Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt: Wann wird der Ministerpräsident gewählt?
Kann Siegmund Ministerpräsident werden?
Jan Woitas/dpaNach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ist weiterhin offen, wie die künftige Landesregierung aussehen wird. Einen festen Termin für die Wahl des neuen Ministerpräsidenten gibt es bislang nicht. AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund hat allerdings angekündigt, sich im Dezember im Landtag zur Wahl stellen zu wollen.
Anders als in früheren Wahlperioden besteht in Sachsen-Anhalt keine feste Frist mehr, innerhalb derer nach der Konstituierung des Landtags ein neuer Ministerpräsident gewählt werden muss. Bis zur Wahl einer neuen Regierung bleibt das bisherige Kabinett unter Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) geschäftsführend im Amt.
Siegmund will im Dezember antreten
Ulrich Siegmund kündigte Ende September an, sich im Dezember – nach eigenen Angaben kurz vor Weihnachten – zur Wahl zum Ministerpräsidenten stellen zu wollen. Einen konkreten Sitzungstermin gibt es dafür bislang nicht.
Die AfD verfügt im neu gewählten Landtag über 39 Sitze. Für eine absolute Mehrheit im ersten Wahlgang wären bei insgesamt 83 Abgeordneten mindestens 42 Stimmen notwendig. Siegmund wäre deshalb auf mindestens drei Stimmen aus anderen Fraktionen angewiesen.
StZ kompakt - der Morgen
Starten Sie mit den wichtigsten Themen aus Stuttgarter Sicht in den Tag und erhalten Sie sonntags die besten Geschichten der Woche.
Siegmund erklärte, seine Partei befinde sich in Gesprächen mit anderen Parteien und einzelnen Abgeordneten. Details zu möglichen Unterstützern nannte er nicht. Er gehe davon aus, bereits im ersten Wahlgang die notwendige Mehrheit erreichen zu können.
Zuletzt erklärte Siegmund zudem, er wolle nur antreten, wenn er sich eine Mehrheit verspricht. Sollte eine solche Mehrheit im ersten Wahlgang nicht absehbar sein, schloss er eine Kandidatur in einem weiteren Wahlgang aus.
Diskussion über einen überparteilichen Ministerpräsidenten
Siegmund ist derzeit der einzige Politiker, der eine eigene Kandidatur für das Amt öffentlich mit einem konkreten Zeitraum verbunden hat. Gleichzeitig wird innerhalb anderer Parteien über eine alternative Lösung diskutiert.
Das BSW hatte bereits im Wahlkampf einen überparteilichen Ministerpräsidenten vorgeschlagen. Die Idee: Eine Person, die nicht einem der großen politischen Lager zugerechnet wird, soll eine Regierung führen und für einzelne Vorhaben wechselnde Mehrheiten im Landtag suchen. Das BSW bezeichnet dieses Modell als „Magdeburger Weg“.
Nach der Landtagswahl zeigten sich auch Vertreter von SPD und Grünen grundsätzlich offen für eine solche Lösung. SPD-Spitzenkandidat Armin Willingmann bezeichnete sie zwar nicht als bevorzugte Variante, hielt sie angesichts der schwierigen Mehrheitsverhältnisse aber für denkbar. Auch die Grünen signalisierten Gesprächsbereitschaft. Ein konkreter Kandidat für ein solches Modell wurde bislang jedoch nicht öffentlich benannt.
Schwierige Mehrheitsverhältnisse im Landtag
Hintergrund der Debatte ist das ungewöhnliche Kräfteverhältnis nach der Wahl. Die AfD stellt 39 Abgeordnete. CDU, SPD, Grüne und Linke kommen zusammen ebenfalls auf 39 Sitze. Das BSW verfügt über fünf Mandate und kann damit bei vielen Mehrheitsentscheidungen eine entscheidende Rolle spielen.
Eine klassische Regierungsbildung ist deshalb schwierig. Die AfD verfügt allein über keine Mehrheit. Gleichzeitig gibt es bislang auch auf der anderen Seite des politischen Spektrums keine fest vereinbarte Regierungsmehrheit.
Die Frage, wer Sachsen-Anhalt künftig regiert, dürfte daher erst durch weitere Gespräche zwischen den Fraktionen geklärt werden.