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STZ+STZ+Landtag von Baden-Württemberg
16.000 Unterschriften für Prüfung von AfD-Verbot

Landtagsvizepräsidentin Muhterem Aras und Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz bekommen von einer Initiative einen Riesenstapel Unterschriften überreicht, die die Prüfung eines AfD-Verbots fordern. Doch was kann die Landespolitik diesbezüglich überhaupt tun?
Von
Sascha Maier
Stuttgart
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PRÜF, Landtag: Stuttgart, vor dem Landtag. Soll sich die Landesregierung via Bundesrat für ein Verbot der AfD einsetzen? Initiative überreicht Unterschriftensammlung am Landtag, u.a. mit Andreas Schwarz und M. Aras.

Mitglieder der Initiative Prüf mit Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz und Landtagsvizepräsidentin Muhterem Aras - aber was für Möglichkeiten hat die Landespolitik überhaupt, ein AfD-Verbotsverfahren prüfen zu lassen?

Max Kovalenko
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