-Rot
So beliebt sind Merz, Pistorius und Co.

Die Bundesregierung zieht nach zwölf Monaten eine positive Bilanz. Doch in Umfragen ist Schwarz-Rot so unbeliebt wie nie. Besonders Kanzler Friedrich Merz steht unter Druck.

Stuttgart

Bundestagsfraktion von CDU und CSU
Jens Spahn als Fraktionschef wiedergewählt

Sein Start als Fraktionschef war holprig, inzwischen hat sich Jens Spahn aber gefangen. Bei seiner Wiederwahl erhält er nicht ganz so viele Stimmen wie im vergangenen Jahr.

Stuttgart

STZ+STZ+ Ludwig-Erhard-Gipfel
Die Polit-Prominenz spart sich 2026 die Reise an den Tegernsee

Beim Ludwig-Erhard-Gipfel am Tegernsee fehlen die großen Namen. Das ist die Folge davon, dass Kulturstaatsminister Weimer und seine Firma sich in Skandale verstrickt haben.

Stuttgart

Was wird aus der Koalition?
Merz-Malaise: Nach einem Jahr Schwarz-Rot ist die AfD im Aufwind

Bald ein Jahr ist Schwarz-Rot im Amt, doch innerhalb der Bevölkerung herrscht wenig Optimismus für die Zukunft der Koalition. Und was sagen Wissenschaftler über den Zustand der Regierung Merz? Ein politischer Zwischenstand.

Stuttgart

Seit 26 Jahren verheiratet
Markus Söder: Bei seiner Ehefrau war es "Liebe auf den ersten Blick"

"Ich liebe unsere Ehe", schwärmt Karin Baumüller-Söder von Markus Söder. Seit 1999 sind die Unternehmerin und der CSU-Chef verheiratet - private Einblicke wie diesen gibt es aber nur selten.

Stuttgart

STZ+STZ+ Bundesregierung
Wo bleibt der Mut zu Reformen?

Merz und Co sind in Verzug mit nötigen Reformen. Damit riskieren sie die Stabilität der Republik, kommentiert unser Autor Armin Käfer.

Kommentar von Armin Käfer

Fanboy-Moment
Markus Söder trifft Richard Gere im Cockpit

Markus Söder hat Hollywood-Legende Richard Gere in Bayern empfangen. Auf Instagram zeigt der CSU-Chef ein Cockpit-Foto mit dem Schauspieler - gedreht wird im Freistaat der Flugzeug-Thriller "Left Seat".

Stuttgart

Zu Gast beim Bundespresseball
Lisa Müller bezaubert bei Auftritt in Berlin

Lisa Müller hat beim Bundespresseball in einer weißen Traumrobe gefeiert. Es war der erste Auftritt der Dressurreiterin bei der Veranstaltung.

Stuttgart

Architekturpreis HolzbauPlus
Erfolg in Berlin: Stuttgarter Architekten gewinnen Preis für innovativen Holzbau

Die Sieger im Bundeswettbewerb HolzbauPlus 2025/2026 stehen fest. Zehn Projekte wurden ausgezeichnet. Fünf prämierte Architekturbüros kommen aus Stuttgart. Das sind die Preisträger.

Stuttgart

Repräsentative Umfrage
AfD erstmals stärkste Kraft im ZDF-“Politbarometer“

Die in Teilen rechtsextreme AfD ist im „Politbarometer“ des ZDF erstmals stärkste Kraft geworden. In der am Freitag veröffentlichten Umfrage überholte die AfD erstmals die CDU/CSU.

Stuttgart

Reform der EU
Das Ende der Einstimmigkeit

EU-Staaten können mit einem Veto wichtige Entscheidungen blockieren. Kommissionschefin Ursula von der Leyen nimmt nach der Ungarn-Wahl einen neuen Anlauf, das zu ändern.

Stuttgart

STZ+STZ+ Hilfspaket der Regierung
Kritik an Entlastungsprämie: Arbeitgeber fordern Nachbesserung

In der baden-württembergischen Wirtschaft regt sich Protest, weil die von der Bundesregierung geplante 1000-Euro-Prämie von den Unternehmen gezahlt werden müsste.

Stuttgart

Inflationsprämie
Erhalten auch Beamte 1000 Euro Krisenbonus?

Die Koalition plant eine steuerfreie Entlastungszahlung von bis zu 1.000 Euro: Während für Beamte noch Hoffnung besteht, gehen Rentner vermutlich leer aus.

Stuttgart

STZ+STZ+ Kritik an Entlastungen
Nett gemeint, aber nutzlos

Undank ist der Politik Lohn. Die Koalition erfährt viel Kritik für ihre Entlastungen – zu Recht, meint unser Autor Armin Käfer.

Kommentar von Armin Käfer

Entlastungsprämie in Höhe von 1.000 Euro
Bekommen auch Rentner einen Krisenbonus?

Bekommen auch Rentner die Entlastungsprämie in Höhe von 1.000 Euro oder gehen sie beim Krisenbonus leer aus?

Stuttgart

Hohe Spritpreise
So will die schwarz-rote Koalition die Bürger entlasten

Die Folgen des Iran-Kriegs belasten Autofahrer und Wirtschaft. Mit einer Steuersenkung und einem Krisen-Bonus will die Koalition helfen. Weitere Reformen sollen folgen.

Stuttgart

Bundesregierung will Spritpreise senken
Diesel und Benzin sollen um 17 Cent billiger werden

Die Bundesregierung plant eine befristete Senkung der Mineralölsteuer auf Benzin und Diesel. Was bislang bekannt ist.

Stuttgart

Bis zu 1.000 Euro Krisenbonus
Was bislang bekannt ist

Die Bundesregierung will es Arbeitgebern ermöglichen, einen Krisenbonus von bis zu 1.000 Euro auszuzahlen. Was bislang bekannt ist.

Stuttgart

Koalition plant Entlastung
Regierung senkt die Mineralölsteuer

Infolge des Iran-Kriegs sind die Spritpreise stark gestiegen. Die Koalition plant nun eine Steuersenkung – zumindest für eine kurze Zeit.

Stuttgart

Donnerstagsausgabe
"Maybrit Illner" heute: Gäste und Thema (9. April)

In der ZDF-Talkshow "Maybrit Illner" begrüßt die Moderatorin am Donnerstag unter anderem CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen. Das ist das Thema.

Stuttgart

CDU-Eierhaus-Kreisverband Stuttgart
CDU-Geschäftsstellen werden bei Google Maps bundesweit zu „Eierhaus“

Auf Google Maps können Adressen durch Änderungsvorschläge umbenannt werden. Aber wer hat denn da Böses im Sinn? Die CDU hat nach einer Aktion von Unbekannten alle Hände voll zu tun.

Stuttgart

ZDF-Talkshow
Markus Lanz heute – Gäste und Themen (7. April)

Markus Lanz empfängt von Dienstag bis Donnerstag interessante Gäste in seiner Sendung. Wer ist heute im ZDF eingeladen?

Stuttgart

CSU-Ministerpräsident
Söder in der Sackgasse

Die Lage ist schwierig für den bayerischen CSU-Ministerpräsidenten.

Stuttgart

ZDF-Talkshow
Markus Lanz heute – Gäste und Themen (25.3.)

Markus Lanz empfängt von Dienstag bis Donnerstag interessante Gäste in seiner Sendung. Wer ist heute im ZDF eingeladen?

Stuttgart

Neuer Ärger für Koalition
SPD-Chef Klingbeil will Ehegattensplitting abschaffen

Es ist ein seit Jahren umstrittenes Thema. Nun kommt die Debatte über das Ehegattensplitting im Steuerrecht wieder auf. Sie hat das Potenzial für einen neuen Koalitionskrach.

Stuttgart

Wird die Mehrwertsteuer erhöht?
„Durch Deutschland muss ein Ruck gehen“

Die Belastung für die Mitte der Gesellschaft soll sinken. Wie das gegenfinanziert werden kann, ist in der Bundesregierung umstritten. Geht es dabei auch um die Mehrwertsteuer? Sicher ist nur, dass nichts sicher ist.

Stuttgart

STZ+STZ+ Rheinland-Pfalz
Heikle Wahl für Merz & Co.

Das Wählervotum in Rheinland-Pfalz könnte die Bundesregierung aus der Bahn werfen, kommentiert Armin Käfer.

