Kita-Kosten, Parkausweise, Hundesteuer – um Haushaltslöcher zu stopfen, plant die Stadt Stuttgart eine Reihe von Gebühren für Bürger zu erhöhen. Das ist geplant.
Wegen stark sinkender Gewerbesteuereinnahmen steht Stuttgart vor einem Sparhaushalt. In dem von Oberbürgermeister Frank Nopper (CDU) vorgestellten Entwurf für den Doppelhaushalt 2026/27, über den der Gemeinderat befinden muss, ist ein Planungsstopp für alle nicht begonnenen Investitionsmaßnahmen vorgesehen. Das sei eine „für alle stark spürbare Bremsung“, so Nopper. Gleichzeitig werden eine Reihe von Maßnahmen vorgeschlagen, um die Einnahmen der Stadt zu erhöhen. Diese sind im einzelnen:
Bettensteuer: Stuttgart will – wie andere Großstädte, etwa Berlin oder Köln – eine Übernachtungssteuer einführen. Diese war bereits 2019 beschlossen, wegen Corona jedoch ausgesetzt worden. Unklar sei noch, ob ein fixer Betrag pro Nacht abgeführt wird oder ein fester Prozentsatz der Übernachtungskosten verlangt wird. Die Stadt erwartet sich von dieser Bettensteuer ab 2026 fünf Millionen Euro Einnahmen, ab 2027 zehn Millionen Euro jährlich.
Hundesteuer: Seit 1996 wurde die Hundesteuer nicht erhöht. Stuttgart verlangt deshalb im regionalen Vergleich relativ wenig von Hundebesitzern. Nun schlägt die Verwaltung vor, die Hundesteuer von 108 auf 144 Euro zu erhöhen, bei jedem weiteren Hund von 216 auf 288 und bei sogenannten Kampfhunden von 612 auf 816 Euro. Davon erhofft sich die Stadt rund 630 000 Euro Mehreinnahmen pro Jahr.
Anwohnerparkgebühren:Die Kosten für einen Anwohnerparkausweis sollen jährlich von 30,90 auf 55 Euro steigen. Damit liegt die Landeshauptstadt immer noch weit unter dem Satz anderer Kommunen (Ulm: 200 Euro, Karlsruhe: 180 Euro, Esslingen: 150 Euro). Durch die Erhöhung auf 55 Euro rechnet die Verwaltung – bei gleicher Anzahl von Parkausweisen – mit rund 1,14 Millionen Euro mehr pro Jahr. Würde 2027 auf 75 Euro erhöht, spülte das nochmal 950 000 Euro in die Kasse. Gegenrechnen müsste man allerdings Investitionen in Parkautomaten und die Verkehrsüberwachung, so die Stadt auf Anfrage .
Kita-Gebühren:Auch die Kita-Gebühren sollen nach dem Willen der Verwaltung steigen. Hier wurde auf Anfrage noch kein Prozentsatz genannt. Gespräche mit dem Jugendamt liefen, sagte Jürgen Vaas, der Leiter der Stadtkämmerei. Für die Erhöhung von Elternbeiträgen und Essensgeld sind im Haushaltsentwurf derzeit 838 000 Euro für 2026 und 2,75 Millionen Euro für 2027 vorgesehen. Die Gebühren seien „im Vergleich mit der Region sehr günstig“, so Vaas. Allerdings gibt es im Land auch Kommunen, die auf Kitagebühren verzichten. Derzeit kostet ein Ganztagsplatz für Kinder unter 3 Jahren (inklusive Essensverpflegung) 326 Euro, ab drei Jahren 219 Euro, ab dem zweiten Kind sowie mit Familiencard sinkt der Betrag.
Eine neue Verpackungssteuer findet sich im Entwurf nicht. Dagegen verkündete Nopper einen deutlichen Einschnitt bei den freiwilligen Leistungen für die mehr als 16 000 Beschäftigten: Die Stuttgart-Zulage von bis zu 150 Euro im Monat soll halbiert werden. Bislang warb die Stadt gerade mit dieser Zulage um Fachkräfte, etwa auch im Bereich der chronisch unterbesetzten Kitas. Das Deutschlandticket will die Stadt dagegen weiter komplett bezuschussen.
Im Haushaltsentwurf wird auch deutlich, wie groß das Loch ist: Im Ergebnishaushalt 2026 steht ein Minus von 487 Millionen Euro und 2027 von 303 Millionen Euro. In diesem Jahr liegt der Fehlbetrag wohl bei 890 Millionen Euro. Das laufende Geschäft wirft also kein Geld für Investitionen ab. Für diese müssten bis zu 1,1 Milliarden Euro vom Kapitalmarkt geholt werden, was den Haushalt 2028 dann mit 55,3 Millionen Euro für die Tilgung belasten würde.
Der Entwurf könnte ohne grundlegende Änderungen die drei Lesungen – die dritte am 19. Dezember zur Verabschiedung des Haushalts ist öffentlich – passieren. Denn erstmals haben bereits am Entwurf zwei Fraktionen mitgeschrieben: CDU und Grüne mit jeweils 14 von 60 Stadträten haben sich in mehreren Runden seit Februar zur großen Haushaltskoalition verabredet.
