Die PARTEI – schafft es mit ihren Aktionen immer wieder in die Schlagzeilen. Was steckt hinter der Spaßtruppe, die mit der Satire-Zeitschrift „Titanic“ verbandelt ist und den Kanzler hasst?
Was steckt hinter der „Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative“? „Die PARTEI“ wurde 2004 von Mitarbeitern des Satire-Magazins Titanic gegründet. Ihr prominentestes Gesicht ist Martin Sonneborn, ihr Gründungsvorsitzender. Sonneborn ist auch durch seine Rolle als Außenreporter in der heute-show zwischen 2009 und 2014 bekannt. Seit 2014 sitzt er im Europaparlament. Bei der Landtagswahl 2026 in Baden-Württemberg tritt die Stuttgarter Stadträtin Ina Schumann als Spitzenkandidatin der Partei an.
„Die PARTEI“ gegen Merz und BlackRock
In Baden-Württemberg ging die PARTEI schon einmal mit der Forderung nach einem "vierten Kaiserberg jetzt" in den Landtagswahlkampf. Und mit der Aufschrift „Black Rock Matters“ plakatierte „Die Partei“ im Bundestagswahlkampf 2025 mit einem nachgemachten Logo der Union, bevor man hinter einem Trompe-l’œil erkannte, dass es sich hier um Satire handelte.
Eine Anspielung auf die mutmaßlichen wirtschaftlichen Interessen von Kanzlerkandidat Friedrich Merz, mit dem „Die Partei“ eine lang gehegte Abneigung verbindet. Vor allem von 2000 bis 2005 wurde „Fritze Merz“ von Sonneborn & Co. jedenfalls konsequent mit einem unschönen Schimpfwort tituliert, das ebenfalls mit dem Buchstaben F beginnt und gleichzeitig mit dem Vornamen des angehenden Kanzlers spielt.
Sonneborn, Merz und Majestätsbeleidigung
Während das für die PARTEI damals als Satire durchging und nicht geahndet werden konnte, wurden Nachahmer im Internet durchaus vom Büro Friedrich Merz juristisch zur Rechenschaft gezogen.
Heute könnte so etwas unter den jüngst verschärften Paragraphen zur Majestätsbeleidigung fallen (§ 188 StGB), denn Politiker sind in Deutschland inzwischen stärker vor (mutmaßlichen) Anfeindungen geschützt als Normalbürger, was bereits zu umstrittenen Hausdurchsuchungen und Strafverfahren geführt hat – auch unter Beteiligung von Merz sowie dem offenbar dünnhäutigen Ex-Vizekanzler Robert Habeck (Grüne).
Kein Kommentar zum "Pinocchio-Rentner" aus Heilbronn
Ganz kalt zu lassen scheint das Ganze auch Martin Sonneborn nicht. Zwar sprach er kürzlich im Europaparlament wieder einmal das verbotene "F-Wort" zu Friedrich Merz aus, bevor ihm die Sitzungsleitung den Ton abdrehte.
Zur Anzeige gegen einen Rentner aus Heilbronn, der den Kanzler kürzlich im Landtagswahl als "Pinocchio" bezeichnet hatte, wollte er sich auf Anfrage aber nicht äußern. Das Verfahren gegen den Mann ist inzwischen eingestellt worden. Sonneborn selbst könnte womöglich eine Aufhebung seiner parlamentarischen Immunität durch Intimfeind Merz drohen.
„Majestätsbeleidigung“ nicht mehr erlaubt
Dies obwohl man erst 2017 im Rahmen der „Böhmermann-Affäre“ einen ähnlichen Paragrafen abgeschafft hatte, der ausländische Staatsoberhäupter wie den türkischen Präsidenten Erdogan besonders vor „Majestätsbeleidigung“ schützte. Das böse Schimpfwort für Friedrich Merz aus den Nullerjahren war von Martin Sonneborn indes bis zur jüngsten Rede im Europa-Parlament jahrelang nicht mehr zu hören gewesen.
„Sinnentleerte Jobs“ und „modifizierte Katzenbilder“
Bei neuen Entwicklungen wie der künstlichen Intelligenz findet „Die Partei“ dagegen deutliche Worte: „Existenzen, die vorher in kleinen Büros mit sinnentleerten Jobs vor sich hinvegetierten“ könnten durch sie „ einen produktiven Beitrag zur Gesellschaft leisten“. Hoffnung sei „wichtiger als Karrieren“ und nicht durch Geld aufzuwiegen.
„Die Partei“ spricht sich für „Energieoffenheit“ aus, damit könne man die „Preise schmelzen lassen wie Polkappen“. Deutschland solle zudem den Meta-Konzern erwerben und „zu einer Anstalt des öffentlichen Rechts umbauen“. Mit modifizierten Katzenbildern solle die junge Generation dann beeinflusst werden – soweit das nicht über die parteieigene „Hintner-Jugend“ gelinge.
„Die Partei“ schwört auf Bahn und Telekom
Der ÖPNV soll abgeschafft werden („nicht mehr zu retten“). Der Rentenplan der Satirepartei soll „Ein gesichertes Erbe (...) mit staatlich angeleiteter Investition zu einer garantierten Rendite nach Vorbild der Deutschen Telekom führen.“ Armut werde unter Strafe gestellt.
Garniert werden die Forderungen von Mut machenden Sprüchen wie „Wir klären das!“, „Das wird schon!“ oder „Wir schaffen das!“. Der Wähler quittierte es in letzter Zeit mehrfach mit Ergebnissen von bis zu zwei Prozent und mehr.
1-Prozent-Hürde wichtig für Sonneborn & Co.
Für Kleinparteien spielt übrigens nicht nur die Fünfprozenthürde eine Rolle, sondern auch die Schwelle von 1,0 Prozent bei der Landtagswahl und von 0,5 Prozent bei der Bundestagswahl. Ab dieser Barriere erhalten sie nämlich eine Wahlkampfkostenerstattung. Laut Bundesministerium des Inneren werden derzeit 0,99 Euro pro Stimme für die Landesliste bezahlt. Um den Vorteil auszugleichen, den bereits etablierte und in einem Parlament vertretene Parteien gegenüber neuen kleineren Parteien haben, werden für die ersten 4 Millionen Stimmen 1,21 statt 0,99 Euro gewährt, so das Ministerium.
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Außerdem gibt es 0,45 Euro für jeden Euro, den Parteien im laufenden Jahr als Zuwendung erhalten (Mitglieds- oder Mandatsträgerbeitrag oder rechtmäßig erlangte Spende). Dabei werden nur Zuwendungen bis zu 3.300 Euro je natürliche Person berücksichtigt.