Kommentar von Armin Käfer

Brandmauer gefallen?
Linke fordern Rücktritt von Manfred Weber

Die Fraktion von CDU und CSU im EU-Parlament hat enger mit rechten Parteien kooperiert als bislang bekannt. Aus der Opposition kommt nun die Forderung nach Konsequenzen.

Stuttgart

STZ+STZ+ Kungelei mit Rechten
Brandmauer endet nicht an der Grenze

Macht die konservative Fraktion im EU-Parlament gemeinsame Sache mit Rechtsextremisten? Für die Union wäre eine solche Kooperation selbstzerstörerisch, meint Armin Käfer.

Kommentar von Armin Käfer

Brüssel
CSU fordert Aufklärung zu Chatgruppe mit AfD im EU-Parlament

Steht die Brandmauer der Union zur AfD auch im Europaparlament? Eine WhatsApp-Gruppe und ein Treffen lassen Zweifel aufkommen. Auch in der CSU hat man Fragen.

Stuttgart

Europaparlament
Interne Chats belegen Kooperation von Webers EVP mit Rechten

Die Brandmauer zur AfD stehe auch im Europaparlament, beteuerte der EVP-Chef Manfred Weber noch vor kurzem. Eine WhatsApp-Gruppe und ein Treffen lassen daran Zweifel aufkommen.

Stuttgart

Landtagswahl
Warum es die Freien Wähler gleich zweimal gibt

Der Baden-Württembergische Verband ist nicht zu verwechseln mit der Partei, die auch bei Wahlen auf Bundes- und Landesebene antritt. Wo liegt der Unterschied?

Stuttgart

STZ+STZ+ Bus und Bahn im Nahverkehr
Trotz großen Erfolgs: neuerliche Diskussion über das Deutschlandticket

6,4 Millionen Nutzer gab es 2023 zum Start des Deutschlandtickets, trotz zweier Preiserhöhungen sind es heute mehr als 14 Millionen. Die Linkspartei fordert deutlich geringere Preise.

Stuttgart

STZ+STZ+ Neues Grenzreglement
Zeitenwende in der Migrationspolitik

Das neue Grenzreglement der EU soll dem Kontrollverlust entgegen wirken. Dass es von Beginn an funktioniert, ist unwahrscheinlich, meint Armin Käfer.

Kommentar von Armin Käfer

Nach Gerichtsentscheidung
Dobrindt: AfD bleibt Beobachtungsfall

AfD-Politiker Frohnmaier sieht die Partei durch die Gerichtsentscheidung zur Einstufung des Verfassungsschutzes „reingewaschen“ – der Geheimdienst wird sie aber weiter beobachten.

Stuttgart

„Hauptsacheverfahren abwarten“
AfD bejubelt Teilerfolg im Streit mit Verfassungsschutz – Wie geht es weiter?

Die AfD verbucht im Rechtsstreit mit dem Verfassungsschutz einen überraschenden Teilerfolg. Der Jubel in der Partei kurz vor wichtigen Landtagswahlen ist groß.

Stuttgart

CDU-Parteitag in Stuttgart
Tiktok und Teilzeit: Was beschließt die CDU?

Zum Abschluss ihres Parteitags will die CDU ihr inhaltliches Profil schärfen und über Anträge zu diversen Sachthemen abstimmen. Folgen die Delegierten der Kongressregie?

Stuttgart

Altkanzlerin
Angela Merkel als Bundespräsidentin? Das sagt sie zu den Gerüchten

Angela Merkel als Nachfolgerin von Frank-Walter Steinmeier? In Berlin kocht nach einem Bericht der „Bild“ die Gerüchteküche. Nun äußert sich die Ex-Kanzlerin.

Stuttgart

Nach CDU-Parteitag
CSU-Gesundheitsministerin Gerlach fordert Rücknahme der Cannabis-Legalisierung

CSU-Gesundheitsministerin Judith Gerlach fordert nach dem CDU-Parteitag eine vollständige Rücknahme der Cannabis-Legalisierung. Was sie mit Blick auf junge Menschen alarmiert.

Stuttgart

Vor Parteitag in Stuttgart
Merz: „Die Industrie darf nicht in die Knie gezwungen werden“

Vor dem CDU-Parteitag in Stuttgart verspricht Bundeskanzler Friedrich Merz Reformen bei Sozialstaat und Steuern, räumt Unzufriedenheit ein – und erteilt Putin eine klare Absage.

Stuttgart

Gasmangellage?
Gasspeicher unter 30 Prozent - „Reiche macht ihren Job nicht“

Rekordtiefer Füllstand der deutschen Gasspeicher alarmiert Experten: In Bayern ist die Lage besonders schlecht. Wie geht es nun weiter?

Stuttgart

Franken-Fasnacht
Markus Söder als „Braveheart“ verkleidet

Auch in diesem Jahr präsentiert sich die bayrische Politprominenz bei der Franken-Fastnacht in Veitshöchheim. Markus Söder gibt sich dieses Jahr als Freiheitskämpfer.

Stuttgart

ARD-„Deutschlandtrend“
Umfrage: Union verliert, SPD legt zu

Im ARD-„Deutschlandtrend“ gibt es kleine Verschiebungen innerhalb der Koalitionsparteien. Insgesamt dominiert die Unzufriedenheit mit der Regierung.

Stuttgart

Filmbranche
Netflix und Co sollen in Deutschland investieren

Blockbuster und Serien sollen wieder in Deutschland gedreht werden - das möchte die Regierung durch eine Investitionspflicht erreichen. Welche Folgen das haben könnte.

Stuttgart

Reformstau in Deutschland
Auch 2026 wird nix: Söder glaubt nicht an Reformen von Schwarz-Rot

Seit dem ersten Tag des neuen Jahres steht die schwarz-rote Koalition vor gewaltigen Aufgaben. Um diese zu meistern, müsste sie ihren bisherigen Regierungsstil komplett ändern. Kann das gelingen? Markus Söder ist skeptisch.

Stuttgart

Arbeit und Lifestyle
Mehr arbeiten, weniger Teilzeit? Die wichtigsten Fragen zur Debatte

Mit der Forderung nach weniger Teilzeit entfacht der Wirtschaftsflügel der Union eine Debatte. Wie ist die Lage wirklich und wo geht die Entwicklung hin?

Stuttgart

Mercosur-Abkommen
Grünen-Votum sorgt für parteiinternen Streit – so reagieren wichtige Grüne

Das Votum der Grünen zum Mercosur-Abkommen sorgt für Unmut in der Partei – und kommt im Superwahljahr zur Unzeit. Wie wichtige Grüne reagieren.

Stuttgart

CDU verlangt Reformen
CSU drängt auf mehr Arbeitszeit-Flexibilität – DGB warnt

Mehr Flexibilität bei der Arbeitszeit? Während die CSU Reformen verlangt, sieht der DGB im Acht-Stunden-Tag einen wichtigen Schutz für Millionen Beschäftigte.

Stuttgart

ZDF-Talkshow
Markus Lanz gestern - Gäste und Themen (15.1.)

Markus Lanz empfängt von Dienstag bis Donnerstag interessante Gäste in seiner Sendung. Wer war im ZDF eingeladen?

Stuttgart

Trennung von Jacob Schrot
Kanzler Merz tauscht überraschend Büroleiter aus

Er war einer der fünf engsten Berater von Friedrich Merz in den ersten Monaten seiner Kanzlerschaft. Nun verlässt sein Büroleiter die Regierungszentrale. Was steckt dahinter?

Stuttgart

Nabu vergibt Negativ-Preis
Zweifelhafte Ehrung für Landwirtschaftsminister Hauk

Die Umweltschutzorganisation Nabu vergibt den „Dinosaurier des Jahres“ an die CDU/CSU-Agrarminister. Grund: Sie fordern, das EU-Gesetz zur Wiederherstellung der Natur zurückzunehmen.

Stuttgart

Expertentreffen in München
CSU-Politiker für AfD-Ausschluss von Sicherheitskonferenz

Der Ausschluss der AfD von der Münchner Sicherheitskonferenz hat im vergangenen Jahr die US-Regierung verärgert. Müssen Vertreter der Partei auch im kommenden Jahr draußen bleiben?

Stuttgart

Nah- und Regionalverkehr
Deutschlandticket wieder teurer - und ab 2027?

