Der Druck auf die Ausländerbehörde wächst wegen neuen Einbürgerungsrechts. Die Verwaltung benötigt Stellen für Sachbearbeiter, Juristen und Koordinatoren der Umzüge in neue Gebäude.
Die Stuttgarter Stadtverwaltung hat die Aussage von Oberbürgermeister Frank Nopper (CDU) in einem Fernsehbeitrag des SWR, es sei unzutreffend, dass die Situation der Ausländerbehörde besonders problematisch sei, im Verwaltungsausschuss mit zwei Vorlagen zum Personalaufbau zurechtgerückt: Die Begründungen für zusätzliche Sachbearbeiter und juristische Expertise belegen, dass die Behörde trotz in den vergangenen Monaten erreichter Fortschritte beim Personalaufbau, bei der Digitalisierung und im Prozessmanagement immer noch aus dem letzten Loch pfeift. Ein Indiz dafür ist die explodierte Zahl an Untätigkeitsklagen. Diese können betroffene Bürger beim Verwaltungsgericht Stuttgart einreichen, wenn ihr Fall nicht binnen drei Monaten bearbeitet wird.
2020 waren gerade einmal drei von insgesamt 280 Klagen gegen die Stadt wegen Untätigkeit zu bearbeiten gewesen. 2023 stieg die Zahl auf 205 (von 433). In diesem Jahr werden 260 (von 480) erwartet. Die Verwaltung betont, die vielen Fälle könnten nicht mehr mit der notwendigen Sorgfalt bearbeitet werden, weil Fristen einzuhalten seien. Die „kursorische juristische Bearbeitung und die Explosion der Untätigkeitsklagen“ habe eine niedrige Erfolgsquote zur Folge. Letztes Jahr wurden 64 Fälle gewonnen und 173 verloren, in diesem Jahr stünden 70 gewonnenen 260 verlorene Fälle gegenüber. Weil das Personal fehle, liege die Beratung der Mitarbeiter in den Dienststellen durch Amtsjuristen „gänzlich brach“.
Auch weil es noch viel schlimmer zu werden droht, hat der Ausschuss nun beschlossen, zu zwei Juristenstellen weitere 1,2 zu genehmigen. Es gibt allerdings für alle neuen Stellen einen Vorbehalt von Finanzbürgermeister Thomas Fuhrmann (CDU). Deren Schaffung im Vorgriff auf den Haushalt 2026/2027 würden das Risiko bergen, nicht finanziert werden zu können. Die Genehmigung stehe deshalb unter dem Vorbehalt eines Deckungsvorschlags.
Die Stadt muss mit einer Klagewelle im Zuge des Ende Juni in Kraft getretenen neuen Staatsangehörigkeitsgesetzes rechnen. Es erhöht wegen der Reduzierung der erforderlichen Aufenthaltsdauer den Kreis der Anspruchsberechtigten laut Bundesregierung auf das 2,3-Fache. Waren im Juli und August vergangenen Jahres in Stuttgart 618 Einbürgerungsanträge gestellt worden, waren im es im Vergleichszeitraum dieses Jahres bereits 1508 – eine Steigerung auf das 2,4-Fache. Das ist mit den 30 Stellen nicht zu schaffen, eigentlich bräuchte es rechnerisch etwa 73. Demgegenüber steht aber, dass nicht mehr zu prüfen ist, ob die bisherige Staatsangehörigkeit zurückgegeben wurde. Dies hat in der Vergangenheit immer dazu geführt, dass die Akte nach Rückgabe der bisherigen Staatsangehörigkeit, was oft bis zu einem Jahr dauerte, erneut in die Hand genommen und etwa geprüft werden musste, ob inzwischen Vorstrafen dazugekommen sind oder der Antragsteller inzwischen Bürgergeldbezieher wurde. Dies hätte bisher im zweiten Durchgang zu einer Ablehnung führen können.
Im Vorgriff sind jetzt erst einmal zehn Stellen bewilligt worden. Andernfalls wäre die Arbeitsfähigkeit der Ausländerbehörde, so Bürgermeister Clemens Maier (Freie Wähler), infrage gestellt. Die Mitarbeiter arbeiteten bereits „über das Limit hinaus“. Noch mehr Antragsdruck würde sich in höheren Krankheitsausfallzeiten niederschlagen. Das führe wiederum dazu, dass sich Mitarbeiter wegbewerben würden. „Ein nicht gewollter Teufelskreis würde somit in Gang gesetzt“, so Maier. Bis die neuen Mitarbeiter gefunden und eingearbeitet worden sind, vergeht jedoch viel Zeit. Das lässt einen weiteren Anstieg der Antragsrückstände – aktuell sind es 8000 Fälle – erwarten. Die Bearbeitungszeiten liegen ohnehin schon bei 18 Monaten. Damit erhöht sich das Risiko weiterer Untätigkeitsklagen – auch weil Anwaltskanzleien aktiv in den sozialen Medien Werbung für Unterstützung auf dem Klageweg betreiben würden. So soll nach Auskunft der Stadt ein Anwalt der mit dem Slogan „Wir übernehmen und lösen Ihre Probleme rund um die Einbürgerung in Deutschland“ werbenden Cottbusser Firma Migrando die Hälfte aller Untätigkeitsklagen gegen die Stadt in diesem Bereich verantworten.
Auch wenn in dem SWR-Fernsehbeitrag der Eindruck erweckt wurde, in Stuttgart würde man sich, anders als etwa in Freiburg oder Pforzheim, mit dem Schicksal von Antragsstaus und Beschwerden über zu lange Bearbeitungszeiten abfinden – die Wahrheit sieht anders aus. Durch die Arbeit der Taskforce seien Verbesserungen im Kundenservice und bei Prozessen erreicht worden
Die Ausländerbehörde treibt deshalb die Digitalisierung voran, bereitet dafür nebenbei 100 000 Akten zum Scannen vor. Zudem müssen die Raumplanung und der Umzug ins ehemalige Bollwerk organisiert werden. Die Bürgerbüros stehen ebenfalls vor baulichen Veränderungen, denn keiner der 22 Standorte sei zukunftsfähig. Zu wenig Platz für Mitarbeiter und Kunden sowie das Fehlen vorgeschriebener technischer Unterstützungen verhinderten kundenorientierte Abläufe. Das Ordnungsamt muss mit elf Fachdienststellen und 35 Standorten die Suche nach neuen Räumen professionalisieren. Dafür wurden nun drei Stellen genehmigt.
Umzug
Die Stadt hat das ehemalige Bollwerk – nun GRO genannt – in der Fritz-Elsas-Straße unter anderem für die Ausländerbehörde angemietet. Die Kfz-Zulassungs- und die Führerscheinstelle ziehen in ein Gebäude am Löwentorbogen, die Verkehrsüberwachung in die Nauheimer Straße in Bad Cannstatt.
Standortwechsel
Weitere Projekte sind etwa der Umzug des Bürgerbüros Mitte in das aber noch gar nicht beschlossene Neubauprojekt bei der Bahndirektion, die Neubauten der Bürgerbüros in Feuerbach und Sillenbuch sowie weitere Standorte für Bürgerbüros wegen „nicht zukunftsfähiger Standorte“.
Belastung
Im Gebäude Eberhardstraße 35–39 stehen Teilsanierungen, Interimsunterbringungen, Bauunterhaltung und Schönheitsreparaturen an. Über die Auswirkungen von Bauarbeiten bei laufendem Betrieb weiß man beim Baurechtsamt Bescheid. Ihr Gebäude, Eberhardstraße 33, wird derzeit saniert.
