Esslingen will den Haushalt retten: Mehr als 100 Sparvorschläge stehen zur Debatte, darunter Personalabbau und Steuererhöhungen. Nun regt sich erste Kritik.
Die Liste ist lang: 103 Sparmaßnahmen hat die Stadt dem Gemeinderat angesichts der schwierigen Finanzlage vorgeschlagen. Nach einem ersten Überblick in der vergangenen Woche werden die einzelnen Sparvorhaben nun in den Fachausschüssen konkret vorgestellt. Los ging es am Montag im Verwaltungsausschuss – dabei zeigte sich, dass ein hartes Ringen um das Sparpaket ins Haus stehen dürfte. Denn obwohl man sich eigentlich vorerst mit Bewertungen zurückhalten wollte, erntete manch Sparvorschlag umgehend Gegenwind.
So kam etwa nicht gut an, dass die Stadt notwendige, aber nicht dringende Sanierungen der Osterfeldhalle auf später verschieben will. Im Rathaus will man damit sicherstellen, keine teuren Kredite für die Sanierung aufnehmen zu müssen. Doch der SPD-Fraktionschef Nicolas Fink mahnte: „Notwendige Sanierungen sollten wir nicht verschieben – die Osterfeldhalle sollte nicht geschlossen werden.“ Und Martin Auerbach, Vorsitzender der Fraktion Linke/FÜR, gab zu bedenken: „Vermutlich werden die Sanierungen nicht günstiger und wir haben in zwei Jahren sicher nicht mehr Geld.“ Zudem sei die Osterfeldhalle in saniertem Zustand vermutlich besser zu vermarkten.
Auch die geplante Verschiebung der Anschaffung eines neuen Löschfahrzeugs für die Esslinger Feuerwehr sorgte für Unruhe im Verwaltungsausschuss. So fragte etwa CDU-Fraktionschef Tim Hauser alarmiert, was es damit auf sich habe und erklärte: „Für uns ist es absolut relevant, dass wir bei der Feuerwehr nicht einfach irgendwo anfangen zu sparen.“ Doch Feuerwehrkommandant Oliver Knörzer beruhigte: „Wir sind sehr gut aufgestellt und konnten in den vergangenen sechs Jahren fast den gesamten Fuhrpark erneuern – wir geraten nicht in eine Unterversorgung.“ Auch Personal werde nicht etwa bei Einsatzkräften, sondern lediglich in der EDV und in der Kleiderkammer abgezogen. Zudem versuche man, bei Sachkosten und Gebäuden zu sparen.
Kritisch hinterfragt wurden auch die Sparvorhaben bei der Wirtschaftsförderung, wo Personal und Aufgaben reduziert werden sollen, etwa bei der Gründerbetreuung oder der Unterstützung von Netzwerken. Die Förderung des kostenfreien WLANs in der Innenstadt soll künftig komplett entfallen, auch weil die Kosten von bis zu 20 000 Euro im Jahr laut Christine Clement-Wiegand, Leiterin des Amts für Wirtschaft, in keinem Verhältnis zu den nur rund 1000 Nutzern pro Tag stehen. So erklärte etwa Annette Silberhorn-Hemminger, Fraktionschefin der Freien Wähler: „Ich weiß nicht, ob es gut ist, hier den Rotstift anzusetzen.“ Vielleicht solle man hier lieber weiter gut aufgestellt sein, um weitere Unternehmen in der Stadt anzusiedeln.
Wenig begeistert zeigten sich die Stadträtinnen und Stadträte zudem vom Personalabbau im Amt für Digitalisierung, Organisation und IT. So fragte etwa Carmen Tittel, Fraktionschefin der Grünen: „Wir wollen ja in vielen Bereichen durch mehr Digitalisierung sparen – brauche ich dann nicht mehr Personal im Amt für Digitalisierung?“ Ähnlich äußerte sich Annette Silberhorn-Hemminger, die zudem anregte, die derzeit vakante Leitungsstelle in dem Amt angesichts ihrer großen Bedeutung öffentlich auszuschreiben anstatt sie wie geplant intern zu besetzen.
Auch die geplante Reduzierung von Berichten aus der Kämmerei sowie von Personal in der Gewerbeaufsicht stieß nicht nur auf Gegenliebe. Zudem gab Tim Hauser zu bedenken, dass mit den avisierten Einnahmen durch zwei zusätzliche Blitzer für Tempo-30-Zonen nur dann zu rechnen sei, wenn sich die Leute nicht an die Geschwindigkeitsbegrenzung hielten. Unterdessen blieben viele andere Sparvorschläge unkommentiert, was allerdings nicht so bleiben muss: Nach der detaillierten Vorstellung der einzelnen Maßnahmen sind intensive Diskussionen vorgesehen, bis Ende Juli der Nachtragshaushalt inklusive Sparpaket verabschiedet werden soll.
Neben verstärkter Digitalisierung und Prozessoptimierung sowie Personalabbau in fast allen Bereichen der Stadtverwaltung ist auch die Reduzierung sogenannter Sachmittel ein Sparansatz in fast allen städtischen Ämtern. So sollen Budgets für Konferenzen und Klausuren, für Bewirtung und Geschenke, Empfänge, Veranstaltungen, Ausflüge und Blumenschmuck gekürzt werden. Statt auf Printprodukte soll verstärkt auf Digitales gesetzt werden, statt auf Personal vermehrt auf Technik. Auch bei Fortbildungen und Qualifizierung der Mitarbeitenden soll gespart werden, ebenso beim betrieblichen Gesundheitsmanagement. In der IT will man nur noch bei Defekten neue Hard- und Software beschaffen, nicht mehr nach festen Laufzeiten. Zudem sollen die Zuschüsse für die städtischen Töchter Stadtmarketing, Eventgesellschaft und Esslingen live gekürzt werden.
Steuererhöhungen
Weil die geplanten Einsparungen von rund 30 Millionen Euro nicht ausreichen, um den Haushalt zu konsolidieren, will die Stadt bis 2029 auch 10 Millionen Euro mehr Einnahmen generieren – unter anderem durch Steuererhöhungen. So soll der Hebesatz der Gewerbesteuer von 400 auf 430 Prozent steigen, der Hebesatz der Grundsteuer von 280 auf 300 Prozent, der Steuersatz der Vergnügungssteuer von 25 auf 29 Prozent, die Zweitwohnungssteuer von zehn auf 20 Prozent und die Hundesteuer von 132 auf 144 Euro pro Tier und Jahr.
Beherbergungssteuer
Die Beherbergungssteuer soll auf drei Euro pro Übernachtung festgelegt werden und dadurch Einnahmen von 900 000 Euro im Jahr generieren. Davon sollen 500 000 Euro in die Haushaltskonsolidierung fließen und 400 000 Euro in den Tourismus – etwa in Marketing, Events oder eine neue Veranstaltungsplattform in den Weinbergen.