Das Deutschlandticket ist langfristig gesichert. Der Abo-Preis aber steigt erneut. Warum das so ist und wie es weitergeht.

Stuttgart

Deutsche Migrationspolitik
Erstmals seit 2011 wieder Straftäter nach Syrien abgeschoben

Entscheidung kurz vor Weihnachten: Erstmals seit Bürgerkriegsbeginn ist ein Straftäter nach Syrien abgeschoben worden, am Morgen bereits ein Afghane in seine Heimat.

Stuttgart

Rentenniveau und Mütterrente
Rentenpaket passiert den Bundesrat

Stabile Bezüge, Mütter- und Aktivrente: Lange wurde über das Rentenpaket der Koalition gerungen. Nun hatten die Bundesländer noch einmal das Wort.

Stuttgart

Verschärfte Abschiebepolitik
EU will Asylbewerber leichter in Drittstaaten abschieben

Kommt der europäische Versuch des „Ruanda-Modells“? Die EU schafft die Grundlage für leichtere Abschiebungen in Drittstaaten, zu denen Betroffene keine Verbindung haben.

Stuttgart

Belarussische Opposition
Dobrindt: Deutschland nimmt Maria Kolesnikowa aus Belarus auf

Der belarussische Machthaber Lukaschenko ließ auf Drängen von US-Präsident Trump viele Gefangene frei, darunter große Namen. Zwei davon will Deutschland aufnehmen.

Stuttgart

Parteitag in München
CSU fordert Abschaffung der befestigten Flaschendeckel

CSU-Chef Söder hat sie kritisiert und darüber geschimpft, seit sie beschlossen wurde: die Pflicht zu befestigten Flaschendeckeln. Nun hat der CSU-Parteitag eine Forderung erhoben.

Stuttgart

Parteitag in München
Markus Söder mit 83,6 Prozent erneut als CSU-Chef wiedergewählt

Markus Söder wurde mit 83,6 Prozent erneut als CSU-Chef wiedergewählt. Beim Parteitag in München erhielt der bayerische Ministerpräsident 531 von 635 gültigen Stimmen.

Stuttgart

Brüssel
EU-Kommission will Verbrenner-Aus kippen

Ab 2035 könnten weiterhin Verbrenner zugelassen werden – aber nur unter bestimmten Bedingungen. Aus der EU-Kommission sickern nun Details zu einem geplanten Vorschlag durch.

Stuttgart

Schwarz-Rot
Die Koalition, in der fast alle urlaubsreif sind

Beim Spitzentreffen geben Union und SPD sich einen Zeitplan für die Änderung des Heizungsgesetzes. Die Aufgaben im Jahr 2026 werden riesig sein.

Stuttgart

Bundesregierung
Die Zeit der Geschenke ist bald vorbei

Schwarz-Rot lobt sich nach dem Koalitionsausschuss selbst. Doch der echte Härtetest kommt erst noch, kommentiert Tobias Peter.

Kommentar von Tobias Peter

Verbot der Bezeichnung
Keine Entscheidung zu EU-„Veggie-Burger“-Verbot

Veggie-Burger bleibt vorerst Veggie-Burger: EU-Unterhändler sind sich uneins, was ein Verbot der Bezeichnung angeht – nun ist die Frage, wie die Debatte weitergeht.

Stuttgart

Geplante Bürgergeld-Reform
Schärfere Regeln für Arbeitslose sollen kommen

Komplett-Sanktionen - das ist ein Teil der geplanten Bürgergeld-Reform. Das letzte Wort ist aber noch nicht gesprochen. Bald soll es mehr Klarheit geben.

Stuttgart

Schutz von Menschenrechten
Einigung auf abgeschwächtes EU-Lieferkettengesetz erzielt

Das Lieferkettengesetz der EU soll Menschenrechte weltweit schützen und wird nun wohl entschärft, bevor es überhaupt in Kraft getreten ist.

Stuttgart

Caren Miosga
Wirtschaftsexpertinnen attackieren Söder heftig

Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer und die FAZ-Korrespondentin Julia Löhr treiben Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) im ARD-Talk in die Enge.

Stuttgart

STZ+STZ+ Wahlkampf im Land
Manuel Hagel will mit Optimismus und Wirtschaftskompetenz an die Macht

Zwischen konservativen Werten und Hightech-Visionen: Spitzenkandidat Manuel Hagel will einen Wahlkampf gewinnen, wie ihn die Landes-CDU noch nie führen musste.

Stuttgart

Mit absoluter Mehrheit
Bundestag beschließt umstrittenes Rentengesetz

Die lange Zitterpartie ist vorbei. Der Bundestag hat das umstrittene Rentengesetz beschlossen. Kanzler Merz kann aufatmen, auch wenn zunächst noch ein winziger Rest Unsicherheit bleibt.

Stuttgart

Politik
Union stimmt für Rentenpaket – aber zahlreiche Gegenstimmen

Der Rentenstreit ist längst zur Existenzfrage für die schwarz-rote Koalition geworden. Was machen die 18 Rebellen in der Union? Ein erster Test in der Fraktion bringt keine Klarheit.

Stuttgart

Rente, Autos, Bauen
Koalition verkündet Kompromisse

Bis tief in die Nacht haben die Spitzen von Schwarz-Rot beraten - auch über das umstrittene Rentenpaket. Nun gibt es Absprachen. Die Parteivorsitzenden geben sich zuversichtlich.

Stuttgart

Daniel Caspary
EU-Topjob mit Kanzlergehalt – CDU-Mann für Posten bestätigt

Ein deutscher Europaabgeordneter soll einen der am höchsten dotierten EU-Posten bekommen: Als Rechnungsprüfer winken ihm mindestens 27.000 Euro pro Monat.

Stuttgart

Thomas Reiter
Astronaut übernimmt Raumfahrtabteilung im Ministerium

Thomas Reiter war 350 Tage im Weltall, er kennt zwei Raumstationen. Nun holt die für Raumfahrt zuständige Ministerin den ausgewiesenen Fachmann in ihr Ressort. Was soll er dort machen?

Stuttgart

Verdrängung statt Reformen
Warum regiert Schwarz-Rot so, als gäbe es kein Morgen?

Zu Beginn der Haushaltswoche warnt das Institut der deutschen Wirtschaft die Bundesregierung vor „einem weiteren Aufwuchs“ bei den Sozialausgaben. Bei öffentlichen Investitionen hinkt Deutschland hinterher. Deutschlands Lage ist ernst, doch Schwarz-Rot verdrängt lieber, als den steinigen Weg schmerzhafter Reformen einzuschlagen.

Stuttgart

ZDF-Politbarometer
Union und AfD gewinnen – Linke verliert

Union und AfD haben im ZDF-“Politbarometer“ leicht an Zustimmung gewonnen und bekämen jeweils 27 Prozent der Stimmen. Wie die anderen Partei abschneiden.

Stuttgart

STZ+STZ+ Hybride Bedrohung
Wer Misstrauen in den Staat schürt

Hybride Bedrohungen zielen darauf ab, Verunsicherung zu verbreiten und die Hilflosigkeit von Polizei und staatlichen Institutionen vorzuführen.

Stuttgart

Donnerstagsausgabe
"Maybrit Illner" heute: Thema und Gäste (20.11.)

In der ZDF-Talkshow "Maybrit Illner" begrüßt die Moderatorin am Donnerstag unter anderem den sächsischen Ministerpräsident Michael Kretschmer. Das ist das Thema.

Stuttgart

STZ+STZ+ Wolfram Weimer
Ein Kulturstaatsminister zwischen Politik und Geschäft

Wolfram Weimer wehrt sich gegen den Vorwurf, gegen Geld Kontakte zu Regierungsmitgliedern zu vermitteln.

Stuttgart

STZ+STZ+ Debatte über Minderheitsregierung
Freude am Untergang

Die Debatte um eine Minderheitsregierung in Berlin ist absurd, aber gefährlich, kommentiert Reiner Ruf.

Stuttgart

Haltelinie für Milliarden
Worum es im Rentenstreit der Union geht

Die Junge Gruppe der Unionsfraktion stellt sich bei der Rente quer. Der Kanzler will aber am Zeitplan für die Abstimmung im Bundestag festhalten. Was nun?

Stuttgart

Ricarda Lang bei Caren Miosga
“Autorität von Merz steht in Frage“

Ob die Politik in einer Vertrauenskrise stecke, fragte Caren Miosga am Sonntag in der ARD. Der Rentenstreit in der Union war da ein gutes Lehrstück.

