Der neue Landwirtschaftsminister stellt sich den Bauern vor – und trifft dort auf viel Wohlwollen. Doch alle Sorgen kann er ihnen nicht nehmen.
Eigentlich steht er nicht gern auf der Bühne. Aber an diesem Tag scheint sich Landwirtschaftsminister Alois Rainer dort wohlzufühlen. Lächelnd stützt der CSU-Politiker seine Hände auf dem Redepult ab, sein Blick nach vorn gerichtet. „Einige mögen sagen, es ist die Feuertaufe“, sagt er. „Erlauben Sie mir, ich nenne es so: zu Gast bei Freunden.“ Die Bauern klatschen ihm laut zu. Sie scheinen es so zu sehen wie Rainer selbst: Das Landwirtschaftsministerium wird nun von einem Freund geführt.
Es ist der erste Deutsche Bauerntag für den neuen Minister. Es ist die Mitgliederversammlung des Deutschen Bauernverbands (DBV), die in diesem Jahr in Berlin stattfindet. Rund 600 Delegierte kommen dort zusammen. Der DBV ist die nicht einzige Interessensvertretung der Landwirtschaft, aber ihre größte und mächtigste. Laut eigenen Angaben vertritt er 90 Prozent aller deutschen Betriebe. Wenn sich seine Mitglieder in Berlin versammeln, dann spricht natürlich auch der Landwirtschaftsminister vor.
Vor einem Jahr war es noch Cem Özdemir, der damals im brandenburgischen Cottbus als Landwirtschaftsminister auf dem Deutschen Bauerntag auftrat. Der Applaus war verhalten. Die Landwirte hatten immer ein schwieriges Verhältnis zu dem Grünen-Politiker – ganz gleich, wie sehr sich Özdemir bemühte. Als die Ampelregierung dann die teilweise Streichung der Agrardiesel-Subvention beschloss, standen die Landwirte über Monate auf die Straße. Özdemir trauten sie nicht mehr.
Mit Rainer hat nun ein Politiker das Amt übernommen, den die Bauern als einen der ihren betrachten. Man kann das gutheißen. Und sich zugleich fragen, ob das eigentlich seiner Rolle entspricht. Wieviel Nähe muss sein? Und wieviel darf sein?
„Wir setzen auf Sie“, sagt Bauernverbandspräsident Joachim Rukwied, als er Rainer auf der Bühne begrüßt. Rainer ist selbst auf einem Hof aufgewachsen – übrigens in einer prominenten Familie. Schon sein Vater saß im Bundestag, seine Schwester Gerda Hasselfeldt war mal Gesundheitsministerin. Bis heute lebt Rainer auf dem Familienbetrieb, zu dem ein Gasthof und eine Schlachterei gehören. Er selbst ist ausgebildeter Metzger. Kein Landwirt – aber fast.
Rainer, der sonst nicht als leidenschaftlicher Redner bekannt ist, spricht an diesem Tag fast frei, er wirkt entspannt, scherzt zwischendurch sogar mal. „Im Bierzelt bekommt man normalerweise ja größere Getränke“, sagt er, als ihm ein kleines Glas mit Wasser aufs Pult gestellt wird. Die Bauern lachen mit ihm. Nur gelegentlich hält mal ein Landwirt ein Plakat mit einer Forderung nach oben. „Praxistaugliches Düngerecht“, liest Rainer spontan vor und nickt. „Dafür bin ich auch.“
Rainer zählt in seiner Rede auf, was sich seine Regierung alles vorgenommen hat. Die Agrardiesel-Subventionen sollen die Landwirte ab 2026 wieder vollständig erhalten. „Diese Zusage besteht und das werde wir auch so umsetzen“, ruft Rainer, der Saal klatscht. Er verspricht beim Düngerecht so viele Regeln abzubauen, wie es innerhalb der EU möglich ist. Er will außerdem das Tierhaltungskennzeichen weiterentwickeln, sich für einen längeren Bestandsschutz bei Ställen einsetzen und auch den Abschuss des Wolfs erlauben – alles Punkte, die die Bauern begrüßen.
„Kein Mensch braucht bei dem Thema Ernährung einen Kulturkampf“, sagt Rainer außerdem. Er betont aber nochmal, dass neben Obst und Gemüse auch Fisch und Fleisch zu einer ausgewogenen Ernährung gehörten. Eine zusätzliche Steuer auf tierische Produkte solle es nicht geben.
Ein Sorgenthema gibt es allerdings. Parallel zum Bauerntag tagt auch die Mindestlohnkommission. Ob und auf welche Höhe sie sich einigen wird, ist noch nicht klar, aber viele Landwirte fürchten, dass es Steigerung auf 15 Euro geben könnte – viel mehr, als sie ihren Saisonarbeitskräften zahlen. „Der Mindestlohn in Höhe von 15 Euro ist für die Landwirtschaft zu hoch“, sagt Rainer. Er lasse gerade prüfen, ob es rechtliche Möglichkeiten für Ausnahmen gibt. An dieser Stelle fällt der Applaus verhaltener aus. Den Bauern scheint klar zu sein: Gut stehen ihre Chancen nicht. Nicht einmal mit einem Freund in der Regierung.
