Die türkeistämmigen Deutschen bilden eine wichtige Wählerschaft in Baden-Württemberg. Wieso Cem Özdemir es schwer hat, diese Gruppe zu erreichen – und was Erdogan damit zu tun hat.
Man könnte meinen, dass Cem Özdemir ein großes Vorbild für die in Deutschland lebenden türkischstämmigen Menschen sein müsste. Der Sohn türkischer Gastarbeiter, der sich allen Widerständen und gesellschaftlichen Vorbehalten zum Trotz in der Politik über Jahrzehnte durchsetzt und es sogar zum Bundesminister gebracht hat.
So jemand sollte von den über drei Millionen in Deutschland lebenden Menschen, die Familie in der Türkei haben, eigentlich mit offenen Armen empfangen werden. Doch derzeit befinden wir uns im Fastenmonat Ramadan, es herrscht Wahlkampf und die Einladungen für Özdemir zum Fastenbrechen fallen auch dieses Jahr wieder dürftig aus.
Auf Nachfrage beschreibt der Spitzenpolitiker der Grünen sein Verhältnis zur türkischen Community mit einem für ihn prägenden Vorfall. Vor einigen Jahren hätten prominente Vertreter der türkeistämmigen Menschen in Deutschland das Gespräch mit ihm gesucht und ihn überzeugen wollen, seinen kritischen Kurs gegenüber Ankara aufzugeben. Beispielsweise sollte er sich vor Türken anders äußern als vor Deutschen.
„Ich rede den Leuten nicht nach dem Mund und äußere mich vor türkischstämmigen Zuhörern nicht anders als vor Deutschstämmigen“, sagt Özdemir. Dafür zahle er bekanntermaßen einen Preis. Die Erdogan-Anhänger mobilisieren nach wie vor entschieden gegen ihn. Er kenne aber auch manche türkischstämmige Kollegen in Deutschland, die sich auf die Bevormundung aus Ankara eingelassen hätten, so Özdemir weiter.
Manche würden regelrecht Politik für Präsident Recep Tayyip Erdogan machen. Er selbst habe damals das Angebot zum Einlenken aus voller Überzeugung abgelehnt. Bis heute ist der Grünen-Politiker ein entschiedener Kritiker der türkischen Regierung. „Ich bin Deutscher mit türkischen Wurzeln. Ich bin Bundesbürger und Baden-Württemberger. Was ich politisch anstrebe, entscheide ich selbst“, sagt er über sein Verhältnis zur türkischen Regierung. Die Messlatte in Deutschland sei für ihn das Grundgesetz, keine autoritären Ideen aus Ankara. „Dort träumt man davon, die türkischstämmigen Menschen in Deutschland politisch zu führen. Dagegen habe ich immer gekämpft“, sagt er.
Mit seiner Haltung und vielen politischen Projekten hat er im Laufe der Jahre nicht nur die Feindseligkeit von Erdogan, sondern auch vieler Türken auf sich gezogen. Viele von ihnen sehen in Özdemir noch immer einen Feind ihrer Nation.
Der Sozialwissenschaftler Kemal Bozay sieht verschiedene Gründe dafür, dass Özdemir trotz seiner Erfolge Ablehnung von den Türken erfährt. Bozay gilt als einer der renommiertesten Forscher in Deutschland über die Gruppe türkischer Rechtsextremer, die als Graue Wölfe bekannt sind. Um die Rolle des Grünen-Politikers für die Rechtsradikalen zu verstehen, müsse man sich zunächst ansehen, wie diese Bewegung seit den 70er Jahren in Deutschland so erstarken konnte.
„Viele junge Menschen, die über ihr Elternhaus eine Verbindung zur Türkei haben, haben in Deutschland Diskriminierung und Stigmatisierung erlebt“, sagt Bozay. Dies habe schon früh dazu geführt, dass viele dieser Menschen sich von den Werten der deutschen Gesellschaft getrennt und neue Identitäten gesucht hätten. Und genau dieses Vakuum hätten rechtsextreme Parteien und Bewegungen aus der Türkei zu füllen gewusst.
Die rechtsextremen Türken beschreiben sich häufig unter dem Sammelbegriff Ülkücü als Idealisten. „Die Ülkücü waren immer sehr gut organisiert in Jugendclubs und Fußballvereinen und haben den jungen Menschen eine Heimat geboten“, sagt Bozay weiter. Heute versuchten diese Gruppen sogar, Einfluss auf die deutsche Politik zu nehmen. Beispielsweise beobachte er den Trend, dass viele von ihnen sich der CDU verbunden fühlten und teilweise auch in die Partei eintreten würden.