Stuttgart

Deutschlandtag in Rust
Söder mahnt Junge Union: „Merz muss die Koalition zusammenhalten“

CSU-Chef Markus Söder hat die Junge Union im Rentenstreit dazu aufgefordert, bei ihrer Kritik stärker die politische Verantwortung von Bundeskanzler Friedrich Merz mitzubedenken.

Stuttgart

Koalitionsausschuss
Schwarz-Rot will Ticketsteuer im Luftverkehr senken

Die deutsche Luftverkehrsbranche klagt im internationalen Wettbewerb über hohe Standortkosten. Die Bundesregierung will nun doch reagieren.

Stuttgart

ARD-Talk Maischberger
Heftiges Wortduell um „Russlandnähe“ der AfD

Norbert Röttgen (CDU) attackiert Markus Frohnmaier (AfD) im ARD-Talk Maischberger. Der wehrt sich gegen „Frechheit“ und „Lüge“.

Stuttgart

Bundeswehr
Pistorius beharrt auf allgemeiner Musterung junger Männer

Wie soll der neue Wehrdienst ausgestaltet werden? Politiker, Sachverständige und Jugendvertreter äußern Kritik und Vorschläge. Eine Einigung zeichnet sich aber ab.

Stuttgart

ZDF-Talkshow
Markus Lanz heute - Gäste und Themen (6.11.)

Markus Lanz empfängt von Dienstag bis Donnerstag verschiedene Gäste in seiner Talkshow. Wer war im ZDF zu Gast?

Stuttgart

Kommunaltagung in Mannheim
Dobrindt will Kommunen stärken – „Aushängeschild“ des Staates

Katastrophen wie Stromausfälle, Probleme auf dem Wohnungsmarkt oder im Gesundheitswesen: Vor Ort wird deutlich, wo es hakt. Der Bundesinnenminister will gegensteuern.

Stuttgart

"Spannung, Witz und Sprachgenie"
Bayerischer Buchpreis: Markus Söder zeichnet Hape Kerkeling aus

Der Ehrenpreis des Ministerpräsidenten beim Bayerischen Buchpreis ist an Hape Kerkeling gegangen. Markus Söder überreichte die Ehrung am Dienstagabend in München.

Stuttgart

Ausgabe am 27. Oktober
ARD-Talkshow "Hart aber fair": Das Thema und die Gäste am Montag

In der ARD-Talkshow "Hart aber fair" begrüßt Moderator Louis Klamroth am Montag unter anderem Patricia Riekel. Das ist das Thema.

Stuttgart

Bürgerentscheid
München erhöht Druck auf DOSB nach klarem Olympia-Votum

München setzt nach dem deutlichen Bürgervotum auf mehr Tempo bei der Olympia-Bewerbung – und bringt den DOSB in Zugzwang. Wie es jetzt weitergeht.

Stuttgart

AKW Gundremmingen
30.000 Menschen verfolgen Sprengung von Kühltürmen

Bier, Band und Camping: Tausende feiern die Zerstörung der 160 Meter hohen Kühltürme in Gundremmingen – und erleben einen Abschied mit Wehmut, Grillduft und spektakulärem Staub.

Stuttgart

Bayern
Schuss auf Bundeswehrsoldaten - wo hakte die Kommunikation?

Nach versehentlichen Polizeischüssen auf einen Bundeswehrsoldaten herrscht weiter Fassungslosigkeit am Ort des Geschehens. Eine schlüssige Erklärung für den Vorfall bleibt vorerst aus.

Stuttgart

ZDF-Politbarometer
Union weiter vor AfD und SPD – Linke verliert leicht

Die Union hat im aktuellen ZDF-Politbarometer ihren leichten Vorsprung vor der AfD verteidigt und belegt damit weiterhin den Spitzenplatz. Die Umfrage-Ergebnisse im Überblick.

Stuttgart

Finanzielle Unterstützung für Familien
Wird das Elterngeld 2026 erhöht?

Das Elterngeld soll laut Koalitionsvertrag steigen. Doch gibt es aktuell tatsächliche Pläne, die Beträge anzuheben?

Stuttgart

STZ+STZ+ Wie es die anderen machen
Moderne Wehrpflicht in Europa

Skandinavier und Balten haben moderne Wehrdienstmodelle, die von der Gesellschaft getragen werden. Deutschland ist dafür zu unentschlossen.

Stuttgart

Migration
Problem im Stadtbild? Merz-Äußerung löst Kontroverse aus

Die Kritik an Bundeskanzler Friedrich Merz reißt nach einer Äußerung zu Migration nicht ab. Doch es gibt auch Zuspruch.

Stuttgart

YouGov-Befragung
Umfrage: Union wieder knapp vor AfD

Zuletzt war die AfD stärkste Kraft in den Umfragen. Zumindest bei einem Institut liegt nun wieder die Union vorn.

Stuttgart

Streit um Wehrdienstgesetz
Spahn an Pistorius: Wirksame Verteidigung „nicht irgendwann, sondern bald“

Ein erster Kompromiss ist geplatzt, die Fronten im Koalitionsstreit über den Wehrdienst sind verhärtet. Für die Union ist das Problem der Verteidigungsminister.

Stuttgart

Nach Abzug der Sozialabgaben
Aktivrente: Wie viel bleibt netto übrig?

Ab dem 01. Januar 2026 sollen Rentner bis zur 2000 Euro steuerfrei zu ihrer Rente dazuverdienen können. Doch was bleibt netto übrig?

Stuttgart

Bürgergeld wird ersetzt
Wie hoch ist die Neue Grundsicherung?

Das Bürgergeld wird abgeschafft und durch die "Neue Grundsicherung" für Arbeitssuchende ersetzt. Ändert sich dadurch die Höhe der Leistungen?

Stuttgart

Bayerisches Kabinett
Söders Regierung legt Gesetz für Drohnen-Abschüsse vor

Rund um den Münchner Flughafen sorgen wiederholt Drohnen für Ärger. Das Kabinett will die Polizei deshalb schnell mit neuen Befugnissen ausstatten.

Stuttgart

Drohnenalarm
Flughafen München stellt erneut Betrieb ein

Tausende Flugreisende in München konnten nicht wie geplant abheben. Die Polizei hatte erneut Drohnen gesichtet. Flüge wurden teilweise nach Stuttgart umgeleitet.

Stuttgart

Neue Umfrage
AfD im ARD-„Deutschlandtrend“ gleichauf mit der Union

Im ZDF-„Politbarometer“ liegt die Union wieder vor der AfD. Nicht so in der Umfrage von Infratest dimap für die ARD. Hier kommt die Partei auf ihren bisher besten Wert.

Stuttgart

Teillegalisierung
Union fordert schärfere Cannabis-Regeln

Anderthalb Jahre nach der Teillegalisierung von Cannabis liegt ein erster Zwischenbericht vor. Die Union sieht ihre Vorbehalte bestätigt.

Stuttgart

Bayern
Joachim Herrmann: Polizei soll Nationalität von Verdächtigen aktiv nennen

Welche Pässe haben Verdächtige? Das macht Bayerns Polizei nach Straftaten nicht immer öffentlich. Was sich nach dem Wunsch von Innenminister Herrmann künftig ändern soll.

Stuttgart

Instagram, Tiktok und Co.
Spahn: Union diskutiert Altersgrenze für Social-Media

Soziale Medien erst für Jugendliche ab 16 Jahren? Über diese Frage gibt es in der Union noch Debatten. Fraktionschef Spahn sieht Handlungsbedarf.

Stuttgart

Bayerns Ministerpräsident
Markus Söder singt wieder – diesmal einen Wiesn-Hit

Markus Söder hat wieder zum Mikro gegriffen. Diesmal will er seine Follower mit einem Wiesn-Hit beglücken. Eine Politologin wertet das Ganze als erfolgreiche PR-Aktion.

Stuttgart

Sichtungen über Dänemark
Dobrindt zu Drohnen-Vorfällen: „Sind Ziel von Sabotage und Spionage“

Der Bundesinnenminister hat nach den jüngsten Vorfällen in Europa vor zunehmender Gefährdung durch Drohnen gewarnt. „Wir sind Ziel einer hybriden Bedrohung“, sagte er im Bundestag.

