Erneute Erhöhung der Tabaksteuer?: Rauchen soll noch teurer werden
Rauchen könnte ab 2027 noch teurer werden, als bisher angenommen.
Jens Kalaene/dpaCDU/CSU und SPD wollen die bereits geplante Erhöhung der Tabaksteuer im laufenden Gesetzgebungsverfahren noch einmal verschärfen. Die Bundesregierung hatte bereits im Juli einen Gesetzentwurf beschlossen, der von 2027 bis 2030 jährliche Erhöhungen der Tabaksteuer vorsieht. Dieser Entwurf ist allerdings noch kein geltendes Recht: Der Bundestag hat ihn am 24. September in erster Lesung beraten und anschließend an die Ausschüsse überwiesen.
Nun wollen die Koalitionsfraktionen nachlegen. Ein Änderungsantrag von CDU/CSU und SPD im Finanzausschuss sieht höhere Steuersätze vor als der ursprüngliche Regierungsentwurf. In der Begründung heißt es ausdrücklich, die bislang vorgesehenen Steuersätze sollten für sämtliche betroffenen Produkte weiter erhöht werden.
Schon die bisherigen Pläne hätten Zigaretten deutlich verteuert
Nach dem bislang vorliegenden Regierungsentwurf könnte eine durchschnittliche Packung mit 20 Zigaretten von derzeit rund 8,05 Euro auf 8,77 Euro im Jahr 2027 steigen. Für 2028 ging das Bundesfinanzministerium von 9,56 Euro aus, für 2029 von 10,42 Euro und für 2030 von rund 11,36 Euro. Dabei handelt es sich ausdrücklich nur um Modellwerte: Die tatsächlichen Verkaufspreise legen die Hersteller beziehungsweise Einführer fest.
Der neue Änderungsantrag würde die Steuerbelastung noch einmal erhöhen. So sollte der feste Steueranteil nach dem bisherigen Entwurf 2027 bei 13,44 Cent je Zigarette liegen, hinzu kamen 20 Prozent des Kleinverkaufspreises. Der Änderungsantrag sieht stattdessen 14,34 Cent je Stück und 21,05 Prozent des Kleinverkaufspreises vor. Bis 2030 soll der feste Anteil auf 18,57 Cent je Zigarette steigen.
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So teuer könnte eine Schachtel werden
Ausgehend von den Preisannahmen des Bundesfinanzministeriums und unter der Annahme, dass die zusätzliche Steuer vollständig auf die Verbraucher weitergegeben wird, ergeben sich überschlägig folgende Preise für eine Packung mit 20 Zigaretten:
Die Größenordnung zeigt dennoch, was die zusätzliche Verschärfung bedeuten könnte: Eine durchschnittliche 20er-Packung könnte 2027 rund 40 Cent und 2030 mehr als 50 Cent teurer ausfallen als nach den bisherigen Regierungsplänen.
Auch Drehtabak, Zigarren und Liquids betroffen
Die Koalitionspläne betreffen nicht nur klassische Zigaretten. Auch Feinschnitt soll stärker besteuert werden. Für 2027 sieht der Änderungsantrag einen festen Satz von 74,29 Euro je Kilogramm sowie 17,64 Prozent des Kleinverkaufspreises vor. Bis 2030 soll der feste Satz auf 112,98 Euro je Kilogramm steigen.
Höhere Sätze sind außerdem für Zigarren, Zigarillos und Pfeifentabak vorgesehen. Mittelbar steigen auch die Abgaben auf erhitzten Tabak und Wasserpfeifentabak. Für Substitute für Tabakwaren, zu denen etwa Liquids für E-Zigaretten zählen, sind 2027 0,35 Euro je Milliliter und ab 2028 0,36 Euro je Milliliter vorgesehen.
Bund will zusätzliche Einnahmen
Hintergrund der Steuererhöhungen ist vor allem die Konsolidierung des Bundeshaushalts. Schon der ursprüngliche Gesetzentwurf war Teil entsprechender Maßnahmen der Bundesregierung. Mit der nun vorgesehenen Verschärfung sollen ab 2027 jährlich noch einmal rund 750 Millionen Euro zusätzlich gegenüber dem vom Kabinett beschlossenen Entwurf eingenommen werden.
Insgesamt rechnet der Änderungsantrag mit zusätzlichen Steuereinnahmen des Bundes von 1,523 Milliarden Euro im Jahr 2027. Bis 2030 soll dieser Betrag auf 4,435 Milliarden Euro steigen. Gegenüber dem bisherigen Gesetzentwurf wären das allein 2027 weitere 766 Millionen Euro, 2030 weitere 846 Millionen Euro.
Fest steht damit bislang nur die politische Richtung, nicht der endgültige Ladenpreis: Die Tabaksteuer soll ab 2027 ohnehin steigen. CDU/CSU und SPD wollen diese bereits geplanten Erhöhungen nun aber noch einmal verschärfen. Ob die Änderungen in dieser Form Gesetz werden und wie stark Hersteller die Mehrbelastung tatsächlich an ihre Kunden weitergeben, entscheidet sich erst im weiteren Gesetzgebungsverfahren.