Sachsen-Anhalt und die Folgen: „Wenn die Demokratie gefährdet ist, sind auch Jüdinnen und Juden in Gefahr“
„Erschüttert“ über den Wahlausgang in Sachsen-Anhalt: Barbara Traub, Vorstandssprecherin der Israelitischen Religionsgemeinschaft Württembergs.
Bernd Weißbrod/dpaDer AfD-Sieg in Sachsen-Anhalt beunruhigt die jüdische Gemeinschaft massiv. Barbara Traub, die für die Israelitische Religionsgemeinschaft in Württemberg spricht, sieht die Gefahr einer fortschreitenden Spaltung der Gesellschaft. Wie dem begegnen? Von der Politik erhofft sie sich mehr Bürgernähe, von den Medien eine stärkere Berücksichtigung positiver Nachrichten.
Frau Traub, mit welchen Gefühlen und Gedanken blicken Sie auf das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt?
Das ist ein erschütterndes Wahlergebnis. Zu den 43,8 Prozent für die AfD kommen ja noch die 5,3 Prozent für das BSW dazu. Das zeigt: Die Bereitschaft, extreme Parteien zu wählen, ist vorhanden. Wobei ich davon ausgehe, dass auch viel Protest, Provokation und Trotz im Spiel sind. Man wollte es dem Westen zeigen.
Wie wird das Ergebnis in den jüdischen Gemeinden wahrgenommen? Auch hier in Stuttgart?
Das ist für uns als jüdische Gemeinschaft ein Schock. Viele Menschen sind verunsichert, denn die Werte, die die AfD vertritt, sind inhuman und gegen die Pluralität gerichtet. Sie sind in Teilen kultur- und bildungsfeindlich und demokratiezersetzend. Immer dann, wenn die Demokratie gefährdet ist, sind auch Jüdinnen und Juden in Gefahr, das lehrt uns die Geschichte.
Welche Auswirkungen sehen Sie über Sachsen-Anhalt hinaus?
Ich sehe die Gefahr, dass die AfD, bestärkt durch das Ergebnis in Sachsen-Anhalt, auch in den anderen Bundesländern noch provokanter und aggressiver auftreten wird. Das wird auch in den Landtagen zu spüren sein; das Regieren wird schwieriger werden. Ich fürchte auch, dass die politische Mitte weiter ausdünnt und die Menschen sich verstärkt extremen Parteien zuwenden, weil sie glauben, dass von dort die Rettung kommt. Ich unterstelle nicht allen AfD-Wählern, dass sie rechtsextrem sind, aber Tatsache ist, dass sie sich von dort Lösungen erwarten.
Kommt diese Entwicklung für Sie überraschend?
Nein, das hat sich angebahnt und geht einher mit der Entwicklung der sozialen Medien. Es hat auf der Welt zu allen Zeiten Krisen gegeben, durch die sozialen Medien begegnen sie uns heute jedoch geballt. Wir nehmen sie dadurch viel krasser wahr. Von meinem Standpunkt als Psychotherapeutin aus kann ich sagen: Die Dominanz des Negativen beunruhigt viele Menschen und löst verständlicherweise Ängste und Frustrationen aus. Hier spielt auch eine Rolle, dass das Verhältnis von negativen zu positiven Nachrichten aus dem Gleichgewicht geraten ist. Während der Coronakrise haben wir es geschafft, den Blick auch auf die positiven Dinge zu richten. Da wurden das Pflegepersonal und die Ärzte gelobt, aber wer wird heute gelobt? Ich bin davon überzeugt, dass das seine Auswirkungen hat. Darüber sollten auch die Medien nachdenken, ohne sie in irgendeiner Weise beschneiden zu wollen.
Die AfD ist nicht nur im Osten stark. In Baden-Württemberg erreichte sie bei der Landtagswahl im März 18,8 Prozent. Welche Verantwortung für den AfD-Aufstieg sehen Sie bei den anderen Parteien?
Am Wahlabend wurde von der AfD immer wieder als der „gesichert rechtsextremen Partei“ gesprochen. Das stimmt natürlich, aber ich frage mich, ob man die Wähler in ihrem Votum nicht noch bestärkt, wenn das ständig wiederholt wird. Der Begriff hat offenkundig seine abschreckende Wirkung verloren. Das Erscheinungsbild der AfD gibt das auch nicht her; ihre Repräsentanten treten nicht in Springerstiefeln auf, sondern kommen smart auf dem Moped daher. Die menschenverachtenden Äußerungen aus den Reihen der AfD werden dagegen oft nicht wahrgenommen.
Was müssen die anderen Parteien besser machen?