Stuttgart

Fassanstich auf Theresienwiese
„O’zapft is“ - 190. Münchner Oktoberfest gestartet

Es geht los: Auf der Münchner Theresienwiese hat das Oktoberfest begonnen.

Stuttgart

Mehrheit begrüßt Brandmauer
Union und AfD in ZDF-Politbarometer erstmals gleichauf

AfD und CDU/CSU kommen beim Wähler ähnlich gut an – doch 63 Prozent begrüßen die Brandmauer der Union gegen die Rechtspopulisten. Andere Parteien liegen weit zurück.

Stuttgart

Nach TV-Panne
Söder sieht Wissenslücken seiner Tochter im TV gelassen

Markus Söders Tochter Gloria-Sophie Burkandt hat bei „Deutschlands dümmster Promi“ zwei Bundeskanzler nicht erkannt. Der CSU-Chef hat eine klare Meinung dazu.

Stuttgart

YouGov-Umfrage
AfD mit 27 Prozent in Sonntagsfrage erstmals vor Union

Die AfD zieht in der Sonntagsfrage an der Union vorbei – für die SPD geht es minimal aufwärts. Eine Partei, die nicht im Bundestag vertreten ist, würde es knapp ins Parlament schaffen.

Stuttgart

Gloria-Sophie Burkandt
Söder-Tochter erkennt Kohl und Adenauer nicht

Markus Söders Tochter Gloria-Sophie Burkandt kämpft bei „Deutschlands dümmster Promi“ gegen den Titel – bislang mit mäßigem Erfolg.

Stuttgart

STZ+STZ+ Ratschlag vom Altbundespräsidenten
Christian Wulff: „Mit ständigem Posten von Essen aufhören“

CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel setzt im Wahlkampf früh auf Prominenz. Beim Fraktionsfest ist Altbundespräsident Wulff zu Gast: Der hat einen klaren Ratschlag für die CSU.

Stuttgart

Baden-Württemberg
CDU-Landeschef fordert von Merz „Klartext“ zu Verbrenner-Aus

Auf europäischen Straßen sollen immer mehr E-Autos rollen. Ein wichtiges Zieldatum ist das Jahr 2035. Nun mehren sich die Stimmen aus der Union, die das Verbrenner-Aus in Frage stellen.

Stuttgart

Jette Nietzard
„Hundesohn“ – Grüne-Jugend-Chefin beleidigt Markus Söder

Die Noch-Chefin des Grünen-Nachwuchses nennt CSU-Chef Söder „Hundesohn“ – weil er seinen angeblich bequemen Lebensstil nicht auch für andere wolle.

Stuttgart

ARD-„Deutschlandtrend“
AfD erstmals bei 25 Prozent – Union weiter stärkste Kraft

Trotz neuem Höchstwert bleibt die AfD in der Umfrage zweitstärkste Kraft – hinter CDU und CSU. Auch SPD und Grüne legen zu.

Stuttgart

STZ+STZ+ Böblinger Bundestagsabgeordneter
Marc Biadacz in Sozialstaatskommission

Der Böblinger Bundestagsabgeordnete ist Teil der Sozialstaatskommission der Bundesregierung.

Stuttgart

Besuch ist ein Novum
Spahn und Miersch überraschend gemeinsam in der Ukraine

In den vergangenen dreieinhalb Kriegsjahren sind zahlreiche deutsche Spitzenpolitiker in die Ukraine gereist. So einen Besuch wie diesen gab es aber noch nie.

Stuttgart

„Fetischhaftes Wurstgefresse“
„Noch neutral“ – Habeck verteidigt Stichelei gegen Söder

Ex-Vizekanzler Habeck scheidet aus dem Bundestag aus – und teilte zum Abschied gegen Söder und Klöckner aus. Jetzt verteidigt er seine Wortwahl.

Stuttgart

Ex-Verkehrsminister
Andreas Scheuer wegen Falschaussage angeklagt

Die Anklage steht im Zusammenhang mit dem Maut-Untersuchungsausschuss des Bundestags. Scheuer zeigt sich über den Zeitpunkt irritiert.

Stuttgart

Junge Liberale
Mallorca kaufen? „Geht aus dem Landeshaushalt, ohne dass Bayaz es merkt“

Die jungen Liberalen Ulm/Biberach wollen Deutschland vergrößern. Rülke und Kubicki nehmen es eher scherzhaft, aber was sagen die Mallorquiner?

Stuttgart

Bestimmungen
CSU-Fraktion will E-Zigaretten dem Tabakkonsum gleichstellen

Bisher gelten für das Rauchen von E-Zigaretten lockerere Bestimmungen als für Tabakrauch. Nach dem Willen der CSU-Fraktion soll damit bald Schluss sein.

Stuttgart

STZ+STZ+ Kritik an Ausländerbehörde
Einser-Abitur schützt nicht vor Abschiebung in den Irak

Ramzi Awat Nabi (24) wurde im Studentenwohnheim in Stuttgart-Vaihingen festgenommen. Zweifel an der Identität – das Amt verweigert eine Aufenthaltsgenehmigung.

Stuttgart

Bayern
Bei Stau auf A8 künftig Nutzung von Ausweichrouten verboten

Bei Stau runter von der Autobahn und über die Dörfer? Das wird auf der Autobahn München-Salzburg ab Freitag nichts mehr. Zumindest im Landkreis Rosenheim.

Stuttgart

Deutschland und Israel
Merz verteidigt Entscheidung zu Rüstungslieferungen im TV

Der Kanzler hat mit seiner Israel-Politik heftigen Protest in den eigenen Reihen ausgelöst. Jetzt erklärt er sich öffentlich.

Stuttgart

Richterwahl
Richterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf zieht sich zurück

Die SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, zieht ihre Bewerbung zurück. Grund ist laut eigener Aussage Widerstand aus der Union.

Stuttgart

Bärbel Bas
Bundesarbeitsministerin kontert Bürgergeld-Vorstoß von Söder

Der CSU-Chef will in Deutschland lebenden Ukrainern grundsätzlich das Bürgergeld streichen. Bei der zuständigen Ministerin stößt er damit auf Granit.

Stuttgart

Verkündung auf Instagram
Aus für erste Bundestierschutzbeauftragte Ariane Kari

Sie war die erste Bundestierschutzbeauftragte. Nun teilt Ariane Kari mit, dass ihre Amtszeit zu Ende ist. Die Union fand das Amt von Anfang an überflüssig.

Stuttgart

Lars Klingbeil
SPD-Chef: CSU-Vorstoß zu Bürgergeld nicht gut für Koalition

Soll den in Deutschland lebenden Ukrainern grundsätzlich das Bürgergeld gestrichen werden? Söder schlägt das vor – sehr zum Unwillen des Koalitionspartners.

Stuttgart

Integration im Arbeitsmarkt
Frei zum Bürgergeld für Ukrainer: „Söder hat recht“

Soll den in Deutschland lebenden Ukrainern das Bürgergeld gestrichen werden? Markus Söder ist dafür. Und auch der Kanzleramtschef sieht Argumente dafür.

Stuttgart

Streit um Kandidatin
SPD fordert Union zu Gespräch mit Brosius-Gersdorf auf

Der Bundestag ist in der Sommerpause, die geplatzte Richterwahl erhitzt aber weiter die Gemüter. Die Sozialdemokraten richten einen Appell an die Union.

Stuttgart

"heute show extra - Next Stop Köster"
Neues Talk-Format: Fabian Köster begrüßt Markus Söder im Aufzug

Mit einem Politiker im Aufzug steckenbleiben? Was bei vielen eher unangenehme Gefühle auslöst, ist für Politikerschreck Fabian Köster ein gefundenes Fressen. Im neuen Format "heute show extra - Next Stop Köster" begrüßt er in der ersten Folge den Bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder.

Stuttgart

Bayreuther Festspiele
Roter Teppich für die Politik - Bayreuth-Start nach Gewitter

Vor dem mehrstündigen Operngenuss kommt das Schaulaufen von Merz, Merkel weiterer Polit-Prominenz: Beobachtungen vom roten Teppich der Bayreuther Richard-Wagner-Festspiele.

Stuttgart

Am Flughafen Leipzig/Halle
Abschiebeflug nach Bagdad mit 43 Menschen

Erst vor wenigen Tagen wurden Straftäter nach Afghanistan abgeschoben. Jetzt ist in Leipzig ein Abschiebeflug in den Irak gestartet.

