In einer Sondersitzung hat der Esslinger Gemeinderat erstmals über Konsequenzen der Gewerbesteuereinbußen diskutiert. Klar ist, dass gespart werden muss – nur wo?
Die Gewerbesteuereinnahmen im Esslinger Stadtsäckel dürften 2026 um rund 36 Millionen hinter den ursprünglichen Erwartungen zurückbleiben – nun suchen Gemeinderat und Verwaltung Wege, um die Finanzierungslücke zu schließen. In einer Sondersitzung hat OB Matthias Klopfer den Kurs abgesteckt: „Strecken, schieben, streichen“ soll die Stadt im Haushaltsplan. Sicher ist, dass Esslingen einen Nachtragshaushalt mit aktualisierten Zahlen brauchen wird. In der Sondersitzung gaben die Fraktionen Einschätzungen zur Finanzlage. Ein Thema zog sich wie ein roter Faden durch die Debatte – die Meinungen gingen auseinander.
Wo er sich Einsparungen vorstellen kann, hat OB Klopfer bereits durchblicken lassen – selbst Themen wie die Kinderbetreuung, der öffentliche Nahverkehr oder das Kulturangebot dürften keine Tabus sein. Die Fraktionen sind uneins, wo und in welchem Umfang der Rotstift angesetzt wird. Tim Hauser (CDU) fordert, politische Schwerpunkte zu setzen. Die hätte der OB schon 2022 angemahnt, aber nicht umgesetzt. Der Sanierungsstau sei in guten Zeiten nicht ausreichend angegangen worden. Den Plänen für eine Stadtbücherei im Kögel-Haus erteilte Hauser eine Absage. Das vage Versprechen eines Kulturquartiers im Pfleghof sei „nur eine Wette auf höhere Gewerbesteuern nach 2030 und darauf, dass sich ein neuer Gemeinderat und vielleicht ein neuer OB an die Zusage halten“.
Carmen Tittel (Grüne) zeigte sich zuversichtlich, dass die Stadt beim Sparen einen guten Weg finden werde, „auch wenn die Bürger das spüren und bestimmte Gruppen aufschreien werden“. Die Stadt habe weiterhin einen Gestaltungsspielraum, den sie nutzen wolle, um die richtigen Weichen für die Zukunft zu stellen. Dabei denkt sie etwa an Schulen, das Klinikum oder eine neue Stadtbücherei im Kögel-Haus, die für sie weiter gesetzt sind. Christa Müller (SPD) erklärte, jede Fraktion werde in den anstehenden Sparrunden Federn lassen müssen. Sie bekannte sich für ihre Fraktion zum Bücherei-Umzug ins Kögel-Haus und forderte, „mehr an die künftigen Nutzer zu denken“. Und sie warb für ein antizyklisches Vorgehen und dafür, mit öffentlichen Investitionen die Wirtschaft anzukurbeln.
Annette Silberhorn-Hemminger (Freie Wähler) meinte zur Bücherei: „Die Esslinger entscheiden – dann bleibt es hoffentlich bei dieser Entscheidung.“ Die Stadt müsse bessere Rahmenbedingungen für die Wirtschaft etwa durch einfachere Genehmigungsverfahren schaffen, die Menschen müssten die Ärmel hochkrempeln: „Wir haben fünf Jahre Zeit. Wenn wir die nicht nutzen, stellen sich ganz andere Fragen als ein Kulturquartier.“ Nachdenken könne man auch über Standards, etwa beim öffentlichen Nahverkehr. Rena Farquhar (FDP/Volt) beklagte, dass die Prognosen im Herbst zu positiv gewesen seien. Pflichtaufgaben müssten vor der Kür kommen. Für Farquhar ist klar: „Mit Kleckerbeträgen lösen wir die Probleme nicht.“ Der Kauf einer weiteren sanierungsbedürftigen Immobilie wie Kögel sei aktuell nicht darstellbar, zumal es mit dem Pfleghof bereits eine beliebte Bücherei gebe. Strukturen müssten überprüft werden, beim Personal müsse auf allen Ebenen gespart werden – unter anderem mit der Streichung einer Bürgermeisterstelle.
Martin Auerbach (Linke/FÜR) kündigte an, seine Fraktion werde Einschränkungen beim Städtischen Verkehrsbetrieb und beim Klinikum so wenig zustimmen wie bei der Einsparung von Personal. Den Plänen für eine Bücherei im Kögel und ein Kulturquartier erteilte Auerbach eine Absage, weil das Geld dann an anderer Stelle fehle: „Wirklich ärgerlich ist, dass die Eltern wieder doppelt geschröpft werden sollen durch mögliche Schließung kleiner Kitas, kürzere Öffnungszeiten, und dies bei höheren Gebühren“. Stephan Koethe (AfD) hätte „nicht gedacht, dass uns die Realität so rasch einholen würde“, obwohl seine Fraktion schon bei der Verabschiedung des Doppelhaushalts gefordert hatte, die Gewerbesteuererwartungen nach unten zu korrigieren: „Wir wollten agieren, jetzt müssen wir reagieren.“ Die Hoffnung auf eine kurzzeitige konjunkturelle Delle und eine rasche Trendwende teilt er nicht. Nun brauche die Stadt eine Finanzplanung, die sich an der Realität orientiere.
Hermann Beck (WIR/Sportplätze erhalten) warf der Verwaltung vor: „Statt proaktiv unterschiedliche Szenarien zu entwickeln wird erst reaktiv gehandelt, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist. Mit vorausschauender Planung und verantwortungsvollem Handeln hat das wenig bis gar nichts zu tun.“ Kauf und Sanierung des Kögel-Hauses findet Beck falsch, wenn gleichzeitig von Abstrichen bei der Kinderbetreuung die Rede sei.
Zeitplan
Mitte Dezember hatte der Esslinger Gemeinderat den Doppelhaushalt für die Jahre 2026 und 2027 verabschiedet. Doch im Januar war das Zahlenwerk bereits in Teilen weit überholt, weil die Stadt ihre Gewerbesteuererwartungen deutlich nach unten korrigieren muss. Derzeit liegt der Doppelhaushalt zur Begutachtung beim Regierungspräsidium. „Es gibt positive Signale, dass wir im März die förmliche Genehmigung erhalten werden“, sagt Finanzbürgermeister Ingo Rust. Dann soll bis zum Sommer ein Nachtragshaushalt folgen, an dem die Verwaltung bereits arbeitet. Bis Mitte Mai soll ein Entwurf vorliegen.
Sparen
Bis zur Genehmigung des Doppelhaushalts bleibt es für die Stadt Esslingen bei einer „vorläufigen Haushaltsführung“: Wie seit Ende August sind nur zwingend notwendige Ausgaben erlaubt. Parallel dazu arbeitet die Verwaltung an Vorschlägen zur Entlastung ihres Haushalts. „Strecken, schieben, streichen“ heißt die Devise des Oberbürgermeisters bereits für den Nachtragshaushalt, der bis Sommer stehen soll.
