In seiner Regierungserklärung setzt Ministerpräsident Özdemir (Grüne) erneut die Priorität bei Wirtschaftsförderung. Damit stärke man auch die Demokratie, betont er.
Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) hat die ambitionierten Klimaziele der Landesregierung mit der Wettbewerbsfähigkeit gegenüber China begründet. „China verfolgt die klare Strategie, sich hier an die Spitze zu setzen. Darum halten wir auch aus wirtschaftlichen Gründen an unserem ehrgeizigen Kurs fest“, sagte Özdemir am Mittwoch im Landtag. Investitionen in Klimaschutz seien Investitionen in wirtschaftliche Stärke, betonte der Grüne. Grüne Technologien sollen Teil der High-Tech-Strategie Baden-Württembergs werden.
Özdemir steht seit Jahren für den Leitsatz der eher realpolitischen Vertreter seiner Partei, Ökologie und Ökonomie gemeinsam zu denken. Eine Idee, die seinem Vorgänger Winfried Kretschmann nicht fern lag. Und so überrascht es nicht, dass der neue grüne Ministerpräsident das ambitionierte Klimaziel nun zu einem Instrument der Wirtschaftsförderung erklärt. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien beispielsweise rechne gleich mehrfach – nicht nur für das Klima, sondern auch für Sicherheit und Wohlstand.
Die neue grün-schwarze Landesregierung hat auch im neuen Koalitionsvertrag festgeschrieben, dass das Land bis 2040 klimaneutral werden soll – fünf Jahre früher als der Bund es sich vorgenommen hat und zehn Jahre früher als es die Europäische Union vorsieht. Es habe sich „nichts an der simplen Wahrheit geändert, dass der Kampf gegen die globale Erhitzung die Menschheitsaufgabe des 21. Jahrhunderts ist“, sagte Özdemir. Doch etwas ist neu: Die CDU hat im Koalitionsvertrag mehr Offenheit verankert. „Um dieses Ziel zu erreichen, setzen wir auf mehr Flexibilität in den Wegen“, sagte Özdemir im Landtag. So findet sich im Koalitionsvertrag jetzt auch die Idee, CO2 abzuscheiden und zu speichern, damit die Industrie schneller klimaneutral zu werden.
Ministerpräsident Özdemir betonte in seiner Regierungserklärung erneut, dass die Förderung der Wirtschaft für die Landesregierung höchste Priorität hat. In Schlüsseltechnologien wie Künstlicher Intelligenz, Quantentechnologie, Halbleiter und Photonik, Lebenswissenschaften, aber auch Greentech entscheide sich die industrielle Zukunft des Landes und die Zukunft des Mittelstandes in Baden-Württemberg, sagte er. Zudem will die Landesregierung dafür Sorge tragen, dass auch künftig Autos in Baden-Württemberg entwickelt und gebaut werden.
Allerdings wolle die Landesregierung die Wirtschaft nicht um ihrer selbst willen erneuern, sondern weil es um gute Arbeitsplätze und finanzielle Sicherheit gehe. „Weil wir nur mit Wachstum die Dinge finanzieren können, die unsere Gesellschaft zusammenhalten: gute Schulen, ein verlässliches Gesundheitswesen, eine vielfältige Kultur.“ Zudem stärke es das Vertrauen der Menschen in die Demokratie, wenn es in der Wirtschaft rund laufe.
Die Aussprache über die Regierungserklärung ist im Landtag erst für Donnerstag vorgesehen. Trotzdem gab es bereits erste Reaktionen aus der Opposition. Cem Özdemir habe viel Richtiges gesagt, die Frage sei, ob er jetzt von dem vielen Richtigen auch die Dinge mache, sagte SPD-Fraktionschef Sascha Binder. Er kündigte an, die Regierung überall dort zu unterstützen wo sie Sinnvolles tut. Überall wo sie Menschen vergesse und Versprechen nicht einhalte, „werden wir an der Seite derer stehen“, so Binder. AfD-Fraktionschef Martin Rothweiler kritisierte das Festhalten an den Klimazielen. Er wisse nicht, wie das ohne Kernkraft gehen solle. Es sei nicht möglich ein modernes Industrieland mit Sonne und Windkraft zu betreiben.
