Teile der Energiewende, wie die dezentrale Stromerzeugung, sind nur schwer politisch steuerbar und sorgen gleichzeitige für hohe Kosten. Foto: dpa/Daniel Reinhardt
Der CDU-Politiker Raimund Haser hat ein Umdenken bei der Energiewende gefordert. Der Netzausbau müsse an die Realität angepasst werden. Die Replik der Grünen im Land lässt nicht lange auf sich warten.
Die baden-württembergische Umweltministerin hat vor einer Abkehr der bisherigen Netzausbaupläne gewarnt. „Wir sollten das Tempo der Energiewende hochhalten“, sagte Thekla Walker (Grüne) unserer Zeitung. „Der Aufbau einer neuen Energieindustrie rund um Fotovoltaik und Windkraft macht den Strom dann schneller günstiger in der Produktion und uns alle unabhängiger von fossilen Importen und deren Preisroulette.“
Der CDU-Politiker Raimund Haser hatte jüngst in unserer Zeitung ein Nachsteuern bei der Energiewende gefordert. „Der Netzentwicklungsplan heute ist sehr theoretisch gerechnet“, sagte der energiepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion . „Wir müssen überlegen, wie kann ein Zielszenario aussehen, das verlässlich, baubar und auch finanzierbar ist.“ Bislang orientiert sich der Netzausbau vor allem an den Klimazielen, für die ein Umstieg auf die Erneuerbaren unerlässlich ist.
Haser verwies auf die hohen Kosten des Netzausbaus, die inzwischen auch von Energieversorgern ins Feld geführt werden. Die EnBW hatte erst vor wenigen Wochen eine Studie vorgestellt, die aufzeigen sollte, wie die volkswirtschaftlichen Kosten für den Umbau des Energiesystems reduziert werden können. Darin ist die Rede von einer Anpassung der Ausbauziele bei Offshore-Windkraft und Fotovoltaik.
Bei manchem Grünen läuten da die Alarmglocken. Das sei ein Paradigmenwechsel, heißt es aus dem grün geführten Umweltministerium, wenn der Ausbau von Wind und Solar von den zur Verfügung stehenden Netzkapazitäten abhängen sollten.
Auch die Grüne Jugend spricht von einer „sehr gefährlichen Debatte“. Der Netzausbau dürfe nicht gebremst werden, indem er sich nicht mehr am Ziel der Klimaneutralität orientiere, sagt ihr Landessprecher Tim Bühler. Die Klimaziele würden bereits auf verschiedenen Ebenen infrage gestellt, etwa in dem auf EU-Ebene die Strafzahlungen für Autobauer infrage gestellt werden oder in Städten wie Stuttgart am vorgezogenen Ziel der Klimaneutralität 2035 gewackelt würde.
Im Land hatte selbst Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) vergangenes Jahr angekündigt über die Sektorenziele diskutieren zu wollen, war dann aber zurückgerudert.
Vor allem im Energiebereich ist das Land darauf angewiesen, dass der Ausbau mit Erneuerbaren voranschreitet, um sein Klimaziel für 2040 in dem Bereich zu erreichen. Umweltministerin Thekla Walker sieht auch ein Preisargument: „Wer beim Netzausbau geringere Kosten will, muss gerade auf den Ausbau der Erneuerbaren im Süden setzen“, sagt sie. Preistreiber seien große Übertragungsleitungen, die den Süden mit Strom von der Küste versorgen. „Hier sinken die Kosten, wenn auch im Süden ausreichend viele PV- und Windanlagen produzieren.“ Wie bundesweit gibt es zwar auch in Baden-Württemberg einen Solarboom. Das Land hinkte vor allem beim Windkraftausbau lange hinterher.
Walker hält auch die dezentrale Stromerzeugung nach wie vor für wichtig, die allerdings einen Ausbau der Verteilnetze nach sich zieht. „Menschen, die sich eine Solaranlage aufs Dach oder den Carport packen, müssen sie weiterhin anschließen dürfen“, sagte Walker. „Bisher konnten die Verteilnetzbetreiber das auch garantieren.“ Das müsse so bleiben, betonte die baden-württembergische Umweltministerin . „Ich möchte keine schwarzen Löcher auf der Landkarte Baden-Württembergs. Die würden vor allem im ländlichen Raum aufgerissen werden, wenn ein Netzbetreiber sich weigern kann, seine Netze ausreichend zu ertüchtigen.“