Ehegattensplitting: Beliebte Steuerklassen III und V – kann Klingbeil sie abschaffen?
Ehegattensplitting
Lars Klingbeil (SPD), Vizekanzler und Bundesminister der Finanzen, eröffnet die Sitzung des Bundeskabinetts im Bundeskanzleramt.
Christoph Soeder/dpa- Finanzminister Lars Klingbeil plant, Steuerklassen III und V abzuschaffen – Ziel ist Vereinfachung.
- Besteuerung könnte automatisch per „Faktorverfahren“ nach Einkommensverteilung erfolgen.
- Beide Partner hätten dann Steuerklasse IV mit Faktor, die Gesamtsteuer ändert sich meist kaum.
- Junge Paare zahlen nach der Hochzeit teils mehr und holen Geld im Folgejahr per Erklärung zurück.
- Union zeigte Skepsis, die Umsetzung ist offen; Bund will laut Berichten mit Ländern verhandeln.
Die Zusammenfassung wurde von einer generativen künstlichen Intelligenz erstellt.
Fast alles ist bei Finanzminister Lars Klingbeil offenbar potenziell im Visier, von der Witwenrente über Minijobs bis hin zur Zucker- und Plastiksteuer – teilweise von der Union eher ungeliebt. Nun will der SPD-Politiker sogar die bei vielen Ehepaaren beliebten Steuerklassen III und V abschaffen, obwohl davon gar nichts im Koalitionsvertrag steht und CDU/CSU Skepsis geäußert haben. Das würde auch einen Eingriff ins herkömmliche Ehegattensplitting bedeuten und könnte in vielen Familien die Rollenverteilung etwas verändern.
Ziel sei es laut Klingbeil und Sozialdemokraten, die Steuererklärung für Bürgerinnen und Bürger „zu vereinfachen“, heißt es aus dem Finanzministerium. Zuerst hatte das „Handelsblatt“ über die Pläne berichtet, über die der Bund laut Berichten wohl schon mit den Ländern verhandeln will.
Die Besteuerung könnte demzufolge in Zukunft automatisch je nach Einkommensverteilung der Ehepartner erfolgen. Wenn auf das „automatisierte Faktorverfahren“ umgestellt werde, müssten viele gemeinsam veranlagte Personen keine Steuererklärung mehr abgeben, heißt es im Finanzministerium mit dem Hinweis auf „Entbürokratisierung“.
Die Steuererklärung soll einfacher werden - und gerechter, argumentiert die SPD. (Symbolbild)
Robert Michael/dpaWie viel Einkommensteuer das Paar gemeinsam zahlt, ändert sich dadurch in vielen Fällen nicht grundlegend, aber beide Partner hätten dann die „Steuerklasse IV mit Faktor“. Junge Ehepaare müssten dadurch aber nach der Hochzeit unter Umständen mehr zahlen und sich im Folgejahr Geld per Steuererklärung zurückholen. Aus solchen Gründen bevorzugen derzeit viele traditionell eine Veranlagung in Klasse III für Besserverdienende und in Klasse V zum Beispiel für Teilzeit mit entsprechend niedrigeren Löhnen. Ein Stück weit war es über Jahrzehnte das klassische Familienmodell in der Bundesrepublik. Teilweise allerdings zulasten von Frauen, wie Kritiker meinen.
Ehegattensplitting und Steuerklasse „IV mit Faktor“
Bisher können Ehepartner und Lebenspartner wählen, ob sie beide in der Steuerklasse IV (Faktorverfahren) eingeordnet werden wollen oder ob derjenige mit dem höheren Einkommen Klasse III nutzt und der andere die Klasse V. In der Steuerklasse III sind die monatlichen Steuerabzüge zunächst geringer. Weniger Steuern zahlt das Paar laut Finanzministerium nicht unbedingt – die Steuerbelastung wird aber anders zwischen beiden Partnern verteilt.
Die Idee ist jedenfalls nicht neu: Bereits die Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP hatte sie in ihrem Koalitionsvertrag und beschloss das Vorhaben sogar im Kabinett, verfügte aber längst nicht mehr über die Mehrheiten und den nötigen Zusammenhalt, um so einen Eingriff auch durchsetzen zu können.
Weniger Sozialleistungen durch Klasse IV mit Faktor?
Das Finanzministerium argumentiert, durch eine Abschaffung der Steuerklassen werde die Besteuerung „gerechter“, der Partner mit geringerem Verdienst bekomme neue Arbeitsanreize. Die Schattenseite dabei: Wichtige Sozialleistungen wie das Arbeitslosengeld oder das Krankengeld könnten sich womöglich verringern, da sie aus dem laufenden Gehalt berechnet werden. Ist es etwa das, was Sozialdemokraten heutzutage unter „sozial“ verstehen? Nur mit handwerklich sauberen und hundertprozentig durchdachten Gesetzen ließen sich negative Folgen wohl vermeiden.
Pannenminister Klingbeil in der SPD nur noch auf Abruf
Zu Zeiten der gescheiterten Ampel übte die Union indes scharfe Kritik – ob sich Klingbeils Pläne durchsetzen, ist daher völlig offen. Übrigens auch, ob er 2027 überhaupt noch SPD-Vorsitzender und Finanzminister bleiben wird, denn zu Beginn des Jahres möchten sich die Sozialdemokraten nach dem Rückzug von Bärbel Bas – wohl nicht allein aus privaten Gründen, sondern auch aus Überforderung im Amt – eine neue Führung suchen.
Klingbeil selbst hatte zuletzt mit der Zuckersteuer auf zuckerfreie Getränke und handwerklichen Fehlern bei der Tabaksteuer für schwere Pannen gesorgt. Auch beim Haushalt für das nächste Jahr sind zwischen Union und SPD noch wichtige Punkte offen.