Baden-Württembergs AfD-Chef Emil Sänze hat den bayerischen Ministerpräsidenten beschimpft. „Unglücklich“ nennt Sänze seine Aussage, aber „gerechtfertigt“.
Markus Söder muss gerade einiges aushalten. Erst hatte der neue Chef der Grünen Jugend den bayerischen Ministerpräsidenten auf Instagram beleidigt, nun ist ein Video bekannt geworden, auf dem der Chef der baden-württembergischen AfD gegen den bayerischen Ministerpräsidenten austeilt, ebenfalls unter der Gürtellinie. Als „behindert“ bezeichnet Emil Sänze den Bayern, und zwar körperlich wie geistig. „Aber wir lassen ihn leben“, sagt Emil Sänze dann noch auf der Bühne einer Parteiveranstaltung der AfD in Karlsruhe „er ist ja manchmal auch ganz witzig“.
Der Unterschied: Der Grüne-Jugend-Chef Luis Bobga ruderte, nachdem er auch aus den eigenen Reihen heftig kritisiert worden war, schnell zurück. Auf Instagram hatte er ein Video veröffentlicht, in dem er zu einem Lied des Rappers Haftbefehl textet: „dass du ein Hurensohn bist, hatten wir schon mal“, und dabei ein Bild von Söder eingebettet. Es sei nie sein Ziel gewesen, Söder mit der Beleidigung direkt anzusprechen. „Dass dies durch den von mir ausgewählten Song passiert ist, tut mir leid, sagte Bobga.“ Emil Sänze ist da deutlich zurückhaltender. Die Aussage sei vielleicht „unglücklich“, sagt er im Gespräch mit unserer Zeitung, allerdings sei es „gerechtfertigt, Söders Geisteszustand zu hinterfragen“.
Anlass der Kritik von Grünen und AfD waren die Überlegungen Söders, Bundesländer zusammenzulegen. „Wer wie Söder eine Länderreform nach Gutdünken fordert, stellt sich gegen den Kern unseres Grundgesetzes“, sagt Sänze. Die föderale Ordnung sei nicht verhandelbar, sondern durch Artikel 20 und die Ewigkeitsgarantie geschützt. Der Versuch, die Debatte weg von der Wortwahl, hin zum Kern der Aussage Söders zu führen, ist allerdings schon Luis Bobga misslungen. Es sei bedauerlich, dass die Söder-Aussage nach all der Aufregung in den Hintergrund verschwunden sei, analysierte der. Im Nachklapp der Äußerungen Sänzes hatten sich unter anderem Vertreter von Behindertenverbänden zu Wort gemeldet, die kritisiert haben, dass die Bezeichnung behindert in diesem abwertenden Kontext gebraucht worden ist.
In mehreren der sogenannten sozialen Medien ist das Video mit den Aussagen von Sänze inzwischen ebenfalls mehrfach geteilt und kommentiert worden. Immer wieder werden in den Kommentarspalten dabei Verbindungen zum Euthanasie-Programm der Nazis hergestellt. Das weist Sänze gegenüber unserer Zeitung mit Nachdruck von sich. „Selbstverständlich bezog sich das ‚lassen wir Ihn Leben’ ausschließlich auf sein politisches Überleben“, sagt er. Ansonsten wünsche er „Herrn Söder eine gute Rekonvaleszenz.“ Söder hatte sich zum Jahreswechsel einer Hüftoperation unterzogen und benötigte danach Krücken.
