Der Esslinger Oberbürgermeister Matthias Klopfer hat schon drei Vertreter – jetzt soll noch ein vierter dazukommen. Wie wird das begründet? Und wem gefällt das nicht?
In einer Zeit, in der viele Städte und Gemeinden – auch Esslingen – von einer schwierigen Haushaltslage sprechen, will sich die Verwaltung verstärken. Nicht in der Breite, sondern an der Spitze. Vier Bürgermeister sind nicht genug, ein fünfter soll dazu kommen. Kosten: 180 000 Euro, so die Auskunft der Verwaltung.
Inzwischen ist auch bekannt, was der neue Bürgermeister oder – das wäre neu in Esslingen, die neue Bürgermeisterin – bewirken soll, wer dieses Ansinnen unterstützt und wer nicht.
Oberbürgermeister Matthias Klopfer und die Fraktionen der CDU, der Grünen, der SPD und der Freien Wähler wollen den Rest des Gemeinderats überzeugen, ein fünftes Dezernat in der Verwaltung einzurichten. Dieser Vorschlag soll im Verwaltungsausschuss am Montag, 12. Mai, öffentlich beraten werden.
Es gibt bislang vier Dezernate, und jedem Dezernat sitzt ein Bürgermeister oder der Oberbürgermeister selbst vor. Dezernat 1 nennt sich Allgemeine Verwaltung. In der Kurzbeschreibung der Stadt stehen die Stichpunkte: Büro des Oberbürgermeisters, Organisation, Personal, Gemeinderat, Wirtschaft. Geführt wird es von Oberbürgermeister Klopfer.
Das Dezernat 2 heißt „Stadtentwicklung, Infrastruktur, Bauen und Umwelt“. In der Kurzbeschreibung steht: „Stadtplanung, Verkehr, Baurecht und Stadtgrün“. Geführt wird es von Bürgermeister Hans-Georg Sigel. Das Dezernat 3 ist die Finanzverwaltung. „Finanzen, Digitalisierung, Öffentlicher Nahverkehr und Klinikum“ gehen hier zusammen. Chef des Dezernats ist der Erste Bürgermeister Ingo Rust, der Kraft seines Amtes auch der erste Vertreter Klopfers ist. Schließlich gibt es noch das Dezernat 4, das Ordnung, Soziales, Bildung, Kultur und Sport zusammenfasst. Verantwortlicher Bürgermeister ist Yalcin Bayraktar. In den jeweiligen Dezernaten gibt es dann noch zahlreiche Abteilungen und Abteilungsleiter, die das operative Geschäft führen.
Neu hinzukommen soll nun ein fünftes Dezernat, dass dann gleichfalls von einem Bürgermeister geführt werden soll. Es wird der Idee nach drei Schwerpunkte haben: Es soll die Digitalisierung vorantreiben, was bislang im Bereich von Rust lag. Zudem sollen dort klare und moderne Strukturen in den Bereichen Mobilität und öffentlicher Nahverkehr geschaffen werden, was ebenfalls bei Rust lag. Und schließlich soll der neue Bürgermeister oder die Bürgermeisterin die Zusammenarbeit in den Bereichen des Bürgerservices, der Sicherheit, Ordnung und Innenstadtentwicklung effektiver gestalten. Das sind Bereiche aus den Aufgabengebieten von Sigel und Bayraktar, die allesamt als besonders schwierig gelten.
Befürwortet wird der Vorschlag von allen Fraktionen im Gemeinderat, die entweder schon einen Bürgermeister stellen oder einen stellen möchten.
Der CDU-Fraktionschef Tim Hauser stellt schon mal klar, dass der neue Bürgermeisterposten von einem CDU-Menschen besetzt werden müsse. Hauser: „Unsere Positionen sollen künftig nicht nur im Ratssaal, sondern auch in der Verwaltung verankert sein.“ So scheint es auch schon abgemacht zu sein, denn Klopfer bläst ins selbe Horn: „Gleichzeitig wollen wir mit der neuen Struktur auch darstellen, dass nach der Kommunalwahl im vergangenen Jahr die CDU die stärkste Fraktion ist, aktuell jedoch keinen Beigeordneten hat. Das Vorschlagsrecht für den Beigeordneten in einem möglichen fünften Dezernat läge bei der CDU-Fraktion.“
Befürworterin Nummer Zwei ist die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Carmen Tittel. In dem zusätzlichen Dezernat gehe es „um wichtige Zukunftsthemen, wie zum Beispiel die Mobilität oder die Digitalisierung. Wenn wir diese wichtigen Themen nun an einem Ort bündeln, dann können dadurch auch Synergieeffekte entstehen.“
Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Nicolas Fink, verweist auf die Chance, an weitere Fördermittel heranzukommen. Er glaubt, dass Esslingen von dem Sondervermögen für Infrastruktur-Projekte profitieren kann, das Bundestag und Bundesrat kürzlich beschlossen haben. „Auch deshalb bietet die Neuorganisation die Chance, die Stadtverwaltung weiter zu verbessern.“
Annette Silberhorn-Hemminger, Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, räumt ein, dass ein fünftes Dezernat in ihrer Fraktion uneinheitlich wahrgenommen wird. Dennoch werde die Fraktion die Entscheidung des Gemeinderates „selbstverständlich mittragen und positiv begleiten“. Wie die Entscheidung ausgeht, dürfte bereits klar sein: Selbst wenn nicht alle Mitglieder der Freien Wähler den Vorschlag unterstützen, haben CDU, Grüne und SPD eine knappe Mehrheit im Gemeinderat.
Ausgeschlossen – auch in die Vorabsprachen – wurden sechs Parteien und Gruppen, die fast ein Drittel der Esslinger Bevölkerung repräsentieren und sich in den Fraktionen FDP/Volt, Linke, FÜR, AfD sowie der Ratsgruppe WIR widerspiegeln.
Bereits am Dienstag fanden FDP und Linke kritische Worte zu dem Vorhaben. Die Einrichtung einer fünften Bürgermeisterstelle stünde im Widerspruch zu den Prinzipien der Haushaltsdisziplin, findet die FDP. Die Linke hat den Eindruck, dass die Verwaltungsspitze eine Art Eigenversorgung betreibe. Für Volt-Stadträtin Anita Maticevic ist es unverständlich, warum Esslingen mit knapp 100 000 Einwohnern ein weiteres Dezernat benötigt. „Es gibt wesentlich größere Städte, die ebenfalls mit vier Dezernaten effizient arbeiten. Für Esslingen ist das absolut ausreichend.“ Es dürfe nicht zugelassen werden, „dass die Stadtpolitik zu einem Selbstbedienungsladen für Posten wird“.
Ähnlich reagierte auch Hermann Beck von der Ratsgruppe WIR/Sportplätze erhalten. „Der Oberbürgermeister als Chef der Stadtverwaltung soll zuerst mal seine Hausaufgaben machen, um die Effizienz und Effektivität in der Verwaltung zu erhöhen, statt das Geld der Steuerzahler zum Rathausfenster rauszuwerfen“, sagte Beck. Und kündigte wie bereits zuvor die Fraktionschefin von FDP/Volt Rena Farquhar ein Bürgerbegehren an. Farquhar verwies in dem Zusammenhang auf die 12 000-Einwohnerstadt Teningen, wo mit einem Bürgerentscheid eine neue Beigeordnetenstelle abgelehnt wurde.