Stuttgart

Grenzkontrollen in Deutschland
311 Asylsuchende seit Anfang Mai an Grenze zurückgewiesen

Trotz scharfer Kritik hält Bundesinnenminister Dobrindt an der im Mai verfügten Zurückweisung von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen fest. Eine Bilanz.

Stuttgart

Migrationstreffen auf der Zugspitze
Minister drängen auf Abschiebungen und härtere Asylpolitik

Vom höchsten Berg Deutschlands sendet Innenminister Dobrindt ein klares Signal: Mit ihm werde es kein Zaudern in der Asylpolitik geben. Fünf europäische Partner stehen an seiner Seite.

Stuttgart

Friedrich Merz
Kanzler zieht trotz Holperstart positive Zwischenbilanz

Der Streit um die Stromsteuer und die geplatzte Richterwahl haben Schwarz-Rot den Einstieg in die erste parlamentarische Sommerpause verhagelt. Merz will indes positive Signale setzen.

Stuttgart

Leipzig
Dobrindt schickt ersten Abschiebeflug nach Afghanistan

Vor knapp einem Jahr wurden zum letzten Mal afghanische Straftäter abgeschoben. Ein weiterer Flug steht möglicherweise unmittelbar bevor.

Stuttgart

Alexander Dobrindt
Bundesinnenminister legt Brosius-Gersdorf Rückzug nahe

Die SPD hält daran fest, die Staatsrechtlerin zur Verfassungsrichterin zu machen. Doch aus der Union gibt es weiter Widerstand.

Stuttgart

„maischberger“ am 15. Juli 2025
Das sind die heutigen Gäste

Hier lesen Sie, wer heute Abend bei "maischberger" in der Sendung zu Gast sein wird und worüber gesprochen wird.

Stuttgart

Nach geplatzter Richterwahl
Streit über Gerichtskandidatin – SPD will Gespräch

Streit zum Start der parlamentarischen Sommerpause: CDU/CSU und SPD haben die geplante Wahl neuer Verfassungsrichter zunächst verpatzt. Jetzt suchen die Spitzen eine Lösung.

Stuttgart

Berlin
Bundestag soll neue Verfassungsrichter wählen

Richterwahl und Bundeshaushalt - das sind die großen Themen der planmäßig letzten Parlamentssitzung vor der Sommerpause.

Stuttgart

Plan der Bundesregierung
Ab wann werden Überstunden steuerfrei?

Die Bundesregierung will Überstunden für Vollzeitbeschäftigte steuerfrei machen. Wann wird es so weit sein?

Stuttgart

Englischer Garten
„Surferparadies“: München soll weitere offizielle Surfwelle bekommen

Für Münchens Surfer gibt es gute Nachrichten: Eine zweite Welle im Englischen Garten soll offiziell zugänglich werden. Ministerpräsident Söder sieht schon Parallelen zu Kalifornien.

Stuttgart

Masken-Affäre
Spahn verteidigt Corona-Kurs – gegen Untersuchungsausschuss

Unionsfraktionschef Jens Spahn verteidigt seinen umstrittenen Corona-Kurs und weißt Forderungen nach einem Untersuchungsausschuss erneut zurück.

Stuttgart

Generaldebatte im Bundestag
„Üble Nachrede“: Merz wehrt sich gegen Weidels Lügen-Vorwurf

„Lügenkanzler“ und „Wortbruch“: Die AfD attackiert Merz in der ersten Generaldebatte seit der Wahl hart. Der beschwert sich über die „Herabwürdigung“. Die SPD geht einen Schritt weiter.

Stuttgart

Straßkirchen
Mit Axt und Hammer – Syrer verletzt Landsleute im ICE

Ein Mann geht mit Hammer und Axt auf Fahrgäste eines ICE los. Der Angreifer ist inzwischen überwältigt. Für ein extremistisches Motiv liegen zunächst keine Anhaltspunkte vor.

Stuttgart

Beschluss des Koalitionsausschusses
Spahn rechtfertigt Stromsteuersenkung: Entlastung „nur in Schritten möglich“

Frühere Mütterrente ja, Stromsteuersenkung für alle nein: Darauf haben sich Spitzen von Union und SPD geeinigt. Fraktionschef Spahn verteidigt die Beschlüsse.

Stuttgart

Raketen-Schutz für Deutschland
Merz stellt sich hinter Söders „Iron Dome“-Idee

CSU-Chef Söder fordert seit längerem einen Raketen-Schutzschirm für ganz Deutschland. Jetzt hat er einen mächtigen Verbündeten.

Stuttgart

Europäischer nuklearer Schutzschirm
Merz bremst Spahn in Atomwaffen-Debatte

Unionsfraktionschef Spahn prescht in der Diskussion über einen europäischen nuklearen Schutzschirm vor. Der Kanzler sieht dagegen keinen Grund zur Eile bei dem Thema.

Stuttgart

Bundestag
Geheimdienst-Gremium ohne Reichinnek und AfD-Abgeordnete

Linksfraktionschefin Heidi Reichinnek ist durchgefallen. Die beiden AfD-Kandidaten auch. Damit sitzen jetzt nur noch sechs Abgeordnete im Gremium zur Kontrolle der Geheimdienste.

Stuttgart

Pläne von Bärbel Bas
Arbeitgeber attackieren schwarz-rote Rentenpläne

Zweistellige Milliardensummen plant die Regierung für die Absicherung der Rente ein. Deutschlands Arbeitgeber fordern dringend Korrekturen.

Stuttgart

Entlastungen von bis zu 12 Milliarden Euro für Unternehmen
Jetzt live - Bundestag entscheidet über Investitionspaket

Hier können Sie die Debatte zum Investitionssofortprogramm der Bundesregierung ab 9:00 Uhr live mitverfolgen.

Stuttgart

Schutz für Deutschland
Markus Söder fordert Wehrpflicht und „Iron Dome“

Die Bedrohung durch Russland, dazu der Krieg im Nahen Osten: Die CSU diskutiert über die Außen- und Sicherheitspolitik - und bezieht klar Position.

Stuttgart

Münchner „Tatort“-Team
Markus Söder bringt einen Preis ans Set

Überraschung für die Münchner „Tatort“-Kommissare: Beim Dreh zu ihrem letzten Fall bekommen sie Besuch von Edelfan Markus Söder – und der hat ein Geschenk dabei.

Stuttgart

Friedrich Merz
Kanzler zu SPD-Russlandpapier: Bundesregierung vollkommen einig

Forderungen aus der SPD nach einer Kehrtwende in der Russland-Politik sorgen für Unruhe in der Koalition. Kanzler Merz setzt auf Einigkeit mit dem kleinen Koalitionspartner.

Stuttgart

Baden-Württemberg
Polizeigewerkschaft fordert Taser und kürzere Arbeitszeiten

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hatte sich zuletzt für eine Einführung von Tasern starkgemacht. Die GdP gibt die Forderung an die Landesregierung weiter - und will noch mehr.

Stuttgart

STZ+STZ+ Grenzkontrollen im Südwesten
Polizei nimmt Hunderte Schleuser fest

Es wird viel diskutiert über verstärkte Kontrollen an den deutschen Grenzen. In Baden-Württemberg laufen sie schon länger. Zahlen der Bundespolizei zeigen die Folgen.

Stuttgart

Neue Regelungen
Kritik an Aussetzung des Familiennachzugs – Syrer betroffen

Der aktuell auf 1.000 Angehörige pro Monat beschränkte Familiennachzug zu Menschen mit eingeschränktem Schutzstatus soll für zwei Jahre ausgesetzt werden.

Stuttgart

Auftritt in Berlin
Kretschmann fordert Milliarden für die Raumfahrt

Elon Musk dürfe nicht über die europäische Verteidigungsfähigkeit entscheiden, warnt Kretschmann zusammen mit zwei weiteren Länder-Ministerpräsidenten.

Stuttgart

Asyl-Reform
Regierung beschließt Maßnahmen für einfachere Abschiebungen

Menschen, für die Abschiebehaft angeordnet wird, sollte kein Anwalt gestellt werden, findet die Union. Das Kabinett streich die Regelung. Es geht dort auch um sichere Herkunftsländer.

