Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt: Wer wird neuer Ministerpräsident?
Kann Ulrich Siegmund Ministerpräsident werden?
Sebastian Gollnow/dpaNach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ist weiter offen, wer das Land künftig regieren wird. Die AfD ist mit großem Abstand stärkste Kraft geworden, verfügt aber nicht über eine eigene Mehrheit. Eine klassische Koalition zeichnet sich bislang nicht ab. Damit rücken auch ungewöhnliche Modelle wie eine Minderheitsregierung oder ein überparteilicher Ministerpräsident in den Mittelpunkt.
AfD fehlen drei Sitze zur absoluten Mehrheit
Bei der Landtagswahl am 6. September erreichte die AfD nach dem vorläufigen Ergebnis 43,8 Prozent der Zweitstimmen. Im neuen Landtag erhält sie 39 der insgesamt 83 Sitze. Für eine absolute Mehrheit sind 42 Stimmen erforderlich.
Die CDU kommt auf 15 Sitze. SPD, Grüne und Linke erhalten jeweils acht Mandate, das BSW fünf.
Damit ergibt sich eine ungewöhnliche Sitzverteilung:
CDU, SPD, Grüne und Linke kommen zusammen ebenfalls auf 39 Sitze. Das BSW mit seinen fünf Abgeordneten kann deshalb bei der Suche nach einer Mehrheit eine entscheidende Rolle spielen.
Ulrich Siegmund will Ministerpräsident werden
Für die AfD steht grundsätzlich fest, wer die Regierung führen soll: Spitzenkandidat Ulrich Siegmund hat angekündigt, für das Amt des Ministerpräsidenten antreten zu wollen, wenn sich eine stabile Mehrheit für ihn abzeichnet. Die AfD versucht deshalb, Unterstützung bei anderen Fraktionen oder einzelnen Abgeordneten zu gewinnen.
Allein mit den Stimmen seiner eigenen Fraktion könnte Siegmund in den ersten beiden Wahlgängen allerdings nicht gewählt werden. Ihm würden dafür mindestens drei Stimmen fehlen.
Spekulationen darüber, dass CDU-Abgeordnete zur AfD wechseln könnten, haben sich bislang nicht konkretisiert. Bei einer Befragung durch den MDR schlossen alle 15 neu gewählten CDU-Abgeordneten einen Wechsel zur AfD aus.
Das BSW spricht mit der AfD – schließt eine Koalition aber aus
Das BSW ist bislang die einzige andere Partei, die nach der Wahl auf das Gesprächsangebot der AfD eingegangen ist. CDU, SPD, Grüne und Linke lehnten entsprechende Gespräche ab. AfD und BSW wollen unter anderem über Energieversorgung und Bildung sprechen.
Rechnerisch wäre eine gemeinsame Regierung von AfD und BSW möglich: Beide Fraktionen verfügen zusammen über 44 der 83 Sitze.
Politisch zeichnet sich dieses Modell derzeit jedoch nicht ab. BSW-Bundesvorsitzende Amira Mohamed Ali bekräftigte am 17. September, dass ihre Partei keine Koalition mit der AfD eingehen werde. Das BSW hält allerdings eine Zusammenarbeit bei einzelnen Sachfragen für möglich.
Damit könnten AfD und BSW beispielsweise bei einzelnen Gesetzen gemeinsam stimmen, ohne gemeinsam eine Regierung zu bilden.
BSW schlägt überparteilichen Ministerpräsidenten vor
Das BSW verfolgt stattdessen einen anderen Plan: Ein überparteilicher Ministerpräsident soll eine Regierung führen und sich für einzelne Vorhaben wechselnde Mehrheiten im Landtag suchen.
Wer diese Person sein könnte, hat das BSW bislang nicht öffentlich bekannt gegeben. Mohamed Ali erklärte zugleich, das BSW wolle derzeit weder einen AfD- noch einen CDU-Kandidaten zum Ministerpräsidenten unterstützen.
Ein solches Modell wäre verfassungsrechtlich möglich. Der Ministerpräsident Sachsen-Anhalts muss nicht selbst Mitglied des Landtags sein. Eine Regierung ohne dauerhaft festgelegte parlamentarische Mehrheit wäre ebenfalls grundsätzlich möglich.
