Die Europäische Union macht zudem den Weg für Rückkehrzentren in Drittstaaten frei. Ziel ist es, mehr Abschiebungen von illegal angekommenen Migranten zu ermöglichen.
Europa geht deutlich härter gegen illegale Migration vor. Dazu verschärft die EU ihre Asylregeln und macht den Weg für Rückkehrzentren in Drittstaaten frei, um mehr Abschiebungen zu ermöglichen. Vertreter des Europaparlaments und der Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten haben sich in Straßburg auf entsprechende Regelungen geeinigt. Im harten Ringen um eine Lösung offenbart sich ein tiefer Riss, der sich in dieser Frage zwischen rechten und linken Fraktionen im Parlament auftut. „Wer kein Bleiberecht in Europa hat, muss die Europäische Union wieder verlassen“, zeigte sich die CDU-Europaabgeordnete Lena Düpont am Dienstag mit der Verschärfung zufrieden. Ihre SPD-Kollegin Birgit Sippel konterte: „Dieser Umgang mit Menschen wird dem deutschen Grundgesetz, der europäischen Grundrechtecharta und rechtsstaatlichen Prinzipien nicht gerecht.“
Besonders umstritten ist der Aufbau sogenannter Rückkehrzentren (Return Hubs) außerhalb der EU. Dorthin sollen abgelehnte Asylbewerber gebracht werden, die nicht in ihre Herkunftsländer gebracht werden können – etwa, weil das Heimatland sich weigert sie zurückzunehmen. Hinter dem Projekt stehen allerdings noch viele Fragezeichen. So ist völlig unklar, in welchen Ländern solche Zentren errichtet werden könnten. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) gehört zu den starken Befürwortern solcher „Hubs“. Er bemüht sich aktuell gemeinsam mit einigen anderen EU-Staaten um Vereinbarungen mit Ländern, die bereit wären, auf ihrem Staatsgebiet solche Rückkehrzentren einzurichten. Diese Staaten würden die Flüchtlinge beherbergen und dafür im Gegenzug wahrscheinlich Geld oder Vorzüge bei der Vergabe von Visa bekommen.
Bislang gab es keinen EU-Rahmen für solche Drittstaaten-Lösungen. Italien hatte mit Albanien ein Abkommen geschlossen, um sowohl die Abschiebehaft als auch Asylverfahren dorthin auszulagern. Das Modell landete wegen Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) – ein finales Urteil steht hier noch aus.
Zu den in Straßburg beschlossenen EU-Regelungen gehört auch eine neue Rückführungsverordnung. Die sieht etwa härtere Strafen für diejenigen vor, die sich trotz fehlender Aufenthaltserlaubnis weigern, die EU zu verlassen. So sollen Inhaftierungen erleichtert werden, etwa wenn ein Sicherheitsrisiko besteht. Auch sollen abgelehnte Asylbewerber in Zukunft bei ihrer eignen Abschiebung mitwirken müssen, wenn sie nicht verhaftet werden wollen. Ihnen droht zudem europaweit die Kürzung oder Streichung von Unterhaltsleistungen oder die Beschlagnahme von Reisedokumenten.
Die CDU-Europaparlamentarierin Lena Düpont betonte am Dienstag: „Ein Asylsystem, das Rückkehrentscheidungen nicht durchsetzt, verliert seine Glaubwürdigkeit.“ Kritik kommt hingegen von Menschenrechtsorganisationen und Kirchenverbänden. Sie warnen vor einer „Kriminalisierung der Migration“. Es wirke so, als ob die neue Verordnung den „Einsatz von Haft in gefängnisähnlichen Einrichtungen außerhalb des EU-Gebiets“ normalisiere, „die im Grunde genommen rechtliche Schwarzlöcher sind“, kritisierte etwa Marta Welander vom International Rescue Committee (IRC). Das Risiko steige, dass Menschen in Länder abgeschoben werden, wo Verfolgung und Folter drohe.
Die SPD-Politikerin Birgit Sippel kritisierte, dass bei den neuen Regelungen „trotz sinkender Ankunftszahlen der Panikmache der Rechten in Europa nachgegeben“ worden sei. Die Zahl der Asylanträge in Deutschland ist tatsächlich auf den tiefsten Mai-Stand seit 2013 gefallen. Im abgelaufenen Monat seien bundesweit 5566 Asylanträge gestellt worden, berichtete die „Bild“-Zeitung am Dienstag unter Berufung auf das Bundesinnenministerium. Das seien 30 Prozent weniger gewesen als im Vorjahresmonat. Gegenüber Mai 2023 betrug der Rückgang demnach sogar 75 Prozent. Der Trend des Rückgangs der Asylanträge in Deutschland hält bereits seit einigen Monaten an. Experten nannten zuletzt als einen wesentlichen Grund dafür den Rückgang von Asylanträgen aus Syrien und der Ukraine.
