Die CDU hat bereits vor einem Jahr die Aufstellung aller Aufwendungen und Erstattungen für Flüchtlinge gefordert. Nun hat die Stadt eine Übersicht geliefert. Die Entwicklung ist dramatisch.
Die Landeshauptstadt schießt für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen inzwischen einen dreistelligen Millionenbetrag vor, in Summe sind es bis Ende 2024 rund 205 Millionen Euro. Im nächsten Jahr könnten 147 Millionen Euro dazukommen. Ob Stuttgart die Summe letztlich in vollem Umfang ausgeglichen erhält, ist fraglich.
Aktuell habe das Land alle Stadt- und Landkreise darauf hingewiesen, die zurzeit „moderate Zugangssituation für einen Umbau der Unterbringungskapazitäten, weg von Notunterkünften“ zu nutzen, so das Regierungspräsidium (RP) auf Anfrage. Die Kommunen sollen vergleichsweise teure Hotelzimmer nicht weiter anmieten, sondern günstigere Räume suchen.
Stuttgart hat rund 3000 Flüchtlinge in Hotels untergebracht, die Zahl sei „exorbitant gestiegen“, so Finanzbürgermeister Thomas Fuhrmann (CDU). Er stellte in der jüngsten Sitzung des Wirtschaftsausschusses klar, dass sich daran 2025 kaum etwas ändern wird. Man baue zwar in diversen Stadtteilen Wohnmodule auf, werde aber ausgebremst. „Fast jeder Standort wird durch Petitionen wie jetzt in Neuwirtshaus oder durch Rechtsmittel verzögert“, so Fuhrmann.
In der Flüchtlingskrise 2015/16 habe Stuttgart Wohnraum für rund 8600 Menschen bereitgestellt, „heute für etwa 10 100, die Zahl soll ihnen die Dramatik der Situation schildern“, so Fuhrmann vor dem Ausschuss. Pro Monat würden der Stadt rund 100 weitere Menschen zugewiesen.
Erstmals legte die Verwaltung eine grobe Gesamtschau der Kosten für die Flüchtlingsunterbringung vor. Die CDU-Fraktion im Gemeinderat hatte die Auflistung bereits zur Aufstellung des Doppelhaushalts Ende 2023 gefordert. „Das passt auf einen Bierdeckel“, so Nicole Porsch (CDU) zur aktuellen Vorlage. Es sei unverständlich, warum die Verwaltung zwölf Monate für eine lückenhafte Zusammenstellung brauche. Man können nicht jede Ausgabe exakt erfassen, so Fuhrmann, der als Beispiel die Betreuungskosten in den Kindertagesstätten nannte, sonst werde die Verwaltung lahmgelegt.
Die CDU fordert von Fuhrmann ein halbjährliches Update. Fraktionschef Alexander Kotz bemängelte in einer Pressemitteilung nach der Sitzung, dass die Flüchtlingskosten „mittlerweile ein Ausmaß erreicht haben, das die Umsetzung wichtiger Projekte und anderer freiwilliger Aufgaben der Stadt ernsthaft infrage stellt“. Die Flüchtlingsunterbringung ist eine gesetzliche Pflichtaufgabe der Städte und Gemeinden. Für jeden Geflüchteten erhält die Stadt zunächst eine Kopfpauschale. 2024 sind dies 15 739 Euro, für Menschen aus der Ukraine 5246 Euro. Dann wird der tatsächliche Aufwand für Unterbringung und Verpflegung erfasst („Spitzabrechnung“). Das dauert allerdings einige Jahre. Zunächst fließt eine Abschlagszahlung. So hat Stuttgart laut Sozialamt aktuell eine Abschlagszahlung (3,2 Millionen Euro) für 2021 erhalten. Die Masse der Flüchtlinge, vor allem aus der Ukraine, kam von 2022 an ins Land. Damals waren es laut Innenministerium 176 402 Geflüchtete, davon 145 181 Ukrainer, in diesem Jahr bis einschließlich Oktober insgesamt 39 449. Das Land fordere die Kosten gesammelt an. Es gebe daher bei den Meldungen „keinerlei Versäumnisse der Stadt“, so Marion Zorn, Abteilungsleiterin im Sozialamt.
Bei der Spitzabrechnung gebe es eine „Einzelfallprüfung aller geltend gemachten Aufwendungen“, so das RP. Die Mittel müssten sparsam und wirtschaftlich eingesetzt werden, auch bei der Essensversorgung. Er erwarte, dass „ein Großteil der Kosten übernommen wird“, so Fuhrmann. Die Zahlen für 2025 zeigten aber „die Dramatik“. Bei der Aufstellung des Doppelhaushalts wurden für Flüchtlinge ein Nettoaufwand von 67,5 Millionen Euro angesetzt. Erwartet wird nun ein vorläufiger Nettoaufwand von 146,8 Millionen, also 80 Millionen zusätzlich. Welchen Anteil davon das Land später begleicht, ist offen. In diesem Jahr liegt der Nettoaufwand bei wohl 114,6 Millionen, im Haushalt standen 103 Millionen Euro.
Ein Großthema ist wegen der Hotelunterbringung der Aufwand für die Verpflegung (Catering). Hier fordert die CDU den Einbau von Küchen oder Küchencontainern. In einem Fall habe man das erreicht, in vielen anderen nicht, weil die Eigentümer oder das Baurecht (Brandschutz) dagegen sprächen, so Fuhrmann. In der Debatte kritisierten Grüne, SPD, Linke/SÖS und Puls die Linie der CDU. Sie wolle „mit möglichst hohen Zahlen eine Stimmung erzeugen“, so Jasmin Meergans (SPD). Wichtiger als Listen mit Zahlen sei die Schaffung regulärer Unterbringung, so Petra Rühle (Grüne). Die CDU übernehme auch in den sozialen Medien „das Spiel der AfD, sie spaltet die Stadt“, so Luigi Pantisano (Die Linke). Thorsten Puttenat (Puls) warnte davor, sich „gegenseitig aufzuwiegeln“. „Wir machen deutlich, was wir investieren, man kann Geld nur einmal ausgeben“, so Nicole Porsch. Man müsse „die Zahlen kennen“, so Axel Brodbeck (FW) und Matthias Oechner (FDP). In Stuttgart bestehe für 2156 Asylsuchende Ausreisepflicht, sagte Michael Mayer für die AfD, die Stadt werde durch den Zustrom auch finanziell überlastet.
