Das Defizit der Stuttgarter Straßenbahnen (SSB) wird größer, im Rathaus muss man mehr aufs Geld schauen. Nun liegt eine Liste vor, welche Projekte verschoben werden könnten.
Nach Jahren des kontinuierlichen Ausbaus bei Bus und Bahn, die der Stuttgarter Straßenbahnen (SSB) zusammen mit der abgelieferten Leistung hohe Sympathiewerte eingebracht hat, könnte der Nahverkehr in der Landeshauptstadt vor dem Beginn einer Durststrecke stehen. Klar ist: das Wachstum wird im bisher gekannten Tempo nicht weiter gehen können. Wir beantworten die wichtigsten Fragen.
Mittelfristig könnte sich das Defizit der SSB auf 200 Millionen Euro pro Jahr summieren. Ursprünglich schoss die Stadt jährlich 20 Millionen Euro ihrer Nahverkehrstochter zu, zuletzt erhöhte sich der Betrag auf 100 Millionen Euro. Verantwortlich dafür seien unter anderem höhere Personalkosten in Folge von entsprechenden Tarifabschlüssen, die Umrüstung der Busflotte auf elektrische Fahrzeuge, die deutlich mehr kosten als vergleichbare Verbrennermodelle und das Deutschlandticket, dessen Preis von Bund und Ländern festgelegt wird. Damit ist den SSB die Hohheit über die Gestaltung von 80 Prozent ihrer Fahrgeldeinnahmen entzogen. Politische Forderungen der Kommunen und der Kreis, Bund und Länder mögen für eine gleichermaßen auskömmliche wie verlässliche Finanzierung sorgen, verhallten bislang ungehört.
OB Frank Nopper (CDU) ist die Feststellung wichtig, dass man nicht Mittel für den Nahverkehr kürzt. Man gebe mehr aus als zuvor, aber der Zuwachs fällt geringer aus, als zunächst prognostiziert. Das Rathaus und die SSB haben gemeinsam eine Liste vorgelegt, die grob in drei Bereiche gegliedert ist: angefangene oder in der Planung weit fortgeschrittene Vorhaben, die fortgesetzt werden sollen, Projekte, die geplant sind, aber deren Realisierung ins nächste Jahrzehnt verschoben werden sollen und schließlich punktuell Kürzungen des bestehenden Angebots.
Nicht gerüttelt wird am Ausbau der Linie U1, damit zwischen Fellbach und Heslach, künftig 80 Meter lange Züge fahren können, was das Angebot gegenüber heute verdoppelt. Weiter verfolgt wird auch der Neubau einer Strecke von Weilimdorf nach Hausen, wo ein neuer Betriebshof der SSB entstehen wird. Die U19, die heute nur wochentags zwischen 6 und 19 vom Neckarpark in den Stadtteil Neugereut fährt, soll wie alle anderen Linien auch künftig ganztags und auch am Wochenende fahren. Auch der Weiterbau in Richtung Daimler-Werk wird nicht in Frage gestellt.
Nicht realisiert werden bis 2030 hingegen die neuen Linien U17 (Dürrlewang-Flughafen) und die U25 (Killesberg-Plieningen). Der Verzicht darauf bringt Einsparungen von jährlich knapp 9,8 Millionen Euro. Ausgeweitete Betriebszeiten der U8 werden ebenso verschoben wie eine Verlängerung der U15 in der Hauptverkehrszeit bis Heumaden – was in Summe rund 2,3 Millionen Euro jährlich spart. Überlegungen zu einem länger am Tag geltenden 10-Minuten-Takt auf den Linien (3,97 Millionen Euro pro Jahr) sowie zu einem eventuellen Nachtverkehr der Stadtbahnen (2,58 Millionen Euro) sollen ebenfalls zunächst zu den Akten gelegt werden.
Der Verzicht auf die drei geplanten Linien 46 (Pragsattel – Mittnachtstraße – Ostendplatz), 85 (Eiermann-Areal – Universität) und 95 (nur in der Hauptverkehrszeit zwischen Stammheim und Zuffenhausen Bahnhof) würde rund 3,8 Millionen Euro pro Jahr sparen.