Stuttgart

Bayern soll profitieren
Wirtschaftsministerin Reiche setzt auf neue Gaskraftwerke im Süden

Mehr Energieproduktion sorgt nach dem Plan von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche für sinkende Preise. Bei der Gaskraft setzt die CDU-Politikerin auf einen „Südbonus“.

Stuttgart

Rouven Laur
Mannheim gedenkt vor einem Jahr getöteten Polizisten

Sulaiman A. sticht am 31. Mai 2024 auf dem Mannheimer Marktplatz auf sechs Männer ein. Der Polizist Rouven Laur stirbt kurz darauf. Ein Jahr später gedenkt die Stadt dem 29-Jährigen.

Stuttgart

Mannheim
Dobrindt bei Gedenkfeier für getöteten Polizisten Rouven Laur dabei

Ein Jahr nach der tödlichen Messerattacke eines mutmaßlichen Islamisten will Mannheim des getöteten Polizisten gedenken. Auch Besuch aus Berlin hat sich angekündigt.

Stuttgart

Migrationspolitik
Familie und Staatsbürgerschaft: Koalition will Verschärfung

Migration war ein wichtiges Wahlkampfthema für CDU und CSU. Nun will die neue Bundesregierung Ernst machen - und fasst erste Beschlüsse.

Stuttgart

Wirbel um Grüne-Jugend-Chefin
„ACAB“-Pulli: Das sagt Cem Özdemir zur Causa Nietzard

Grüne-Jugend-Chefin Nietzard steht wegen eines Pullis mit „ACAB“-Kürzel in der Kritik: „All Cops Are Bastards“. Grüne Polit-Prominenz im Südwesten findet klare Worte.

Stuttgart

München
Feuer bei Reiterstaffel - Neuer Anschlag auf Polizei?

Erneut stehen in München Autos der Polizei in Brand. Dieses Mal lodern die Flammen bei der Reiterstaffel. Ermittler vermuten Brandstiftung - und Polizisten haben „mulmige Gefühle“.

Stuttgart

Kriminalität in Deutschland
BKA: Politisch motivierte Kriminalität steigt um 40 Prozent

Schon die erste Kriminalitätsstatistik, die Dobrindt vorstellt, zeigt, dass er ein schwieriges Amt übernommen hat.

Stuttgart

Wahl in Würzburg
Bayern bekommt seinen ersten grünen Oberbürgermeister

Seit mehr als zehn Jahren ist ein Konservativer Rathauschef in Würzburg. Nun darf sein bisheriger Stellvertreter ran - er hat ein grünes Parteibuch.

Stuttgart

Verschärfte Grenzkontrollen
Dobrindt: Politikwechsel hat an den Grenzen begonnen

Innenminister Dobrindt von der CSU stellt die Eckpfeiler seines Programms für die kommenden vier Jahre vor. Dazu zählen unter anderem mehr Abschiebungen.

Stuttgart

Linken-Politiker rausgeworfen
Abgeordneter aus Baden-Württemberg fliegt wegen Baskenmütze aus Bundestag

Die Abgeordneten müssen sich im Bundestag an eine Reihe von Regeln halten. Das hat jetzt auch ein Parlamentarier der Linken aus Baden-Württemberg festgestellt.

Stuttgart

Verteidigungspolitiker der CDU
Henning Otte soll neuer Wehrbeauftragter werden

Der Wehrbeauftragte ist Anwalt der Soldaten und soll dem Parlament bei der Kontrollfunktion helfen. Die Aufgabe soll nun ein Verteidigungspolitiker der Union übernehmen.

Stuttgart

Regierungserklärung im Bundestag
Merz verspricht „Wohlstand für alle“

Gut eine Woche nach seinem holprigen Start als Kanzler präsentiert Friedrich Merz sein Regierungsprogramm - und erneuert ein Versprechen aus den Anfangsjahren der Bundesrepublik.

Stuttgart

Nach bundesweiten Razzien
„Königreich Deutschland“ verboten – Gründer in U-Haft

Seit mehr als zehn Jahren steht Peter Fitzek an der Spitze eines Fantasiestaates, der sich „Königreich Deutschland“ nennt. Nach Razzien, unter anderem auch in Baden-Württemberg, ist der sogenannte „Oberste Souverän“ der Gruppe in Untersuchungshaft.

Stuttgart

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann
„Die Linke ist antibürgerlich und antisemitisch“

In der vergangenen Woche hat die Union bei der Kanzlerwahl in einer Verfahrensfrage zusammen mit der Linken gestimmt. Das soll aber die absolute Ausnahme bleiben.

Stuttgart

„Reichsbürger“-Gruppierung verboten
Gegenstaat im Staat: Das „Königreich Deutschland“ existiert nicht mehr

Sie erkennen den Staat nicht an, sind Anhänger von Verschwörungserzählungen und zahlen oft keine Steuern. Die Szene der Reichsbürger war zuletzt gewachsen. Die größte Vereinigung ist jetzt verboten.

Stuttgart

„Königreich Deutschland“ verboten
Regionalgruppen des Reichsbürger-Vereins auch im Raum Stuttgart aktiv

Von rund 300 Anhängern des „Königreichs Deutschland“ (KRD) ging der Verfassungsschutz im Südwesten zuletzt aus. Rund 20 Betriebe im Land bekennen sich demnach dazu, „Betriebe im KRD“ zu sein.

Stuttgart

Razzia auch in Baden-Württemberg
Reichsbürger-Verein „Königreich Deutschland“ verboten

Sie erkennen den Staat nicht an, sind Anhänger von Verschwörungserzählungen und zahlen oft keine Steuern. Die Szene der Reichsbürger war zuletzt gewachsen. Die größte Vereinigung ist jetzt verboten.

Stuttgart

Steuerfreier Zuverdienst im Alter
Ab wann kommt die Aktivrente?

Steuerfrei bis zu 2.000 Euro im Monat verdienen – das verspricht die neue Aktivrente. Doch wann kommt sie?

Stuttgart

Danyal Bayaz
Baden-Württembergs Finanzminister wird für Gastauftritt zum Schauspieler

Finanzminister Danyal Bayaz ist bekennender Filmfan. Sein Lieblingsstreifen: „Der Pate“. Nun schnuppert er selbst in das Metier hinein - in einer überraschenden Rolle.

Stuttgart

Schärfere Grenzkontrollen
Schweiz: Zurückweisung von Asylbewerbern ist rechtswidrig

Die Schweiz kritisiert die schärferen Grenzkontrollen der neuen Bundesregierung. Sie sucht das Gespräch mit dem neuen deutschen Innenminister.

Stuttgart

Nach Ankündigung von Dobrindt
Innenminister Strobl begrüßt verstärkte Grenzkontrollen

Kurz nach seinem Amtsantritt kündigt der neue Bundesinnenminister Alexander Dobrindt ein strengeres Vorgehen an den Grenzen an. Den Innenminister von Baden-Württemberg hat er dabei an seiner Seite.

Stuttgart

Amtsantritt als Bundesinnenminister
Dobrindt kündigt Zurückweisung auch von Asylsuchenden an

Seit 2015 wird darüber gestritten, ob Asylsuchende, die aus einem anderen EU-Staat nach Deutschland kommen, an der Grenze abgewiesen werden können. Der neue Bundesinnenminister beantwortet sie mit Ja.

Stuttgart

Neuer Bundesinnenminister
Dobrindt will an Grenzen mehr Polizisten einsetzen

Vor der Wahl hat die Union angekündigt, zur Eindämmung der illegalen Migration auf mehr Grenzkontrollen und Zurückweisungen zu setzen. Nun regiert der neue Bundesinnenminister. Was ist geplant?

Stuttgart

Nach Kanzlerwahl
Merz: „Ist normal, dass nicht alle zustimmen“

Nach einem turbulenten Wahltag blickt der frisch vereidigte Bundeskanzler nach vorn. Es habe insgesamt einen „stilvollen Regierungswechsel“ gegeben, meint Friedrich Merz. Jetzt beginne die Arbeit.

Stuttgart

Neue Bundesregierung
Kabinett vereidigt – Regierungsbildung abgeschlossen

Jetzt geht es an die Arbeit. Sechs Monate nach dem Bruch der Ampel-Koalition hat Deutschland wieder eine Regierung, die eine Mehrheit im Bundestag hat. Die ist aber wackelig.

