Interview mit Kinderärztin bei RTL: Die Nutznießer-Aussage von Merz im Wortlaut
Foto von dem RTL-Interview mit Bundeskanzler Merz, bei dem die Nutznießer-Aussage fiel.
Sebastian Christoph Gollnow/dpaMerz bezeichnete sie als „Nutznießer“ des Gesundheitssystems. Die Äußerung fiel in einer teils scharf geführten Debatte über Einsparungen bei der gesetzlichen Krankenversicherung und die Frage, welche Folgen diese für Patienten, Ärzte und Familien haben.
Die Kinderärztin kritisierte die Gesundheitspolitik der Bundesregierung und warf Merz unter anderem vor, bei der Versorgung von Kindern und Familien zu sparen. Sie verwies auf Budgetierungen in der Kindermedizin sowie Einschränkungen bei Hilfsmitteln und stellte grundsätzlich die Prioritäten der Bundesregierung infrage.
Merz widersprach dieser Darstellung. Er argumentierte, dass Deutschland bereits sehr viel Geld für sein Gesundheitssystem ausgebe und die ärztlichen Budgets in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen seien.
Dann fiel die Aussage über die Ärztin als „Nutznießer“.
Das sagte Merz im Wortlaut
Merz sagte:
„Wir haben die ärztlichen Budgets in den letzten 10 Jahren in Deutschland um 40% erhöht. […] Wir geben über 500 Milliarden Euro für unser Gesundheitssystem aus und da sind Sie als Teil dieses Gesundheitssystems auch Nutznießer. Sie als Ärztin, Sie könnten ohne dieses Gesundheitssystem nicht leben.“
Die Aussage kann hier im Video ab Minute 18:11 angesehen werden:
Merz wollte damit deutlich machen, dass aus seiner Sicht nicht nur Patienten Leistungen aus dem Gesundheitssystem erhalten, sondern auch Ärzte wirtschaftlich von dessen Finanzierung abhängig sind.
Unmittelbar anschließend begründete der Kanzler die Sparmaßnahmen mit der Belastung der Beitragszahler. Die Bundesregierung habe eine „Sparrunde“ machen müssen, damit die Krankenversicherungsbeiträge für Arbeitnehmer nicht zu stark steigen. Merz verwies dabei auf die insgesamt hohe Belastung durch Sozialversicherungsbeiträge.
Merz räumt Kürzungen ein
Im weiteren Verlauf der Diskussion räumte Merz ausdrücklich ein, dass die Bundesregierung auch Leistungen kürzen müsse. „Wir haben natürlich auch kürzen müssen, weil wir in einigen Bereichen einfach das Geld dafür nicht mehr haben“, sagte er.
Seine Begründung: Der Staat könne nicht unbegrenzt zusätzliche Ausgaben finanzieren. Gleichzeitig müsse verhindert werden, dass die Sozialversicherungsbeiträge für Beschäftigte weiter steigen.
Merz widersprach allerdings dem Vorwurf, dass die Einsparungen ausschließlich zulasten der Versicherten gingen. Nach seiner Darstellung sollen verschiedene Akteure des Gesundheitssystems einen Beitrag leisten – darunter Ärzte, Krankenhäuser, Krankenkassen und auch die Pharmaindustrie. Auch Versicherte würden belastet, jedoch nicht alleine.
Kinderärztin kritisiert Sparpolitik scharf
Die Kinderärztin hielt dagegen. Sie warf der Bundesregierung vor, mit den geplanten Maßnahmen gerade besonders schutzbedürftige Patienten zu treffen. Konkret sprach sie von Kindern, Familien sowie Menschen, die etwa auf Rollstühle, Prothesen oder andere Hilfsmittel angewiesen seien.
Außerdem kritisierte sie, dass aus ihrer Sicht andere Bereiche des Gesundheitssystems stärker zur Finanzierung herangezogen werden müssten. In der Auseinandersetzung ging es unter anderem um Einsparungen im ambulanten Bereich und die Rolle der Pharmaindustrie.
Merz wies den Vorwurf zurück, die Bundesregierung betreibe eine gezielt gegen Patienten gerichtete Politik. Die Reform sei eine schwierige Abwägung, bei der unterschiedliche Gruppen Einsparungen tragen müssten.