Der designierte Ministerpräsident Cem Özdemir will spürbare Reformen anstoßen. CDU-Chef Manuel Hagel wünscht er sich im Kabinett.
Der designierte Ministerpräsident von Baden-Württemberg Cem Özdemir (Grüne) will das Land wieder an die Spitze führen. Das wichtigste Vorhaben der künftigen grün-schwarzen Koalition sei, dass der Südwesten „ganz vorne mit dabei ist – wahrscheinlich an der Seite von Bayern“, sagte Özdemir im Gespräch mit unserer Redaktion. Schon nach einem Jahr mit der neuen grün-schwarzen Regierung, verspricht er, sollten die Menschen im Land positive Veränderungen spüren.
Manuel Hagel forderte er auf, ein Regierungsamt zu übernehmen. „Ich möchte einen starken Manuel Hagel im Kabinett. Wir beide bilden die tragende Achse dieser Koalition“, sagte er. Es wird zwar erwartet, dass Hagel das Innenministerium übernimmt. Der CDU-Landeschef hat sich bislang aber nicht zu einem möglichen Kabinettsposten geäußert.
Grüne und CDU, deren Vertreter aktuell in Stuttgart Koalitionsverhandlungen führen, rief Özdemir zu Kompromissbereitschaft auf. „In funktionierenden Koalitionen geht es darum, die Perspektive des anderen zu verstehen. Beide Seiten sollten den Mut haben, dem anderen auch Recht zu geben.“ Kompromissbereitschaft sei wesentlich. Nur so werde man fünf Jahre erfolgreich regieren können. „Ohne Vertrauen scheitert jede Regierung“, sagte der 60-Jährige.
Dies sei für ihn auch eine Lehre aus der Ampel-Koalition im Bund, der er als Minister angehört hatte und die Ende 2024 zerbrach. Wichtig sei beispielsweise, „dass man sich auch ehrlich sagen kann, wenn man etwas intern nicht durchkriegt“, sagte Özdemir. „Damit kann ich arbeiten. Womit ich nicht arbeiten kann, wenn ein gegebenes Wort nicht gilt. Da bin ich sehr altmodisch unterwegs. Ein Wort ist bei mir ein Wort. Und Verlässlichkeit ist Verlässlichkeit, Vertraulichkeit ist Vertraulichkeit.“
Die Grünen hatten die Landtagswahl am 8. März überraschend und hauchdünn mit 0,5 Prozentpunkten Vorsprung vor der CDU gewonnen. Im Landtag stellen beide Parteien gleich viele Abgeordnete: jeweils 56.
Nach anfangs holprigen und von Misstrauen geprägten Gesprächen über eine Fortsetzung der grün-schwarzen Koalition einigten sich Özdemir und Hagel diese Woche auf die Aufnahme detaillierter Koalitionsgespräche. Ein Sondierungspapier benennt Grundzüge eines Regierungsbündnisses, auch die Ministerien und andere Posten wurden bereits fest verteilt.
CDU-Landeschef Manuel Hagel hat sich bisher nicht öffentlich dazu geäußert, ob er in Özdemirs Landesregierung eintreten will. Er machte aber eine klare Ansage: „Es wird eine gute Koalition werden und diese Koalition wird am 13. Mai Cem Özdemir zum Ministerpräsidenten wählen.“
Ein Schwerpunkt der neuen Koalition darin: Die Wirtschaft in Baden-Württemberg. „Entscheidend ist, dass Baden-Württemberg ein starkes Bundesland bleibt und wir wichtige Zukunftsfelder in der Wirtschaft besetzen.“ Dazu zählt Özdemir die Gesundheitswirtschaft, Künstliche Intelligenz, Quantenforschung, humanoide Roboter, Verteidigungswirtschaft, aber auch die Kreativwirtschaft. Außerdem müsse das Auto der Zukunft in Baden-Württemberg vom Band rollen. „Das wird eine brutale Herausforderung, weil wir Standortkosten haben, die wir als Land leider nicht beeinflussen kann“, sagte Özdemir.
