Mitten in den zeitraubenden Esslinger Spardebatten wollte die Stadt über eine Verwaltungsreform und die Zahl der Dezernenten entscheiden. Nun liegen die Pläne auf Eis.
In bemerkenswerter Einigkeit hat der Verwaltungsausschuss des Gemeinderats Pläne der Stadtverwaltung für eine Organisationsreform im Rathaus abgeschmettert. Die Ratsmitglieder waren sich einig, dass solche Überlegungen zur Unzeit kommen, solange die Konsequenzen der aktuellen Sparmaßnahmen nicht klar sind. Unter solchen Vorzeichen wurde auch ein Antrag, über die künftige Zahl der Dezernenten zu entscheiden, gar nicht erst diskutiert. Erst wenn die Konsolidierungspakete geschnürt und die Dezernentenwahlen nähergerückt sind, wollen die Ratsmitglieder über die weiteren Schritte entscheiden.
Die Stadt hatte eine Beratungsgesellschaft beauftragt, die Verwaltungsstruktur zu durchleuchten und Verbesserungsmöglichkeiten aufzuzeigen. Nun regten die Berater an, die bislang beim OB angesiedelte Stabsstelle für Nachhaltigkeit und Klimaschutz in das Stadtplanungsamt zu integrieren, die Stabsstelle Mobilität und die Verkehrsabteilung des Ordnungsamts im Tiefbauamt zu bündeln und die Stabsstelle Wohnen dem Sozialamt zuzuschlagen. Außerdem sollte der Eigenbetrieb städtische Gebäude (SGE), für dessen kaufmännischen Bereich bislang der Finanzbürgermeister zuständig ist, während der technische Bereich vom Baubürgermeister verantwortet wird, unter dem Dach der Finanzverwaltung zusammengeführt werden. Der Empfehlung, das Amt für Wirtschaft als Abteilung in das OB-Büro einzugliedern, mochte die Verwaltung „vorläufig nicht folgen“.
„Wir haben schon vor der Debatte über einen fünften Bürgermeister Handlungsbedarf in der Verwaltung gesehen, fragen uns aber, ob Klimaschutz und Wohnungsbau künftig keine Chefsache mehr sind.“
Tim Hauser, CDU-Ratsmitglied
Schon zu Beginn der Sitzung war klar, dass es keine Entscheidung geben würde. Martin Auerbach (Linke/FÜR) zeigte sich „irritiert, dass der Untersuchungsauftrag eine Reduzierung der Dezernate ausdrücklich ausklammert“. So werde die Entscheidung über eine Reduzierung um eine Dezernentenstelle „bereits vorstrukturiert, bevor wir sie politisch bewerten“. Deshalb fragte sich Auerbach: „Wie wird sichergestellt, dass strukturelle Entscheidungen nicht primär durch bestehende personelle Konstellationen geprägt werden?“
OB Matthias Klopfer erklärte derweil, man habe als Konsequenz aus der Debatte über einen fünften Bürgermeister eine Beratungsgesellschaft beauftragt, Vorschläge zu machen, die man nun „unvoreingenommen weitergeleitet“ habe. Weil jedoch auch andere Ratsmitglieder Auerbachs Kritik teilten, beschloss der Verwaltungsausschuss, an diesem Nachmittag nicht zu entscheiden – obwohl so manches Ratsmitglied Verbesserungspotenzial in der Verwaltung sieht.
