Ost-Wahl mit Schockpotenzial: Was für die Bundesparteien in Sachsen-Anhalt auf dem Spiel steht
Blick in den Plenarsaal des Bundestags.
Kay Nietfeld/dpa- In Sachsen-Anhalt wird am 6. September gewählt, die AfD liegt klar vorn.
- CDU bangt um Autorität von Merz, ein Absturz würde innerparteiliche Kritik verstärken.
- SPD kämpft um den Landtagseinzug – ein knapper Erfolg gilt intern schon als Teilerfolg.
- AfD erwartet Rückenwind auf Bundesebene – Koalitionen im Bund bleiben unwahrscheinlich.
- Grüne schwach im Osten, Linke profitiert von Abwehrallianzen gegen die AfD – alte Stärke fehlt.
Die Zusammenfassung wurde durch künstliche Intelligenz erstellt.
Sachsen-Anhalt ist ein kleines Bundesland mit nur rund zwei Millionen Einwohnern. Doch dürfte die Wahl hier weit über die Landesgrenzen hinaus Wirkung entfalten. Politikprofessor Marc Debus von der Universität Mannheim sieht eine „Zäsur für die ganze Bundesrepublik“, sollte die AfD bei der Sachsen-Anhalt-Wahl so stark wie erwartet abschneiden. Auch für die Bundesparteien in Berlin steht also einiges auf dem Spiel. Ein Überblick über die politische Gemengelage:
Die CDU und die K-Frage
Kanzlerdämmerung, Kanzlersturz: Das sind die Szenarien, die im politischen Berlin diskutiert werden, sollte die CDU in Sachsen-Anhalt abstürzen. Klar ist: Friedrich Merz hat in der CDU an Rückhalt verloren. „Wenn die AfD in Sachsen-Anhalt gewinnt, werden die Merz-Kritiker noch lauter und die Forderungen nach besserer Führung unüberhörbar“, sagt Politikprofessor Wolfgang Schroeder von der Universität Kassel. Einen Sturz von Merz erwartet er aber nicht. „Es gibt, soweit ich das sehe, keinen Ersatzkanzler.“
Merz wird geschwächt, das prophezeit Politikprofessor Oliver Lembcke von der Ruhr Universität Bochum. Ein Machtverlust in Magdeburg wäre „eine persönliche Niederlage für Friedrich Merz. Er wollte die AfD halbieren“. Lembcke sieht für Merz die Gefahr eines weiteren Autoritätsverlusts. Nämlich dann, wenn konservative CDU-Politiker in Sachsen-Anhalt sagen: „Das Zusammenwirken mit der Linkspartei in einer Abwehrallianz gegen die AfD wollen wir nicht. Wir reichen der AfD die Hand.“
Die SPD als Drama Queen
Wählerverlust, Profilierungsprobleme, häufige Wechsel der Vorsitzenden: Die SPD ist tief verunsichert. Ein Zitterergebnis in Magdeburg nahe der Fünf-Prozent-Hürde könnte die Bundes-SPD erschüttern. Konsolidierung sei nicht in Sicht, konstatiert Lembcke. „Die SPD ist in den letzten Jahren zur Drama Queen der deutschen Politik geworden.“
In der Koalition könnte die SPD dann auf die Reform-Bremse treten. „Es geht das wieder los, was wir bei der SPD oft erlebt haben: Die Linken in der Partei sagen, wir müssen uns stärker gegen die CDU aufstellen, und man blockiert sich innerhalb der Regierung“.
Parteienforscher Schroeder vermutet, dass die SPD immerhin von den sehr geringen Erwartungen profitieren könnte. „Wenn es die SPD in Sachsen-Anhalt in den Landtag schafft, wäre das schon fast ein halber Sieg.“ Schroeder erwartet eine Führungsdebatte um die Vorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas, die er aktuell aber mangels Alternativen nicht akut gefährdet sieht.
Die AfD - gestärkt und doch verschmäht
Von einem Wahlsieg in Sachsen-Anhalt erhofft sich auch die Bundes-AfD enormen Auftrieb - und ein weiteres Stück Normalisierung. „Die AfD auf Bundesebene würde einen Boost bekommen, auch das Führungsduo Weidel/Chrupalla wäre gestärkt“, betont Debus. Auf Bundesebene sei die Partei aber noch weit davon entfernt davon, in die Regierung zu kommen. „Es wird im Bund keiner mit ihr regieren wollen.“
Lembcke sieht in einem möglichen AfD-Wahlsieg eine Art Durchbruch. „Das Parteiensystem schafft es nicht mehr, die AfD in die Ecke zu drängen und zu marginalisieren.“ Falls die AfD in Sachsen-Anhalt die absolute Mehrheit holt, „dann ist sie über die Brandmauer gesprungen, und dann ist auch die Brandmauer-Strategie gescheitert“.
Die Grünen - stabile Schwäche
Die Grünen haben auch 36 Jahre nach der Vereinigung Probleme im Osten: Für sie gibt es hier nicht viel zu holen. „Die Grünen haben nach wie vor das Problem, dass sie in Ostdeutschland nicht besonders stark sind“, unterstreicht Debus. „Das könnte das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt bestätigen.“ Auf Bundesebene stünden die Grünen derzeit immerhin stabil da.
Allerdings müssten die Grünen sich fragen, „warum sie nicht stärker von der Unzufriedenheit mit der Bundesregierung profitieren“, so Lembcke. In neuer Umfragen hätten sie nur „ein bis zwei Prozentpünktchen“ hinzugewonnen. Er resümiert: „Die Grünen sind immer noch eine von der Bundestagswahl gebeutelte Partei. Der Phantomschmerz des Abgangs von Robert Habeck wirkt nach, die Lücke konnte bislang weder programmatisch noch personell ausgefüllt werden.“
Die Linke als Krisengewinnlerin
Lembcke sieht die Linke derzeit stark aufgestellt, auch wenn die Partei „in den letzten Jahren eine eigene Radikalisierung durchgemacht“ habe. In ostdeutschen Landtagen werde sie immer stärker gebraucht, um Mehrheiten gegen die erstarkende AfD zu bilden. „Sie kann einen Preis für das Zusammenwirken fordern.“ Die Linke lebe gut von der Abwehrallianz gegen die AfD, für die sie gerade im Osten der Republik gebraucht werde.
Debus erinnert aber daran, dass die Linke im Osten früher deutlich stärker war. „Die Linke erreicht in Ostdeutschland nicht mehr ihre früheren Ergebnisse“, stellt er fest. „Sie hat ihr Image als ostdeutsche Regionalpartei, als Vertreterin ostdeutscher Interessen, an die AfD und das BSW verloren.“ (mit AFP-Agenturmaterial)