Ab dem 3. März stehen bei Mercedes Betriebsratswahlen an. Der Sindelfinger Betriebsratschef Ergun Lümali berichtet von angespannter Stimmung und stellt sich gegen rechte Tendenzen.
Ein der Titanic ähnelnder Tanker, der auf einen Eisberg zusteuert oder ein Auto, das einen Frontalcrash baut und danach völlig zerstört ist – die Bildsprache der rechten Interessensvertretung „Zentrum“ für die Betriebsratswahlen bei Mercedes-Benz ist unmissverständlich: Wer den eingeschlagenen Weg weitergeht, ist dem Untergang geweiht. Auch für das Werk Sindelfingen wirbt die AfD-nahe Mitarbeitervertretung mit diesen Metaphern.
Vom 3. bis 5. März wird auch in Sindelfingen gewählt. Rund 35 000 Beschäftigte sind aufgerufen, einen neuen Betriebsrat zu wählen. Die Zeiten, in denen die Wahlen stattfinden, sind turbulent: Hohe Einfuhrzölle der US-Regierung auf deutsche Autos trüben die Aussichten genauso wie der Kampf auf dem chinesischen Markt. Die Nachricht im Februar, dass der Gewinn 2025 um die Hälfte eingebrochen ist, sorgte weiter für Unruhe in den Betrieben. Dennoch erhält jede und jeder Mercedes-Beschäftigte eine Prämie von über 3100 Euro.
Ergun Lümali, Mercedes-Gesamtbetriebsratsvorsitzender und Betriebsratsvorsitzender des Werks Sindelfingen, erklärt auf Anfrage unserer Zeitung zur allgemeinen Stimmung: „Die Stimmung in der Belegschaft ist angespannt. Rückgänge bei Absatz, Umsatz und Gewinn verunsichern viele, weil solche Entwicklungen meist mit Kostensenkungen einhergehen. Zusätzlich beunruhigen die wirtschaftlichen Angriffe insbesondere aus China und den USA. Als stark exportabhängiger Standort spüren wir Handelsbarrieren unmittelbar.“
Auch in Sindelfingen, wo mit der Factory 56 eine der modernsten Produktionsanlagen der Welt steht, seien die aktuellen Herausforderungen zu spüren: „Auch wir stehen unter dem Druck von Effizienz, Tempo und Kosteneinsparungen. Was wir aber nicht akzeptieren, sind Entscheidungen mit der Brechstange über die Köpfe der Beschäftigten hinweg, die Neuanläufe und die Zukunftsfähigkeit des Standorts gefährden könnten. Dafür braucht es schnell Transparenz, klare Zielbilder und verbindliche Abstimmungen mit dem Betriebsrat“, betont Lümali, der für die IG Metall auf Listenplatz 1 antritt.
Trotz der Verlängerung der Zukunftssicherung bis 2035 und der Ergebnisbeteiligung von 3139 Euro plus Jubiläumsaktie, die der IG-Metaller als Erfolg für die Arbeit des Betriebsrats erwähnt, gibt es Gegenwind. Vor allem die Listen von Zentrum für die Standorte Sindelfingen und Stuttgart-Untertürkheim, die unserer Redaktion vorliegen, wollen der etablierten IG Metall bei der kommenden Betriebsratswahl gefährlich werden. 47 Bewerber sind es in Sindelfingen, nur drei davon Frauen. Menschen mit offensichtlicher Migrationsgeschichte finden sich auf der Zentrums-Liste nur wenige.
207 treten, ebenfalls hauptsächlich Männer, überdies in Untertürkheim für die rechte Mitarbeitervertretung an. Bisher stellt die Interessensvertretung in Untertürkheim unseren Informationen nach sechs Betriebsräte, die durch Bezüge dem politisch rechten Spektrum zugerechnet werden können.
