Debatte um AFD-Verbot:
Warum ein AFD-Verbotsverfahren trotz neuem Gutachten umstritten ist
Eine Gruppe von Experten hat das Grundsatzprogramm der AfD, ihre Wahlprogramme und die Parlamentsanträge analysiert. Auch Äußerungen von Funktionären wurden für das umfangreiche Gutachten ausgewertet. Kommt jetzt ein AFD-Verbotsantrag? Doch die Verfassungsorgane, die ein solches Verbot beantragen könnten, zögern. Was sind die Gründe?
Stuttgart
Der Koalitionsvertrag ist ein in Teilen schmerzhafter Kompromiss für die Grünen. Entscheidend ist, dass die neue Regierung bald Ergebnisse liefert, kommentiert Redakteurin Annika Grah.