Der Mietvertrag für das Public Viewing auf dem Schlossplatz ist noch nicht unterzeichnet. Am Mittwoch wird im Rathaus über den Stadt-Zuschuss diskutiert. Sechs Stadträte fahren zu Repräsentationszwecken zum Finale in Berlin. Das sorgt für Diskussionen.
Die Organisatoren der Jubelfeiern in Bielefeld sind im Stress. In Kürze könnte der Wiederaufstieg in die 2. Fußball-Bundesliga unter Dach und Fach gebracht werden, was allerhand Trubel erwarten lässt. Grund zum Feiern bietet das DFB-Pokalfinale gegen den VfB Stuttgart am 24. Mai – ob die Arminia gewinnt oder nicht. Gemeinsames Fußballschauen mit 20 000 Fans auf dem zentralen Platz und auf einem Brauereigelände ist beschlossen. Und daran schließt sich das große Stadtfest, der Leineweber-Markt, an.
In Stuttgart sieht das anders aus: Zwar verwies OB Frank Nopper (CDU) vergangene Woche auf seine Aussage vom 16. April, mit dem VfB Stuttgart die Weichen für ein Public Viewing auf dem Schlossplatz für bis zu 35 000 Menschen gestellt zu haben und keinerlei Zweifel zu hegen, dass die Veranstaltung stattfindet. Nur ist bis heute kein Vertrag mit der Abteilung Vermögen und Bau des Finanzministeriums des Landes geschlossen worden. Auf „Arbeitsebene“ sollen die Verhandlungen aber wohl vorankommen.
Hintergrund ist die Übernahme der Kosten für die Schäden, die durch das Public Viewing entstehen. Das Land will nicht mit dem zum Veranstalter gekürten VfB Stuttgart, sondern nur mit der städtischen Veranstaltungsgesellschaft in.Stuttgart einen Mietvertrag abschließen. Am kommenden Mittwoch ist erst noch der Verwaltungsausschuss aufgefordert, seine Zustimmung für einen städtischen Zuschuss von 275 000 Euro zu erteilen. Die Gesamtkosten belaufen sich auf „voraussichtlich deutlich über 800 000 Euro“. Im Vorfeld hat eine Gemeinderatsmehrheit ihre Zustimmung signalisiert, obwohl der OB erst kürzlich einen strikten Sparkurs verordnet und seine Verwaltung aufgefordert hat, 45 Millionen Euro aus dem laufenden Haushalt zu streichen. Den Breitensport trifft das mit 635 000 Euro.
Nopper hat das Public Viewing auch mit dem Hinweis begründet, dass „nur ein kleiner Teil der Fans im Olympiastadion dabei sein kann“. Dazu gehören neben ihm als Gast des Deutschen Fußball-Bundes nun auch sechs Stadträte. Anders als sie hat Christoph Ozasek, Stadtrat der Gruppe Puls, die das Public Viewing ablehnt, wenn es für die Stadt etwas kostet, ernste Bedenken angemeldet, die Fahrt nach Berlin, eine Übernachtung und das Freiticket anzunehmen. Er sieht einen Zusammenhang zwischen der Annahme dieser geldwerten Vorteile und seinem Abstimmungsverhalten am Mittwoch. Ozasek fragt sich, ob er sich das Spiel live in Berlin anschauen und gleichzeitig gegen das Public Viewing für die Daheimgebliebenen stimmen könnte.
Auch weil er keinen sachlichen Grund für die Teilnahme eines Stadtrats am Finalspiel erkennen kann und nicht ausschließen könne, dass er durch die Einladung des OB „zu einer möglichen Vorteilsannahme im Amt aufgefordert werde“, hat er die Verwaltung um eine Prüfung gebeten. Ein Vertrauensanwalt habe die Einladung bereits im Vorfeld bewertet und festgestellt, dass sich eine Strafbarkeit nur ergeben würde, wenn der Vorteil unberechtigt wäre, beruhigt die Stadt Christoph Ozasek.
