Die Fraktionen der Regionalversammlung haben ihre Anträge zur Verbesserung des Haushaltsplans 2025 vorgestellt, der am 18. Dezember verabschiedet wird. Dabei geht es um den öffentlichen Nahverkehr und die Mobilität in der gesamten Region.
Insgesamt gibt es in diesem Jahr 98 Anträge, mit deren Hilfe die Fraktionen der Regionalversammlung den Haushaltsentwurf des Verbands Region Stuttgart (VRS) verbessern und Impulse für die wirtschaftliche, verkehrstechnische und planerische Zukunft geben wollen.
Dass sich hier fünf Vorschläge finden, für die sich mehrere demokratische Fraktionen zusammengeschlossen haben, ist ein Zeichen: „Es freut mich, dass das auch in dieser neuen Regionalversammlung gleich in den ersten Haushaltsberatungen gelungen ist“, betonte der Fraktionschef der Grünen, André Reichel: „Wir praktizieren also ganz konkret Gemeinsamkeit zwischen demokratischen Fraktionen, und das ist gut so.“
Wie fällt die Bilanz des ÖPNV-Pakt aus?
Unter anderem wollen CDU/ÖDP und Grüne gemeinsam, dass der Verkehr bei Nacht neu aufgestellt wird. Das sei, heißt es im Antrag, ein entscheidender Schritt, um die Mobilität in der Region Stuttgart flächendeckend und zuverlässig zu gewährleisten. Besonders in den Nächten von Sonntag bis Donnerstag müsse das Angebot verbessert werden.
Überhaupt spielt der ÖPNV eine wichtige Rolle. Zusammen mit den beiden Fraktionen will die SPD nach zehn Jahren eine Bilanz des ÖPNV-Pakts ziehen: Was hat gut funktioniert, vor welchen neuen Herausforderungen stehen Land, die Landeshauptstadt und die Landkreise? Für eine Bedarfsanalyse für die Hochschulregion wollen CDU und Grüne zudem 100 000 Euro bereitstellen.
Gibt es eine Chance für den „Grünen Tunnel“?
CDU/ÖDP, Freie Wähler und FDP wiederum fordern den Verzicht auf das Landesmobilitätsgesetz, das zu viel Bürokratie mit sich bringe. Zudem fordern die drei Fraktionen die Prüfung und regionalplanerische Bewertung des Jahrhundertthemas „Grüner Tunnel“, der die Verkehrsprobleme im Nordosten der Region lösen könnte.
Mit ihren eigenen Anträgen setzen die Fraktionen sehr unterschiedliche Schwerpunkte. Die CDU/ÖDP schlägt unter anderem vor, die Teckbahn von Kirchheim nach Oberlenningen (Kreis Esslingen) zur Teststrecke für autonomes Fahren zu machen. Zudem soll die Verkehrsanbindung des Flughafens verbessert und die S-Bahn nach Göppingen verlängert werden. Auch dürfe man das Ziel, bei den S-Bahnen einen 10-Minuten-Takt einzuführen, nicht aus den Augen verlieren.
Verbesserung der Aufenthaltsqualität in der S-Bahn
Die Grünen widmen sich in ihren Anträgen vor allem den Zukunftsthemen Digitalisierung und nachhaltige Mobilität. Bei der S-Bahn fordern sie Echtzeitanzeigen für den Schienenersatzverkehr sowie Maßnahmen zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität in und außerhalb der S-Bahn.
Die Freien Wähler wiederum stellen die Kontrolle der Arbeit der Wirtschaftsförderung Region Stuttgart (WRS) in den Mittelpunkt. Dabei gehe es, so betonte Fraktionschef Andreas Hesky, nicht darum, die Zuschüsse für die WRS zu kürzen. Hesky: „Es geht uns darum, ob wir mit Steuermitteln zielgerichtet umgehen und ob die WRS in den Bereichen präsent ist, wo es für die Region wesentlich ist.“
SPD fordert ein Solidarticket
Die AfD möchte die Sportregion Stuttgart stärken und die S-Bahn bis nach Eutingen/Horb verlängern. Damit soll die Verbindung der S 1 in den Schwarzwald vorangebracht werden. Die SPD wiederum will die Mittel des KI-Förderprogramms von drei auf zehn Millionen Euro aufstocken. Zudem fordert Fraktionschef Thomas Leibnitz ein Solidarticket im ÖPNV.
Um die Stärken der Region präsenter zu machen, wünscht sich die FDP einen Innovationsatlas. Mithilfe von Patentanmeldungen und Forschungserfolgen sollen die Stärken der Region betont und der Vergleich mit der Konkurrenz ermöglicht werden.
Stärkung der Erinnerungskultur
Linke/Piraten/SÖS haben Anträge eingereicht, die besonders kulturelle und Nachhaltigkeitsaspekte in den Fokus rücken. Sie möchten ein Projekt zur Stärkung der Erinnerungskultur und Demokratie schaffen.
Die Diskussion über die Anträge findet nun in den Ausschüssen statt. Die Regionalversammlung soll den knapp 500 Millionen umfassenden Etat der Region am 18. Dezember beschließen.
Zahlen zum Regionaletat
Haushaltseckpunkte
Die Gesamtausgaben 2025 des Verbands Region Stuttgart (VRS) sollen 498 Millionen Euro betragen. 443 Millionen Euro fließen in den Verkehr. Der zweitgrößte Teilbetrag, 23,3 Millionen Euro, ist für die Wirtschaft inklusive Förderprogramme vorgesehen.
Zeitplan
Nach der Einbringung des Haushalts haben nun die Fraktionen ihre eigenen Anträge gestellt. Es folgen Beratungen in den verschiedenen Ausschüssen. Der Gesamtetat des Verbands Region Stuttgart soll am 18. Dezember in der Regionalversammlung verabschiedet werden.