Linker Antisemitismus: „Alles unfassbar“: Grüne und SPD in Berlin stoppen Sondierungen
Steffen Krach (r-l, SPD), Kerstin Wolter (Die Linke) und Werner Graf (Bündnis90/Die Grünen) sondierten seit vergangener Woche über eine Regierungsbildung.
Annette Riedl/dpa- Grüne und SPD in Berlin stoppen Sondierungen mit der Linken zur Regierungsbildung.
- Grund ist eine Erklärung zum Umgang mit Antisemitismus, die bewertet werden soll.
- Die Erklärung muss von allen Mitgliedern der Linke-Fraktion unterschrieben sein.
- Zuvor hatten beide Parteien seit vergangener Woche mit der Linken sondiert.
- Die Unterbrechung gaben Grüne und SPD in der Bundeshauptstadt bekannt.
Die Zusammenfassung wurde durch künstliche Intelligenz erstellt.
Grüne und SPD in Berlin haben die Sondierungsgespräche zur Regierungsbildung mit dem Wahlsieger Linke unterbrochen. Zunächst müsse eine von allen Mitgliedern der Linke-Fraktion unterzeichnete Erklärung zum Umgang mit Antisemitismus bewertet werden, teilten die beiden Parteien mit.
Linke, Grüne und SPD in Berlin hatten vergangene Woche vor Aufnahme der Sondierungen eine Vereinbarung geschlossen, wie sie im Falle einer Koalition mit antisemitischen Vorfällen in den Reihen der Linken umgehen wollen. Angedacht sind auch Sanktionen bis hin zum Fraktionsausschluss. Am Dienstag unterzeichneten die Mitglieder der Linken-Fraktion geschlossen eine Erklärung zu dem Thema.
Antisemitismus-Streit in Berlin
„Wir haben zur Kenntnis genommen, dass die Linke in ihrer Fraktion zu anderen Verabredungen gekommen ist“, erklärten die Spitzenkandidaten Werner Graf (Grüne) und Steffen Krach (SPD) in einem gemeinsamen schriftlichen Statement.
„Das bedeutet, dass wir an dieser Stelle die Sondierungen unterbrechen müssen, um zu bewerten, ob unsere Vereinbarung von vergangener Woche noch gilt. Wir erwarten, dass die Linke uns deutlich macht, inwiefern sie unsere getroffenen Vereinbarungen erst nehmen und umsetzen wollen.“
Teile der Berliner Linken stehen wegen ihrer Positionen zu Israel und Palästina und zum Antisemitismus immer wieder in der Kritik.
Zweifel an Erklärung der Linken?
Woran sich Grüne und SPD genau stoßen, blieb zunächst unklar. Die neue Linke-Fraktion bekannte sich bei ihrer konstituierenden Sitzung im Berliner Abgeordnetenhaus ausdrücklich zum Kampf gegen Antisemitismus, zum Schutz jüdischen Lebens und zum Existenzrecht Israels. Alle 44 anwesenden Abgeordneten unterzeichneten eine entsprechende Erklärung, wie Co-Fraktionschef Tobias Schulze mitteilte.
Darin verpflichten sich die Parlamentarier, sich in ihrem politischen Wirken als Abgeordnete an die Beschlüsse der Partei zu diesen Themen zu halten. Die Erklärung sei nun Grundlage der gemeinsamen Arbeit in der Fraktion, so Schulze.
Umstrittene Abgeordnete Vanessa Emde
Unter den Unterzeichnern der Erklärung ist auch die frisch für Neukölln ins Parlament gewählte Abgeordnete Vanessa Emde. Sie hatte im Wahlkampf stark auf das Thema Palästina-Solidarität gesetzt und wegen ihrer israelkritischen Positionen mehrfach Diskussionen ausgelöst. Kritiker werfen ihr vor, nicht zum Existenzrecht Israels zu stehen. Vor diesem Hintergrund wurde spekuliert, dass sie womöglich nicht die Linke-Fraktion aufgenommen wird. Das bewahrheitete sich aber nicht. Indes gab es in Parteikreisen scharfe Kritik an der Erklärung, die offenbar nur durch erheblichen Druck zustande gekommen war. Es ist völlig unklar, inwieweit die Basis überhaupt dahintersteht.
Bundespolitisch wird befürchtet, dass sich die CDU an die AfD annähern könnte, wenn es in Berlin wirklich zu einer Koalition mit Antisemitismus-Gefahr und mutmaßlichen Verbindungen zur Clan-Kriminalität kommen sollte. CSU-Politiker spielten für diesen Fall öffentlich mit dem Gedanken an eine Minderheitsregierung ohne die SPD.
Nach der Linken-Fraktionssitzung müssten Grüne und SPD erst „bewerten, ob unsere Vereinbarung von vergangener Woche noch gilt“, erklärten deren Spitzenkandidaten Werner Graf (Grüne) und Steffen Krach (SPD) am Dienstag gemeinsam. Daher seien die Sondierungen unterbrochen worden. „Wir erwarten, dass die Linke uns deutlich macht, inwiefern sie unsere getroffenen Vereinbarungen erst nehmen und umsetzen will.“
Forderung nach Senat ohne Linke
Die Pläne für eine rot-grün-rote Landesregierung in Berlin werden bis in die Bundespolitik wegen der Antisemitismus- und Clanvorwürfe gegen Vertreter der Linken kritisch begleitet. Amtierende und frühere Spitzenpolitiker von Grünen und SPD – darunter Baden-Württembergs Miniserpräsident Cem Özdemir, der frühere Außenminister Joschka Fischer (beide Grüne) und der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) – forderten die Landesverbände ihrer Parteien auf, besser eine rechnerisch ebenfalls mögliche Koalition unter Führung der CDU anzustreben.
Der Berliner CDU-Generalsekretär Lukas Krieger übte am Dienstag bereits vor Bekanntwerden der Entscheidung von Grünen und SPD zur Unterbrechung der Sondierungen scharfe Kritik an den Vorgängen. Mit der Aufnahme Emdes in die Fraktion führe die Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp „SPD und Grüne am Nasenring durch die politische Manege“, erklärte er. „Mehr Demütigung geht kaum.“ Krieger sprach von einem „unwürdigen Schauspiel“. CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers kommentierte: „Alles unfassbar.“
dpa/afp, aktualisiert um 19.50 Uhr und um 20.33 Uhr