Debatte mit Signalwirkung: Was ist dem Aidlinger Gremium die ehrenamtliche Arbeit der Feuerwehr wert? Wie viel Anerkennung verdient die eigene Arbeit als Bürgervertreter?
In einer bemerkenswerten Dramaturgie musste der Aidlinger Gemeinderat in seiner letzten Sitzung des Jahres darüber entscheiden, welche finanzielle Anerkennung ehrenamtliche Arbeit verdient.
Zunächst ging es in einigen Tagesordnungspunkten um die Freiwillige Feuerwehr Aidlingen. Der Erste war noch völlig unstrittig: Die bisherige Jugendabteilung der Feuerwehr soll um eine Kinderabteilung erweitert werden. Dafür ist eine Satzungsänderung notwendig, die der Gemeinderat einstimmig absegnete.
Mächtig Feuer steckte dagegen in einer weiteren Satzungsänderung. Deren Bedeutung ließ sich auch daran ablesen, mit welch großer Mannstärke die Aidlinger Wehr an diesem Donnerstagabend die Zuschauerplätze im Ratssaal besetzte. Kein Wunder: Hier ging es ums Geld – genauer gesagt um die Entschädigung der ehrenamtlich tätigen Gemeindefeuerwehr. Über diese hatten im Vorfeld sowohl der Feuerwehrausschuss als auch der Verwaltungssauschuss beraten. Mit ihren Vorstellungen lag die Feuerwehr offenbar deutlich über dem, was man im Verwaltungsausschuss (VA) für angemessen hielt. Aidlingens Feuerwehrkommandant Andreas Bauer sitzt für die CDU-Fraktion im Gemeinderat. Bei der Abstimmung erklärte er sich deshalb für befangen, zuvor nutzte er aber die Gelegenheit, den anderen Ratsmitgliedern vom Unmut in seiner Truppe zu berichten. Schließlich habe man sich in Aidlingen ohnehin schon unter den Stundensätzen bewegt, die der Landesfeuerwehrverband Baden-Württemberg für Gemeinden vergleichbarer Größe vorsehen würde.
„Da gab’s zuletzt neue Regularien vom Land“, verwies Bauer auf Orientierungswerte von bis zu 21 Euro pro Stunde. „18 Euro sind da keineswegs übertrieben“, sagte er zum Vorschlag des Feuerwehrausschusses. Der VA wollte dagegen für die Stundensätze nur 15 Euro gewähren und die Ehrenamtspauschalen um 15 Prozent erhöhen.
„Eine gewisse Diskussion sollte erlaubt sein“, stellte sich CDU-Fraktionschef Thomas Rott hinter die VA-Vorschläge. Er nannte einige der Wünsche „deutlich überzogen“ und verwies beispielhaft auf die geforderten 450 Euro für den Fachgebietsleiter Feuerwehrsport. „In meinen Augen ist das keine Kernaufgabe der Feuerwehr“, sagte Rott.
Beim Votum einigte man sich bei drei Gegenstimmen und zwei Enthaltungen auf einen von der Feuerwehr vorgelegten Kompromiss, der einen Stundensatz von mindestens 16 Euro und Verbesserungen bei zeit- und arbeitsintensiven Posten wie Kassier Einsatzabteilung und Schriftführer vorsieht.
Auf die Feuerwehr folgten die Ortschafts- und Gemeinderatsmitglieder, die nach der letzten Erhöhung vor zehn Jahren über eine Erhöhung des Sitzungsgelds zu entscheiden hatten. Hier hatte sich der Verwaltungsausschuss mit knapper Mehrheit dafür ausgesprochen, die Aufwandsentschädigung für Gemeinderäte je Sitzung von 30 auf 50 Euro zu erhöhen – ein Betrag, mit dem man sich laut Verwaltung im Vergleich zu den Nachbarkommunen immer noch eher am unteren Ende bewege. Bei Ortschaftsräten sollte dagegen die 30-Euro-Pauschale unverändert bleiben. „Wir sollten unser Licht nicht unter den Scheffeln stellen“, verteidigte Ralf Beicht (Freie Wähler) die Erhöhung und verwies darauf, wie viel Zeit und Verantwortung an der „alles andere als vergnügungssteuerpflichtigen“ Arbeit als Gemeinderat hänge.
Allgemeinarzt Malte Schaub (CDU) sprach sich gegen eine Erhöhung aus. „Weil ich finde, dass es einfach ein schlechtes Zeichen nach außen sendet“, sagte er auch mit Blick auf die vorangegangene Debatte zur Feuerwehr. Siegmund Zweigart (Grünen-Fraktion) hatte gemäß Inflationsausgleich 40 Euro vorgeschlagen – wobei er vorrechnete, dass der Stundenlohn inklusive Vorbereitungszeit ohnehin kaum über einem Euro liege.
Am Ende stimmte der Rat mit zehn Ja-Stimmen, fünf Nein-Stimmen und einer Enthaltung knapp für die Erhöhung.
