Jürgen Sauer, kulturpolitischer Sprecher der CDU im Stuttgarter Rathaus, sieht seine Bemühungen um geringere Einschnitte in den Kulturhaushalt pulverisiert. Wie reagiert er?
Gemeinsam mit den Grünen im Stuttgarter Rathaus wollte die CDU eigentlich die geforderte Einsparsumme bei den Kulturausgaben von zehn Millionen Euro pro Jahr für 2026 und 2027 auf fünf Millionen Euro pro Jahr drücken. Vor allem Jürgen Sauer, kulturpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, zeigte sich zuversichtlich, eine Mehrheit für den gemeinsamen Vorstoß organisieren zu können.
Inzwischen ist klar: Neue negative Finanzrealitäten haben die Hoffnungen regelrecht pulverisiert. Reagierte das Land zuletzt mit klaren Zielsetzungen für die aus dem Landeshaushalt mitgeförderten 50 Kultureinrichtungen in Stuttgart wie auch für die drei von Stadt und Land je zur Hälfte finanzierten Staatstheater (Staatsoper Stuttgart, Stuttgarter Ballett, Schauspiel Stuttgart), Linden-Museum sowie Lern- und Erinnerungsort Hotel Silber, wirkt die Stadt gelähmt. Hat man vielleicht die Wirkung der neuen Kürzungszahlen von mehr als sechs Prozent für die meisten Einrichtungen unterschätzt?
Jürgen Sauer hat „einen anderen Eindruck in der Stadt und von der Kulturszene, mit der wir seit Wochen in intensivem Austausch sind“. Und er sagt: „Wie schwierig die Situation werden würde, je höher die pauschalen Kürzungen ausfallen, haben wir in unserer Haushaltskoalition gewusst und deshalb mit dem gemeinsamen Antrag ursprünglich nur zwei Prozent vorgeschlagen.“ Sauer verweist zugleich darauf, dass man noch weiter gegangen sei, nehme doch ein Förder-Grenzbetrag von 20 000 Euro pro Jahr 140 Zuschussempfänger von Kürzungen aus.
Und die sonstige deutliche Erhöhung der Einschnitte? Sei, sagt Sauer, „der zunehmend sich verschlechternden Finanzsituation unserer Stadt geschuldet, die aus Gründen der Solidarität auch vor der Kultur nicht Halt machen kann“. Der Kommunalpolitiker verweist indes darauf, dass die Fördersumme im sogenannten Deckungsring (ohne die Häuser mit 50:50-Förderung von Stadt und Land) von 2014 bis 2024 „von 24 Millionen Euro um mehr als das Doppelte auf 49 Millionen Euro gestiegen“ seien. Vehement verteidigt Jürgen Sauer auch die bereits verabschiedeten Kürzungen bei den Festivals. „Wenn wir nicht mit unserem gemeinsamen Antrag gezielt bei der Festivalförderung sowie einzelnen Förderungen mehr reduziert und gestrichen hätten“, sagt Sauer, „läge die pauschale Kürzungshöhe aktuell nicht bei sechs, sondern bei knapp 13 Prozent, wäre also doppelt so hoch“.
Gegenüber unserer Redaktion hatte Baden-Württembergs Wissenschaftsministerin Petra Olschowski (Grüne) jüngst überraschend deutlich mögliche gemeinsame Überlegungen von Land und Stadt zu Strukturen der Stuttgarter Kulturlandschaft ins Spiel gebracht. Wie sieht Jürgen Sauer dies? Müssen sich die Kultureinrichtungen und deren Zusammenspiel organisatorisch verändern, wenn die Vielfalt gewahrt werden soll? Diesen Ball nimmt Sauer für die CDU im Stuttgarter Rathaus auf, wenn er zunächst auf einen weiter hohen Druck in der Kulturfinanzierung und auf in den kommenden Jahren „zusätzliche Einsparungen im Kulturbereich“ verweist. „Darauf müssen wir uns rechtzeitig vorbereiten“, sagt Sauer und kündigt „gerne auch zusammen mit dem Land“ für das kommende Jahr den Einstieg in „strukturierte Prozesse quer durch alle Genres und mit allen Beteiligten“ an.
Jürgen Sauer geht noch einen Schritt weiter: „Nur so“, sagt er, „kommen wir gemeinsam zu offenen, transparenten und nachvollziehbaren Entscheidungen in der Frage, wie die Zukunft der Kulturlandschaft in unserer Stadt aussehen soll und welche Kultureinrichtungen wir auf Dauer noch in welcher Höhe finanziell unterstützen können“.
