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Rentenreform
Das ist der Zeitplan von Merz

Bundeskanzler Friedrich Merz hat den zeitlichen Fahrplan für die geplante große Rentenreform präzisiert.
Von
Lukas Böhl
Berlin
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Bundeskabinett: Bundeskanzler Friedrich Merz (l, CDU) steht neben Lars Klingbeil (SPD) vor Beginn der Sitzung des Bundeskabinetts im Kanzleramt. (zu dpa: «Umfrage: Mehrheit rechnet mit vorzeitigem Ende der Koalition»)

Die Rentenreform wird wohl erst 2027 kommen.

Michael Kappeler/dpa

Entgegen der ursprünglichen Absicht, die Rentenreform noch im laufenden Jahr im Parlament zu verabschieden, verschiebt sich der finale Gesetzesbeschluss auf Anfang 2027. Das Bundeskabinett soll der Vorlage hingegen noch vor Weihnachten 2026 zustimmen.

Kabinettsbeschluss noch vor Jahresende

Nach den aktuellen Aussagen des Kanzlers beim Berlin Global Dialogue soll die Rentenreform in zwei zentralen Schritten auf den Weg gebracht werden:

  • Bis Ende 2026 (Kabinett): Der Gesetzentwurf der Bundesregierung soll noch im laufenden Jahr – voraussichtlich im Dezember vor der Weihnachtspause – durch das Bundeskabinett beschlossen werden. Damit setzt Merz das Ziel, die grundlegende Einigung innerhalb der Regierungskoalition noch in diesem Jahr festzuzurren.
  • Erstes Quartal 2027 (Parlament): Die Beratungen im Deutschen Bundestag und die anschließende Befassung des Bundesrats sollen im ersten Quartal 2027 folgen. Der finale Beschluss des Gesetzes wird somit für das Frühjahr 2027 angestrebt.

Mit diesem Fahrplan räumt der Kanzler ein, dass der ursprünglich angepeilte Abschluss des parlamentarischen Verfahrens bis zum 31. Dezember 2026 nicht mehr zu halten ist.

Ringen um Details und Stärkung der Kapitalrente

Hintergrund der zeitlichen Anpassung sind anhaltende Detailabstimmungen innerhalb der Koalition. Insbesondere Fragen rund um Ausnahmeregelungen bei langjährigen Beitragszahlern (wie der Rente nach 45 Versicherungsjahren) sowie genaue Ausgestaltungen von Übergangs- und Schutzfristen sorgen für Klärungsbedarf.

Merz betonte bei einem Gespräch im Rahmen des Berlin Global Dialogue, dass die Reform die finanzielle Stabilität des Rentensystems sichern müsse. Ziel sei es, die Beitragszahler nicht übermäßig zu belasten und gleichzeitig das Rentenniveau langfristig zu stabilisieren. Neben Anpassungen an den Rahmenbedingungen des Erwerbslebens nimmt dabei die Einführung einer kapitalgedeckten Säule (Kapitalrente) eine Schlüsselrolle ein. Diese soll durch ertragsorientierte Anlagen zusätzliche Mittel aufbauen, um den demografischen Druck abzufangen.