Auf der Kippe stehen die Schnellbusse X4 und X7, die von Degerloch nach Filderstadt und Nürtingen fahren, stehen auf der Kippe – auch, weil sich der Landkreis Esslingen aus der gemeinsamen Finanzierung verabschieden wird. Die Strecken werden dann wie vor Einführung der Expressverbindungen von den Buslinien 74 und 77 bedient, die aber eben länger für die Strecken brauchen. Das Nachtbusangebot, das derzeit an sieben Tagen gilt, könnte wieder auf die ursprüngliche Frequenz zurückgeführt werden, als nur in den Nächten auf Freitag, auf Samstag und auf Sonntag gefahren wurde.
Das Rathaus will die Liste ausdrücklich aus „Diskussionsgrundlage“ verstanden wissen. Diesen Ball griffen die Mitglieder des gemeinderätlichen Ausschusses für Stadtentwicklung und Technik (STA) am Dienstag auf und debattierten ausführlich über die Vorschläge. In allen Wortmeldungen wurde die hohe Qualität des SSB-Angebots gelobt. Jürgen Sauer (CDU) signalisierte für seine Fraktion grundsätzlich Unterstützung in den Sparbemühungen, monierte aber, dass bei den in Frage gestellten Stadtbahnprojekten die Fildervororte überproportional betroffen sein. Er wie auch zahlreiche andere Redner wandte sich gegen die Reduzierung des Nachtbusangebots. Das sei einer Großsstadt nicht würdig und würde bei geringem Einspareffekt einen großen Schaden anrichten.
Björn Peterhoff (Grüne) attestierte der Vorlage, sie habe Ansätze zu überziehen. „Wir dürfen jetzt nicht die Axt an Bus und Bahn anlegen“. Er, wie auch Hannes Rockenbauch (Linksfraktion) und Christoph Ozasek (Puls-Gruppe) brachten abermals eine Nahverkehrsabgabe ins Spiel. Mit diesen Einnahmen, die wahlweise von Autobesitzern, allen Stuttgartern oder jenen, die mit dem Auto in de Stadt fahren wollen, kommen sollen, ließe sich der Spardruck abmildern. Für dieses durch das Landesmobilitätsgesetz ermöglichte Instrument hatte sich in der Vergangenheit keine Mehrheit im Gemeinderat gefunden.
Lucia Schanbacher (SPD/Volt) unterstrich, dass die Nachtbusse nicht nur „von Feierwütigen“ genutzt würden, sondern auch Menschen im Schichtdienst. Sie warnte davor, bei etwaigen Verschiebungen von Projekten die Innenstadt und die Außenstadtbezirke gegeneinander auszuspielen oder Tag- und das Nachtangebot. Michael Schrade (Freie Wähler) erkannte am Ratstisch zwar ein generelles Bekenntnis zum Sparen, aber man tue sich schwer, wenn es an konkrete Maßnahmen geht. Cornelius Hummel (FDP) riet, auch die Verwaltungskosten bei den SSB kritisch zu durchleuchten. Dort könne gespart werden, ohne dass es Auswirkungen auf den Service für die Fahrgäste habe.
Die Vorschläge sollen nun in den Stadtbezirken diskutiert werden. Das Ergebnis der Debatte wird in den sogenannten Nahverkehrsplan für die Jahre 2026 bis 2030 einfließen. Dieses „Pflichtenheft“ für die SSB, wie es Martin Körner vom Grundsatzreferat Klimaschutz, Mobilität und Wohnen, nannte, soll Ende des Jahres im Gemeinderat verabschiedet werden. Bis dahin empfahl OB Nopper den Räten einen Blick über den Kesselrand. Andernorts werde deutlich drastischer gepart. „Ich kann die OBs von Tübingen, Karlsruhe und Wüzburg hierher einladen. Dann sehen Sie, dass es hier immer noch paradiesische Zustände im öffentlichen Nahverkehr gibt“.
