Merz bestätigt: Stromsteuer soll für alle sinken
Die Stromsteuer soll für alle gesenkt werden.
Michael Kappeler/dpaDas Vorhaben bestätigte der Bundeskanzler am Montag (12. Oktober) bei einer Pressekonferenz nach der zweitägigen Krisenklausur der CDU-Führung in Berlin. Damit bekräftigte Merz ein bislang nicht vollständig umgesetztes Entlastungsversprechen der Union.
Die Ankündigung erfolgt in einer für die CDU schwierigen politischen Phase. Nach drei verlorenen Landtagswahlen im September und deutlich gesunkenen Umfragewerten hatte sich die Parteiführung zu einer zweitägigen Klausur in Berlin getroffen. Ziel der Beratungen war es, Konsequenzen aus den Wahlniederlagen zu ziehen und das Vertrauen der Bevölkerung zurückzugewinnen.
Im Mittelpunkt standen insbesondere die steigenden Lebenshaltungskosten, die wirtschaftliche Lage und die Frage, wie die CDU die Sorgen der Bürger künftig stärker berücksichtigen kann. Auch der Führungsstil von Merz und die politische Ausrichtung der Partei waren Gegenstand der Debatte.
Stromsteuer-Senkung bereits länger versprochen
Die Senkung der Stromsteuer für alle war bereits Bestandteil des gemeinsamen Sofortprogramms von CDU und CSU. Auch in der Mainzer Erklärung vom Januar 2026 hatte die CDU angekündigt, die Entlastung schnellstmöglich umzusetzen. Bislang war eine entsprechende allgemeine Senkung jedoch ausgeblieben.
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Noch am Sonntag hatte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) im ARD-„Bericht aus Berlin“ auf eine Umsetzung gedrängt. Er kritisierte, dass die versprochene Entlastung bislang nicht bei allen Verbrauchern angekommen sei. Nicht eingehaltene Zusagen beschädigten das Vertrauen in die Politik, warnte Schnieder.
Auch der frühere CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hatte Merz zuletzt wegen aus seiner Sicht gebrochener Wahlversprechen kritisiert. Dabei verwies er ausdrücklich auf die ausstehende Stromsteuersenkung.
Mit seiner Bestätigung greift Merz somit eine Forderung auf, die innerhalb der Union zuletzt verstärkt erhoben worden war. Offen bleibt allerdings, wann die allgemeine Senkung tatsächlich umgesetzt werden soll und wie die Bundesregierung die damit verbundenen Steuermindereinnahmen finanzieren will.