Die Fahrverbote in Stuttgart bleiben bestehen: Verkehrsminister Hermann weist Forderungen des OB Nopper zurück und betont die Notwendigkeit wirksamer Maßnahmen für bessere Luftqualität.
Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) weist Forderungen des Stuttgarter OB Frank Nopper (CDU) zurück, mit Blick auf aktuell eingehaltene Grenzwerte bei den Luftschadstoffen die geltenden Fahrverbote in Stuttgart aufzuheben. Hermann mahnt, man solle „nicht eine rückwärtsgewandte Diskussion“ führen.
Nopper hatte Hermann Ende Januar vorgeworfen, sich „im Verbotsrausch“ zu befinden. Der Minister hatte eine Aufhebung der Restriktionen abgelehnt und sich dabei auf Berechnungen der Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg (LUBW) gestützt. Die hatte ermittelt, wie stark die Grenzwerte in Stuttgart unterschritten werden müssten, um bei einer Aufhebung der Fahrverbote nicht eine abermalige Überschreitung zu riskieren. Diese sogenannte Grenzkonzentration hatte Stuttgart nicht erreicht. Tatsache ist: „Seit 2021 wird an allen Messstellen im Stadtgebiet der Grenzwert für den Jahresmittelwert der Stickstoffdioxid-Konzentration in Höhe von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter eingehalten.“ So formuliert es das Verkehrsministerium auf seiner Internetseite.
Hermann schreibt an Nopper, es erstaune ihn, „dass Sie sich mit Ihrer Kritik dem Verdacht aussetzen, nicht nach Wegen zu einer gesünderen Mobilität und um Verbesserungen der Luftqualität zu suchen, sondern bestrebt zu sein scheinen, wirkungsvolle bestehende Maßnahmen zu schwächen“. Hermann weist auf eine neue Richtlinie der EU hin, nach der bis 2030 ein Jahresmittelgrenzwert für Stickstoffdioxid von 20 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft einzuhalten sei. Dies erfüllt bislang in Stuttgart nur eine Messstelle.
Auch deswegen stemmt sich Hermann gegen eine Aufhebung der Fahrverbote in Stuttgart. „Wer heute ohne Not notwendige, wirksame und akzeptierte Maßnahmen wie die seit Mitte 2020 geltenden Verkehrsverbote in Stuttgart infrage stellt, muss morgen deutlich drastischere Einschränkungen in die Wege leiten“. Ein solcher „Zickzackkurs“ erschüttere das „Vertrauen in eine konsistente und nachhaltige Umwelt- und Verkehrspolitik“. Hermann schlägt vor, dass sich Stadt und Land auf die Suche nach einer „ausgewogenen Lösung zum Wohle aller“ machen sollten.