Ob gemeinsame Auftritte mit prominenten AfD-Funktionären wie Alice Weidel und Markus Frohnmaier oder Social Media-Posts, die die politische Unterstützung für die als rechtsextremer Verdachtsfall gewertete Partei kundtun – die Brücken zur AfD sind deutlich sichtbar. Zwei Sindelfinger Betriebsratswahlkandidaten, Kay Rittweg und Pascal Stephany, sind AfD-Parteimitglieder. Weitere haben unseren Recherchen nach Bezüge zur Partei.
Die AfD sieht in Zentrum, dessen Kopf der rechtsextreme ehemalige Musiker Oliver Hilburger ist, „eine Chance, die Interessen der Beschäftigten direkt im Betrieb zu stärken und unsere Verankerung in der Arbeitnehmerschaft auszubauen“, wie der Co-Landesvorsitzende Emil Sänze auf Anfrage sagt.
Zentrum wird im Flyer deutlich mit seiner Kritik an Politik und Gewerkschaften. Der aktuelle Sindelfinger Betriebsrat Armin Noll, der auf Listenplatz 1 antritt, beklagt darin eine „Vetternwirtschaft“. Weiter wird Noll zitiert: „Zu oft zählt, wen man kennt, statt Qualifikation, Erfahrung und Engagement. Wir wollen keine Hinterzimmer-Entscheidungen, keine bevorzugten Gruppen und keine Strukturen, die nur der Machterhaltung dienen. Die IGM und ihr Betriebsratsvorsitzender vertreten nicht mehr die Interessen der Belegschaft.“ Außerdem betont Noll darin: „Beim Thema Verbrenner-Aus haben nachweislich nur die AfD und wir vom Zentrum konsequent für eine Rücknahme gekämpft.“
Für die Wahlen wirbt Zentrum auch mit der Parole „Vetternwirtschaft beenden!“. Der Vorwurf der Vetternwirtschaft kommt in einer Zeit, in der Medien innerhalb der AfD ein vielfach aus Familienmitgliedern bestehendes Mitarbeiternetz aufdecken. Dabei haben Abgeordnete der Rechtsaußenpartei Verwandte von Parteikollegen angestellt. Einige beschäftigen auf Steuerzahlerkosten sogar Ehepartner, was illegal ist. Der baden-württembergische Spitzenkandidat und Böblinger AfD-Bundestagsabgeordnete Markus Frohnmaier ist durch die Anstellung seiner Frau bei einem Bundestagskollegen ebenfalls genannt worden. Das von der AfD großflächig betriebene Beschäftigungssystem hat der sachsen-anhaltinische AfD-Abgeordnete Jan Wenzel Schmidt als „Beutegemeinschaft“ bezeichnet.
Die Erfolge der AfD und der gestiegene Anspruch Zentrums, mehr Einfluss in der Mitarbeiterschaft zu gewinnen, sind auch im Sindelfinger Werk zu spüren, wie Betriebsratschef Lümali bestätigt: „Wir sehen mit Sorge, dass politische Kräfte mit einfachen Parolen versuchen, die Verunsicherung ideologisch auszunutzen. Entscheidend ist aber nicht Ideologie, sondern dass die Politik schnell liefert: mit niedrigeren Energiepreisen für Industrie und private Haushalte, Investitionsanreizen, weniger Bürokratie und Regeln, die Wertschöpfung und Arbeitsplätze sichern und belohnen – statt den Standort schlechtzureden.“
Das von zahlreichen, teils prominenten AfD-Funktionären propagierte „Remigrationskonzept“ der „millionenfachen Ausweisung“ von Menschen, auch mit deutscher Staatsbürgerschaft – vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig als verfassungswidrig eingestuft – lehnt Betriebsratschef Ergun Lümali entschieden ab: „Bei uns im Unternehmen arbeiten Menschen unterschiedlichster Nationalitäten zusammen – gerade auch in Sindelfingen. Gerade die Unterschiedlichkeit unserer Belegschaft macht uns stark: Respekt, Toleranz und Vielfalt sind unsere gemeinsamen Werte. Deshalb sagen wir klar: Hetze und Ausgrenzung haben bei Mercedes-Benz keinen Platz.“