Das geht so weit, dass zwei Wochen vor den baden-württembergischen Landtagswahlen der türkische AKP-Abgeordnete Mustafa Varank bei einer Veranstaltung in Esslingen Nähe zur CDU zum Ausdruck brachte und betonte, dass man nicht „Feinde der türkischen Flagge“ wählen solle. Damit sind in seinem Sprachgebrauch Politiker wie Özdemir gemeint.
Dass ausgerechnet Politiker wie Özdemir, die als Beispiel dafür stehen, wie man als Deutschtürke auch erfolgreich in der Gesellschaft sein kann, von den Ülkücü abgelehnt werden, hängt laut Bozay auch mit seinem Engagement für Menschenrechte zusammen. „Man muss zunächst klarstellen, dass Özdemir auch für viele andere migrantische Gruppen Türen geöffnet hat und eine Art Pionier gewesen ist“, sagt Bozay. Er habe beispielsweise den Weg für andere Personen mit Migrationsgeschichte geebnet, die sich getraut hätten, sich in der Politik einzubringen. Er sei seit den 90er Jahren eine wichtige Identifikationsfigur gewesen.
Ausschlaggebend für die Anfeindungen gegen Özdemir sei gewesen, dass er sich schon immer für Minderheiten wie die Kurden, Jesiden oder Armenier eingesetzt habe, die ein schweres Standing in der türkischen Gesellschaft haben. Sein Einsatz für die Armenien-Resolution im Bundestag aus dem Jahr 2016 habe letztendlich zu einer beispiellosen Lynchkampagne gegen ihn geführt. „Die sozialen Medien tragen mit dazu bei, dass solche aus der Türkei politisch orchestrierten Aktionen auch bei den Grauen Wölfen in Deutschland ankommen“, sagt Bozay. Die Anfeindung sei nachweisbar nicht von einzelnen Personen ausgegangen, sondern sei in großem Umfang organisiert worden.
Özdemir sagt auf Nachfrage, dass er nach Jahren noch immer versuche, Brücken zu den türkischstämmigen Menschen zu bauen. Das sei jedoch aus verschiedenen Gründen schwierig. Beispielsweise haben viele Vertreter der türkischen Community Angst, in Ungnade bei Erdogan zu fallen, wenn sie sich mit dem schwäbischen Politiker sehen lassen.
Der Kampf um die Gunst der türkischstämmigen Menschen in Deutschland ist für Ankara nach wie vor sehr wichtig. Diese werden auch gerne von der türkischen Regierung in Verhandlungen eingebracht. Beispielsweise sagte der türkische AKP-Abgeordnete Varank, der in Esslingen Wahlkampf gemacht hatte, dass Erdogan mit seinen Anhängern in Deutschland ein Druckmittel gegen den deutschen Kanzler Friedrich Merz in der Hand habe.
Der Politikwissenschaftler Eren Güvercin sagt auf Nachfrage, dass allein in Baden-Württemberg bis zu 350.000 türkischstämmige wahlberechtigte Menschen leben würden. Wahlen in der Vergangenheit hätten gezeigt, dass die türkische Minderheit Erdogan mit großer Mehrheit unterstützen würde. „Diese Wähler könnten auch bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg das Zünglein an der Wage sein“, sagt Güvercin.
Özdemir hält derweil unbeirrt an seinem Kurs mit der Erdogan-Regierung fest. „Ich habe es als Arbeiterkind zum Bundesminister geschafft. Für die Regierung in Ankara ist das ein Widerspruch, den sie nicht aushält.“ sagt er. „Für mich ist es ein einfacher Erfolg in der deutschen Demokratie, in der ich zuhause bin.“ Trotz der Schwierigkeiten, die er selbst als Arbeiterkind hatte, beispielsweise in der Schule, habe er es ja immerhin weit geschafft. Es versuche daher auch weiterhin als positives Beispiel für die Deutschtürken zu dienen. Und wenn nochmal ein zwielichtiges Angebot aus Ankara kommen sollte, dann bleibt er auch weiterhin seinem Kurs treu. Doch den Türken bleibt er verbunden.
