Die Bürgerinitiative gegen die Lea Tamm-Asperg (Kreis Ludwigsburg) bemüht sich um Abgrenzung nach rechts. Trotzdem ist mittlerweile klar, dass an der Großdemonstration in Asperg auch Anhänger der Partei „Der Dritte Weg“ teilnahmen.
Schon seit Wochen muss sich die Bürgerinitiative Gemeinsam gegen Lea Tamm-Asperg (GGLTA) Rassismusvorwürfen stellen. Bei Veranstaltungen der Initiative seien Migranten pauschal verurteilt und Stereotype verbreitet worden, erklärte jüngst etwa der Arbeitskreis Asyl. Die BI bestreitet diese Vorwürfe, beruft sich darauf, politisch neutral zu sein. „Wir suchen keine Verbindung zu politischen Parteien, insbesondere nicht zur AfD und zu anderen Gruppierungen vom rechten Rand“, betonten die BI-Sprecher immer wieder. Mittlerweile ist jedoch bekannt, dass auch Rechtsextreme den Weg zu der Großdemo vor dem Asperger Rathaus am 22. Oktober fanden.
Die vom Verfassungsschutz Baden-Württemberg als „entschieden rechtsextrem bis neonazistisch“ eingestufte Partei „Der Dritte Weg“ berichtet auf ihrer Website, dass an der Kundgebung auch ihre „Nationalrevolutionäre“ teilgenommen hätten. Die Kleinpartei warnt in ihrem Text vor einem „stetigen Zustrom immer weiterer Horden von Asylanten, die das friedliche Zusammenleben in den Kommunen gefährden“. Zudem ist von „Asylforderern“ und „Überfremdung“ die Rede, staatliche Leistungen für Asylbewerber werden als „soziale Hängematte, in der es sich Tausende aus aller Welt bequem machen möchten“ bezeichnet.
Auch die Teilnehmer der Gegendemo „Nein zu Rassismus gegen Geflüchtete in Asperg und Tamm“, zu der das Antifaschistische Aktionsbündnis Stuttgart und Region (AABS) mit Unterstützung des AK Asyl aufgerufen hatte, kommen vor: Sie werden als „Überfremdungsfanatiker“ und als „Häuflein politischer Wirrköpfe“ diffamiert.
Der Dritte Weg hatte sich in der Vergangenheit immer wieder mit Protestgruppierungen gegen Asylunterkünfte solidarisiert, etwa im August in Hausen am Tann (Zollernalbkreis). Die Partei inszenierte sich dabei stets als Unterstützerin der Bewohner, „die sich den kranken Überfremdungsphantasien der deutschfeindlichen Asylfetischisten entgegenstellen“. Der Dritte Weg stehe „für ein unverzügliches Ende der Massenzuwanderung art- und kulturfremder Asylforderer“.
Die zentrale Forderung: „Deutschland soll unsere Heimat, soll das Land der Deutschen bleiben.“ In Bezug auf die Protestaktionen gegen die Lea auf dem Schanzacker besonders heikel ist der Hinweis der Kleinpartei, ihre „Aktivisten vor Ort“ würden auch künftige Proteste der BI unterstützen.
Der Bürgerinitiative selbst war nach eigener Aussage bislang weder die Teilnahme der Rechtsextremen an der Demonstration, noch die Partei als Ganze bekannt. „Es besteht keinerlei Zusammenwirken oder gar Zusammenarbeit der BI mit der Gruppierung“, heißt es in einer schriftlichen Stellungnahme. „Bis zum heutigen Tag ist auch kein Vertreter dieser Gruppierung mit der BI in Kontakt getreten.“
Die Initiative sei grundsätzlich unabhängig und beabsichtige auch nicht, das zu ändern. „Weitere Akteure, die das Thema für ihre eigenen Zwecke instrumentalisieren, sind nach unserer festen Überzeugung das Letzte, was die Debatte über die Planungen des Landes zur Lea Schanzacker nun braucht“, so die Stellungnahme weiter.
Die Beteiligung des Dritten Wegs an der Großdemonstration, aber auch die der „Antifa“ auf der Seite der Gegendemonstranten ist nach Ansicht der BI „unübersehbarer Ausdruck der tiefen Gräben, die von einer verfehlten Zuwanderungspolitik in unserer Gesellschaft gezogen wurden.“
Partei
Der Dritte Weg wurde im Jahr 2013 in Heidelberg unter maßgeblichem Einfluss ehemaliger NPD-Funktionäre gegründet. Der Name leitet sich aus der Forderung nach einem „deutschen Sozialismus“ als Alternative zu Kapitalismus und Kommunismus ab. Sie gilt als gesichert verfassungsfeindlich und wird vom Bundesinnenministerium als „rechtsextremistische, antisemitische und menschenfeindliche Gruppierung“ eingestuft.
Mitglieder
Die Partei verfügt deutschlandweit über rund 650 Mitglieder. Im März 2022 wurde in Baden-Württemberg der „Stützpunkt Württemberg“ gegründet, die Mitgliederzahl im Land liegt bei etwa 20.
