Beim CDU-Bundesparteitag vollzieht Baden-Württembergs Spitzenkandidat Manuel Hagel eine Wende. Es geht um ein Social-Media-Verbot bis 16 – und den Wahlkampf.
Wenn der baden-württembergische Spitzenkandidat Manuel Hagel es sich hätte aussuchen können, dann würde der Bundesparteitag der CDU in Stuttgart wahrscheinlich nicht über ein Social Media-Verbot bis zum Alter von 16 Jahren diskutierten. Und jetzt zeigt sich schon bei der Pressekonferenz am Vorabend des Delegiertentreffens, die Hagel zusammen mit dem CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann bestreitet, dass das Thema nicht nur verhandelt wird: Linnemann rechnet auch mit einer Mehrheit für ein derartiges Verbot.
„Das ist ein großes gesellschaftliches Thema“, betonte er. „Wir werden eine offene Debatte haben. Es geht die Tendenz klar dahin, dass es am Ende zu einer Altersbeschränkung kommt.“ Wie hoch die Altersgrenze sein werde, werde man dann sehen.
Aus Wahlkampfgründen kann es Hagel jedoch nicht wirklich recht sein, dass das Thema in Stuttgart debattiert und entschieden wird. Denn die Frage, wie man die Social-Media-Nutzung von Kindern und Jugendlichen zu deren Schutz besser regeln kann, spielt schon seit dem Sommer eine Rolle im Wahlkampf.
Damals haben Hagels Christdemokraten sich noch klar gegen ein Social-Media-Verbot bis zum Alter von 16 Jahren ausgesprochen. Damals hatte der grüne Spitzenkandidat im Wahlkampf Cem Özdemir für ein solches Verbot plädiert. Hagel warb zur gleichen Zeit für ein Handyverbot an Schulen als alternativen Politikansatz zum Schutz der Kinder und Jugendlichen.
Die Parteitagsregie hat, wie aus CDU-Kreisen zu hören war, in den vergangenen Tagen versucht das Thema in Parteiausschüsse und die Bundestagsfraktion zu überweisen. Doch der Initiator, Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther, hat am Tag vor dem CDU-Bundesparteitag in Stuttgart per FAZ-Interview wissen lassen, dass er sich den Schneid bei diesem Thema nicht abkaufen lassen will. „Wir wollen eine Entscheidung in der Sache auf dem Parteitag. Ich bin überzeugt, dass wir eine Mehrheit für unseren Antrag finden werden. Wir haben außerdem eine breite gesellschaftliche Mehrheit auf unserer Seite“, hatte Günther kämpferisch erklärt.
Jetzt, wo Daniel Günther mit seiner Forderung nicht mehr allein steht, sondern auch Bundeskanzler Friedrich Merz sich für ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche ausgesprochen hat und sich eine Mehrheit abzeichnet, gibt Wahlkämpfer Hagel sich biegsam. „Dass wir da ein Problem haben, ist doch unbestritten“, sagte er bei der Pressekonferenz mit Linnemann. „Das sage ich auch als Papa von drei kleinen Kindern, die Gott sei Dank noch keinen Insta-Account haben“, betonte er. Social-Media-Nutzung könne etwa zu Einsamkeit und Depressionen führen und sei auch im Land ein wachsendes Problem.
„Unsere Kinder sind in den Fängen von vier großen Tech-Konzernen. Deshalb ist es wichtig, dass wir als Familienpartei, als bürgerliche Volkspartei, uns diesem Problem annehmen.“ Hagel verwies auf drei Punkte, die ihm wichtig sind: Erstens müsse es bei dem Umgang mit Social Media auch um Elternbildung und die Ausbildung der Kinder gehen. „Zweitens müssen wir zu einer Regulierung der Tech-Konzerne kommen. Und drittens ist es wichtig, dass wir zu einer klugen Verifizierung des Alterszugangs kommen.“ Dies werde beim Parteitag mit Maß und Mitte geschehen.
Das klang zuletzt aber noch anders, auch wenn Hagel sich in die anschwellende parteiinterne Debatte hinein schon etwas geschmeidiger positioniert hatte. Dass Smartphones im Klassenzimmer nichts zu suchen hätten, hat er vor wenigen Tagen dem SWR gesagt und dabei die Ablehnung eines Social Media-Verbots eher insinuiert. „Da sollte es weniger um TikTok oder Instagram gehen, sondern wieder mehr um Hölderlin und Schiller“, sagte Hagel. „Dann wird da ein Schuh draus – nicht Verbote um der Verbote willen.“
„Verbote um der Verbote willen“ – die Formulierung zielte natürlich auf Özdemir, den Hagel, wie fast immer in seinen Reden, nicht direkt erwähnte. Der Verbotswahn der Grünen ist ein Thema, das Hagel im Wahlkampf konsequent zur kulturellen und politischen Abgrenzung vom bisherigen Koalitionspartner benutzt. Außerdem war Hagel auch beim umstrittenen Thema Social-Mediaverbot bis 16 arbeitsteilig unterwegs: Während er selbst sich eher sachlich zu strittigen Themen einlässt, überlässt er seinen Fraktionskollegen aus dem Landtag die Attacke.
Beim Thema Social Media führte der CDU-Bildungspolitiker Andreas Sturm den Frontalangriff. „Cem Özdemir will den Super-Sheriff geben und landet wieder beim grünen Reflex: Alles verbieten was Schwierigkeiten macht“. Dieser „ständige Verbotsreflex ist repressiv, einfallslos und Ausdruck einer Geringschätzung der Bürger“, wetterte Sturm damals per Pressemitteilung. „Wer nur auf Verbote setzt, löst kein Problem – er verlängert es in die Zukunft“.
Hagels Konkurrent Cem Özdemir reagierte erfreut. „17 Tage vor der Wahl legt der CDU-Spitzenkandidat eine 180-Grad-Wende bei der Altersregulierung von Social Media hin“, erklärte er. „Besser spät als nie. Freut mich, wenn grüne Ideen auch den Koalitionspartner überzeugen: Unsere Kinder dürfen nicht länger Opfer der Techkonzerne sein.“