Politik hat die Tendenz, schnelle Lösungen präsentieren zu wollen. Ich glaube, dass wir uns mehr Zeit nehmen müssen, die Dinge den Menschen nahezubringen. Die Parteien haben die Bürger zu wenig auf die Reformen vorbereitet, sich zu wenig Zeit für das Gespräch genommen und ihre Vorhaben zum Teil schnoddrig präsentiert. Ich rate dazu, sich auf allen Ebenen – in der Politik, in den Medien und in der Gesellschaft – wieder stärker mit der Lebenssituation der Menschen zu beschäftigen.
An mehreren Orten in Deutschland – wie hier in Aachen – demonstrierten am Tag nach der Wahl Menschen gegen die AfD.
IMAGO/Thiemo RudolphNach der Wahl ist viel von „Emotionen“ die Rede. Tritt die Vernunft in den Hintergrund?
Ich denke, dass die Leute vor allem Persönlichkeiten wählen und weniger Inhalte, und da sind Sympathiewerte und Emotionen ganz entscheidend. Ablesbar ist das auch am Spitzenkandidaten der AfD in Sachsen-Anhalt, der nach außen hin den jungen, dynamischen Menschen verkörpert.
In ihrem Regierungsprogramm spricht die AfD in Sachsen-Anhalt von „Nationalmasochismus“ und einer „Verewigung eines Schuldkomplexes“. Für Erinnerungskultur und die Beschäftigung mit der NS-Vergangenheit ist in dieser Weltsicht wenig Platz.
Ich sehe die gesamte Gedenkkultur, die wir uns in Jahrzehnten mühsam erarbeitet haben, in Gefahr. Es war in Deutschland ja nicht so, dass man von Anfang an gesagt hat: Wir wollen erinnern. In den 1950er Jahren wollte man vergessen. Es hat 80 Jahre gebraucht, bis sich die heutige Gedenkkultur herausgebildet hat, und das ist ja auch etwas, das die Bundesrepublik in gewisser Weise einmalig macht. Es zeichnet Deutschland aus, dass es zu der geschichtlichen Verantwortung steht. Wenn das bedroht ist, bedeutet das Alarmstufe rot.
Begegnet Ihnen in der AfD Antisemitismus?
Es gibt dort antisemitistische Haltungen, aber sehr verdeckt und verklausuliert. In den ersten Jahren nach ihrer Gründung hat die AfD einerseits stark die Nähe zu den jüdischen Gemeinden gesucht, andererseits erklärte ein Abgeordneter des baden-württembergischen Landtags in seinen Schriften, dass Juden die inneren Feinde des christlichen Abendlands seien. Andere montierten das Bild von Anne Frank, die von den Nationalsozialisten ermordet wurde, in ihren Posts auf eine Pizza-Schachtel, versehen mit dem Spruch „die Ofenfrische“. Das ist merklich weniger geworden und wir haben uns den Kontaktversuchen auch entzogen. Man kann heute nicht sagen, dass wir direkt antisemitisch angegriffen werden, aber in einem zweiten Schritt ist das zu befürchten.
Josef Schuster, der Präsident des Zentralrats der Juden, fürchtet einen stark negativen Einfluss der AfD auf die Bildungspolitik, wenn sie Regierungsverantwortung übernimmt, und betont, Bildung sei der wichtigste Grundstein für den Erhalt einer offenen Gesellschaft und den Kampf gegen Antisemitismus. Haben wir es jetzt schon mit einem Bildungsproblem zu tun?
Das glaube ich in der Tat. Wir brauchen in den Schulen dringend ein Fach, das ethisches Wissen und ethische Werte vermittelt, zumal sich immer mehr Kinder vom Religionsunterricht abmelden.
Mehr Einsatz der „echten Demokraten“ fordert Charlotte Knobloch, die Vorsitzende der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, als Konsequenz aus dem Wahlergebnis. Was ist Ihrer Ansicht nach zu tun?
Wir müssen die Bildung stärken, mehr für den Zusammenhalt tun und klarmachen, dass Demokratie kein Selbstläufer ist. Darin sehe ich mehr denn je eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Dazu gehört es auch, herauszustellen, wo Menschen sich überall für die Demokratie einsetzen. Stuttgart ist da ein gutes Beispiel, aber man darf sich darauf nicht ausruhen, sondern muss weiterarbeiten und neue Formate finden, um die Menschen ansprechen.
Zur Person
Barbara Traub wurde 1957 in Wien geboren. Sie arbeitet als Psychotherapeutin in Stuttgart. Seit 1994 gehört sie zur Repräsentanz der Israelitischen Religionsgemeinschaft Württembergs (IRGW). Seit 2009 ist sie Vorstandssprecherin der IRGW, ein Amt, das sie bereits von 2002 bis 2006 innehatte. Seit 2013 ist sie Mitglied im Präsidium des Zentralrats der Juden in Deutschland.
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