Der Bau des neuen Stadtquartiers liegt auf Eis, die Verhandlungen zwischen Stadt und EnBW ziehen sich. Der Unmut der Stadträte ist inzwischen groß – sie fordern jetzt Tempo.
Der „Neue Stöckach“ sollte eigentlich ein Vorzeigeprojekt der Internationalen Bauausstellung 2027 StadtRegion Stuttgart (IBA'27) werden. Auf dem Areal sollen unter anderem rund 800 Wohnungen entstehen, davon 40 Prozent als geförderter Wohnraum mit günstigen Mieten, außerdem ein Kindergarten, eine Grundschule und Gemeinschaftsflächen. Doch zum Zeigen wird es bis dahin nichts geben, nachdem die Eignerin EnBW das Bauvorhaben im Stuttgarter Osten wegen hoher Baukosten und Zinsen 2023 zwischenzeitlich auf Eis legte. Inzwischen verhandeln der Energieversorger und die Stadt Stuttgart über die Weiterentwicklung des Geländes. Ziel ist ein städtebaulicher Vertrag.
Doch im Stuttgarter Gemeinderat ist die Sorge in allen Fraktionen groß, dass sich das Vorhaben weiter in die Länge zieht: Die Geduld der Räte ist strapaziert, sie fordern einen verbindlichen Zeitplan von der Grundstückseignerin EnBW – oder zumindest mehr Tempo. „Wir haben hier die Chance, viel Wohnraum zu schaffen. Wir sind gestartet mit viel Brimborium. Davon ist nicht mehr viel übrig. Wie sollen wir Stadträte das noch nach außen verkaufen?“, sagt Lucia Schanbacher (SPD) – und ist dabei inhaltlich auf einer Linie mit anderen Fraktionen: „Das hat so toll begonnen. Jetzt ist alles verpufft“, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Alexander Kotz (CDU) etwa – und, gewandt an die EnBW: „Bitte nehmen Sie allen Schwung mit!“
Die linken Fraktionen fordern, zu untersuchen, ob das Gebiet die Voraussetzungen für eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme nach Paragraf 165 des Baugesetzbuches (SEM) erfüllt. Ein entsprechender Antrag fand bei einer Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Technik (STA) aber keine Mehrheit. Eine solche Maßnahme kann die Stadt ergreifen, um Bauvorhaben voranzubringen, wenn diese über längere Zeit blockiert sind.
Damit müsste die EnBW das Areal an die Stadt oder an einen von ihr beauftragten Entwicklungsträger abgeben. Zulässig wäre dies aber nur dann, wenn das Wohl der Allgemeinheit (hier: dringender Wohnraumbedarf) diesen Schritt erfordert.„Ich glaube, dass es so nicht weitergehen darf“, sagte Hannes Rockenbauch, Fraktionschef des Linksbündnisses. „Stadtentwicklung darf kein Geschäftsmodell sein, Stadt und Verwaltung müssen das Gemeinwohl im Sinn haben.“
Baubürgermeister Peter Pätzold (Grüne) betont, die EnBW wolle das Grundstück entwickeln und sei willens, die Rahmenbedingungen der Stadt zu erfüllen. Daher seien die Voraussetzungen für eine SEM nicht gegeben. Allerdings wolle die EnBW nicht Eignerin des ganzen Areals bleiben. Ein Lösungsansatz, um das Bauvorhaben umzusetzen, seien daher kleinere Teilabschnitte: Durch kleinere Baufelder soll die EnBW die Möglichkeit bekommen, Teile des Grundstücks an andere, etwa Baugenossenschaften oder die SWSG, zu vergeben. „Das erhöht die Chancen auf Realisierbarkeit“, betonte eine EnBW-Vertreterin gegenüber den Stadträten.
Stadt und EnBW verhandeln also weiter. Die Stadtverwaltung will einen Teil des EnBW-Geländes als Fläche für Gemeinbedarf festlegen, sodass dort eine Grundschule entstehen kann. Zudem geht es bei den Verhandlungen laut Pätzold darum, einen Weg zu finden, um Grundstücksspekulation auszuschließen. Ziel sei, noch in diesem Jahr einen Rahmenplan und den Entwurf für einen städtebaulichen Vertrag vorzulegen.
Fraktionsübergreifend herrscht Einigkeit darüber, dass es nun schnell vorangehen muss. Zudem wollen die Stadträte, dass die Stadtverwaltung in kürzeren Abständen über die Entwicklung berichtet. Pätzold möchte diesem Wunsch nachkommen. Nach der Sommerpause will die Stadt den „Neuen Stöckach“ wieder auf die Agenda setzen.
