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Kontrollen seit 2024
Dobrindt will Grenzkontrollen bis mindestens Mitte März

Eigentlich sollen im Schengenraum die Grenzen offen sein. Doch seit zwei Jahren gilt das für die deutschen Außengrenzen nicht mehr. Jetzt kommt die nächste Verlängerung.
Von
red/dpa
Berlin
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Seit September 2024 gibt es an allen deutschen Außengrenzen wieder stationäre Grenzkontrollen. (Archivbild)

Patrick Pleul/dpa
  • Dobrindt meldet bei der EU an: Grenzkontrollen sollen bis Mitte März verlängert werden.
  • Begründung laut Minister: Entwicklungen an EU-Außengrenzen erfordern weiter Kontrollen.
  • Seit dem 16. September 2024 gibt es wieder Kontrollen an allen deutschen Außengrenzen.
  • Die Regelung wurde bereits dreimal verlängert – zuletzt bis Mitte September 2026.
  • Ohne Widerspruch der EU gälte die nächste Verlängerung sechs Monate bis Mitte März 2027.

Die Zusammenfassung wurde durch künstliche Intelligenz erstellt.

Die Kontrollen an den deutschen Außengrenzen sollen um weiteres halbes Jahr bis Mitte März verlängert werden. Dies meldete Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) offiziell bei der EU-Kommission an, wie eine Ministeriumssprecherin bestätigte. Zuvor hatte „Bild“ berichtet.

„Die Entwicklungen an den europäischen Außengrenzen zeigen: Das Zurückdrängen der illegalen Migration braucht weiterhin Kontrollen“, sagte Dobrindt der Zeitung. Der CSU-Politiker hatte den Schritt bereits Ende Juli angekündigt, als zeitweise Zehntausende Migranten die Grenze von Marokko in die spanische Exklave Ceuta in Nordafrika überquerten. Fast alle gingen später zurück.

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Obwohl die Grenzen innerhalb der EU eigentlich offen sein sollen, wird seit dem 16. September 2024 wieder an allen deutschen Außengrenzen kontrolliert. Die damalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte dies angeordnet, um die Zahl der unerlaubten Einreisen einzudämmen.

Trotz wachsender Kritik wurde die Regelung bereits dreimal verlängert – zuletzt bis Mitte September 2026. Wenn die EU-Kommission nicht widerspricht, gilt die nächste Verlängerung um sechs Monate bis Mitte März 2027.