Neuer Wirbel in der Hakenkreuz-Affäre: Das Abstimmungsprozedere im Landtag ist offenbar unzulässig und das Nazi-Zeichen des SPD-Politikers Daniel Born wirft neue Fragen auf.
Die Hakenkreuzaffäre im Landtag, bei der der SPD-Politiker Daniel Born auf dem Stimmzettel einer geheimen Wahl ein Hakenkreuz hinter den Namen eines AfD-Abgeordneten gekritzelt hat, weitet sich zum Ende der parlamentarischen Sommerpause aus. Das im Landtag übliche Prozedere bei geheimen Abstimmungen ist nach Einschätzung des renommierten Verfassungsjuristen Volker Haug unzulässig. „Gegen die getrennte Erfassung der Stimmzettel in zwei Urnen ist nichts einzuwenden. Aber man darf nicht getrennt auszählen“, sagt er im Interview mit unserer Redaktion.
Haug stuft das bisherige Vorgehen als „Konterkarierung des Wahlgeheimnisses“ ein. „Die Landtagsverwaltung muss alle Vorkehrungen treffen, damit das Wahlgeheimnis bestmöglich geschützt ist“, fordert er.
Unterdessen sorgen neue Details über den Hakenkreuz-Stimmzettel des Abgeordneten Daniel Born hinter den Kulissen des Landtags für massive Irritationen. Wie unserer Redaktion aus mehreren, voneinander unabhängigen Quellen bestätigt wurde, hat Born sein Hakenkreuz auf der vorgesehenen Position für die Ja-Stimme platziert. Diese – am Ende für ungültig erklärte – Zustimmung, den AfD-Abgeordneten Bernhard Eisenhut in den Oberrheinrat zu entsenden, nährt in mehreren Fraktionen Mutmaßungen, dass Born die Kritzelei des Nazi-Zeichens ursprünglich womöglich doch der AfD-Fraktion habe in die Schuhe schieben wollen. In Interviews stellte Born das bislang anders dar.
Der Fall sorgt für neue Auseinandersetzungen in der Landes-SPD. Genossen seiner Heimatregion wollen Born nach Angaben des Schwetzinger SPD-Ortsverbands nun doch als Kandidaten für die Landtagswahl behalten. Das läuft Beschlüssen des zuständigen Kreisverbands und der Landespartei zuwider. Die Südwest-SPD reagiert auf Anfrage schmallippig auf die Entwicklung. „Daniel Born hat öffentlich und gegenüber der Partei erklärt, dass er nicht für eine erneute Kandidatur zur Verfügung steht“, erklärte eine Sprecherin. „Für die Landespartei gilt der Beschluss des Präsidiums vom Juli.“
