Die Nachricht, dass die Stadt Esslingen eine Haushaltssperre verhängt, ließ aufhorchen. Wie reagieren die Ratsfraktionen auf die Ankündigung des Oberbürgermeisters?
Mitten in der Sommerpause ließ OB Matthias Klopfer aufhorchen: Weil die Gewerbesteuereinnahmen 2025 um rund 18 Millionen Euro hinter den Erwartungen zurückbleiben, hat er eine Haushaltssperre erlassen.
Zunächst bis Jahresende soll sich die Verwaltung auf „absolut notwendige“ Ausgaben beschränken. Noch im Juli hatte Finanzbürgermeister Ingo Rust erklärt, dass er „aktuell keinen Handlungsbedarf“ etwa für eine Haushaltssperre sehe. Nach der jüngsten Gewerbesteuer-Entwicklung sind die Karten neu gemischt. So haben die Ratsfraktionen auf die Nachricht reagiert:
Tim Hauser (CDU) Unabhängig von der aktuellen Situation ist die finanzielle Lage der Stadt Esslingen schon seit vielen Jahren schwierig. Tritt dann eine Entwicklung wie jetzt ein, bleiben der Stadt leider nur noch sehr wenige Handlungsmöglichkeiten. Wir weisen seit Langem darauf hin: Pflichtaufgaben zuerst – bei den freiwilligen Leistungen braucht es klare Prioritäten und gezielte Investitionen, die unsere Stadt tatsächlich voranbringen. Nur so wird Esslingen auch in Zukunft handlungsfähig bleiben.
Carmen Tittel (Grüne) Leider leiden die Gewerbesteuereinnahmen aller Kommunen im Land unter der wirtschaftlich unsicheren Situation. Das trifft nun auch Esslingen. Das war abzusehen. Es ist richtig, dass wir auf Sicht fahren. Wir wollen nicht bei Investitionen sparen. Investitionen in die Infrastruktur, in Klimaschutz und in Bildung und Betreuung sind Investitionen in die Zukunft unserer Stadt. Richtig ist, die laufenden Ausgaben zu reduzieren. Auch die Personalkosten müssen wir im Blick haben. Bei Digitalisierung von Verwaltungsaufgaben sehen wir Potenzial, mittelfristig Kosten einzusparen.
Nicolas Fink (SPD): Die Reaktion des Oberbürgermeisters ist angemessen und richtig. Eine Haushaltssperre darf aber nicht Stillstand bedeuten. Die notwendigen Investitionen in Bildung und städtische Infrastruktur müssen und werden weitergehen. Mangelnde Unterstützung durch das Land und die Transformation der Wirtschaft machen sich nun bemerkbar. Deshalb müssen zugesagte Infrastrukturmittel des Bundes schnell fließen. Zudem muss das Land seinen Kommunen sofort helfen. Auch in finanziell schwierigen Zeiten kann man eine Stadt gestalten und fit für die Zukunft machen.
Annette Silberhorn-Hemminger (Freie Wähler): Es hat sich abgezeichnet, dass auch Esslingen von geringeren Gewerbesteuereinnahmen betroffen sein wird. Um schnell gegenzusteuern, ist eine temporäre Haushaltssperre hilfreich, aber keine Dauerlösung. Wir unterstützen es, Investitionen im Hoch- und Tiefbau weiter zu tätigen und die Infrastruktur zu sanieren. Die Herausforderung ist, die Region als wirtschaftlich starke und innovative Kraft zu stabilisieren. Es gilt, klug einzusparen, aber nicht alles, was zur Attraktivität unserer Stadt und dem Miteinander beiträgt, auf Null zu streichen.
Rena Farquhar (FDP/Volt): Die Haushaltssperre kommt nicht überraschend. Seit Monaten weisen wir auf die massiven Risiken für die städtischen Finanzen hin. Umso dringlicher ist es, Prioritäten zu setzen und Ausgaben zu überprüfen. Die Verwaltung muss jetzt auch bei den eigenen Strukturen ansetzen. Kritisch bewerten wir die von der Verwaltung geplanten Großprojekte wie den Kauf des Modehauses Kögel für die Stadtbibliothek. Solche Entscheidungen sind derzeit schlicht nicht verantwortbar. Wir werden konsequent auf Konsolidierung drängen. Neue Steuern kommen nicht in Betracht.
Martin Auerbach (Linke/FÜR): Leider kommt diese Nachricht nicht ganz überraschend. Unsere entsprechenden Fragen wurden bislang in Verwaltungsausschuss und Gemeinderat mit Schweigen quittiert. Noch vor kurzem gab sich die Verwaltung bei Großprojekten wie dem Umbau des Marktplatzes, der deutlich teurer wird, oder dem Ankauf des ehemaligen Kleidergeschäfts Kögel für die Bücherei zuversichtlich. Die Zeche zahlen dann die Bürger durch die Streichung von „Freiwilligkeitsleistungen“. Dem werden wir uns vehement entgegenstellen.
Stephan Köthe (AfD): Die Haushaltssperre ist der Offenbarungseid einer Politik, die sich geweigert hat, die Realität anzuerkennen. Erst massiver Protest hat einen fünften Bürgermeister verhindert. Der Umzug der Bücherei in den Kögel wankt durch ein Bürgerbegehren. Die Bürger haben längst verstanden, dass sich Esslingen diese Luftschlösser nicht leisten kann – nur die Mehrheit im Gemeinderat hält an Träumereien fest. Esslingen braucht Ehrlichkeit, Haushaltsdisziplin und Konzentration auf das Notwendige.
Hermann Beck (WIR/Sportplätze erhalten): Diese Situation zeichnet sich seit Monaten ab. Wir haben mehrfach nachgefragt, ob Handlungsbedarf besteht. Je früher man vernünftige Maßnahmen ergreift, desto besser, nachhaltiger und wirkungsvoller. Das Zögern und Lavieren der Verwaltung, die Entscheidung auf den letzten Drücker – sie zeigen deutlich, dass vorausschauende Planung leider nicht besonders ausgeprägt ist. Aufgabe des Gemeinderats wird es sein, für eine solide Finanzpolitik zu sorgen.
