Die Grenzwerte für Luftschadstoffe werden in Stuttgart eingehalten. Dass Landesverkehrsminister Winfried Hermann trotzdem an den Fahrverboten festhalten will, trägt ihm deutliche Kritik ein.
Dicke Luft im Stuttgarter Talkessel: OB Frank Nopper (CDU) greift die Entscheidung von Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) an den Fahrverboten in Stuttgart festzuhalten, obwohl die Grenzwerte eingehalten werden, in deutlichen Worten an. „Winfried Hermann befindet sich offenbar im Verbotsrausch. Die Luft in Stuttgart ist in den letzten Jahren nachweislich deutlich sauberer geworden“.
Im Gespräch mit unserer Redaktion hatte Hermann angekündigt, dass im Lauf des Jahres die Restriktionen in Ludwigsburg und Pforzheim aufgehoben werden könnten, nicht aber in Stuttgart. Dort, befürchtet der Verkehrsminister, könnten die Grenzwerte wieder überschritten werden, wenn auch ältere Fahrzeuge in die sogenannte Kleine Umweltzone einfahren können. Die erstreckt sich über den Talkessel, Zuffenhausen, Feuerbach und Bad Cannstatt.
„In Baden-Württemberg gibt es offensichtlich nicht nur gesetzliche Grenzwerte, sondern auch von Minister Hermann eigenmächtig festgelegte Grenzwerte“, sagt Nopper. Offenbar brauche „es nicht nur eine objektive Grenzwert-Unterschreitung, sondern auch Hermanns ministerielle Gnade“. Nopper fordert, das Fahrverbot müsse auch in Stuttgart aufgehoben werden, es sei „rechtlich nicht mehr zu begründen und auch für die Bürgerinnen und Bürger nicht mehr nachvollziehbar“.
Der Grenzwert für die durchschnittliche jährliche Stickstoffdioxidkonzentration liegt bei 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft. In Stuttgart wurde diese Marke in den zurückliegenden Jahren unterboten. Im Jahr 2020 wurden 38 Mikrogramm ermittelt, in den darauffolgenden Jahren 2021 bis 3024 waren es 35, 37, 32 und 31 Mikrogramm. Landesverkehrsminister Winfried Hermann sagt, dass dies auf die Maßnahmen zurückzuführen sei, die ergriffen wurden: „Die Luft ist besser, weil es Beschränkungen für Diesel gibt“. Seine Befürchtung, eine Aufhebung der Fahrverbote könne das Erreichte zunichte machen, stützt er auf eine aktuelle, vom Verkehrsministerium in Auftrag gegebene Untersuchung der Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg (LUBW). Das Institut hat einen Wert errechnet, der erreicht sein muss, damit auch nach Freigabe des Verkehrs die Grenzwerte weiterhin unterschritten werden. Diese sogenannte Grenzkonzentration liegt nach Erkenntnissen der LUBW in Stuttgart bei 29 Mikrogramm – mithin unter den Messergebnissen in Stuttgart.
Diese Vorgehensweise stößt auch in der Landespolitik auf Kritik. „Es ist unverhältnismäßig, dass in Stuttgart noch mal strengere Grenzwerte gelten sollen als in anderen deutschen Großstädten, wo die EU-Grenzwerte ebenfalls unterschritten und die Fahrverbote folglich aufgehoben wurden“, sagt Friedrich Haag (FDP), Landtagsabgeordneter aus Stuttgart. Er wirft Hermann vor, dieser suche „jetzt wohl händeringend jede Möglichkeit, wenigstens ein einziges Fahrverbot im Land aufrecht zu erhalten“.
Sollte in diesem Jahr wie angekündigt das Fahrverbot sowohl in Ludwigsburg als auch in Pforzheim fallen – für Freiburg sind die Lockerungen schon verkündet – so wäre Stuttgart die letzte Stadt im Land mit Verkehrseinschränkungen. In der Hochphase des Kampfs gegen zu hohe Schadstoffkonzentrationen in der Luft gab es in Baden-Württemberg 22 sogenannte Umweltzonen.
Haag hätte sich eine andere Art der wissenschaftlichen Untersuchung gewünscht. Es sei fraglich „wie frei die LUBW als nachgeordnete Behörde überhaupt sein kann. Es wäre fatal, wenn es sich in Wahrheit nur um eine grüne Profilierungsmaßnahme handeln würde“. Ein externes Gutachten sei eher als „vertrauensbildende Maßnahme“ geeignet. Wie der Oberbürgermeister fordert auch Haag das Aus für die Fahrverbote.