Ob sich allerdings genügend Parteien beziehungsweise Abgeordnete auf eine gemeinsame überparteiliche Person verständigen könnten, ist derzeit völlig offen.
Eine Mehrheit ohne AfD wäre ebenfalls schwierig
Rein rechnerisch gäbe es auch eine Mehrheit ohne die AfD: CDU, SPD, Grüne, Linke und BSW verfügen zusammen über 44 Sitze.
Politisch stehen diesem Modell jedoch erhebliche Hindernisse entgegen. Die CDU lehnt eine Zusammenarbeit sowohl mit der AfD als auch mit der Linken ab. Der CDU-Politiker Sepp Müller, der sich um den Landesvorsitz bewirbt, hat die Ablehnung einer Zusammenarbeit mit der Linken nach der Wahl erneut bekräftigt.
Ministerpräsident Sven Schulze hatte nach dem Wahlergebnis zudem erklärt, dass er die CDU nun in der Opposition sieht.
Damit gibt es derzeit auch für eine Regierung der bisherigen Parteien zusammen mit dem BSW keine vereinbarte politische Grundlage.
Warum die Wahl des Ministerpräsidenten entscheidend werden könnte
Wer Regierungschef wird, entscheidet nicht automatisch die stärkste Partei. Der Ministerpräsident wird vom Landtag in geheimer Abstimmung gewählt.
In den ersten beiden Wahlgängen benötigt ein Kandidat die absolute Mehrheit der 83 Abgeordneten – also mindestens 42 Stimmen.
Kommt auch im zweiten Wahlgang keine Mehrheit zustande, entscheidet der Landtag zunächst über eine mögliche vorzeitige Auflösung. Kommt es nicht zu Neuwahlen, folgt ein weiterer Wahlgang. In diesem genügt die Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Enthaltungen werden dabei nicht mitgezählt.
Gerade deshalb könnte das Abstimmungsverhalten des BSW wichtig werden. Je nachdem, ob seine fünf Abgeordneten für einen Kandidaten stimmen, gegen ihn stimmen oder sich enthalten, können sich die erforderlichen Mehrheiten deutlich verändern.
Wie sich das BSW in einer solchen Situation konkret verhalten würde, steht derzeit nicht endgültig fest. Frühere Äußerungen aus der Partei über eine mögliche Enthaltung bei einer Kandidatur Siegmunds stehen inzwischen der Aussage der BSW-Bundesvorsitzenden gegenüber, einen AfD-Ministerpräsidenten nicht unterstützen zu wollen.
Wann fällt die Entscheidung?
Der neue Landtag muss spätestens am 6. Oktober zu seiner konstituierenden Sitzung zusammentreten. Die Wahl eines neuen Ministerpräsidenten muss allerdings nicht bereits an diesem Tag erfolgen. Anders als früher gibt es dafür in Sachsen-Anhalt keine feste kurze Frist nach der Konstituierung.
Bis ein Nachfolger gewählt ist, führen der bisherige Ministerpräsident Sven Schulze und die bisherigen Minister ihre Ämter weiter. Die Landesverfassung stellt damit sicher, dass Sachsen-Anhalt auch während einer längeren Regierungsbildung handlungsfähig bleibt.
Ausgang der Regierungsbildung bleibt offen
Stand heute gibt es damit noch keine vereinbarte neue Regierung und keine gesicherte Mehrheit für einen Ministerpräsidenten.
Ulrich Siegmund will für die AfD Ministerpräsident werden, benötigt dafür aber Unterstützung außerhalb seiner eigenen Fraktion. Das BSW spricht zwar mit der AfD und ist zu Zusammenarbeit bei einzelnen Themen bereit, lehnt eine gemeinsame Koalition und nach aktuellem Stand auch die Unterstützung eines AfD-Ministerpräsidenten ab. Stattdessen wirbt die Partei für einen überparteilichen Regierungschef.
Gleichzeitig ist auch eine Mehrheitsregierung der übrigen Parteien derzeit blockiert, weil dafür unter anderem CDU und Linke zusammenarbeiten müssten.
Die Regierungsbildung dürfte deshalb davon abhängen, ob sich die Positionen der Parteien in den kommenden Wochen noch verändern – und welche Mehrheiten sich schließlich bei der geheimen Wahl des Ministerpräsidenten im Landtag finden.