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STZ+STZ+Kommentar zu Waiblinger Plakatstreit
AfD gewinnt Plakatstreit: Warum die Demokratie auch ihren Gegnern Rechte zugestehen muss

Die AfD gewinnt vor Gericht gegen die Stadt Waiblingen. Das ist unbequem, aber folgerichtig. Denn eine wehrhafte Demokratie darf ihre eigenen Regeln nicht verbiegen, meint unser Autor.
Kommentar von
Frank Rodenhausen
Waiblingen
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Beschädigung von Wahlplakaten: 06.06.2024, Niedersachsen, Hannover: Ein beschädigtes Wahlplakat der Alternative für Deutschland AfD klebt auf einer Plakatwand. Im Europawahlkampf hat die niedersächsische Polizei bereits Hunderte Beschädigungen von Wahlplakaten registriert. Von den 385 Fällen bis zum 31. Mai 2024 betrafen 151 die Grünen und 104 die SPD, wie das Landeskriminalamt Niedersachsen (LKA) auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mitteilte. 87 Mal wurde wegen verschmierter oder zerstörter Plakate der AfD ermittelt. Foto: Julian Stratenschulte/dpa - ACHTUNG: Nur zur redaktionellen Verwendung im Zusammenhang mit der aktuellen Berichterstattung und nur mit vollständiger Nennung des vorstehenden Credits +++ dpa-Bildfunk +++

Waiblingen muss Plakate der AfD erdulden – auch wenn es schwerfällt.

Julian Stratenschulte/dpa
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