Das Land will die Abschiebehaftanstalt in Pforzheim ausbauen. Doch für die aktuell diskutierte Rückführung von Syrern dürfte das wenig bringen.
Wie schwierig ist die Rückkehr von Syrern aus Deutschland in ihre Heimat? Ein Blick auf die Zahlen könnte belegen, dass der deutsche Außenminister Johann Wadephul (CDU) mit seinen Zweifeln an einer raschen Rückführung der Menschen nicht ganz falsch liegt. Denn auch nach Baden-Württemberg kommen nach wie vor mehr syrische Flüchtlinge, als gleichzeitig das Land wieder verlassen.
Das geht aus Zahlen hervor, die das Regierungspräsidium (RP) in Karlsruhe auf Anfrage unserer Redaktion zusammengestellt hat. Demnach hätten in den ersten neun Monaten 1041 Menschen aus Syrien neu einen Asylantrag im Land gestellt. Nach Syrien zurückgekehrt seien gleichzeitig 429 Personen. Die Zahlen gelten für das ganze Land. Die Karlsruher Behörde ist im Asylbereich zentral zuständig für alle Landesteile. Insgesamt dürfte die Zahl der syrischen Staatsangehörigen in Baden-Württemberg auch durch Einbürgerungen gesunken sein.
Die Zahl der Neuankömmlinge aus Syrien, aber auch den anderen Fluchtländern sank 2025 dennoch deutlich. Während im vergangenen Jahr pro Monat jeweils mehr als 1500 Menschen, teilweise auch mehr als 2000 im Land einen Asylantrag gestellt hatten, wurde in diesem Jahr nur noch in den beiden ersten Monaten die 1000-er Grenze überschritten. Insgesamt waren es in den ersten neun Monaten etwa 7500 Menschen. Der Tiefpunkt wurde im Juni mit 449 Registrierungen erreicht – darunter waren 60 Syrer. Insgesamt liegt die Quote der Syrer unter allen neu angekommenen Flüchtlingen in Baden-Württemberg Ende Oktober nur noch bei 13,8 Prozent.
Laut dem Ausländerzentralregister waren zum 30. September 2025 in Baden-Württemberg 1130 syrische Staatsangehörige geduldet, das heißt eigentlich ausreisepflichtig. Doch Abschiebungen in das Land sind rechtlich weiterhin schwierig. Deshalb spielen freiwillige Ausreisen die Hauptrolle. Öffentlich bekannt wurde zuletzt der Fall einer syrischen Großfamilie aus Stuttgart, deren Mitglieder immer wieder straffällig geworden waren. Sie wurden erfolgreich mit Geld zu einer freiwilligen Ausreise gedrängt.
Das in Pforzheim angesiedelte zentrale Abschiebegefängnis des Landes spielt deshalb für die Rückführung nach Syrien eine eher untergeordnete Rolle. Wie eine Sprecherin des RP mitteilte, ist dort gegenwärtig nur ein syrischer Staatsbürger untergebracht. Generell unterliegt auch hier die Inhaftierung einem Richtervorbehalt. Dabei muss die Behörde nachweisen, dass eine Abschiebung zeitnah möglich ist und die notwendigen Papiere vorliegen oder rechtzeitig besorgt werden können. Daran hapert es bei der Abschiebung syrischer Flüchtlinge aber offenbar häufig.
Es handele sich bei den Kandidaten für die Abschiebehaft in der Regel um Personen, bei denen ein erhöhtes staatliches Interesse an einer Rückführung bestehe, weil sie straffällig geworden seien oder sich mehrfach einer normalen Abschiebung entzogen hätten, sagte eine Sprecherin des RP Karlsruhe. Straftäter werden in der Regel aber direkt aus der Strafhaft abgeschoben – sofern das zuständige Gericht zustimmt, dass die Haft auf diese Weise beendet wird. Wie viele Personen das in den vergangenen Monaten betraf, ist unbekannt. Es dürfte sich aber nur um wenige Einzelfälle gehandelt haben.
Gegenwärtig gibt es in Deutschland 800 Haftplätze für ausreisepflichtige Ausländer, in Baden-Württemberg sind es 50. Es handele sich meist um männliche Inhaftierte. Nur zweimal in den vergangenen acht Jahren seien Minderjährige inhaftiert worden, sagte die Hamburger Rechtswissenschaftlerin Hannah Franz bei einem Gespräch des Mediendienstes Integration. Generell unterliegt die Inhaftierung dem Richtervorbehalt. Nach mehreren gesetzlichen Reformen darf die Haftzeit mittlerweile bis zu sechs Monate betragen. In Baden-Württemberg lag sie 2024 im Schnitt bei 23 Tagen. Laut Hannah Franz wurde jeder fünfte Inhaftierte bundesweit in den vergangenen Jahren aus unterschiedlichen Gründen aber gar nicht abgeschoben.
Die meisten Landesregierungen wollen die Kapazität ihrer Abschiebehaftanstalten ausbauen. Dies ist auch in Baden-Württemberg geplant. Betrachte man die vergangenen Jahre, ergebe sich jedoch keine Korrelation zwischen der Zahl der erfolgreichen Abschiebungen und der Zahl der Abschiebehaftplätze, sagte Hannah Franz. So habe Bayern von 2020 bis 2024 die Kapazitäten in der Abschiebehaft um 74 Prozent ausgeweitet. Die Zahl der Abschiebungen sei im gleichen Zeitraum um 7,4 Prozent gesunken.
Bei der Zahl erfolgreicher Abschiebungen liegt Baden-Württemberg mit einem Anteil von 14,1 Prozent im Vergleich der Bundesländer hinter Nordrhein-Westfalen (22,1) und Bayern (15,0) auf Platz drei. Betrachtet man die Länder in Korrelation zu ihrer Größe und nutzt dabei den Königsteiner Schlüssel, der auch für die Zuweisung von Asylbewerbern gilt, rückt Baden-Württemberg unter den großen Flächenländern auf Platz eins vor. Lediglich die Stadtstaaten Berlin und Hamburg sowie Sachsen-Anhalt arbeiten nach dieser Lesart effektiver. Während auch Nordrhein-Westfalen in der Spitzengruppe verbleibt, rutscht Bayern ins Mittelfeld ab.
