Der Energiekonzern EnBW plant eine milliardenschwere Kapitalerhöhung, um die gewaltigen Investitionen in die Energiewende finanzieren zu können. Die beiden Großaktionäre, das Land Baden-Württemberg über seine Firma Neckarpri und der Landkreise-Verbund Oberschwäbische Elektrizitätswerke (OEW), sollen dazu jeweils zur Hälfte insgesamt drei Milliarden Euro aufbringen. Für die entsprechenden Darlehen müssten der Landtag und die Kreistage über ihre Haushalte eine Garantie übernehmen. Die Zinsen dafür sollen aus der Dividende der EnBW finanziert werden.
Wie unsere Zeitung aus Koalitionskreisen erfuhr, hat der neue EnBW-Chef Georg Stamatelopoulos diese Pläne jetzt bei den Klausuren der Regierungsfraktionen Grüne und CDU vorgestellt. Dort sollen sie insgesamt wohlwollend aufgenommen worden sein, aber auch etliche Fragen ausgelöst haben. Die Spitzenvertreter von Regierung und OEW sollen sich im Grundsatz bereits über das Vorhaben verständigt haben.
Die EnBW bestätigte auf Anfrage, man sei über die Milliardenspritze „mit den Anteilseignern in einem intensiven Austausch“. Hintergrund sei das geplante größte Investitionsprogramm in der Geschichte des Konzerns: Bis 2030 sollten bis zu 50 Milliarden Euro in Projekte der Energiewende Investiert werden – noch mal mehr als die bisher erwarteten 40 Milliarden Euro. Es gehe etwa um den Ausbau der Netze, um neue Solar- und Windanlagen, um den Bau von wasserstofffähigen Gaskraftwerken und die Wasserstoff-Infrastruktur. Einen Verkauf von Unternehmensteilen will die EnBW ebenso vermeiden wie höhere Schulden oder die Beteiligung eines dritten Großaktionärs. Über einen entsprechenden Vorschlag von Vorstand und Aufsichtsrat müsste laut EnBW die Hauptversammlung entscheiden. Das Zusatz-Kapital könnte dann 2025 fließen.
Land will „Investitionsagenda zusätzlich unterstützen“
Ein Sprecher des Finanzministeriums von Danyal Bayaz (Grüne) sagte auf Anfrage, das Land könne sich „als Miteigentümer vorstellen, die EnBW bei der anstehenden Investitionsagenda zusätzlich zu unterstützen“. Beim Umbau der Energieversorgung gebe es zweifellos einen hohen Investitionsbedarf. Es sei nicht nur im Interesse des Unternehmens, sondern auch des Landes als Wirtschaftsstandort, „dass die EnBW diese Herausforderung erfolgreich bewältigt“.
Land und OEW halten jeweils knapp 50 Prozent an dem Unternehmen. Nach einer tiefen Krise infolge des Atomausstiegs ist der Energiekonzern seit Jahren auf Erfolgskurs und macht Milliardengewinne. Diese reichen aber nicht, um alle Investitionen zu stemmen. Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) hatte die Landesanteile 2011 aus Frankreich zurückgekauft. Die Schulden dafür wollte er über die Dividende finanzieren, was aber erst Jahre später gelang.