Stuttgart

Nach Wahl von Merz zum Kanzler
Kretschmann: „Diese Regierung darf nicht scheitern“

Der neue Bundeskanzler Friedrich Merz ist kaum im Amt, da meldet sich der baden-württembergische Regierungschef zu Wort. Neben einer demokratischen Botschaft formuliert Winfried Kretschmann auch klare Forderungen.

Stuttgart

Wahl im zweiten Versuch
Merz ist zehnter Kanzler – Ernennung durch Steinmeier

Es ist vollbracht, wenn auch erst im zweiten Anlauf: Friedrich Merz wird die neue schwarz-rote Regierung anführen. Er geht aber geschwächt in seine Amtszeit.

Stuttgart

Kanzlerwahl
Merz im zweiten Durchgang zum Kanzler gewählt

Es war ein krachender Fehlstart für CDU-Chef Friedrich Merz. Bei der Kanzlerwahl fällt er im ersten Versuch durch. Zu Fall bringen lässt er sich dadurch aber nicht.

Stuttgart

Was ist dran an Markus Söders Warnung?
Merz scheitert bei Kanzlerwahl: Sind das die „Vorboten von Weimar“?

Es war eine schwere Last. Die Weimarer Republik wurde zunehmend in die Zange genommen von Rechts- und Linksextremisten, um dann zerrieben zu werden. Wie stabil ist die Demokratie heute?

Stuttgart

Nach gescheiterter Merz-Wahl
Söder warnt vor unkalkulierbaren Folgen für Deutschland

Das Scheitern von Friedrich Merz beim ersten Kanzlerwahlgang im Bundestag ist nach Ansicht von CSU-Chef Söder nicht nur ein Problem für die neue Koalition. Seine Befürchtungen gehen deutlich weiter.

Stuttgart

Kanzlerwahl
Merz im ersten Wahlgang gescheitert

Es ist ein Novum in der Geschichte der Bundesrepublik: Friedrich Merz ist im ersten Anlauf gescheitert. Wie geht es jetzt weiter?

Stuttgart

Nachfolger von Friedrich Merz
Jens Spahn neuer Chef der Unionsfraktion

Der 44 Jahre alte Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn gilt als ausgesprochen machtbewusst. In seiner neuen Funktion hat der Mann aus dem Münsterland eine Schlüsselrolle für einen künftigen Kanzler Merz.

Stuttgart

Koalitionsvertrag unterzeichnet
Merz: Schwarz-Rot will „die Dinge in Deutschland zum Guten wenden“

Einen Tag vor der geplanten Wahl von CDU-Chef Friedrich Merz zum Kanzler unterzeichnen die Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD den Koalitionsvertrag. Merz gibt den Bürgern ein Versprechen.

Stuttgart

Schwarz-rote Koalition steht
Union und SPD unterzeichnen Koalitionsvertrag

Es ist vollbracht: Ein halbes Jahr nach dem Bruch der Ampel hat Deutschland eine neue Regierungskoalition. Morgen soll sie die Arbeit aufnehmen – zu tun gibt es genug.

Stuttgart

Migration
Dobrindt will sofort verschärfte Grenzkontrollen anordnen

Ab dem ersten Tag der neuen Bundesregierung soll es eine härtere Gangart in Sachen Migration geben. Die Gewerkschaft der Polizei ist skeptisch.

Stuttgart

Gesichert rechtsextremistisch
Söder: AfD-Einstufung ein „finaler Weckruf“

Die Grünen wollen ein Verbot, von der CSU kommt die Aufforderung zum Parteiaustritt für AfD-Abgeordnete: Nach der Neueinstufung des Verfassungsschutzes wird der Umgang mit der AfD neu diskutiert.

Stuttgart

Neue Bundesregierung
Lars Klingbeil soll Vizekanzler und Finanzminister werden

Die SPD-Mitglieder stimmen für den Koalitionsvertrag mit CDU und CSU. Und Lars Klingbeil soll zwei wichtige Posten bekommen.

Stuttgart

Regierungsbildung
SPD-Mitglieder stimmen Koalitionsvertrag zu

CDU, CSU und SPD nehmen die letzte Hürde vor Unterzeichnung des Koalitionsvertrags - trotz Widerstands von Jusos und SPD-Linken. Nächster Halt: Kanzlerwahl.

Stuttgart

Abstimmung
SPD-Mitgliedervotum zu Koalitionsvertrag beendet

CSU und CDU haben schon Ja zum Koalitionsvertrag gesagt. Nun fehlt nur noch die SPD. Deren Mitglieder haben jetzt eine Entscheidung getroffen.

Stuttgart

Posten der Union in der Bundesregierung
Merz verkündet: Das sind die neuen Minister der CDU

Die CDU hat am Montag ihre Personalentscheidungen für die neue Bundesregierung vorgestellt. Auch die Namen für die Posten der CSU sind inzwischen bekannt. Das hier sind die neuen Ministerinnen und Minister.

Stuttgart

Künftiger Kabinettstisch
Merz will „sehr gute Regierungsmannschaft“ präsentieren

CDU und CSU wollen nun Klarheit schaffen, wer für sie künftig am Kabinettstisch sitzt. Es könnte auch überraschende Namen geben.

Stuttgart

Koalitionsvertrag CDU/SPD
SPD-Mitgliedervotum: Was denkt die Basis im Rems-Murr-Kreis?

Während die CDU den Koalitionsvertrag wohl parteiintern durchwinkt, stimmt die SPD-Basis über das Bündnis mit der Union ab. Im Rems-Murr-Kreis zeigt sich: Zwischen Akzeptanz und Ablehnung ist alles offen.

Rems Murr Kreis

Verkehrssicherheit im Fokus
Plan aus Brüssel: Müssen ältere Autos bald jährlich zum Tüv?

Die Europäische Kommission bringt neue Regeln für die Verkehrssicherheit auf den Weg. Einer der Vorschläge trifft Besitzer älterer Autos. Aus Deutschland kommt bereits Kritik.

Stuttgart

Union
Bericht: CSU sagt Ja zu Spahn als Fraktionschef

Nicht nur die Kabinettsposten sind bei der Union noch zu vergeben, sondern auch der Fraktionsvorsitz im Bundestag. Und da läuft nun alles auf einen bekannten Favoriten zu – mit Zustimmung aus München.

Stuttgart

Streit der künftigen Koalitionspartner
Union strikt gegen SPD-Vorstoß zum Mindestlohn

Zwei Wochen vor dem geplanten Regierungsstart ringt Schwarz-Rot um den Mindestlohn. Kommen 15 Euro – so wie von der SPD versprochen? Das entscheidende Gremium lässt sich nicht in die Karten gucken.

Stuttgart

Deutsche Bahn
Union sieht noch viele schwierige Jahre für Bahnkunden

Unpünktlicher Züge, marodes Schienennetz: Die Bahn steckt in der Krise. Wann wird es besser - und wie viel Geld soll in einen Fonds?

Stuttgart

Nach Gastro-Steuersenkung
Warum Essengehen nicht zwingend billiger wird

Die künftige Regierung will die Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie dauerhaft reduzieren. Ob die Wirte die Ersparnis an die Kunden weitergeben, ist allerdings fraglich.

Stuttgart

Künftige Regierung
CDU-Generalsekretär Linnemann will nicht Minister werden

Union und SPD haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt - aber wer ins Kabinett einzieht, ist offen. Ein wichtiger CDU-Politiker wird es nicht.

Stuttgart

Das steht im Koalitionsvertrag
Ab wann steigt der Mindestlohn auf 15 Euro?

Hier erfahren Sie, ob und wann der Mindestlohn in Deutschland auf 15 Euro ansteigen wird. Das steht im Koalitionsvertrag.

Stuttgart

Vorhaben der neuen Bundesregierung
Was Schwarz-Rot wann plant

Pendlerpauschale, Mehrwertsteuer in Restaurants, diverse Kommissionen: Die künftigen Regierungspartner haben für mehrere Projekte Fristen und Termine festgelegt. Können sie auch eingehalten werden?

Stuttgart

Nach Ende der Koalitionsverhandlungen
Söder gibt Pläne zur Reaktivierung der Atomkraft auf

Monatelang hat Markus Söder gebetsmühlenartig eine Reaktivierung der Atomkraft propagiert. Kaum ist seine CSU Teil einer Regierungskoalition, rückt er von seiner Dauer-Forderung ab.

Stuttgart