Die Regionalversammlung in Stuttgart hat die Planung von Flächen für Windräder und Photovoltaikanlagen im Landkreis Göppingen beschlossen. Damit wird der Ausbau der Windkraft gesteuert.
Die Teilfortschreibung des Regionalplans bewegt viele Menschen, wenn es um Standorte für Windkraftanlagen geht. Schon vor der Sitzung der Regionalversammlung demonstrieren mehr als 20 Besucher im Foyer der Sparkassenakademie in Stuttgart gegen bestimmte Vorranggebiete für Windräder. Vor allem das Gebiet „BB – 14“ stört die Kritiker, weil es zu dicht an der Wohnbebauung sei. Auch im Kreis Göppingen gibt es Widerstand gegen Standorte, vor allem im Schurwald. Protestschilder gegen GP-01, GP-03 oder RM-34 sind nicht zu sehen.
Während der Sitzung spenden die Windkraftgegner den Worten von AfD-Redner Nikolaos Boutakoglou und Walter Müller (früher AfD, jetzt Werte-Union) Applaus. Wegen der vielen Emotionen habe er die unüblichen Beifallsbekundungen hingenommen, sagte der Vorsitzende des Regionalverbands, Rainer Wieland.
Das Ergebnis ist indes eindeutig: Die Regionalräte auf Rechtsaußen lehnen die Festlegung von Gebieten für Windkraft und Freiflächenphotovoltaik geschlossen ab und stellten Änderungsanträge. Mit ihrem Nein bleiben sie aber gegenüber der großen Mehrheit isoliert, die Regionalversammlung segnet die Teilfortschreibung für Windkraft und PV pauschal ab. Über einzelne Flächen wird nicht weiter diskutiert. Womöglich beschleunigt das anstehende Pokalspiel des VfB Stuttgart den Beratungsablauf.
„Ohne erneuerbare Energien verlieren wir Zukunftschancen“, betont Regionaldirektor Alexander Lahl. Es gehe um Investitionen, Arbeitsplätze und Wachstum. Mit der Ausweisung der Flächen übernehme die Region Verantwortung.
Direktor Thomas Kiwitt, dessen Team geplant hat, spricht von einem „tragfähigen Kompromiss“ zwischen Siedlungsnähe, landwirtschaftlichen Flächen und dem Schutz der Freiräume. „Wer steuern will, muss Vorranggebiete ausweisen.“ Eine Nulllösung statt der vom Land geforderten 1,8 Prozent der Fläche für Windkraft würde es ermöglichen, überall dort Windkraftanlagen aufzustellen, wo es nicht verboten ist. Jetzt gehe es um 7085 Hektar, 1,9 Prozent der Fläche der Region Stuttgart.
Für Freiflächen-PV werden 0,2 Prozent der Region als Vorbehaltsgebiete ausgewiesen. Abgesehen von dem 200-Meter-Streifen links und rechts der Autobahn können aber Gemeinden im Rahmen der Bauleitplanung eigene Schwerpunkte setzen, regionale Grünzüge werden geöffnet. So kann zum Beispiel Donzdorf über Freiflächen-PV bei der Kuchalb entscheiden, ohne dass die Fläche als Vorbehaltsgebiet im Regionalplan steht.
„Viele sind für Klimaschutz, aber es wird schwieriger bei konkreten Maßnahmen“, sagt Roland Schmid für die CDU/ÖVP-Fraktion. Die Ampelregierung habe die Maßstäbe verschoben, Windkraft würde sich stets gegen Natur- und Landschaftsschutz durchsetzen. Deshalb müsse die Region handeln. Man sei hier mehr Getriebene als Treibende. Schmid sieht in der Planung einen Schutzwall gegen eine weitere Zersiedlung.
Die „größte planetare Krise unserer Zeit“ nennt Leo Buchholz (Grüne) den Klimawandel. Bund und Land hätten erkannt, dass es mit dem Ausbau erneuerbarer Energien schneller gehen muss. Nach Ansicht der Grünen wäre noch deutlich mehr gegangen. Er sieht im Ausbau eine „Chance auf günstige, lokal erzeugte Energie“.
„Mit reinem Konsens kommen wir nicht rechtzeitig vorwärts“, befürchtet Thomas Bernlöhr (Freie Wähler). Bei der Photovoltaik falle es leicht, die 0,2-Prozent-Marke zu erreichen. Auch außerhalb der Vorbehaltsgebiete sei PV möglich. Die Windkraft liege nur 500 Hektar über der 1,8-Prozent-Marke. Das größte Vorranggebiet habe aber 700 Hektar. „Ein erfolgreicher juristischer Angriff würde reichen, um unter die Vorgabe zu kommen.“
Nikolaos Boutakoglou (AfD) zitiert Zuschriften und Klagen von Anliegern, etwa aus Baiereck und Kuchen, die sich über Belästigungen durch Windräder beschwerten. Er bezweifelt Verlässlichkeit und Wirtschaftlichkeit. 1,8 Prozent der Fläche sei eine „enorme Herausforderung für die dichtbesiedelte Region“.
Von einem „Drahtseilakt, die Bedürfnisse in Einklang zu bringen“ spricht Ines Schmidt (SPD). Das Land habe „16 Jahre im Dornröschenschlaf“ gelegen. Erst der russische Angriffskrieg habe die „Verwaltung des Stillstands“ beendet. Sonne und Wind böten verlässliche Energie.
Es gehe nicht darum, ob, sondern wie man PV und Windkraft steuert, sagt Albrecht Braun (FDP). Er nennt die AfD „scheinheilige Pharisäer des rechten Rands.“ Marc Dreher (Linke/Piraten/SÖS) erinnert an Hitzesommer, Waldbrände und Hochwasser. Er hätte mehr Flächen eingeplant, um einen Puffer zu haben. Er würde Gemeinden und Anwohner an den Anlagen beteiligen. Walter Müller (fraktionslos) spricht von einem „Tag der Schande für die Region.“ Er sieht Natur- und Landschaftsschutzfrevel.
Regionalplan
Im Kreis Göppingen sind 19 Vorranggebiete für Windkraftanlagen im Regionalplan vorgesehen. Von den Flächen liegen einige im Bereich Schurwald, die meisten im Osten des Landkreises. Die Flächen definieren noch nicht genau Standorte. Dazu gibt es Genehmigungsverfahren.
Entscheidung
Ob Windräder erstellt werden, entscheiden dann Grundstückseigentümer und Investoren. Für Freiflächen-PV sind Vorbehaltsgebiete definiert. Da die Anlagen in Grünzüge gestellt werden dürfen, können auch weitere Flächen im Kreisgebiet PV erhalten.
