Viel Wirbel gab es im März um einen Ministerbesuch aus Ungarn. Nun hat der Landtag die Prüfung des Gastgebers abgeschlossen – und gibt ihm einen Rat zum Lobbyregister.
Wer muss sich in das Transparenzregister beim Stuttgarter Landtag eintragen, mit dem das Wirken von Lobbyisten nachvollziehbarer gemacht werden soll? Selbst für einen Weltkonzern wie Mercedes-Benz war diese Frage vor einiger Zeit nicht so leicht zu beantworten. Erst vertrat der Autobauer die Ansicht, man sei als Unternehmen nicht dazu verpflichtet. Dann, als sich andere große Firmen registrieren ließen, folgte Mercedes doch noch.
Jetzt hat sich ein weiterer, offenbar kniffliger Fall geklärt. Nach dem Besuch des ungarischen Außenministers Peter Szijjarto im März in Stuttgart waren Fragen nach dem Gastgeber aufgekommen. Eingeladen hatte Klaus Mangold (82), einst Daimler-Vorstand, später russischer Honorarkonsul und bis heute als Berater (Mangold Consulting) unterwegs. Spitzenvertreter aus Wirtschaft und Politik im Südwesten – darunter CDU-Landeschef Manuel Hagel und Landtagsvizepräsident Wolfgang Reinhart – hatte er um Szijjarto in seiner Stuttgarter Villa versammelt. Das Treffen habe „privaten Charakter“, ließ Mangold mitteilen, weshalb es keine Auskünfte dazu gebe. Der Besucher aus Budapest postete indes diverse Fotos in den sozialen Medien.
Mehrere Grüne aus Landtag und Europaparlament zeigten sich befremdet über den Empfang für den Vertrauten von Viktor Orban. Hagel, so ihre Kritik, habe sich damit „zu einem Statisten der ungarischen Regierungspropaganda machen lassen“. Der Fraktionsvize Oliver Hildenbrand äußerte sich im Nachgang verwundert, warum Mangold Consulting nicht im Lobbyregister des Landtags zu finden sei. „Wer sich so eifrig darum bemüht, Politik und Wirtschaft zusammenzubringen“, so seine Meinung, sollte dort verzeichnet sein.
Der Sprecher Mangolds hielt dagegen: Es gebe keine Mandate, bei denen eine „Interaktion“ mit Landtag oder Landesregierung stattfinde, deswegen sei die Eintragung, anders als bei der EU in Brüssel, nicht notwendig. Zu möglichen Mandaten äußere man sich nicht, da gelte Vertraulichkeit. Im Frühjahr nahm die Landtagsverwaltung eine Prüfung auf, ob eine wiederholte oder auf Dauer angelegte Interessenvertretung erfolge.
Eine erste Stellungnahme von Mangold Consulting ließ laut einem Sprecher Fragen offen, also wurde eine zweite eingeholt. Darin sei dargelegt worden, „dass es sich um eine Veranstaltung rein privaten Charakters gehandelt“ habe. Ein Einfluss auf die Willensbildung des Landtags sei nicht feststellbar gewesen. Daher müsse man „im Moment davon ausgehen“, dass für Mangold Consulting keine Pflicht zur Eintragung bestehe, lautete das Ergebnis im Juli. Man habe den Beratern allerdings „nahegelegt, sich zur Vermeidung künftiger Abgrenzungsschwierigkeiten ins Transparenzregister einzutragen“.
Ein Sprecher von Mangold Consulting teilte dazu mit: „Wir haben zur Kenntnis genommen, dass die Landtagsverwaltung unsere Rechtsmeinung teilt und festgestellt hat, dass es keine Notwendigkeit zur Eintragung in das Lobbyregister des Landes Baden-Württemberg gab.“ Zu der Empfehlung, dies vorsorglich zu tun, äußerte er sich nicht.
Einer der Teilnehmer bei dem Treffen mit Szijjarto war übrigens der Mercedes-Vorstand Markus Schäfer – dokumentiert auf den Fotos des Außenministers. Wenig später begleitete Klaus Mangold zudem eine Begegnung zwischen Konzernchef Ola Källenius und Präsident Orban in Budapest. Fotos eines anderen Ministers, der Ungarn als „strategischen Verbündeten der deutschen Industrie“ lobte, zeigten ihn zwischen Källenius und dessen Politikchef Eckart von Klaeden sowie am Tisch mit Orban.
In welcher Funktion war er dort, neben dem auch international für die politische Interessenvertretung zuständigen von Klaeden? „Seitens Mercedes-Benz besteht keine Beauftragung für Mangold Consulting“, teilte eine Konzernsprecherin mit. Vielmehr sei Mangold „dem Unternehmen in seiner Rolle als ehemaliger Vorstand weiter verbunden“ – mithin in einem Amt, aus dem Mangold bereits vor mehr als zwanzig Jahren ausgeschieden ist.