Im konkreten Fall würden „repräsentative Tätigkeiten“ wahrgenommen. Die Stadt vergleicht die Vergnügungsfahrt in die Hauptstadt mit der legalen „Wahrnehmung interparlamentarischer oder internationaler Beziehungen sowie zur Teilnahme an Veranstaltungen zur politischen Information“, die „in der Regel als gerechtfertigt anzusehen sind“. Auch eine „allgemeine Stimmungspflege“ sei nicht strafbar. Es gebe keinen Zusammenhang zwischen Stadionbesuch und der Beschlussfassung im Ausschuss.
Ozasek bleibt skeptisch. Eine Reise zu einem Fußballspiel habe mit „politischer Information“ nichts zu tun, es sei auch kein „parlamentarisches Austauschprogramm“. „Diese Herleitung einer Legitimationsgrundlage ist doch reichlich absurd.“ Das sehen nicht alle so. Mit dem OB verreisen die Stadträte Carl-Christian Vetter (CDU), der VfB-Dauerkarteninhaber Stefan Conzelmann (SPD), Cornelius Hummel (FDP), Gerhard Veyhl (Freie Wähler), Michael Mayer (AfD) – und auch Dennis Landgraf, der als Vertreter der Tierschutzpartei mit SÖS und Die Linke eine Fraktionsgemeinschaft bildet.
Vor dem Hintergrund, dass seine Kollegen Hannes Rockenbauch (SÖS) und Johanna Tiarks (Die Linke) sowohl die Reise als auch das Public Viewing ablehnen, ist das eine erstaunliche Entscheidung, die sich auch durch den fehlenden Fraktionszwang erklärt. Ein Kindheitstraum werde wahr, und er fand die Einladung „cool“, so Stadtratsneuling Landgraf. Ferienbedingt fand keine Abstimmung statt, seine – „nun einmal erklärte Zustimmung zur Reise“ würde er aus „heutiger Sicht“ sicher nicht mehr wiederholen.
Umfang und Ausgestaltung der „Delegationsreise“ lassen Zweifel daran aufkommen, dass die sechs Stadträte Stuttgart angemessen repräsentieren können. Das bleibt am OB Nopper hängen, der wohl auf der Ehrentribüne sitzen dürfte. Seine Sprecherin Susanne Kaufmann hat darauf hingewiesen, dass der OB die Repräsentation auf viele Schultern verteilen wolle. Allerdings erhalten die sechs Stadträte lediglich Karten im Wert von 180 Euro, die vom VfB Stuttgart erworben worden seien.
Wo die Abordnung im weiten Rund des Olympiastadions auf den billigen Plätzen Repräsentationsaufgaben wahrnehmen wird, ist den Kritikern der Reise schleierhaft. Die Gruppe fährt übrigens mit einem von einem städtischen Mitarbeiter gelenkten Kleinbus nach Berlin. Eine Übernachtung sei eingeplant, wo sei noch nicht klar, so Kaufmann.
Das wäre dann ein echter „schwäbischer Spar-Trip“. Der VfB bietet für seine Business-Kunden zwei Pakete an, die zwischen 2500 und 4500 Euro kosten. Auf Buchungsplattformen sind Reisen von 1200 bis 1400 Euro erhältlich, gute Sitzplätze werden ebenfalls für vierstellige Beträge angeboten.
Das Land fühlt sich weniger verpflichtet, Stuttgart im Finale zu vertreten. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) reist allein nach Berlin, er übernachtet in der Landesvertretung. CDU-Fraktionschef Manuel Hagel ist auch dort, allerdings auf eigene Kosten. Die Fraktionen teilten mit, ihre Abgeordneten blieben zu Hause. Das gilt auch für die Stuttgarter Grünen-Fraktion. Sie wollen lieber auf dem Schlossplatz feiern.
AfD-Fraktionschef Mayer sieht kein Problem, Teil der Abordnung zu sein – und gleichzeitig zu fordern, das Public Viewing auf dem Schlossplatz oder an einem anderen Ort sein zu lassen. Das bedeute aber nicht, dass man es ablehne, schließlich habe man alternativ angeregt, „stattdessen die Angebote der Gastronomen, gern auch als Außengastronomie, für kleine Public Viewings zu fördern“.
