Neue Energiepreispauschale wegen hoher Spritkosten?: Diese Vorschläge werden diskutiert
Könnte es wieder eine Direktzahlung geben?
Monika Skolimowska/dpaDie Spritpreise in Deutschland sind auf ein Rekordniveau gestiegen – und der Druck auf die Bundesregierung wächst. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bereits angekündigt, dass die Regierung handeln will. Wie die Entlastung konkret aussehen soll, ist allerdings noch offen. Diskutiert werden unter anderem Direktzahlungen an Haushalte, eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe und eine erneute Absenkung der Energiesteuer.
Auch eine Art neue Energiepreispauschale steht damit zumindest indirekt im Raum. Eine Entscheidung darüber gibt es bislang aber nicht.
Direktzahlungen an Menschen mit geringem Einkommen
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat vorgeschlagen, Menschen mit niedrigen Einkommen gezielt mit staatlichen Direktzahlungen zu unterstützen. Eine solche Zahlung könne eine Möglichkeit sein, schnell und zugleich zielgerichtet zu entlasten, sagte Reiche.
Wie hoch eine solche Zahlung ausfallen könnte und bis zu welchem Einkommen Bürger Anspruch darauf hätten, ist bislang nicht geklärt. Auch die Bundesregierung hat sich noch nicht auf dieses Modell festgelegt. Kanzler Merz erklärte, es gebe mehrere Optionen. Neben Direktzahlungen könnten auch Steuern und Abgaben verändert werden.
Der Vorschlag erinnert an die Energiepreispauschale während der Energiekrise 2022. Damals erhielten viele Erwerbstätige einmalig 300 Euro. DIW-Präsident Marcel Fratzscher brachte nun erneut eine vergleichbare Pauschale ins Gespräch. Eine solche Lösung sei zwar teuer, könne Haushalte mit niedrigen Einkommen aber stärker entlasten als eine allgemeine Verbilligung von Benzin und Diesel.
Die Grünen fordern ebenfalls eine direkte Zahlung. In einem aktuellen Aktionsplan schlagen sie eine sozial gestaffelte Energiepauschale von bis zu 250 Euro pro Person vor. Finanziert werden soll diese nach den Vorstellungen der Partei durch eine stärkere Besteuerung hoher Gewinne fossiler Energiekonzerne. Die Grünen gehören allerdings nicht der Bundesregierung an.
Technische Hürde bei einer neuen Energiepreispauschale
Anders als noch vor einigen Jahren existiert inzwischen grundsätzlich ein staatlicher Mechanismus, mit dem Direktzahlungen an Bürger vorgenommen werden könnten. Eine schnelle Auszahlung an die gesamte Bevölkerung dürfte dennoch schwierig werden.
Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums liegen derzeit nur für rund 19 Prozent der steuerpflichtigen Personen die notwendigen Bankverbindungen vor. Für eine breit angelegte Pauschale müssten deshalb zunächst deutlich mehr IBAN-Daten erfasst werden.
Eine gezielte Zahlung an bestimmte Gruppen könnte außerdem administrativ aufwendig werden, weil festgelegt werden müsste, wer als Haushaltsmitglied mit niedrigem Einkommen gilt und Anspruch auf die Hilfe hat.
Mehrwertsteuer auf Benzin und Diesel könnte sinken
Parallel dazu wird innerhalb der Koalition eine direkte steuerliche Entlastung an der Zapfsäule diskutiert.
Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) hat vorgeschlagen, die Mehrwertsteuer auf Benzin und Diesel von derzeit 19 auf sieben Prozent zu reduzieren. Alternativ könne die Energiesteuer erneut gesenkt werden. Frei drängt auf eine schnelle Entscheidung und fordert Sofortmaßnahmen zum 1. Oktober.
Auch Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hält eine Senkung der Mehrwertsteuer offenbar für wahrscheinlich. Er sagte am Dienstagabend, er gehe davon aus, dass die Bundesregierung diesen Weg einschlagen werde. Die Abstimmungen innerhalb der Regierung liefen allerdings noch. Schneider sprach zudem von einer zweiten Entlastungskomponente, ohne diese näher zu benennen.
Beschlossen ist die Mehrwertsteuersenkung damit noch nicht.
Kommt der Tankrabatt zurück?
Eine weitere Möglichkeit wäre eine erneute Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe.
Ein entsprechendes Modell hat die Bundesregierung in diesem Jahr bereits eingesetzt. Im Mai und Juni 2026 wurde die Energiesteuer auf Benzin und Diesel für zwei Monate um 14,04 Cent je Liter gesenkt. Durch die zusätzliche Wirkung bei der Mehrwertsteuer ergab sich eine Entlastung von bis zu rund 17 Cent pro Liter. Der Bund kalkulierte dafür mit Kosten von etwa 1,6 Milliarden Euro.
Bundeswirtschaftsministerin Reiche steht einer einfachen Wiederholung dieses sogenannten Tankrabatts allerdings skeptisch gegenüber. Nach Angaben des WDR verweist sie unter anderem auf die begrenzten finanziellen Spielräume.
Streit um Spritpreisdeckel und Übergewinnsteuer
Deutlich größer sind die Differenzen innerhalb der Koalition bei anderen Vorschlägen.
Aus der SPD gibt es Forderungen nach einer Begrenzung der Kraftstoffpreise sowie nach einer sogenannten Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) setzt sich insbesondere auf europäischer Ebene für eine Besteuerung außergewöhnlich hoher Krisengewinne ein. Die Einnahmen könnten nach Vorstellung des Finanzministeriums zur Finanzierung gezielter Entlastungen verwendet werden.
Bundeswirtschaftsministerin Reiche lehnt sowohl einen Preisdeckel als auch eine Übergewinnsteuer jedoch ab. Aus ihrem Ministerium heißt es, ein Modell wie der staatlich regulierte Kraftstoffpreis in Luxemburg sei wegen der unterschiedlichen Marktstrukturen kaum auf Deutschland übertragbar. Auch Bundeskanzler Merz hat sich gegen eine Übergewinnsteuer ausgesprochen.
Ein Spritpreisdeckel dürfte deshalb derzeit kaum Aussicht auf eine Einigung innerhalb der schwarz-roten Bundesregierung haben.