Stuttgart will vors Verfassungsgericht

Stuttgart will die Durchsetzung seiner Pläne fürs Rosensteinviertel notfalls vor dem Bundesverfassungsgericht erstreiten. Foto: dpa/Uli Deck

Weil sich Stuttgart durch die Ampel-Gesetzgebung in seiner Planungshoheit beschnitten sieht, bereitet das Rathaus eine kommunale Verfassungsbeschwerde vor. Im Gemeinderat zeichnet sich eine Mehrheit ab – und in Berlin versucht man sich in Schadenbegrenzung.

Im Kampf um die Bahnflächen in der Innenstadt will die Stadt zweigleisig fahren. Um die Pläne fürs Rosensteinviertel auf den durch Stuttgart 21 frei werdenden Flächen, die durch eine Änderung eines Bundesgesetzes auf der Kippe stehen, noch zu retten, will sie eine Verfassungsbeschwerde einreichen. Parallel dazu baut man im Rathaus aber auch auf eine politische Lösung, die den Rechtsweg obsolet machen würde.