Tim Hauser (CDU) erklärte: „Wir haben schon vor der Debatte über einen fünften Bürgermeister Handlungsbedarf in der Verwaltung gesehen, fragen uns aber, ob Klimaschutz und Wohnungsbau künftig keine Chefsache mehr sind. Überrascht hat uns, dass die Vorschläge mitten in einer tiefgreifenden Haushaltskonsolidierung kommen, deren Folgen auch für die betroffenen Dezernate erst klar sein müssen. Über all das müssen wir rechtzeitig vor den nächsten Dezernentenwahlen reden. Jetzt ist nicht der richtige Zeitpunkt.“ Carmen Tittel (Grüne) findet es „grundsätzlich richtig und gut“, dass über Verbesserungen in der Verwaltung nachgedacht wird: „Wir wollen Synergien und bessere Arbeitsabläufe.“ Wenn klar sei, ob der Landkreis das Klinikum übernehme, müssen man die Dezernate ohnehin neu zuschneiden. Dafür sei es jetzt noch zu früh. Für Niclas Fink hat die Entscheidung eine verwaltungsorganisatorische und eine politische Seite: „Wollen wir durch die Zahl der Dezernenten erreichen, dass sich die Mehrheiten im Gemeinderat in der Verwaltungsspitze widerspiegeln?“
Annette Silberhorn-Hemminger (Freie Wähler) fand, die Organisationsreform sei „momentan nicht das Thema“. Dass ein Gutachten nur für eine Verwaltung mit vier Dezernenten beauftragt wurde, obwohl ein Antrag für eine Reduzierung auf drei nicht entschieden ist, erschließt sich ihr nicht: „Wir dürfen nicht auf einem Auge blind sein.“ Klar ist für sie ohnehin: „Egal, ob drei oder vier Dezernenten – eine Verwaltung muss funktionieren. Wir brauchen eine klare und einheitliche strategische Ausrichtung.“ Rena Farquhar (FDP/Volt) monierte ebenfalls, dass die Verwaltung die Organisationsuntersuchung nur auf vier Dezernate ausrichten ließ: „Wir befinden uns in einem Prozess, dessen Ergebnis noch nicht absehbar ist.“
Stephan Köthe (AfD) befand ebenfalls, der Handlungsbedarf in der Verwaltung sei offensichtlich. Ehe grundsätzliche Entscheidungen getroffen sind, sei es jedoch zu früh, im Detail nachzubessern. Und Hermann Beck (WIR/Sportplätze erhalten) kam zu dem Schluss: „Eine gute Verwaltung braucht eine gute Struktur.“ Erst müsse jedoch die Haushaltskonsolidierung geregelt sein, dann die Dezernatsstruktur und schließlich die einzelnen Bereiche. Einstimmig bei einer Enthaltung des Oberbürgermeisters kam man überein, rechtzeitig vor den nächsten Dezernentenwahlen zu entscheiden.
Status quo
Vier Dezernenten bilden derzeit die Esslinger Verwaltungsspitze: OB Matthias Klopfer (Allgemeine Verwaltung), Ingo Rust (Erster Bürgermeister und Finanzwesen), Hans-Georg Sigel (Stadtentwicklung, Infrastruktur, Bauen und Umwelt) und Yalcin Bayraktar (Ordnung, Soziales, Bildung, Kultur und Sport).
Streitpunkt
Vor Jahresfrist ließ die Esslinger Stadtverwaltung mit dem Vorschlag aufhorchen, eine weitere Dezernentenstelle zu schaffen. Ziel sei es, so hieß es damals, „mit der Einführung eines zusätzlichen Dezernats zukunftsweisende Impulse für eine leistungsfähige und bürgernahe Verwaltung zu setzen“. Gleichzeitig wolle man „mit der neuen Struktur auch darstellen, dass nach der Kommunalwahl im vergangenen Jahr die CDU die stärkste Fraktion ist, aktuell jedoch keinen Beigeordneten hat“. Dass sich die großen Ratsfraktionen CDU, Grüne, SPD und Freie Wähler hinter den Kulissen bereits über das weitere Vorgehen beraten hatten, FDP/Volt, Linke/FÜR und WIR/Sportplätze erhalten dagegen zunächst außen vor geblieben waren, hatte nicht nur in der Kommunalpolitik, sondern auch in der Bürgerschaft für mächtigen Wirbel gesorgt. Schließlich waren die umstrittenen Pläne für einen fünften Dezernenten im Esslinger Rathaus wieder zu den Akten gelegt worden.
Gegenzug
FDP/Volt, Linke/FÜR und WIR/Sportplätze erhalten hatten schließlich beantragt, „die Anzahl der Bürgermeisterstellen bis zum Ende der laufenden Gemeinderatslegislaturperiode von derzeit vier auf künftig drei zu reduzieren“.
