Neue Wahlumfrage aus Sachsen-Anhalt: Könnte die AfD mit 41 Prozent allein regieren?
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Carsten Koall/dpaIn den drei jüngsten Umfragen zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt erreichte die AfD jeweils 41 Prozent. Die CDU kam auf Werte zwischen 23 und 24 Prozent. Die SPD bewegte sich mit 5 bis 7 Prozent knapp oberhalb der Fünfprozenthürde.
Die Grünen lagen in zwei Umfragen mit jeweils 4 Prozent darunter und erreichten in der jüngsten Erhebung genau 5 Prozent. Die Linke kam auf Werte zwischen 13 und 14 Prozent. Das BSW erreichte lediglich in einer Umfrage 5 Prozent, in den beiden anderen waren es jeweils 4 Prozent.
Doch was bedeuten diese Zahlen für die mögliche Regierungsbildung?
Könnten 41 Prozent für die AfD reichen?
41 Prozent der Stimmen entsprechen zunächst keiner absoluten Mehrheit. Allerdings liegen in den Umfragen mehrere Parteien nahe an der Fünfprozenthürde.
Sollten SPD, Grüne und BSW den Einzug in den Landtag verpassen, würden ihre Stimmen bei der Sitzverteilung nicht berücksichtigt. Entfielen beispielsweise insgesamt 20 Prozent der Stimmen auf Parteien, die nicht in den Landtag einziehen, würden nur die verbleibenden 80 Prozent der Stimmen bei der Sitzverteilung berücksichtigt.
Die 41 Prozent der AfD entsprächen dann rechnerisch rund 51,3 Prozent der berücksichtigten Stimmen. Unter solchen Umständen könnte die Partei eine absolute Mehrheit der Sitze erreichen.
Eine Wahlumfrage ist kein Wahlergebnis
Ob dieses Szenario tatsächlich eintritt, lässt sich aus den aktuellen Umfragen nicht ableiten. Umfragen bilden lediglich die politische Stimmung zum Zeitpunkt der Erhebung ab und sind keine Prognose des endgültigen Wahlergebnisses.
Zudem bestehen für die AfD weitere Hürden auf dem Weg in die Landesregierung. Sollte sie die absolute Mehrheit der Sitze knapp verfehlen, wäre sie für eine stabile Regierungsbildung auf einen Partner angewiesen.
Da alle anderen derzeit im Landtag vertretenen Parteien eine Koalition oder Zusammenarbeit mit der AfD bislang ausschließen, könnte die Partei ohne eigene absolute Sitzmehrheit voraussichtlich keine Regierung bilden. Der Landesverband der AfD in Sachsen-Anhalt wird vom dortigen Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft.
Hürde bei der Wahl des Ministerpräsidenten
Nach Artikel 65 der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt wird der Ministerpräsident vom Landtag gewählt. In den ersten beiden Wahlgängen ist dafür die Mehrheit der Mitglieder des Landtags erforderlich. Kommt diese Mehrheit nicht zustande, genügt in einem weiteren Wahlgang, wer die meisten Stimmen erhält.
Solange die AfD nicht über eine eigene absolute Mehrheit der Sitze verfügt, könnten die übrigen Parteien gemeinsam einen Gegenkandidaten unterstützen. Denkbar wäre beispielsweise eine Mehrparteienkoalition oder eine Minderheitsregierung. Entscheidend wäre jedoch, wie geschlossen die anderen Fraktionen bei der Wahl des Ministerpräsidenten abstimmen.